Sonneberg in Thüringen: AfD-Kandidat wird fast Landrat
Robert Sesselmann verfehlt die Mehrheit nur knapp. Der zweitplatzierte CDU-Mann liegt 11 Prozentpunkte zurück. Das Entsetzen ist groß.
Robert Sesselmann (AfD) im Thüringer Landtag Foto: Jacob Schröter/imago
SONNEBERG taz | Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Robert Sesselmann 46,7 Prozent der Stimmen erhalten – und wäre damit beinahe im ersten Wahlgang zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Weil Sesselmann die notwendigen 50 Prozent für eine Direktwahl aber knapp verfehlte, kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Sesselmann und dem Zweitplatzierten: Jürgen Köpper von der CDU. Er erhielt mit 35,7 Prozent elf Prozentpunkte weniger als der AfD-Politiker. Die parteilose SPD-Kandidatin Anja Schönheit kam auf 13,3 Prozent, die gemeinsame Kandidatin der Linken und Grünen, Nancy Schwalbach, auf 4,4 Prozent.
Die Kreisverbände der Linken, Grünen und SPD in Sonneberg wollen nun den CDU-Politiker Jürgen Köpper unterstützen und dazu aufrufen, ihn zu wählen. „Unter Demokraten gehört sich das so“, hieß es etwa von der Sonneberger SPD. Es müsse verhindert werden, dass der AfD-Kandidat gewinnt. Bei der Stichwahl im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree vor einem Monat hatten CDU und Freie Wähler nicht explizit zur Wahl des AfD-Konkurrenten Frank Steffen (SPD) aufgerufen – wofür sie scharf kritisiert wurden. Am Ende gewann der SPD-Politiker nur knapp: Er erhielt 52,4 Prozent, der AfD-Kandidat 47,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung bei der Landratswahl in Sonneberg lag bei 49,1 Prozent. „Die Hälfte, die nicht hingegangen ist, trägt auch ein Stück Mitverantwortung dafür, dass der AfD-Kandidat beinah aus dem Stand 50 Prozent gekriegt hat“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Mit Blick auf die Stichwahl sagte er, dass er es gut fände, wenn sich nun Demokraten versammelten und sich auch lokale Firmen zu Wort meldeten. Ramelow fürchte, das Wahlergebnis könne internationale Fachkräfte abschrecken, nach Sonneberg zu kommen.
Entsetzen unter Landespolitiker*innen
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kündigte an, dass seine Partei bis Stichwahl in zwei Wochen „alles geben“ werde, damit Sonneberg „stabil“ bleibe. „In zwei Wochen geht es um eine klare Entscheidung: Sachpolitik und echte Heimatliebe oder leere Versprechen, die die Zukunft des Landkreises Sonneberg gegen die Wand fahren.“
Georg Maier, der Vorsitzende der Thüringer SPD, wirbt ebenfalls wie die Sonneberger SPD für eine Wahl des CDU-Kandidaten. Die SPD-Kandidatin habe „grandios“ gekämpft, „für die Stichwahl empfehle ich Jürgen Köpper @cdu_thueringen“, schrieb Maier bei Twitter. Über die Ursachen dieses Wahlergebnisses müsse intensiv diskutiert werden. „Eines ist jedoch klar. Wer unsere Demokratie bewahren will, muss jetzt aktiv werden. Und das nicht nur bei der Stichwahl in #Sonneberg. Demokratie braucht uns alle als Unterstützerinnen und Unterstützer.“
Die Sprecherin der Thüringer Grünen Ann-Sophie Bohm twitterte, es sei erschreckend, wie viele Menschen den „rechtextremen Kandidaten“ gewählt haben. „Das Ergebnis zeigt, wie gefährlich es ist, den Diskurs durch Rechtspopulismus weiter zu verschieben. Wir Demokrat*innen müssen gemeinsam Konsequenzen daraus ziehen!“
„Richtig krass, richtig schlimm“
Auch die Sprecherin für Antifaschismus der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, fand klare Worte: „Es ist richtig krass, richtig schlimm, dass fast 50 % der Wählenden für die AfD in #Sonneberg stimmen“, schrieb sie auf Twitter.
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich teilte mit: „Das Ergebnis der Landratswahl ist nicht gut für den Landkreis Sonneberg. Die Chance im zweiten Wahlgang sollte sein, die über 50 Prozent Nichtwähler zu mobilisieren, um das Ergebnis zugunsten des Kandidaten der CDU, Jürgen Köpper, positiv für den Landkreis zu gestalten.“
Die Landratswahl in Sonneberg fand vorzeitig statt, weil der 2018 gewählte Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) aufgrund einer Erkrankung in den Ruhestand versetzt wurde – regulär wäre seine Amtszeit erst am 30. Juni 2024 zu Ende gegangen. Schmitz, der von der Linken und SPD unterstützt wurde, wird seit März 2021 von dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper vertreten.
Leser*innenkommentare
Vidocq
Solange wir die Augen davor verschließen, dass ein gutes viertel der Bevölkerung eben so gepolt ist lieber Maulhelden ihre Stimme zugeben und eben nicht nur Protestwähler, so lange werden wir des Problems nicht Herr.,
Und diesem Vierte ist es egal, ob es rechts oder links ist: hauptsache dicke Hose!
Alfonso Albertus
@Vidocq Das wäre schön, wenn die ganzen AFD-Wähler einfach nur verkappte Linke wären. Das glaube ich leider nicht, aber ein paar von denen sind sicherlich noch nicht ganz verloren
Jalella
Wenn man eine AfD Landesregierung bekommen hätte und die AfD ja unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht (wie auch immer diese Beobachtung real aussieht), wäre dann die Landesregierung unter Beobachtung?
Man sollte aufpassen, dass die Demokratie nicht wieder zum Steigbügel für Antidemokraten wird, das kennen wir ja aus der Geschichte.
Klaus Kuckuck
@Jalella Die Linke, aus der PDS, bzw. aus der SED hervorgegangen, war und ist ja auch schon an Regierungen beteiligt und hat gleichzeitig Erfahrung als Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzämter. Tricky wurde es 2010 in NRW, als SPD und Grüne nur mit Mehrheit durch die Linke überhaupt ihre fragile Macht erhalten konnten. Die Linke kam dann auch prompt deutlich besser weg im frisch herausgegebenen Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassumgsschutzberichtes. Dieses Beispiel zeigt: wo ein Wille, da ist auch ein Weg.
Alfonso Albertus
@Klaus Kuckuck Die Linke ist halt schlichtweg nicht die AFD und dieses Gerede von der PDS, um dann den Bogen zur SED zu spannen....-mit einem Beispiel aus NRW....
Die Vorgängerpartei der CDU hat Hitler den Weg zur Macht geebnet. Die FDP wie CDU waren im Nachkriegsdeutschland eine Sammelbecken für NS-Akteure und NS- Mitläufer.
Man kann der Linkspartei sicherlich einges vorwerfen, aber diese olle SED-Klamotte jedesmal auszupacken, während die CDU Verbecher wie Kisinger und Filbinger hofiert hat- das zeugt halt auch nur von Sensibilität in eine Richtung
Klabauta
Allen, die sich wie ich fragen, warum Menschen dazu neigen, Populisten und populistischen Parteien nachzulaufen, sei das Buch "Undemokratische Emotionen" von Eva Illouz ans Herz gelegt.
Hier geht's zur Leseprobe: media.suhrkamp.de/...disposition=inline
Lindenberg
@Klabauta Danke für den Tipp. Eva Illouz Buch unsoziale Emotionen ist das erste Buch, dass einen analytischen Schlüssel für den Erfolg der AFD bietet.
Grundproblem ist Ihrer Ansicht nach der Neoliberalismus, der schwerwiegende ökonomische soziale Veränderungen mit sich bringt, die Illouz an Hand eines amerikanischen Gewerkschaftsführers verdeutlicht, der zur neoliberalen Politik Clintons sagte: "Clinton hat uns verarscht. Das werden wir nicht vergessen!".
Clinton ist in Bezug auf Deutschand Schröders Hartz-Politik, die die Grundfesten der sozialen Erfahrungen vieler Wähler in Deutschland erschütterte.
Mit Ressentiments nutzt die AFD die sozialen Erfahrungen der Bürger aus und leitet sie fehl. Die Autorin nutzt die Theorie von Adorno, der den neuen Faschismus in Segmenten der Oberklasse und der Mittelschicht ausmachte. In Anlehnung an eine soziologische Tradition, die den Faschismus als Angst vor Anwärtsmobilität ausmachte.
Die Autorin kann das Paradox erklären, warum sich die Wähler der AFD zuwenden, also einer Partei, die die Wähler aufgrund ihrer Haltung zum Kapitalismus eigentlich anprangern müssten.
Elf
Aufgabe linker und liberaler Politiker sollte nicht sein die AfD zu bekämpfen, sondern Politik im Interesse möglichst vieler Bürger zu machen. Das sehe ich bei den Regierungsparteien eher nicht.
Alfonso Albertus
@Elf Richtig. Vorallem würde man damit Politk gegen die AFD machen. Die AFD einfach mal rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die sozialen Themen konzentrieren, die anstehen.
Herbert Eisenbeiß
Landrat- wie auch Bürgermeisterwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Die Posten werden in erster Linie wegen der Person gewählt, erst dann kommt das Parteibuch. Selbst wenn ein Landrat AfD sein sollte, hat deswegen im Kreistag die AfD noch lange nicht die Mehrheit. Der Kreistag wird in Sonneberg 2024 erneut gewählt.
Im Kreistag hat z.B. die AfD 9 Sitze, die SPD 8.
Von daher - die AfD hat wohl einfach für den Posten die beste Person aufgestellt, fertig. Das kommt vor. Es ist aber auch längst nicht der Untergang der Demokratie.
Roman Herrle
Wetten, dass es der CDU-Fritze, mal ganz aus dem Bauch heraus und ohne Vor-Ort-Kenntnis geurteilt (und wohl auch anwendbar auf die anderen beiden) nur deswegen nicht geworden ist, weil: wenn schon, dann gleich richtig! Deswegen ist es ja auch schon sein Vorbild zu großen Teilen und nachweisbar geworden.
Rudolf Fissner
SPD und Linkspartei wussten schon seit der Wahl 2019 in Sonneberg um das Erstarken der AfD. Schließlich haben beide Parteien heftig viele Stimmen vor allem auch an die AfD verloren (Linkspartei -8,7%, SPD -6,7%)
Das Risiko eines AfD Landrates muss also - angesichts des derzeitigen Hochs der AfD - dort bekannt gewesen sein.
Eine Blumenstrauß haben diese beiden Parteien vor die Füße geschmissen verdient.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Parteien können neuerdings beeinflussen, an wen sie Wähler verlieren????
Die Zahlen sind übrigens auch falsch. Hier die Richtigen: wahlen.thueringen....igeErg=WK&wknr=072
Dazu kommt noch, dass Sie einfach mal unterstellen, dass alle verlorenen Stimmen an die AfD gegangen sind. Manipulativer kann man nicht schreiben.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Naja, so arg viel andere "Adressaten" der verlorenen Stimmen kommen ja nicht in Frage. Denn selbst wenn man eine hohe Volatilität unterstellt, wäre doch eine wesentliche Fluktuation der Wechselwähler INNERHALB der Parteien, die allesamt netto Wähler verloren, ganz ungewöhnlich. Es hätte kaum noch Wähler gegeben, die genauso gewählt hätten wie fünf Jahre vorher.
Aber zu ihrer Frage: Natürlich können Parteien etwas dafür, an wen sie Wähler verlieren - es sei denn, sie haben bereits JEGLICHEN Kontakt dazu verloren, was diese Leute bewegt. Wer das einigermaßen erahnenen kann, kann auch Schlüsse ziehen, welche seiner politischen Aussagen oder Handlungen wahrscheinlich Wähler vertreiben und wer am besten positioniert ist die "einzusammeln".
Ob man deshalb anders redet oder handelt, ist eine andere Frage. Bei dem rasanten Aufstieg der AfD in Sonneberg von 2014 bis 2019 dürfte z. B. auch das Sätzlein "Wir schaffen das." noch stark nachgehallt haben. Ich bin trotzdem froh, dass die seinerzeitige CDU-Bundesvorsitzende sich TROTZ der absehbaren Ressentiments innerhalb ihrer Klientel es sich nicht hat nehmen lassen, ihn so plakativ zu äußern. Und sie selbst wird das wahrscheinlich auch so sehen.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Die Zahlen sind aus der Wkipedia: de.wikipedia.org/wiki/Sonneberg#Politik
Woher glauben Sie kommen die Stimmen in Sonneberg sonst vor allem bei einem Anstieg der AfD um 24%. Es gab seit der Wahl davor 2014 nur Verlierer. Und Linkspartei und SPD hatten mit Abstand die größten Verluste.
Der Kaiser steht nackt da. Und von "alle" war nicht die Rede. Socken hat er ja noch an. Da ist nichts manipulatives an der Feststellung des horrenden Zuwachs der AfD und der Wählerwanderungen dorthin.
Oder haben Sie da irgendwelche Theorien, dass die Wähler der Linkspartei zur CDU übergelaufen sind?
Lindenberg
Ohne eine tiefe Verankerung in der Mitte der Gesellschaft ist so ein Ergebnis kaum möglich.
Doch die gesellschaftliche Mitte und die sie repräsentierenden Politiker benennen und streiten nicht darüber, was den enormen Erfolg der AFD ausmacht.
Die gesellschaftliche Mitte versagt darin, den stetigen Abwärtstrend des unteren Drittel dieser Gesellschaft in Zusammenhang mit dem Erstarken der AFD zu setzen. Sich zu fragen, warum Ängste bis in die Mitte der Gesllschaft reichen.
Gibt es einen Politiker im Bundestag, der als aufrechter Kämpfer für die wirtschaftlich und sozial Abgehängten gilt?
Sozial und gerecht wollen Politiker alle sein, aber keiner repräsentiert z. B. die Arbeitslosen im Bundestag.
Nach all den Jahren unter Schröder und Merkel gingen Millionen Sozialwohnungen verloren, während Millionen von Billigjobs geschaffen wurden, was für das untere Drittel unserer Gesellschaft so lange kein Problem war, bis Covid, Inflation, Energiepreise und ständig steigende Mieten begannen, diese Menschen in ihrer Existenz zu bedrohen.
Ist irgendein Wirtschaftsminister denjenigen kleinen Innenstadthändlern zu Hilfe gekommen, die durch Online-Handel in den Ruin getrieben wurden?
Die Wirtschaft radikalisierte und entsolidariserte sich durch den Online-Handel, einem Modell, bei dem durch Amazon und Co gewerkschaftsfreie Zonen geschaffen wurden und die Internetkonzerne der Besteuerung ins Ausland auswichen, ohne dass das die Politik großartig kümmerte. Callcenter wurden staatlich gefördert und bei der nächsten Gelegenheit nach Osteuropa verlagert.
Vor allen in Ostdeutschland aber auch in Westdeutschland haben die Menschen den Glauben an eine Politik verloren, die Millionen verlorene Sozialwohnungen nicht ersetzt, eine bis in den Kern ausgehölte Bundesbahn nicht für Bahnnutzer in den Regionalzügen attraktiv macht, und die Abwanderung von Ärzten und Krankenhäusern aus der Provinz nicht stoppt.
Kurz: Es ist die Summe der neoliberalen Politik, die den Erfolg der AFD ausmacht.
Kaboom
@Lindenberg Ahso. Man wählt also im Osten eine Partei, die gegen sozialen Wohnungsbau und gegen die Mietbremse ist, und lange Zeit gegen einen Mindestlohn war, eine Partei, die Zwangsarbeit für Arbeitslose einführen will, weil man mit der monetären und sozialen Situation unzufrieden ist.
Da ergibt sich zwangsläufig eine Frage: Ist politische Inkompetenz im Osten eigentlich Teil der Kultur?
Chris McZott
@Lindenberg Ich sehe es anders:
Ich war vor kurzem Wahlhelfer bei der OB-Wahl in Schwerin. Wahlbezirk in einem klassischen Plattenbauproblemviertel.Ostdeutsche Rentnern und Russlanddeutsche machen den Löwenanteil der Wähler aus, während das Gebiet optisch von Einwanderern der letzten 10 Jahre dominiert wird.
Schwerige materielle Lebensbedingungen sind die Wähler dort seit jeher gewohnt. Hauptthema beim Gezeter
vor und in dem Wahllokal waren aber nicht Kapitalismus und Konzerne, sondern die Zuwanderungspolitik und danach Klimaschutz.
Der AfD-Kandidat hatte bei uns fast die absolute Mehrheit. Die der Grünen und Linken hatten einstellige Stimmenzahlen (nicht %, Stimmen!).
Zuwanderung (oder wenn sie so wollen:Fremdenfeindlichkeit) war übrigens auch in der DDR ein Alltagsthema. Es also einfach als nicht existent abzutun, ist mindestens weltfremd.
tcb262
@Chris McZott Ich muss Ihnen da inhaltlich - leider - zustimmen. Es sind ja letztlich die Alltagsthemen der Wähler, die eine Richtung vorgeben. Und von der SPD - ein Beispiel - fühlen sich etliche nicht mehr vertreten. Und da sollte auch darüber diskutiert werden, ob man schon aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, der ehemaligen Kampfkraft und der eigenen teils qualvollen Geschichte voraussetzt, das zwangsläufig 34, 35, 38% der Wähler das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Nein. Die Inhalte sind das Maß aller Dinge. Was ist denn aus ihr geworden? 19 % Zustimmung - bundesweit. Das Abarbeiten an einer AfD ist das Eine, aber sich auch mal selbst zu hinterfragen, das Andere. Im Übrigen sollte man dem Wähler überdies zugestehen, die gesetzte Wahlentscheidung später wieder zu hinterfragen und im Zweifel zu korrigieren. Die Wähler der europäischen Union machen das ja auch eindrucksvoll vor.
Lindenberg
@Chris McZott Danke für Ihre Wortmeldung. Ich hoffe die taz schaut genau hin und erklärt, warum die Linken und die Grünen in dem Plattenbauviertel ein so katastrophales Wahlergebnis erhielten.
Wäre interessant von einem Mitglied der Grünen und Linken, die in dem von ihnen beschriebenen Plattenbauviertel wohnen, zu erfahren, wie sie den massiven Zuzug von Einwanderern erleben. Gibt es genug finanzielle Unterstützung für Initiativen, die die Menschen zusammbringen, statt gegeneinander aufzustacheln, wie die AFD das tut?
Gehen Grüne, CDU und SPD jetzt mit neuen Parteibüros in dieses Plattenbauviertel, um sich neu zu verankern?
Rudolf Fissner
@Lindenberg "Nach all den Jahren unter Schröder und Merkel gingen Millionen Sozialwohnungen verloren, ..."
Das Problem ist wohl eher, dass Sonneberg den Menschen am A. vorbei geht und die konkreten Probleme dort niemandem interessieren geschweige denn bekannt sind.
Denn Wohnungsmangel ist garantiert nicht das Problem in Sonneberg!
"Die traurigen Top 3 sind mit je 27 Prozent unbewohnten Wohnungen Harthau und der Sonnenberg, gefolgt vom Lutherviertel (25 Prozent), dem kleinsten Quartier der Stadt." ( www.tag24.de/chemn...hnung-leer-1255417 )
Mit populistischen Leerformeln über neoliberale Politik wärmt man allenfalls Wähler für die AfD vor
FancyBeard
@Rudolf Fissner Sonneberg ist wirtschaftlich aber ganz gut aufgestellt, außerdem arbeitet jeder, der dort keinen Job bekommt, ein paar Kilometer über die Grenze in Franken. Ist im restlichen "Grenzthüringen" so, da ist die west/sSüdperipherie einkommensmäßig stark im Vergleich zu anderen ländlichen Bereichen
Wurstfinger Joe
@Rudolf Fissner Sonneberg hat nichts mit dem Sonnenberg (einem Viertel in Chemnitz) zu tun. Das eine ist Sachsen, das andere Thüringen. Wenn schon Quellen gesucht werden, dann bitte die richtigen.
de.wikipedia.org/wiki/Sonneberg
Regenschein
@Rudolf Fissner Sonneberg liegt im Süden Thüringens, der Sonnenberg ist ein Stadtteil von Chemnitz, wobei auch in Sonneberg der Wohnungsmangel nicht das Problem sein sollte.
Rudolf Fissner
@Regenschein Thx für den Hinweise zu Sonneberg vs. Sonnenberg 🌧️ 🌞
Lindenberg
@Rudolf Fissner Klar sind die fehlenden Wohungen in den von Ihnen beschriebenen Städten nicht das Problem. Der Leerstand deutet darauf hin, dass diese Gegend ökonomisch ausgeblutet ist. Und wer von den ökonomisch Abgehängten hätte wohl die Chance, von einer Partei in ein wichtiges Amt wie ein Bundestagsmandat gewählt zu werden? Die Akademisierung der Parteien verhindert das.
Die Linke war mal nah dran an den Menschen, aber mit der Überalterung der Partei und neuen politischen Interessen und Richtungsstreik hat das stark nachgelassen.
Andererseits: in Burg in Brandenburg, wo die Menschen vom Tourismus stark ökonomisch profitieren, hat sich die AFD in die breite Mitte der Gesellschaft gefräst.
Deep South
@Rudolf Fissner Nur dass "der Sonnenberg" ein Stadtteil von Chemnitz und nicht die Gemeinde Sonneberg in Südthüringen ist.
Aber richtig ist, dass ähnlich wie in Chemnitz nicht Wohnungsmangel sondern Abwanderung und Überalterung ein Hauptgrund sind.
Erwin Abelmann
@Lindenberg Gute Sachliche Analyse.
Muttis Rache.
esgehtauchanders
@Lindenberg Ihre detaillierte Analyse weist auf viele wichtige ökonomische Faktoren hin. Soweit so gut. Leider ist auch das Geschwür AfD etwas komplexer, um es allein mit sozioökonomischen Faktoren zu erklären.
Analysen ergeben immer wieder, dass rechtspopulistische/rechtsextreme Bewegungen/Parteien nicht nur bei wirtschaftlich Bedrohten oder bereits Verarmten Anklang finden.
Viele der Wähler:innen sind wirtschaftlich durchaus gut gestellt, erhalten Renten, die ein sicheres Auskommen ermöglichen. Kleinbürgerliche Existenzen.
Bei der Analyse müssen zusätzliche Faktoren berücksichtigt werden:
Rechtsextreme wenden die kulturkämpferische "Metapolitik"-Strategie in zunehmend für sie erfolgreicher Weise an.
Wie werden ihre größtenteils menschenfeindlichen, antidemokratische Inhalte "verpackt" von ihren ideologischen Grabenkämpfern? Der Einfluss der (a)sozialen Medien wird zu oft unterschätzt. Dort spielt die AfD ihre perfide Strategie aus. Dort züchtet sie sich eine verschworene Kämpfertruppe, die (wie Undercover-Aktivisten aus dem demokratischen Spektrum, die sich inkognito in deren geschlossenen Facebook- oder Telegram-Gruppen bewegen immer wieder nachweisen) mit Absprachen dann Online-Foren fluten mit Vielfach-Accounts, betrieben von wenigen einzelnen Akteuren, um Diskurshoheit vorzutäuschen und gleichzeitig im öffentlichen Raum durch Trollattacken, De-railing von Diskussionen die alte Taktik der Diskurszerstörung zu betreiben.
Der kulturkämpferische Aspekt bei der Mobilisierung von AfD-affinen Wähler:innen baut auf einer in diesen Kreisen haarsträubenden Unterentwicklung des politischen Urteilsvermögens auf. Hier kommt die demokratische Zivilgesellschaft nur mit viel mehr Investition in Bildung weiter.
Die Mediensituation kommt hinzu. Die seit Jahrzehnten betriebene Verblödung durch BILD, BamS, Welt, Kommerz-TV, seit Jahren nun auch die gesamte Online-Unterwelt an rechtsdrehenden Fakenews-Medien, hat die Urteilfähigkeit breiter Wähler:innenkreise auf den Hund gebracht.
Lindenberg
@esgehtauchanders Danke für Ihre Ergänzung. Dass Problem mit der AFD ist komplex und sicher nicht nur mit sozial-ökonomischen Faktoren zu erklären.
Sie sagen es: eine demokratische Zivilgesellschaft und viel mehr Investitionen in Bildung (Geschichte, Politik) sind wichtig.
Wenn allerdings, wie vom RBB berichtet, Schulen Probleme mit Nazis unter der Schülerschaft deckeln, statt offensiv mit Experten aus Zivilgesellschaft anzugehen, wird es schwierig.
Dass klammheimliche Übersehen oder Wegsehen von Lehrern und Schuldirektoren bei Problemen mit Nazis an Schulen ist ein Teil des Problems.
Winnetaz
Erschreckend finde ich neben der Stärke der Rechten vor allem die Schwäche des gesamten linken Spektrums. Kandidaten von SPD, Linke und Grünen kommen ZUSAMMEN gerade mal auf 18% der Stimmen. Warum sind diese Parteien allesamt nicht in der Lage, den Wählern ein überzeugendes Angebot zu machen? Mit welchen politischen Argumenten haben sie denn Wahlkampf gemacht? Offensichtlich wurden Sorgen und Nöte der Bevölkerung ignoriert bzw. pauschal nicht ernst genommen.
Oder aber diese Parteien haben extrem schwache Persönlichkeiten aufgestellt. Schließlich sind Landratswahlen in erster Linie Wahlen von Personen, weniger von Parteien.
Normalo
@Winnetaz Es dürfte schon auch inhaltliche Angriffspunkte geben. Der AfD-Mann kann aus dem Vollen schöpfen, was seinen örtlichen Mitbürgern von "Denen da oben" alles vorenhalten wird und was man alles besser machen müsste. Das verfängt natürlich in der tiefsten thüringischen Provinz und mit Blick in drei Himmelsrichtungen auf den reichen Nachbarfreistaat, wo Alles soo viel besser ist, weil man da traditionell von einer schmerzfreien "Mia san mia"-Partei regiert wird.
Rot-Rot-Grün sind in Thüringen dagegen selbst "Die da oben", denn sie bilden die Landesregierung. Die CDU ist sowieso immer tendenziell staatstragend unterwegs - und hat die Kanzlerin gestellt, die nach AfD-Lesart sowieso an Allem schuld ist. Da ist es schwer den Mund so voll zu nehmen, wie Einer der erstmal nichts zu beweisen hat, außer dass er den Leuten nach dem Mund reden kann.
Axel Berger
@Winnetaz Die Parteien haben gar keine "Kandidaten aufgestellt". Zumindest ist es weder ihre Aufgabe noch ihr Recht, das zu tun. Es haben sich Personen um eine Stelle und ein Amt beworben. Ein Landrat hat fast keinen politischen Einfluß. Er entscheidet aber sehr wohl über Stellenbestzungen in der ihm unterstellten Behörde. Damit kann der "richtige" dann bewährte Parteisoldaten mit wenig Zeit für die bezahlte Arbeit versorgen und alimentieren und das ist der Grund, warum die Parteien sich die Kontrolle über diese steuerfinanzierten Ämter zur Beute gemacht haben.
Tom Farmer
'Über die Ursache dieses Ergebnis muss intensiv diskutiert werden' sagt SPD Mann Maier.
Wie ich derlei Politikerfloskeln satt habe. Die diskutieren seit 10 Jahren über die AfD ohne Ergebnis, ohne Inhalt, ohne Ansatz. Nur noch schlimm.
adagiobarber
maue wahlbeteiligung ...
unter 50 %.
ist dem völkchen in sonneberg das endergebnis pupsegal ?
Mustardmaster
@adagiobarber Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung (Quote) bis 1983 meist über 85 Prozent, seit 1987 meist unter 80 Prozent.[16] Bei Landtagswahlen liegt sie in der Regel bei mehr als 50 Prozent, bei Kommunalwahlen über 45 Prozent. Bei der Europawahl 2019 lag sie mit 61,4 Prozent deutlich höher als in den Europawahlen zuvor.[16]
(de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung)
Also nicht gerade eine Spezialität nur des Sonnenberger Völkchen.
Und wer weiß,vielleicht würde eine höhere Wahlbeteiligung auch mehr Stimmen für den Afdler bedeuten?Woher will man wissen wofür die "Schlafenden" stimmen würden?
"Gefährlich ist's den Leu zu wecken,..." (Die Glocke - Johann Christoph Friedrich von Schiller)
Šarru-kīnu
@adagiobarber Ich kann die Nichtwähler hier im Osten inzwischen gut verstehen. Ist ja eigentlich völlig egal was wir hier in der Provinz wählen. Das Ergebnis ist doch immer die gleiche abgehobene Politik für den inneren SBahnring.
Seit der ersten Wahl von Kohl hätte keine Regierung dieses Landes mehr auch mit einem ostdeutschen Wahlergebnis gebildet werden können. In meinem Wahlkreis, und das sage ich als linker Wähler, liegt das rechte Lager (CDU, AfD und noch weiter rechts) bei etwa 80% und dennoch bekommen die Leute hier seid Merkel grüne Politik. Wenn wir vor Wahlen Klinken putzen in den Neubauvierteln wo die AfD allein 80% holt, sagt jeder Zweite, er ginge nicht mehr zur Wahl weil es ja doch nichts ändere. Ich glaube auch eine hohe Wahlbeteiligung wäre für die AfD hier kein so großes Problem wie Alle glauben.
Kaboom
@Šarru-kīnu "bekommen die Leute hier seid Merkel grüne Politik"
"und das sage ich als linker Wähler"
Ich lach mich schlapp!
Axel Berger
@adagiobarber Möglicherweise ja. Es geht um den Verwaltungschef und Dienstvorgesetzten der Beamtenschaft. Politisch entscheiden kann er nichts, nur Details der praktischen Umsetzung und interne Arbeitsverteilung. So furchtbar spannend ist das für den Normalbürger nicht und zum Gratulieren bei der Großmutter kommt ohnehin meist einer der drei Stellvertreter.
Ringsle
@adagiobarber ja, genau das ist der Fall - und genau da muss angesetzt werden.
Nur wenn die Menschen einen positiven Bezug zur Politik haben, gehen sie wählen - siehe die Wahlbeteiligung direkt nach der Wende.
Heute glauben sie nicht mehr daran, dass sie irgendeinen Einfluss haben - die da oben machen eh, was sie wollen.
Wenn wir das nicht gelöst bekommen - Gute Nacht!
Rudi Hamm
Was haben WIR falsch gemacht?
Es hilft uns wenig, wenn wir über die AfD herziehen, alle Wähler in die rechte Ecke stellen und die Partei schlechtreden, die AfD wird leider immer stärker und stärker.
Es nutzt uns wenig, wenn wir lesen, dass angeblich 2/3 der Wähler nur Protestwähler sind, sie stärken die AfD trotzdem.
Wir müssen aufwachen und uns fragen "Was haben wir falsch gemacht", nicht nur die anderen Parteien, sondern jeder einzelne von uns.
Hätten wir vielleicht doch viel mehr in den Dialog mit den Wählern treten sollen und mit ihnen darüber reden, statt sie nur anzufeinden?
Vielleicht doch die Hand zum Gespräch hinhalten, statt "du Idiot" sagen.
Machen manche Themen den Menschen so Angst, dass sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und sich abwenden?
Wenn wir einfach so weitermachen, dann lesen wir bald von 20, 25 oder 30%.
Daher die Frage an uns: Was könnten wir machen um dem Trend ein Ende zu setzen?
tcb262
@Rudi Hamm Zunächst sollte man als Politprofi nicht 40 Millionen Haushalte mit unsäglichen Zwangsvorschriften kirre machen. Was das GEG durch einen einzigen Staatssekretär samt Anhang, verursacht hat.
Kaboom
@tcb262 LOL, wie viele Referentenentwürfe wurden denn in den letzten 40 Jahren auch nur ähnlich intensiv diskutiert wie dieser? Genau, gar keiner.
Weil das, was in der Öffentlichkeit passiert ist, NULL mit dem Gesetzentwurf zu tun hatte, sondern mit der FDP und mit der konservativen Kampfpresse, insbesondere der Kampagne der Springer-Medien.
Abdurchdiemitte
Wieso Entsetzen? War das Ergebnis nicht erwartbar, hat es nicht genügend Vorzeichen gegeben?
Dass Linke, SPD und Grüne nun den CDU-Kandidaten unterstützen, erscheint naheliegend und die einzige Option zu sein … den Kandidaten einer thüringischen CDU, die nicht willens oder in der Lage ist, die Reißleine gegen Rechts zu ziehen.
Demokratie kaputt!
Rudolf Fissner
@Abdurchdiemitte "... einer thüringischen CDU, die nicht willens oder in der Lage ist, die Reißleine gegen Rechts zu ziehen."
Schon vergessen, wer den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in DE ermöglichte?
"Demokratie kaputt!" Nö. Wohl eher "Gedächtnis kaputt?" Vielleicht sollte die nächste Minderheitsregierung zur Abwechslung von der CDU gestellt werden und von Rot Grün Rot gewählt werden 🤔🤓 Sowas stärkt den Zusammenhalt unter Demokraten
Abdurchdiemitte
@Rudolf Fissner „Sowas stärkt den Zusammenhang unter Demokraten“
Ich weiß ja nicht. Ich denke, mehr demokratischer Wettbewerb täte Not, um der AfD das Wasser abzugraben. GroKo’s und solche aus der Not geborenen Zweck- und Abwehrbündnisse gegen Rechts sind eher Wasser auf die Mühlen der Demokratieverächter, denn sie verwischen die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien.
Sie bestärken deren Wähler in dem (verschwörungstheoretischen) Glauben, es mit einem machtbesessenen und bevormundenden (woken) Polit-Establishment, einem Kartell der „Altparteien“ zu tun zu haben. AfD und andere Rechtspopulisten gehen mit solchen Argumenten erfolgreich auf Stimmenfang.
Ja, möglicherweise wird es in Erfurt über kurz oder lang auf die von Ihnen vorgeschlagene Konstellation hinauslaufen. Aus meiner Sicht wäre das allerdings schon mehr als ein Alarmzeichen, dass mit der Demokratie in unserem Land etwas nicht stimmt, denn diese lebt vom politischen Wettbewerb (der demokratischen Parteien).
Es ist eigentlich egal, ob die CDU einen linken MP wählt oder umgekehrt die Linkspartei einen CDU-Kandidaten (oder man sich z.B. auf einen SPD-Bewerbers einigt, auch das wäre grundsätzlich denkbar), es wäre auf alle Fälle eine Koalition der Verlierer, die der AfD nur noch mehr Stimmen zuführt. Am Ende kann dann nicht mehr ohne oder gegen sie regiert werden.
Selbst eine große thüringische Anti-AfD-Koalition aller demokratischen Parteien - die FDP wird dafür ja nicht gebraucht (die Spitze musste sein, wegen der Causa Kemmerich 😉) - erscheint dann als Eingeständnis der Niederlage gegen den Faschismus.
Tut mir leid, dass ich Ihnen zu so später Stunde keine optimistischere Prognose anbieten kann. Das
Rudolf Fissner
@Abdurchdiemitte Bündnisse und Koalitionen sind fester Bestandteil von Demokratien. Und wenn da sich Mehrheiten gegen eine faschistische Partei zusammen tun, dann ist das gut und dann ist dem halt so. Mit "Verlierer" hat Koalitionsbildung nichts zu tun.
Und dass die Unterschiede zwischen liberalen Parteien nicht so groß sind wie zwischen liberalen Und faschistischen Parteien, dass ist doch eine Binse.
Menschen mit verschwörungstheoretischem Glauben ist eh argumentativ nicht bei zu kommen.
Ich bin optimistisch. Dass die CDU und Linkspartei in Thüringen sich miteinander gegen die AfD zusammen tun konnten, zeigt die riesigen Unterschiede zur Weimarer Republik.
Leningrad
Entsetzen hin oder her, noch immer wird keine Ursachenforschung betrieben. Ich weiß gar nicht, warum jetzt alle so bestürzt tun.....
Šarru-kīnu
Ich bin inzwischen skeptisch ob Demokraten wirklich alle ihre Stimmen kombinieren sollten, nur um die AfD zu verhindern. Genau in der gleichen Situation waren wir auch hier bei der letzten Kommunalwahl. Ich habe zum einzigen Mal in meinem Leben mit der Faust in der Tasche CDU gewählt, um dann am nächsten Tag das Geseier der CDU-Lokalpolitiker über einen großen konservativem Auftrag durch den Wähler ertragen zu müssen. Das mache ich sicher nie wieder. Zudem erzählt hier die AfD immer die anderen Parteien seien alle die gleiche Chauce. Das sollte nicht auch noch bekräftigt werden. Überall wo die Rechten in praktische Verantwortung kamen, waren sie nach einer Legislaturperiode entzaubert und abgewählt. Ähnliches prognostiziere ich auch hier in der Region, wenn die Leute merken, dass sie von der AfD wie von allen anderen Parteien auch nur belogen werden.
FancyBeard
@Šarru-kīnu Die Leute sind so wütend und provokant, es wäre vielen vermutlich egal, wenn der AfDler als Landrat nichts gebacken bekommt. Wie in den Artikeln zu dieser Wahl geschrieben war größtenteils die Bundespolitik Thema des AfD Wahlkampfs. Den Leuten dort geht es wegen der Nähe zu Franken rein von den Einkommen her nicht schlecht. Außerdem sind AfDAnhänger immer die, die ihrem eigenen Personal am wenigsten vertrauen
Abdurchdiemitte
@Šarru-kīnu „Überall wo die Rechten in praktische Verantwortung kamen, waren sie nach einer Legislaturperiode entzaubert und wurden abgewählt.“
Na, da setzen Sie ja entschieden auf den klugen Menschenverstand Ihrer ostdeutschen Mitbürger. Ich hoffe, Sie behalten Recht. Im Moment geht die Kurve der AfD im gesamten Bundesgebiet doch ziemlich steil nach oben und noch ist das Ende nicht abzusehen. Oder sehen Sie in Thüringen den Peak schon erreicht?
Ringsle
@Šarru-kīnu Ich fürchte, Sie haben Recht...
Roman Herrle
@Ringsle Wie man sehen kann, hat dies schon '33 nicht geklappt, warum soll es jetzt klappen?
Šarru-kīnu
@Roman Herrle Die NSDAP hat freie Wahlen direkt nach der Machtergreifung sofort verboten. Schon in der Wahl nach der Machtergreifung hatten sie ein deutliches Minus und konnten keine weiteren Pseudowahlen riskieren. Es gab also gar keine Chance sie wieder abzuwählen.
Bei aller berechtigter Kritik an der AfD kann ich mir ein analoges Vorgehen einfach nicht vorstellen.
Rudi Hamm
Die AfD kommt jeden Tag ein Stückchen näher an die Macht, es ist leider im Osten nur noch eine Frage der Zeit, wann sie den Thron zum ersten mal besteigen wird. Ob den angeblich 2/3 "Protestwählern" eigentlich klar ist, was sie da anrichten?
Roman Herrle
@Rudi Hamm Genau das wollen die anrichten, so wie auch schon ihre Vorfahren, wacht endlich auf!
Tom Tailor
@Rudi Hamm Sagen wir mal so: den Protestwählern ist es egal, denn schlimmer als unter der bisherigen Politik kann es für sie nicht kommen.
Questor
@Tom Tailor "Schlimmer kann es nicht kommen"?
Halten wir erst einmal fest: Der Geschichtsunterricht scheint vor Ort eher so gar nicht stattzufinden. Erdkunde auch nicht.
Erinnert mich an die Leute die für den Brexit abgestimmt haben "um es denen da oben zu zeigen" und davon überzeugt waren "dass der eh nicht kommt".
Ich habe kein Verständnis für Menschen die die Wahlen als Toilettenwandschmiererei missbauchen, wahre Anti-Demokraten
Tom Tailor
@Questor Tja, auch das gehört zur Demokratie: nicht wählen zu gehen oder Parteien vom Rand zu wählen. Solange sie zugelassen sind, spricht nichts dagegen. Ob nun AFD, LINKE, PBC oder das restliche Parteiengemenge: es gibt halt Menschen, für die ändert sich nichts, egal wer regiert.
Und by the way: auch hier im Forum wird häufig genug die Meinung vertreten, "würden Wahlen etwas ändern wären sie verboten". Also immer schön an die eigene Nase fassen.
Questor
@Tom Tailor Wenn jemand aufrichtig glaubt, dass die AfD am besten geeignet ist um Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann habe ich sicherlich eine schlechte Meinung über die Urteilskraft dieser Person - ich werde ihr aber nicht vorwerfen die Demokratie zu missbrauchen. So fehlgeleitet sie mMn auch ist, sie macht genau das was von ihr erwartet wird: gemäß ihrer Präferenzen abstimmen.
Jemand der Protest wählt, also eine Partei die diese Person vielleicht sogar als denkbar ungeeignet empfindet und aus exakt diesem Grund wählt, die missbraucht die Demokratie um Leuten vermeintliche Denkzettel zu verpassen. Solche Leute stellen für mich die Demokratie infrage, denn sie bewirken dass Mehrheiten entstehen, die keine Mehrheiten unter den Wählern haben. Die Demokratie ist ein hart erkämpftes Gut, sie so geringschätzig zu behandeln weckt Abscheu in mir.
Wer nicht wählt, verzichtet bewusst auf das Recht mitzuentscheiden. Ich verstehe zwar nicht warum diese Leute das tun, aber solange sie sich bewusst sind, dass sie ihr Stimmrecht auf alle anderen Wähler aufteilen und ihnen damit freie Hand lassen muss ich das akzeptieren. So wie die Nichtwähler es akzeptieren müssen, dass sie jedes Wahlergebnis defacto mitgetragen haben
Dieser Unfug dass Wahlen nichts ändern würden ist halt eine billige Methode um aufzufallen und anzuecken. Wer solche Sprüche ernst nimmt, der ist selbst Schuld. Wobei ich das Zitat seit dem Brexit irgendwie gar nicht mehr höre. Vielleicht ist der Spruch nach den Geschehnissen auf der Insel selbst Provokateuren zu peinlich - keine Ahnung :-)