Ökologischer Umbau mit abgefedertem Risiko

Wirtschaftsminister Habeck startet eine neue Förderung für energieintensive Industrien. Die Hilfen sollen die Mehrkosten für eine klimafreundliche Produktion auffangen

Der Weg zum klimafreundlichen Stahl ist noch weit: Werksgelände von Thyssenkrupp Steel Europe in Duisburg Foto: Fabian Ritter

Von Anja Krüger

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Förderprogramm für energieintensive Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit sollen für Betriebe Preisrisiken gesenkt und Mehrkosten ausgeglichen werden, die bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion aufkommen können. Neu ist, dass Unternehmen bei Auktionen Gebote abgeben müssen. Ab diesem Dienstag laufen die Vorbereitungen für die erste Gebotsrunde der Förderung, die Habeck „Klimaschutzverträge“ nennt.

Das Bundeswirtschaftsministerium will den ökologischen Umbau der Industrie vorantreiben. Rund ein Fünftel der in Deutschland ausgestoßenen CO₂-Emissionen stammt aus der Industrie. Doch viele Unternehmen vermeiden Investitionen in klimafreundliche Produktionsweisen, weil zum Beispiel der künftige Preis für grünen Wasserstoff ungewiss ist. Um solche Bedenken aufzulösen, will Habeck energieintensive Branchen unterstützen, etwa die Stahl-, Zement-, Glas- oder Papierindustrie. Für eine Förderung infrage kommen Unternehmen, die mehr als 10 Kilotonnen CO₂ im Jahr emittieren – das entspricht den Durchschnittsemissionen von rund 1.000 Deutschen. Für das Programm will der Bund einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung stellen. Details stehen wegen der laufenden Etatverhandlungen noch nicht fest.

„Mit den Klimaschutzverträgen läuten wir die Transformation des Industriestandorts Deutschland auch in der Breite ein“, sagte Habeck am Montag in Berlin. Mit Hilfe der Förderung soll nicht nur erreicht werden, dass Unternehmen ihre CO₂-Emissionen senken. Außerdem soll der Aufbau einer „neuen grünen Industrie in Europa und in Deutschland“ angeschoben werden, so Habeck.

Die Förderung folgt dem sogenannten Hedging-Verfahren. Damit werden nicht kalkulierbare Preisrisiken abgesichert. Für die „Klimaschutzverträge“ bedeutet das: Steigen die Kosten für die klimafreundliche Produktion über eine definierte Größe, springt der Staat ein. Ist die neue Herstellung günstiger als die konventionelle, kehrt sich die Sache um. Dann zahlen die Unternehmen die Mehreinnahmen an den Staat zurück. Vergeben werden die Mittel per Auktion. Die Firmen mit den besten Geboten bekommen den Zuschlag. Dafür müssen sie angeben, wie viel Euro sie für ihre neue Technologie benötigen, um die Emission einer Tonne CO₂ zu vermeiden. So sollen nur Unternehmen die Förderung erhalten, die günstig kalkuliert haben. Sonst übliche aufwendige Nachweispflichten entfallen. In den ersten drei Jahren müssen die Unternehmen gewährleisten, dass der CO₂-Ausstoß um 60 Prozent sinkt, über die bis zu 15 Jahre mögliche Laufzeit muss die Minderung 90 Prozent erreichen.

Wirtschaftsminister Habeck will den Aufbau einer neuen grünen Industrie anschieben

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahm auf taz-Anfrage keine Stellung zu dem Programm. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßte die Förderung. „Klimaschutzverträge sind erforderlich, damit schnell ein erstes Angebot an grünem Stahl entstehen kann“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel.

Um den benötigten Schub für die Transformationsprojekte auszulösen, komme es nun auf die konkrete Ausgestaltung und Passgenauigkeit der Förderregeln an. Außerdem müsse die Anschlussfähigkeit an den europäischen Beihilferahmen gewährleistet sein.