Ende Mai an der polnisch-belarussischen Grenze: Können sich die EU-Staaten auf eine Reform einigen? Foto: Agnieszka Sadowska/Agencja Wyborcza/reuters
Innenminister:innen zu EU-Asylreform:Schicksalsträchtiger Gipfel
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
7.6.2023, 18:51 Uhr
Seit Jahren schiebt die Europäische Union eine Reform des Asylrechts vor sich her. Alle Versuche, zwischen Ankunfts- und Aufnahmeländern zu vermitteln und die Flüchtlinge fairer auf die 27 EU-Staaten zu verteilen, sind bislang gescheitert. Doch nun naht die Stunde der Wahrheit: An diesem Donnerstag will der schwedische EU-Vorsitz eine Entscheidung erzwingen. Beim Treffen der Innenminister in Luxemburg soll sie fallen.
Die Chancen stünden „fifty-fifty“, sagt ein EU-Diplomat in Brüssel. Es gebe ein „Momentum“, meint ein anderer. Festlegen wollte sich am Mittwoch niemand. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: Es geht nicht nur um den Erhalt des Schengen-Systems der Reisefreiheit, um den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bangt. Es geht auch um den Schutz der Außengrenzen – und um die Glaubwürdigkeit der EU.
Diesmal soll sich nicht wiederholen, was die Gemeinschaft 2015 in die Krise stürzte: Damals hat die EU zwar einen Beschluss gefasst – doch Ungarn, Polen und viele andere Staaten haben ihn nicht umgesetzt. Um diesen Worst Case zu verhindern, sollen die Innenminister diesmal nicht bloß – wie bereits 2015 – mit qualifizierter Mehrheit abstimmen, wodurch eine Blockade per Veto verhindert wird.
Der schwedische Ratsvorsitz versucht auch, auf alle möglichen Wünsche und Bedenken einzugehen. Im Gespräch sind nicht nur die in Deutschland umstrittenen Asylverfahren an den Außengrenzen. Auf dem Tisch liegen auch jährliche Obergrenzen, ein Solidaritätsmechanismus mit Ausgleichszahlungen für Verweigerer – im Gespräch sind 20.000 Euro pro Person – sowie EU-Zuschüsse für den Ausbau von Grenzanlagen.
Man müsse einen Mittelweg zwischen „Solidarität“ und „Verantwortung“ finden und sich zugleich bemühen, das Hauptankunftsland Italien zu entlasten, so ein Diplomat. Das sei ein schwieriger Balanceakt. Doch selbst wenn ein Deal gelingen sollte, so wäre die Reform noch längst nicht in trockenen Tüchern. Denn am Ende muss sich der Ministerrat auch noch mit dem EU-Parlament einigen.
Das Parlament will jedoch weitergehen als der Rat. Es fordert eine echte „europäische Lösung“, die auch verbindliche Quoten für die Umverteilung der Asylbewerber enthalten könnte. Die EU stellt sich auf lange und harte Verhandlungen ein – das Treffen in Luxemburg ist nur der Start in einen heißen Sommer. Im Herbst beginnt bereits der Europawahlkampf; dann dürfte eine Einigung noch schwieriger werden.
Doch wie blicken einzelne Mitgliedsländer auf die geplante EU-Asylreform? Ein Überblick.
In Polen wirkt die Angstkampagne bis heute
Wenn in Polen von „Asyl“ oder „Kriegsflüchtlingen“ die Rede ist, denkt kaum jemand an die Millionen Ukrainerinnen, die seit Kriegsbeginn mit ihren Kindern ins Land gekommen sind. Denn Polens Behörden gaben ihnen einen zunächst auf 18 Monate befristete Aufenthaltsstatus mit Krankenversicherung und sofortiger Arbeitserlaubnis. Ähnlich werden die belarussischen Oppositionellen, die in Polen seit Jahren Schutz suchen, behandelt. Meist finden sie sofort Arbeit in der IT-Branche oder als Ärzte und Pflegepersonal in polnischen Krankenhäusern.
2015 gewannen die Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einer Angstkampagne gegen Geflüchtete die Parlamentswahlen. So kippte die damalige Hilfsbereitschaft der Polen in ihr Gegenteil um. Ganz wie von den PiS-Propagandisten gewollt, lehnten die Polen plötzlich mehrheitlich jede Solidarität mit Ländern wie Griechenland oder Italien ab.
Das zieht sich bis heute. Die meisten Polen lehnen jede EU-weite Umverteilung von Geflüchteten ab. Offiziell begründet die Regierung in Warschau dies mit dem besonderen Freiheitsverständnis der Polen. Jeder solle frei wählen dürfen, wo er nach geglückter und anerkannter Flucht leben wolle. Polen jedenfalls werde niemanden festhalten, den es in ein anderes Land ziehe.
Deutschland für Änderungen bei Familien
Deutschland unterstützt die Pläne der EU-Kommission im Kern, das gilt auch für die grünen Minister*innen. Nur bei Detailfragen tritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Änderungen ein. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob Familien ebenfalls die Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen sollen. Die Pläne der EU-Kommission sehen derzeit Ausnahmen nur für Familien mit Kindern unter 12 Jahren vor, die Bundesregierung will, dass das auch für Jugendliche bis 18 Jahre gilt.
Innerhalb der SPD- und Grünenfraktionen im Bundestag gibt es zwar Unmut über die geplante EU-Asylrechtsverschärfung und die Position der Bundesregierung, doch nur wenige Abgeordnete äußern das bisher öffentlich. Zumindest bei den Grünen macht aber die Basis Druck. Scharfer Protest kam zuletzt auch von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl oder Amnesty International.
Die Politik der offenen Arme ist in Schweden vorbei
Spätestens nachdem im vergangenen Herbst in Stockholm die neue Regierung ihr Amt angetreten hatte, war es in Schweden mit einer einigermaßen menschenwürdigen Flüchtlingspolitik vorbei. Um überhaupt das Amt des Ministerpräsidenten antreten zu können, war Ulf Kristersson gezwungen, für sein Regierungsprogramm praktisch komplett die migrationspolitischen Vorstellungen der rechten Schwedendemokraten zu übernehmen, auf deren parlamentarische Unterstützung er angewiesen ist.
Die Einrichtung von grenznahen Asylzentren, in denen Migranten bereits auf ihren Schutzstatus hin überprüft werden sollen, ist damit ganz im Sinne Stockholms. Für humanitäre Ausnahmen, wie sie die Bundesregierung fordert, darf sie sich dagegen keine schwedische Unterstützung erwarten. Zwingend für Stockholm ist auch, dass es keine obligatorische Umverteilung der Asylsuchenden, sondern nur eine schwammige „Solidarität“ geben soll. Einen „Zwangsmechanismus“ lehnen die Schwedendemokraten ab.
Wenig Beachtung in Tschechien
Trotz seiner schicksalsträchtigen Agenda steht das Treffen der EU-Innenminister in Tschechien nicht im öffentlichen Diskurs, dem Innenminister Vit Rakusan scheint die Reise nach Luxemburg nicht einmal eine Pressemitteilung wert. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2022 hat Tschechien seine Karten allerdings schon offen auf den Tisch gelegt: Prag will eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen, eine bessere Kooperation mit Serbien und die Einführung eines Konzepts der „flexiblen Solidarität“.
Italien fühlt sich im Stich gelassen
„Italien wird allein gelassen“: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni greift immer wieder zu diesem Satz, wenn es um Migrationspolitik geht, und sie steht mit dieser Sicht keineswegs allein da – über alle Parteiengrenzen hinweg geben sich Politiker*innen überzeugt, dass ihr Land nicht die notwendige Unterstützung durch Europa erfahre, um mit den Migrationsbewegungen übers Mittelmeer fertig zu werden.
Gerne fällt auch ein zweites Wort, das von der „emergenza“, dem Notstand, mit dem Italien auf diesem Feld konfrontiert sei. In der Tat stellt die zentrale Mittelmeerroute, von Libyen und Tunesien aus Richtung Norden, einen der Hauptmigrationswege dar. Und: Tatsächlich stechen immer wieder Schiffe von der Türkei und Ägypten aus Richtung Süditalien in See.
Meloni hatte im Herbst 2022 die Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen, mit der „illegalen“ Zuwanderung werde unter ihr Schluss ein. Allein, das Versprechen konnte sie nicht halten: Im laufenden Jahr kamen bisher etwa 52.000 Migrant*innen übers Mittelmeer, 2,5-mal so viele wie im selben Zeitraum 2022.
Von „Notstand“ kann jedoch angesichts einer solchen Zahl keineswegs die Rede sein, auch weil weiterhin ein Gutteil der Ankommenden weiter zieht, etwa nach Deutschland, Frankreich oder Skandinavien. So hat das Forschungsinstitut ISPI errechnet, dass von rund einer Million Flüchtlingen, die in den vergangenen zehn Jahren übers Mittelmeer ankamen, nur die Hälfte Italien als Transitland nutzte.
Trotzdem hat Meloni den Kampf aufgenommen und zuallererst den NGOs ihre Arbeit erschwert. Wann immer diese Menschen aus dem Meer retten, wird ihnen ein Hafen im Norden des Landes zugewiesen – die Seenotretter*innen sind so tagelang aus dem Verkehr gezogen. Auch die Migrant*innen bekamen Roms harte Hand zu spüren: Ihnen wurde die Möglichkeit gestrichen, als Fälle anerkannt zu werden, denen humanitärer Schutz zusteht, wenn sie nicht als klassische Asylfälle anerkannt wurden.
Zielführend sind solche Maßnahmen nicht, und das weiß die postfaschistische Regierungschefin genau. Von der EU fordert sie deshalb Ressourcen, um nicht anerkannte Flüchtlinge in deren Heimatländer zurückzuschicken. Italien kommt bisher über jährlich rund 6.000 Rückführungen nicht hinaus, vor allem nach Tunesien, dem einzigen Land, mit dem das Rücknahmeabkommen funktioniert.
Roms grundlegende Haltung: Die Probleme sollen bei der Abfahrt der Migrant*innen gelöst werden, und nicht erst bei der Ankunft. Einem Prüfverfahren von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen wie für die Brüsseler Asylreform diskutiert steht man folglich positiv gegenüber. Zugleich soll Brüssel Ressourcen bereitstellen, damit Länder wie Libyen die Abfahrten der Migrant*innen verhindern. Am Dienstag besuchte Meloni dazu Tunesien. Ginge es nach ihr, sagte sie beim Treffen mit Präsident Kais Saied, werde sie bald schon nach Tunis zurückkehren – dann in Begleitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Leser*innenkommentare
PolitDiscussion
Die EU wird damit endgültig zum rassistischen Unrechts-Staatengebilde. Bereits jetzt ist das Asylverfahren extrem restriktiv und menschenunwürdig, unzählige Verfolgte werden abgelehnt, Menschen in Folter und Tod geschoben. Nunmehr werden teilweise traumatisierte Geflüchtete in Gefängnissen an den Außengrenzen untergebracht und durchlaufen ein Pseudoverfahren, welches dazu dient, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Gleichzeitig ist die EU dabei, die Menschen direkt in ihren Herkunftsländern einzusperren, indem sie Staaten dafür bezahlt, ihre Grenzen zu sichern. Dabei gehört Migration innerhalb Afrikas, auch ohne Papiere, quasi zum Standard, und trägt zur Ernährungssicherheit bei. Die EU will einen Teil ihres schmutzigen Geschäfts auf afrikanische Staaten delegieren und gefährdet damit gleichzeitig die Ernährungssicherheit eines Kontinentes, der besonders durch den Klimawandel beeinträchtigt wird, zu dem der Kontinent fast nichts beigetragen hat.
Das ganze Menschenrechtsgerede, auch über die Ukraine und die von dort Geflüchteten, entlarvt sich nun als Rhetorik einer bis in die Tiefen rassistischen, auf dem Gedanken der weißen Überlegenheit beruhenden Staatengemeinschaft, deren plötzliche großzügige Regelungen ausschließlich für Weiße galten und die nun für alle anderen zum Nachteil werden.
Die Vorbereitung auf die Klimakatastrophe mit ihren massiven Fluchtbewegungen besteht darin, dass die Wohlhabenden sich einmauern (tödlicher als der frühere Ostblock) und ihren Opfern nur willkürlich und gelegentlich Gnadenbrote hinwerfen, es sei denn, sie können sie zwecks Nutzung ihrer Arbeitskraft importieren.
Die Grünen kamen auch aus dem Flüchtlingsschutz und antirassistischen Bezügen. Nunmehr nehmen sie aktiv teil an der de facto Abschaffung des Asylrechts und der Etablierung eines rassistischen Ausbeutungs- und Abschreckungssystems enormen Ausmaßes.
Weiße Ukrainer:innen werden geschützt, Afrikaner:innen in Ketten gelegt. Ein Verbrechen!
sivo
Fehlen da nicht z. B. Frankreich, Spanien, Malta?
hedele
Eigentlich ist die Prüfung an den Außengrenzen richtig. Denn sie ist erstens logische Konsequenz von Dublin III. Und es ist zweitens humaner, Schutzsuchenden nach knapp drei Monaten mitzuteilen, dass ihr Antrag mit diesen Fluchtgründen abgelehnt wird, statt sie durch ganz Europa tingeln zu lassen und sie nach drei Jahren und weitgehend geglückter Integration im Zielland dann doch wieder abzuschieben. Nur muss dann halt überall ein in etwa gleich hoher europäischen Standard im Prüfverfahren und bei der Justiz erreicht werden. Wenn wir aber ganz prinzipiell den anderen Mitgliedstaaten nicht trauen, können wir die europäische Idee auch gleich begraben.
Nikolai Nikitin
@hedele So it is.
Stoffel
Das sich 'Freikaufen' von Flüchtlingen darf nicht kommen. Dadurch wird kein einziges Problem in Deutschland gelöst.
Dann zahlt Deutschland über die EU Abgaben dich wieder alles.
rero
@Stoffel Das Abkommen wäre aber auch nicht da, um Probleme in Deutschland zu lösen.
Es soll vor allem Probleme in Italien und Griechenland lösen.
Wenn das Abkommen mit Geldzahlungen zu einem Kompromis zwischen den großzügigen Vorstellungen in Deutschland und den restriktiven Vorstellungen in den vielen anderen EU-Staaten führt, ist das nicht die schlechteste aller Lösungen.
R.A.
@rero Das sehe ich anders. Freikaufen geht gar nicht. Die anderen Länder tragen dann die Last.
Wie soll die Verteilung denn funktionieren? Die Menschen kann man ja nicht am Weiterreisen hindern oder?
Sie werden dorthin gehen wo sie die beste finanzielle Versorgung bekommen. Da liegt D vorne.
rero
@R.A. Deutschland liegt aber auch vorne bei der Bereitwilligkeit zur Aufnahme.
Gerade weil man die Menschen nicht am Weiterreisen hindern kann, ist das "Freikaufen" eine Win-Win-Situation.
Die Griechen wollen die Flüchtlinger nicht, die Flüchtlinge wollen nicht in Griechenland bleiben.
Da können die Griechen doch wenigstens für die Aufnahme, zu der sie verpflichtet wären, zahlen.
Also so prinzipiell.
Ich glaube nämlich nicht, dass sie es tun werden. Genauso wenig wie die Polen, die Ungarn, ... ;-)
Nils Steding
@Stoffel Bei etwas anderem werden die osteuropäischen Mitgliedsstaaten niemals zustimmen. Polen hat schon angekündigt, dass denen die 20.000 pro Flüchtling zu teuer sind, weil sie grundsätzlich dieser Form der Asylpolitik nichts abgewinnen können.
Mittlerweile sind wohl auch die skandinavischen Staaten nicht mehr für einen Verteilungsmechanismus zu gewinnen, wie ihn Deutschland am liebsten umsetzen würde.