Proteste in mehreren Städten: Letzte Generation blockiert wieder
Die Letzte Generation hat in mehreren Städten protestiert. Innenministerin Faeser verteidigt das harte Vorgehen der Behörden gegen Aktivist:innen.
Nach der Blockade: Tuben von Sekundenkleber, eine Straßenmarkierung am großen Stern in Berlin Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation haben am Montag ihre Blockaden in mehreren deutschen Städten fortgesetzt. Etwa ein Dutzend der Aktivist:innen besetzten mehrere Straßen um die Siegessäule in Berlin. Das Denkmal steht in der Mitte eines mehrspurigen Kreisverkehrs, der ein Verkehrsknotenpunkt ist.
Auch in anderen Städten wie Halle, Freiburg und Gießen blockierte die Initiative Straßen, um gegen die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen durch die Klimakrise zu protestieren.
In der vergangenen Woche hatte die Gruppe auf andere Aktionen gesetzt. Sie störte etwa eine Party des Sportwagenbauers Porsche in Stuttgart und beschmierte auf Sylt einen Privatjet mit Farbe. Das Ziel: auf den besonders großen ökologischen Fußabdruck der Superreichen aufmerksam zu machen.
Am Montag thematisierten die Aktivist:innen nun auch ihre regelmäßige Strafverfolgung. Die Straßenblockaden gelten juristisch oft als Nötigung betroffener Autofahrer:innen. Zahlreiche Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit dem Protest. Zweimal hatten zudem Staatsanwaltschaften bundesweite Razzien bei Mitgliedern der Gruppe durchgeführt.
Faeser verteidigt Polizei
„Angst vor Hausdurchsuchungen < Angst vor Gesellschaftskollaps“, hieß es am Montag auf einem Plakat der Aktivist:innen in Berlin. Sie argumentieren, dass die Klimakrise als Notstand die Straßenblockaden rechtfertige.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden am Wochenende. „Das ist richtig“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, so die Politikerin. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts.“ 740 Personen seien polizeilich in Erscheinung getreten, es gehe dabei um Nötigung und Sachbeschädigung.
Indes haben die Klimaaktivist:innen auch einen neuen prominenten Fürsprecher: Der Dramaturg René Pollesch, Intendant am Berliner Theater Volksbühne, lobte die Letzte Generation. „Die Volksbühne hat die Aktivist:innen eingeladen, weil wir, die Mitarbeiter:innen, auch durch ihre Aktionen und Wortmeldungen in den Ernst der Lage durch die Klimakatastrophe geschubst wurden.“
Leser*innenkommentare
679115 (Profil gelöscht)
Gast
Die letzte Generation ist die FDP der Straße,
doch dekadente Almans sind dem Klima sein Untergang. :D
Selbst wenn Deutschland bereits klimaneutral wäre, diese Ziele werden verfehlt, zu spät, und auch sinnlos sich hier die 'Schuld' hin und herzuschieben. Etwas in Flora und Fauna zu investieren dürfte sinnvoller sein.
Ricky-13
taz: "Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden am Wochenende. „Das ist richtig“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, so die Politikerin. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts.“
Da hat die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) vollkommen recht. "Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts", wenn unsere Politiker weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2021 nicht beachten und lieber gemeinsam mit dem "wissenschaftlichen Fachblatt für Klimaschutz" (Bildzeitung) gegen Klimaschützer vorgehen.
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich 2021 wie folgt: "Mit ihren Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführenden vor allem geltend, der Staat habe mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 keine ausreichenden Regelungen zur alsbaldigen Reduktion von Treibhausgasen, vor allem von Kohlendioxid (CO2), unternommen, die aber erforderlich seien, um die Erwärmung der Erde bei 1,5 °C oder wenigstens bei deutlich unter 2 °C anzuhalten."
Opossum
Am Montag war München auch dabei so schön ruhig war es seit COrona nicht mehr hier vor meinen Arbeitsfenster.
Danke LG
tomás zerolo
@FILOU
Ich störe mich vor allem an die geifernde Eskalation.
Selbst wenn ich nicht dem Standpunkt der LG nahe wäre (bin ich), sollte unsere Gesellschaft (und ganz besonders die Innenbehörden!) anerkennen, dass sie sich zum gewaltfreien Widerstand bekennen anstatt was von Klima-RAF zu faseln. Das ist kein erwachsenes Verhalten.
Gorres
@tomás zerolo Der Begriff Klima-RAF (oder genauer: Grüne RAF) stammt von der Szene selbst.
Und zum wiederholten Male: Blockaden sind nicht gewaltfrei.
Ingo Bernable
@Gorres Fossile Kohlenwasserstoffe zu verbrennen ist auch nicht gewaltfrei. Wenn man die extrem krassen Folgeschäden dieser allgemein üblichen Praxis mal reflektiert ist es sogar noch viel gewalttätiger als eine Blockade, vermutlich sogar noch weitaus gewalttätiger als die Morde der Roten RAF.
Suchender
@Ingo Bernable Nee ist klar, wer die Heizung aufdreht soll demnächst lebenslang ins Gefängnis und wer Arbeitgeber entführt und ermordet bekommt nur noch´ne Bewährungstrafe? Wundern mich bald nicht mehr, daß manche vor einer Ökodiktatur warnen. Eine beidseitige verbale Abrüstung scheint mir dringend geboten.
Ingo Bernable
@Suchender Allein in der EU hatten wir im Sommer letzten Jahres eine hitze- und damit klimawandelbedingte Übersterblichkeit von etwa 107.000 Toten. Verursacht mittelbar durch die viel zu hohen CO2-Emissionen.
www.spiegel.de/wis...-ab76-41469994554f
Questor
@tomás zerolo Der RAF-Vergleich wurde von Tadzio Müller, also aus dem eigenen Spektrum, ins Gespräch gebracht falls die Politik nicht auf Forderungen eingeht. Das war natürlich unsagbar dämlich, aber wenn Klimaaktivisten mit einer RAF drohen, dann kann man niemanden einen Vorwurf machen diese Drohung aufzugreifen.
Es hätte einer knallharten Distanzierung gebraucht um den Begriff im Keim zu ersticken, aber die ist nicht (ausreichend) erfolgt.
Wenn der Vorsitzende des Unternehmerverbands vor "organisierter Steuerhinterziehung in noch nie dagewesenem Maße" gedroht hätte, falls die Regierung nicht endlich der Forderung nach Steuererleichterungen nachkommen würde, dann hätten wir es ihnen auch nie verziehen und bei jeder Gelegenheit auf's Brot geschmiert
sociajizzm
@Questor Nein .... Tadzio Müller wurde missverstanden.
Er meinte lediglich " wenn es so weitergeht ist es gut möglich, das sich jemand findet der bereit ist Anschläge auszuüben". Nicht das die derzeitigen Bewegungen damit drohen würden.
Damit hat er ja nicht unrecht, die Sorge ist berechtigt.
Keine Drohung sondern eine Warnung. =)
Was rechte Medien und Politik daraus gemacht haben ist was anderes.
Questor
@sociajizzm Ok, schauen wir uns doch mal das Synonym der AfD an:
Die AfD erklärt, dass wenn es mit den Geflüchteten nicht bald gut ist, es gut sein kann dass sich besorgte Bürger finden die das Thema mit Fackeln und Heugabeln basisdemokratisch selbst in die Hand nehmen
Es gibt genau eine Stimme die daraufhin erklären würde, dass dies keineswegs eine Drohung, sondern eine gut gemeinte Warnung ist - die der AfD. Alle anderen (inklusive Ihnen und mir) würden darin eine unverholene Drohung sehen. Und ich denke völlig zu recht.
671142 (Profil gelöscht)
Gast
Wo bleibt eigentlich das harte Vorgehen gegen die tausenden Falschparker jeden Tag? Schon mal von ner Razzia bei der "Zweiten Reihe" gehört? Aber schon klar, alles Handwerker. Nancy Faeser, wer braucht da denn noch CDU und AFD.
Troll Eulenspiegel
@671142 (Profil gelöscht) Geile Aktion mal in Köln vor etlichen Jahren gesehen: Abschleppwagen wurde zu einem Linienbus geschickt. Dieser sollte abgeschleppt werden - weil die PKWs(!) die Bushaltestelle blockiert haben. 10 minütige Pflichtwartezeit weil Umstieg aus einer S-Bahn(?)-Haltestelle wurde offenbar nicht akzeptiert
Deutschland, du glorreiche Autonation!
Land of plenty
ich verteidige das konsequente Vorgehen der LG gegen die Blechlawine und gegen die egoistischen Konsumenten, die meinen, sie könnten weiter die Welt zerstören.
Rudi Hamm
@Land of plenty Und, wurde im Stau der tausenden Autos weniger CO2 in die Luft geblasen, als ohne die Blockade?
Haben alle Aktionen schon 1gr CO2 eingespart oder eine einzige CO2 reduzierende Entscheidung der Politik herbei geführt?
Organisierte Proteste müssen zu einem machbaren Ziel führen, genau dieses erkenne ich bei der LG nicht - leider.
Zebulon
@Rudi Hamm Nun, wenn die - sorry - Deppen den AUS-Knopf ihrer Karre nicht finden, vermutlich nicht. Ist aber kein Makel der LG.
Und daß das Ziel der LG (eigendlich auch das Ihre) schwer zu erreichen ist, das hängt auch an solchen Fundamentalkritikern wie Ihnen, beispielsweise.
Angenommen, Sie möchten gerne in einer lebenswerten Welt leben (nur mal so angenommen, theoretisch) ... warum sperren Sie sich dann so gegen die minimalen Forderungen der LG ? Es scheint mir eine Prinzipsache zu sein. Mich würde interessieren, was Leute, die so nicht-handeln wie Sie, uns in 10 Jahren zu Ihrer heutigen Einstellung erklären werden. Das könnte (wenn wir noch leben) ganz schön peinlich sein, meine ich.
Suchender
@Zebulon Ja, es ist auch eine Prinzipsache, der Staat darf sich nicht erpressen lassen selbst wenn die Forderungen vernünftig sind.
Zebulon
@Suchender Na klar - wenn "unser Staat" zu dusselig oder zu bestechlich ist, die Klimakatastrophe als das wahrzunehmen, was sie ist ... bloß die Staatsgewalt gutheißen - egal, was sie wieder für einen Mist macht. Der Rrrechtsstaat wird uns noch alle überleben in Deutschland.
Troll Eulenspiegel
@Rudi Hamm Man könnte in einer Blockade auch einfach den Motor ausschalten. Zack, CO2 gespart!
>A-aber die Klimaanlage! Es wird drinne heiß! Der Motor muss laufen!
Das wird das Auto auch wenn es in der prallen Sonne vor dem Arbeitsplatz parkt.
Filou
Was ist falsch daran nicht zu akzeptieren dass Menschen die Rechte anderer Menschen verletzen ?
Wir haben nun mal Gesetze, von einem demokratisch gewählten Bundestag verabschiedet, die es einzuhalten gilt. Das Zusammenleben funktioniert nur durch gegenseitigen Respeckt und Rücksichtnahme. Wo kämen wir hin, wenn jeder das macht was ihm gerade passt, ohne Rücksichtnahme auf andere Menschen. Wäre das nicht schon Anarchie ?
Ingo Bernable
@Filou Das Zusammenleben im Kapitalismus basiert primär auf Konkurrenz und dem Wettbewerb um effizienteste Form der Ausbeutung von Mensch und Natur.
Chris McZott
@Ingo Bernable Nö. Die ökologische Frage stellt sich bei jeder Form industriellen Wirtschaftens. In der DDR war die umwelt-und klimaschädliche Produktion (pro Kopf) weitaus schlimmer als im Westen.
Ingo Bernable
@Chris McZott Ich habe ja auch nicht behauptet, dass es sich um ein Alleinstellungsmerkmal des Kapitalismus handeln würde. Und wie groß war eigentlich der Mindestlohnsektor in der DDR, wie groß der Gini-Koeffizient?
Tyramizou
@Filou [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
Uranus
@Filou Stimmt, der jungen Generation wird die Zukunft genommen und allen Menschen des Globalen Südens die Gegenwart. Das ist nicht zu akzeptieren. Sie haben Recht, es bräuchte diesbezüglich Respekt und Rücksichtnahme. Produktion und Konsum, die Lebensweise müssten zurückgefahren werden.
Das, was Sie meinen ist Anomie.[1] Anarchie heißt die Utopie einer befreiten Gesellschaft.[2]
[1] de.wikipedia.org/wiki/Anomie
[2] de.wikipedia.org/wiki/Anarchie
Filou
@Uranus Sie haben Recht mit Anämie, ich bin halt Umgangssprachler.
Allerdings erwarte ich Respeckt und Rücksichtnahme auch von den Aktivisten.
Uranus
@Filou Naja, ist ein politischer Begriff. Insofern sollte mensch den Inhalt kennen, wenn mensch ihn in politischen Diskussionen verwendet.
Anämie, was Sie zuletzt schrieben, ist übrigens noch etwas ganz anderes.[1]
Naja, Respekt und Rücksichtnahme strahlen die Aktionen doch aus. Beleidigen, körperlich angehen usw. tuen hingegen einige Autofahrer*innen.
[1] de.wikipedia.org/wiki/An%C3%A4mie
Rudolf Fissner
@Uranus Sicher, Anomie und Anarchie werden oft gleichgestellt. Es bedeutet aber nicht, dass beide nicht auch gleichzeitig auftreten können. Die Abwesenheit eines "Herrschers" (an archos) garantiert ja deswegen noch lange nicht den Himmel auf Erden. Anarchie, Anarchische Strukturen haben genauso ihre Probleme mit Korruption, Gewalt und Zerfall zu kämpfen wie andere Ordnungen auch.
Mit "Utopie"kann man sich da nicht aus der Verantwortung schleichen.
Ein Ideal das erst in die Welt treten will, wenn andere Ordnungen sich die Hände schmutzig gemacht haben braucht es nicht, Da macht man sich besser Gedanken zur Wahl realer Vorgänger.
Thomas Zwarkat
@Uranus Ein wenig weit hergeholt, oder? -
Als der Klimawandel findet statt selbst wenn wir null CO2 ausstossen!
allein der Co2 Ausstoss aus den Chin Kohlekraftwerken wird schon dafür sorgen! -
Die chinesischen Behörden genehmigten 2023 den Bau neuer Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 106 Gigawatt - das entspricht in etwa zwei großen Kraftwerksblöcken pro Woche.
Damit will ich nicht sagen wir sollten nicht die Energiewende für Deutschland durchführen. müssen wir auf jeden Fall! Aber mit Verstand!
Also die Aktionen der LG werden den Klimawandel nicht stoppen, Sie bringen nur die Bevölkerung gegen sich und noch schlimmer auch gegen die Energiewende auf ! Oder warum sind die Grünen quasi im freien Fall!
Es gibt also überhaupt keinen Grund Sachbeschädigung etc zu begehen!
Nikolai Nikitin
@Thomas Zwarkat D‘accord.
Uranus
@Thomas Zwarkat Da jedes Land CO2 emittiert, zählen auch alle. Deswegen gibt es Klimaziele auf UN-Ebene. Selbst für die im Vergleich zu 8 Mrd. wenigen Einwohner*innen Deutschlands von 84 Mio. sind 2 % Anteil am Treibhauseffekt recht viel. Auch ein Reißen der Klimaziele Deutschlands würde für weitere Verschärfungen ausreichen.
"Mit Verstand" kann viel heißen. Aktuell werden viel zu wenig Maßnahmen gegen die ökologischen Krisen ergriffen.
Verschlimmern tun letztlich nicht die Aktionen von LG die Lebensbedingungen sondern Ignoranz, Bequemlichkeit u.ä. der Leute und der Einfluss der fossilen Lobby und Teile der Industrie. Ohne Einsicht, Willen für die Umsetzung ... wird es noch schlimmer werden. Zudem gäbe es LG gar nicht, wenn Deutschland notwendige ökologische Politik machen würde.
"Sachbeschädigung"? Was meinen Sie? An sich verstehe ich nicht den Ansatz, sich über Sachbeschädigung zu beklagen, wenn es doch um viel größeres geht - nämlich um die Lebensgrundlagen. Und werden immer zerstört - sei es durch Treibhausgasemissionen/Klimaerhitzung, Zerstörung (bspw. Bebauung, Ressourcenabbau) und Vergiftung (bspw. Pestizideinsatz) der Natur.
Ingo Bernable
@Thomas Zwarkat Der chinesische Zubau der EE lag im letzten Jahr bei rund 140 GW. Der Anteil der EE ist von 7,5% 2011 auf aktuell 32% gestiegen. Eine derartige Geschwindigkeit der Energiewende wäre beim hiesigen 'Deutschlandtempo' vollkommen undenkbar. Und dennoch wird hier jede Gelegenheit genutzt die eigene Untätigkeit mit den angeblich so kohleaffinen und klimaschädlichen Chinesen zu rechtfertigen.
"Aber mit Verstand!"
Dagegen hat ja niemand was einzuwenden und wenn das passieren würde gäbe es wohl auch kein Proteste. Fakt ist aber, dass eben viel zu wenig passiert und der Vorwurf von Irrationalität, Ideologie und ....wahn eben nur die übliche Polemik der Bremser und Verhinderer ist, denen es auch heute noch gelingt die keineswegs rationalen Folgekosten der fortgesetzten Untätigkeit einfach auszublenden.
Uranus
@Ingo Bernable Aja, da haben Sie ja bereits einiges geschrieben. :-)
Thomas Zwarkat
@Ingo Bernable Es wird nicht besser wenn man Fakten verdreht. Chinaś Energiehunger wächst noch schneller als der Ausbau der erneuerbaren Ennergieformen. Und um dass zu kompensieren werden Kohlekraftwerke gebaut ! China ist weltweit führend bei den Ausgaben bei den Investitionen in erneuerbare Energien aber leider auch in den CO2 Ausstoß (absolut und per Kopf wurden auch schon die EU Bürger überholt )
Die Proteste gibt es weil eine Minderheit glaubt die Welt retten zu können , wenn in Deutschland das 9 Euro Ticket und Tempolimit eingeführt wird! Das ist genauso nutzlos, wie wenn Allice Schwarzer der Meinung ist Putin durch Verhandlungen zu stoppen! Auch das wird nicht funktionieren! aber lass die machen was Sie wollen, solange Sie sich an die Gesetze halten ist doch alles gut!
Ingo Bernable
@Thomas Zwarkat Was an den von mir angeführten Fakten ist denn bitte "verdreht"? Das China auch Kohlekraftwerke baut, bestreite ich mit keinem Wort, aber wenn allein der Zubau der EE in der Vergangenheit höher ist als die in die Zukunft gerichteten Genehmigungen fossiler Kraftwerke spricht das, denke ich, eine klare Sprache. Und nach dem aktuellen Fünfjahresplan sollen bis Ende ´25 33% des Strom erneuerbar sein.
"Die Proteste gibt es weil eine Minderheit glaubt die Welt retten zu können"
Ja, genau, sollen die sich eben einfach mal der Mehrheit unterordnen, die eben nicht mehr daran glaubt, dass die Welt noch zu retten ist und die allgemeine Passivität bloß nicht stören.
"wenn in Deutschland das 9 Euro Ticket und Tempolimit eingeführt wird!"
Ich denke, das Problem an diesen Forderungen ist im Wesentlichen, dass von den allermeisten Menschen einfach nicht verstanden wird, dass es sich dabei um Symbole und Platzhalter handelt, die demonstrieren sollen, dass aktuell nicht einmal derartige Kleinigkeiten, weit unterhalb jeder tatsächlichen Wirksamkeit, umsetzbar sind. Offenbar glauben die Leute tatsächlich die LG wäre der Meinung wenn 9€-Ticket und Tempolimit kommen wäre Klimaschutz erreicht und würde in die Selbstauflösung gehen. Offenbar braucht es einen noch weiter vereinfachenden Ansatz um die Menschen dort abzuholen wo sie intellektuell stehen.
671142 (Profil gelöscht)
Gast
@Filou Knaller! Fast so gut wie: Es ist verboten, weil es verboten ist :D
Zebulon
@Filou Ahhh, der Rrrechsstaat mal wieder ... "wo kämen wir hin, wenn" ... ?
In eine bessere Zukunft, eventuell ? Wissen Sie denn, was Anarchie ist, oder haben Sie nur mal den Begriff in der Bild gelesen ? Ist anscheinend negativ besezt bei Ihnen ? Was wollen Sie hier ? Hallo ?
Normalo
@Zebulon Umgekehrt: Was wollen SIE hier? Wirklich Anarchie?
Über die kann man schwärmen, so viel man will: Sie funktioniert jedenfalls nicht, wenn nur einige Wenige sie wollen. Und das ist aktuell und ganz klar nicht nur in deutschen Metropolen sondern weltweit der Fall. Also hilft es wenig, sie als funktionelles Modell zu verkaufen. Denn selbst wenn sie das irgendwann einmal werden könnte (Irrealis intended), sie IST es nicht.
Zebulon
@Normalo Wir schreiben doch hier nicht um des Schreibens willen. Den Anarchiebegriff habe ich nicht hier eingeführt. Ich wunderte mich nur, daß er immer von Leuten geschwungen wird, die gar nichts darüber wissen, so als BLÖDZeitungsdummgeschwätz.
Zebulon
@Normalo Keine Bange - ich handele mit ganz anderen Dingen ;-) Anarchie ist gerade aus.
Suchender
@Zebulon Anarchie heißt, daß der mit der größten Keule das Sagen hat, ist ganz leicht. Und schon sind wir wieder da wo wir waren als wir von den Bäumen runter sind.
Zebulon
@Suchender Vielleicht mal etwas drüber duckduckgoen ? Und schon weiß man mehr; ist gar nicht viel Arbeit, echt nicht !
Uranus
@Suchender Nein, heißt es nicht. Ihr Beispiel besagte, dass der mit der größten Keule das sagen hätte und somit herrschen würde. Anarchie hingegen, ist, wie gesagt, die Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Aktuell geht es übrigens problematisch zu. Hier herrscht "das Volk" nur sehr bedingt, sondern das Kapital hat großen Einfluss.
resto
@Zebulon Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben. Sie nicht?
tomás zerolo
Faeser ist bei mir inzwischen auf das Niveau ihres Amtsvorgängers gesunken.
Zebulon
@tomás zerolo Wenn man sich auch Berlin dazu anschaut, fragt man sich echt, was an der SPD noch SPD ist. So nach dem Motto : wir sind zwar nur SPD, aber wenn interessant, überholen wir auch noch die CSU mit unserem reaktionärem Tun.
rero
@Zebulon Die SPD war in ihrer Geschichte selten sehr stark Utopien verhaftet.
Insofern ist die SPD sich treu
geblieben.
Dafür wählt man sie.
Wer sozialistische Utopien will, wählt andere Parteien.
Zebulon
@rero Meinen Sie bzw. die SPD denn, die Klimakatastrophe sei eine Utopie ? Wenn es nicht so fatal wäre, könnte man über solche Fehleinschätzung lachen. Die SPD sollte mal dieser Tage vor die Tür gehen und sich dieses Klimading anschauen - ohne "Klimaanlage".
rero
@Zebulon "... was an der SPD noch SPD ist." war Ihre Formulierung
Die Klimaschutz können Sie nicht in die Tradition der SPD stellen, das war traditionell nicht ihr Thema.
Wer Umweltschutz wollte, hat die Grünen gewählt.
Auch die Linke hat Klimaschutz erst sehr spät aufgegriffen.
Uranus
@rero Ähem, auch wenn mensch die SPD als eine Partei begreift, die "soziale Realpolitik" oder so verfolgt, müsste hier zwingend ökologische Politik enthalten sein, da die ökologischen Krisen steigende Kosten und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zur Folge haben. "Das Volk", Arbeiter*innen werden immer stärker belastet. Die Verwerfungen dürften zunehmen und der Sozialstaat immer schwieriger aufrecht zu erhalten sein.
rero
@Uranus Alles richtig.
Nur die Frage, was an der SPD noch SPD ist, wäre dann Quatsch.
Rudi Hamm
@Zebulon "fragt man sich echt, was an der SPD noch SPD ist."
Das frage ich mich schon lange. Übrigens auch bei den Grünen
Zebulon
@Rudi Hamm Da haben Sie leider einen Punkt. Die Grünen werden Weltmeister dabei, sich selbst zu verunmöglichen. Leider, will ich betonen.