Finale für Gebäudeenergiegesetz: Umwelthilfe gegen Heizungsplan

Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.

Erneut in der Kritik: Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck im April Foto: Michael Kappeler/picture alliance

BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, das umstrittene Heizungsgesetz abzulehnen. Nach Auffassung der DUH macht das neue Gesetz das Einhalten der Pariser Klimaziele unmöglich und verstößt deshalb gegen ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. „Mit ihrem neuen Gebäudeenergiegesetz geben die Ampelfraktionen die Klimaziele im Wärmesektor auf“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. Auch die Umweltverbände WWF und BUND kritisieren den Gesetzentwurf als nicht ausreichend für den Klimaschutz.

Bei der zweiten Sachverständigenanhörung des zuständigen Bundestagsausschusses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) am Montag konnten die Organisationen ihre Position allerdings nicht vorbringen. Die DUH war anders als bei der ersten Anhörung nicht eingeladen. Am vergangenen Dienstag hatte das Abgeordnetenbüro des Grünen Bernhard Herrmann auf Nachfrage erklärt, dass statt der DUH diesmal der Deutsche Wärmepumpenverband eingeladen werde, sagte Metz der taz. „Wenn man uns nicht einlädt, hätte man einen anderen Umweltverband einladen müssen.“ Bei der ersten Anhörung war die DUH der einzige Umweltverband, bei der zweiten kam überhaupt keiner zu Wort. „Klimaschutzargumente sind im politischen Diskurs anscheinend unerwünscht“, sagte Metz.

Der Abgeordnete Herrmann erklärte dazu, die Grünen hätten die DUH in der ersten Anhörung eingeladen, um „die Perspektive des Klimaschutzes einzubringen“. Die Zahl der Sachverständigen, die eingeladen werden könne, sei aber begrenzt. Deshalb hätten die Grünen alleine nicht alle Bereiche in einer Anhörung abdecken können. „Bedauerlicherweise haben die anderen Fraktionen weder in der ersten noch in der zweiten Anhörung Sachverständige aus Umwelt- und Klimaverbänden eingeladen“, sagte er.

Mit dem GEG will die Bundesregierung den Ausstieg aus dem fossilen Heizen einleiten. Nach langem Streit in der Ampel ist der entsprechende Gesetzentwurf Mitte Juni in den Bundestag eingebracht worden. Seit der ersten Sachverständigenbefragung vor zwei Wochen, bei der es unter anderem um fehlenden Mieterschutz ging, haben sich die Ampelfraktionen auf gravierende Änderungen an dem Entwurf verständigt. Die schriftliche Fassung dazu liegt erst seit vergangenem Freitag vor – was Opposition und Sachverständigen nur wenig Zeit zur inhaltlichen Prüfung lässt.

Weiter hohe Emissionen aus Gebäuden

Zu den Änderungen gehört der nun länger mögliche Weiterbetrieb von Gas- und Ölheizungen unter bestimmten Voraussetzungen, etwa der künftigen Beimischung von Agromethan, Wasserstoff oder E-Fuels. Das führe zu weiteren Jahrzehnten hoher Emissionen im Gebäudesektor, kritisierte Metz. Außerdem stünden diese Stoffe nur sehr begrenzt zur Verfügung und würden für Ver­brau­che­r:in­nen sehr teuer.

Bei der Anhörung am Montag sprachen sich zahlreiche Ver­bands­ver­tre­te­r:in­nen aus der Energiebranche für das Gesetz in der modifizierten Form aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüße die erfolgte Anpassung des Gesetzentwurfs, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Das gelte vor allem für die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Darin ist vorgesehen, dass Städte und Gemeinden Konzepte für das Heizen in den Gebäuden vor Ort vorlegen müssen. So können Ei­gen­tü­me­r:in­nen sehen, ob für sie etwa ein Fernwärmeanschluss infrage kommt. Bis spätestens 2028 müssen kleinere Gemeinden mit bis zu 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen diese Wärmepläne aufgestellt haben, Großstädte bis 2026. Solange die Pläne nicht vorliegen, gilt das GEG für die Bür­ge­r:in­nen vor Ort nicht.

Vor einer „verzögerten Lenkungswirkung“ warnte deshalb Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. „Die Leute warten erst mal ab“, sagte er. Das gelte auch mit Blick auf die Förderung von bis zu 70 Prozent, die ab 2024 kommen soll. Mit einem Vorziehen der neuen Förderung könnten Verzögerungen verhindert werden. Die Branche sei auf eine steigende Nachfrage von Wärmepumpen vorbereitet, sagte er. Sie investiere 5 Milliarden Euro in die Produktion und die Schulung von Beschäftigten.

Die Ampelfraktionen halten indes daran fest, das Gesetz Ende dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Das könnte durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Den Karlsruher Rich­te­r:in­nen liegt ein Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann vor, der wegen des schnellen Gesetzgebungsverfahrens seine Rechte als Angeordneter verletzt sieht. Heilmann fordert, dass das Gericht dem Bundestag untersagt, in dieser Woche über das Heizungsgesetz abzustimmen.

Comments

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Die DUH ist in ihrem Denken in der Gegenwart verhaftet und übersieht die zukünftigen Entwicklungstrajektorien.

Klimaneutraler Wasserstoff lässt sich kostengünstig sicher nicht in großen Mengen mit Wind und Solar in Mitteleuropa herstellen. Es gibt aber sehr wohl Möglichkeiten das zu erreichen:

1) Wasserstoff aus Nordafrika etc.

2) Wasserstoff aus Erdgas mit CCS

3) Wasserstoff aus Hóchtemperatur-Kernkraftwerken

Ob 2) und 3) in Deutschland gemacht werden oder nicht ist irrelvant. In unseren Nachbarländern wird es auf jeden Fall gemacht und dort kan man den klimaneutralen Wasserstoff einkaufen.

[Rudi Hamm]

Was hat das mit Demokratie zu tun?

Das Parlament hat nicht mal eine Woche Zeit, über das Gesetz zu diskutieren, Vorschläge oder Änderungen einzubringen, auf Ungereimtheiten hinzuweisen.

Ein Gesetz so durchzuprügeln ist schlechter Demokratiestil, Pfui Koalition.

Und es ist anzunehmen, daß es wegen vieler Mängel wieder vorm BVerfGE landen wird.

Grüne Schnellschüsse eben.

[Gerhard Krause]

@Rudi Hamm Was denn das Grünen-Bashing?! .. Gleich vorab, nicht meine Partei, aber einordnen sollte man die Vorkommnisse, von denen man umgeben ist, richtig. .. Ich würde mich freuen zu irren, aber ich halte eine Bearbeitungszeit von einer Woche für ausreichend. .. Ansonsten ist es eine Quatsch-Bude. .. Woher wissen Sie denn, dass das Parlament die Sache nicht bereits diskutiert hat, formell und informell?! .. Pfui Koalition ist - sehen Sie nach Frankreich, es kann knallen und brennen, der Neoliberalismus wird nicht beschnitten, lieber sollen Menschen sterben - dass auch unter der Ampel die Löhne nicht steigen, wie sie steigen sollten. Alles zum Wohl der Wohl-Habenden, auch gegen Oma, Natur und Tier. Das ist Pfui.

[Rudi Hamm]

@Gerhard Krause Ich weiß nicht was ihre Frankreich-Verknüpfung auch nur annähernd mit meiner Post zu tun hat?

Die Grünen kritisiere ich, weil sie das Gesetz überhastet eingebracht haben. Stimmt die Koalition dafür, dann kritisiere ich auch die SPD und die FDP.

Aber was das jetzt mit Frankreich zu tun hat?