Überwachung von Letzter Generation: Monatelang mitgelauscht
Über eine lange Zeit haben bayerische Ermittler Telefone der „Letzten Generation“ angezapft und E-Mails mitgelesen. Mitglieder der Gruppe reagieren empört.
Polizeikräfte beim Versuch, Carla Hinrichs, Sprecherin der Umweltschutzgruppe „Letzte Generation“, von der Straße zu lösen Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN/MÜNCHEN/SYLT afp/dpa | Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich empört über eine mutmaßliche Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen ihre Vertreter und Mitglieder gezeigt. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei „verstörend“, erklärte die Sprecherin der Bewegung Carla Hinrichs am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung „absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken“.
Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor von den Maßnahmen der bayerischen Ermittlungsbehörden berichtet. Diese hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Standortdaten von Handys zu ermitteln, Mailboxen von Aktivisten abzuhören und deren E-Mails „in Echtzeit“ mitzulesen. Betroffen war demnach auch ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon ausgibt.
Die Letzte Generation erklärte in der Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte, sei unklar. Ungeachtet des Vorgehens gegen die Bewegung werde die Gruppe „ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen“.
Bayerns Regierung weist Kritik zurück
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat Kritik an der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei Umweltaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Im Innenausschuss des bayerischen Landtags widersprach er am Mittwoch insbesondere Spekulationen und Mutmaßungen, die CSU-geführte Staatsregierung habe die Aktion aktiv vorangetrieben, um bewusst ein Zeichen zu setzen.
„Das Ministerium hat zu den Ermittlungen keine Weisungen erteilt und auch sonst keinen Einfluss auf die Ermittlungen genommen“, betonte er. Eisenreich räumte aber ein, dass ein Warnhinweis der Behörden auf einer beschlagnahmten Internetseite zunächst fehlerhaft gewesen sei.
Ende Mai hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die Letzte Generation Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere Mitglieder der Gruppe wegen Straftaten verurteilt wurden, teils zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Gruppe selbst beklagte unter anderem, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“. Von vielen anderen Seiten wurde die Durchsuchungsaktion aber auch verteidigt.
Kieler Landesregierung kündigt mehr Härte an
Unterdessen hat die schleswig-holsteinische Landesregierung erklärt, dass die Polizei bei Straftaten von radikalen Klimaschützern in Schleswig-Holstein künftig konsequenter vorgehen werde. „Es ist vorgesehen, dass die Aktionen der sogenannten Letzten Generation polizeilich konzentriert und dadurch beschleunigt bearbeitet werden“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch auf Sylt. Der Staatsschutz werde bei Straftaten künftig zentralisiert ermitteln.
Auf der Nordseeinsel traf sich die Ministerin mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Verwaltung und Politik. Dort hatten Mitglieder der Gruppe ein Privatflugzeug, eine Hotelbar und die Fassade eines Geschäfts mit Farbe besprüht.
Seit Februar registrierte die Polizei insgesamt 17 Protestaktionen der Gruppe in Schleswig-Holstein. „Die relevanten Straftaten waren Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz“, wie ein Sprecher des Landespolizeiamts der sagte.
„Mittlerweile haben die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein eine neue Qualität erreicht“, sagte Sütterlin-Waack. Der Rechtsstaat müsse alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ausschöpfen. „Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut.“ Der Staat müsse aber auch dafür sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. „Das sind wir allen Menschen schuldig, die sich an die Regeln in unserem Land halten.“
Sütterlin-Waack kündigte an, dass die Polizeipräsenz nach den jüngsten Vorkommnissen auf Sylt erhöht werden soll. Die Polizei passt zudem ihre Handlungsanweisung zum Umgang mit Festklebeaktionen an. „Darüber hinaus bereitet sich Schleswig-Holstein konkret darauf vor, in geeigneten Fällen bei den zuständigen Gerichten den Antrag zu stellen, Aktivistinnen und Aktivisten zur Verhinderung weiterer Straftaten in Präventivgewahrsam zu nehmen“, sagte die Juristin. Die Voraussetzungen dafür seien aber hoch. „Gleichwohl hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Gefahrenabwehr zu prüfen und selbstverständlich – soweit rechtlich zulässig – auch einzusetzen.“
Zuvor hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits eine härtere Gangart angekündigt. „Bei der Letzten Generation handelt es sich um Kriminelle, die mit ihren Straftaten längst alle Grenzen überschritten haben“, sagte Günther. „Das Maß ist voll. Wir werden in Schleswig-Holstein jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen.“
Am Dienstag hatte die Gruppe in Neustadt in Holstein eine Jacht mit Farbe besprüht. Außerdem wurde das Wasser im Jachthafen nach Polizeiangaben mit einem Farbstoff grün eingefärbt. Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass reiche Menschen mit ihrem Lebensstil deutlich mehr Kohlendioxid produzieren als Normalbürger.
Unterstützung für den Kurs signalisierte am Donnerstag auch der Koalitionspartner. „Die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein haben weder mit zivilem Ungehorsam noch der Meinungsfreiheit oder dem Versammlungsrecht etwas zu tun“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jan Kürschner. Die jüngsten Aktionen seien Straftaten und müssten konsequent verfolgt werden. „Die Straftaten werden auch nicht dazu führen, dass mehr Menschen für den Klimaschutz eintreten werden.“ Statt über Klimaschutz zu diskutieren, werde seit Monaten über die Aktionsformen der Letzten Generation gesprochen. „Damit konterkarieren sie ihre eigenen Ziele.“ Die Polizei im Norden habe bislang besonnen und konsequent auf Aktionen reagiert.
Leser*innenkommentare
KielerSprotte
Welche prostetierende oder soziale Bewegung wird demnächst als "Krininelle Veinigung" eingestuft??
Ist es die GLD Gewerkschaft als nächstes dran, wenn sie für mehr Geld und Arbeitsbedingungen streiken...
Merkt die demokratische Mehrheit jetzt mal, für welche Eventualitäten diese Gesetze auch gemacht wurden???
DiMa
@KielerSprotte Die Beantwortung Ihrer Frage hängt davon ab, ob und wann eine solche protestierende oder soziale Bewegung Straftaten begeht. Das dürfte bei Gewerkschaften im Rahmen normaler Arbeitsstreiks nicht der Fall sein.
Arne Babenhauserheide
> Gefahrenabwehr
Dann sollten sie doch die Yachten längst selbst beschlagnahmt haben …
> Das Maß ist voll
Übersetzt: Die Letzte Generation ist jetzt für Reiche Gefährder unbequem geworden.
Stefan Schaaf
„Die relevanten Straftaten waren Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz“.
Das hört sich für mich nicht nach "friedlichen Protesten" an. Für die Ausführung einer Telekommunikationsüberwachung gibt es gesetzliche Regularien. Die beteiligten Behörden werden die entsprechenden Genehmigungen eingeholt haben. Ich sehe da keinen Anlass für Empörung.
Bitbändiger
Wer sich mal die Mühe macht, sich über die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Telekommunikationsüberwachung schlau zu machen (§ 100a StPO, wobei die Superjuristen des Amtsgerichts München sich wohl nur auf Absatz 2 Nr. 1.d in der Aufzählung der "schweren" Straftaten, die dem Betroffenen unterstellt werden dürfen, stützt), wird sich wundern, mir welch schweren Granaten in der CSU-Republik Bayern auf putzige kleine Spätzchen geballert werden darf. Ich hoffe doch sehr, dass sich da dieser oder jener Betroffene (vor allem unter den Journalisten) findet, der die causa rechtshängig (natürlich bis in Instanzen außerhalb des bayerischen Dunstkreises) eskaliert.
Und, lieber @Daniel Günther: Schade, dass Sie sich aus dem Kreis der ernstzunehmenden, seriösen Politiker, dem ich Sie bisher (als einen von ganz wenigen CDUlern) zugerechnet hatte, verabschiedet haben.
DiMa
@Bitbändiger Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind doch bereits bekannt. In diesem Zusammenhang erfolgt regelmäßig auch Telefonüberwachung.
tomás zerolo
"Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation [...] darauf aufmerksam machen, dass reiche Menschen mit ihrem Lebensstil deutlich mehr Kohlendioxid produzieren als Normalbürger."
Ach *das* ist die Gefahr, die abgewehrt werden soll. Jetzt verstehe ich.
DiMa
@tomás zerolo Es ist ja nicht das Aufmerksam machen, sondern das hierfür gewählte strafbare Mittel. Der Zweck heiligt die Mittel halt nicht.
Sie Gefahr, die abgewehrt werden soll ist daher allenfalls die Behehung weiterer Straftaten. Das solle wohl verständlich sein.
Lowandorder
Jo mei.
“„Das Ministerium hat zu den Ermittlungen keine Weisungen erteilt und auch sonst keinen Einfluss auf die Ermittlungen genommen“, betonte er. Eisenreich räumte aber ein, …“
Eben. Soran Schmarrn wie Weisung oder Einfluss nehmen - braucht’s in Bayern halt net! Gell.
Mir sann halt mir •
Na Servus
Ricky-13
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Das Maß ist voll. Wir werden in Schleswig-Holstein jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen.“
Klasse, endlich werden die Verursacher des Klimawandels zur Rechenschaft gezogen (Großkonzerne etc.), denn unsere Politiker haben wohl endlich mal den 'Guardian' gelesen, der vor einiger Zeit aufgedeckt hat, dass große und mächtige Konzerne weltweit viele Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung ohne Skrupel weiter beschleunigen werden. Und das Urteil des Bundesverfassungsgericht wird jetzt also auch endlich mal von unseren – von Steuergeldern der kleinen Bürger – sehr gut bezahlten Volksvertreter umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich 2021 nämlich wie folgt: "Mit ihren Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführenden vor allem geltend, der Staat habe mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 keine ausreichenden Regelungen zur alsbaldigen Reduktion von Treibhausgasen, vor allem von Kohlendioxid (CO2), unternommen, die aber erforderlich seien, um die Erwärmung der Erde bei 1,5 °C oder wenigstens bei deutlich unter 2 °C anzuhalten."
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Bayern mal wieder.
Dort bestimmt die Executive, was Grundrechte sind und ob sie willens ist, die auch zu respektieren.
Diese Haltung hat eine ganz üble Tradition bis zurück in die Anfänge der zweiten Republik.
Und in der selben Tradition steht die Chuzpe, mit der die CSU-Regierenden nonchalant ihren faktischen Primat über die Verfassung behaupten.
Soweit - so "normal".
Erschreckend ist allerdings, dass bayerisches Beispiel in anderen Bundesländern (im Gegensatz zu "früher) immer mehr Schule macht.
wurstwasser
Gestern noch meinte ein entfernter Bekannter sinngemäß „Überwachungsstaat!“ und ich so „Haha, wo denn? Wie denn?“ Und nun lese ich von diesem völlig überzogenen Vorgehen gegen die Letzte Generation und bin wirklich in meinem tiefdemokratischen Empfinden erschüttert. Echt jetzt? Bayern, hallo??? Habt Ihr eigentlich noch alle demokratischem Latten an Eurem Verfassungs-Zaun??? Ihr müsst Euch mal überhaupt nicht wundern, wenn neben den ganzen militanten Autofahrern auch mal den Demonstranten der Kragen platzt und jemand ebenfalls völlig überzogen reagiert!
NoMeansNo
"Kriminelle, die mit ihren Straftaten längst alle Grenzen überschritten haben"... Körperverletzung und Mord liegen für die CDU also auf der gleichen Grenzseite wie Sachbeschädigung. Beängstigend.
Gerhard Krause
Was macht man nicht alles, um die Zahlen der AfD zu reduzieren. Wie schon oft mE richtig gesagt, man darf nicht das bösartige Original kopieren, sondern muss kluge Lösungen, hier zu einer Verständigung und Partnerschaft, vorweisen. Markus, mit Verlaub, du bist ein Hornochse.
Ajuga
@Gerhard Krause It'S not a bug. It's a feature.
Maggus hat kapiert, dass man mit nackter Demagogie und volksverhetztenden Lügen allemal 10-20% an die Wahlurnen mobilisieren kann.
Ingo Bernable
Das staatliche Vorgehen gegen die LG gemahnt zunehmend an die Zersetzungsmethoden des MfS, zumal die Gruppe ja bislang vollkommen offen und transparent agiert und sich eben nicht klandestin im Untergrund organisiert.
Flocke
@Ingo Bernable Aber auch transparent ausgeführte Sachbeschädigung bleibt Sachbeschädigung. Die LG befindet sich mit ihrer Protestform eindeutig auf dem Holzweg!
Ingo Bernable
@Flocke Die Strafbarkeit der Aktionen des Zivilen Ungehorsams hat ja nie irgendwer bestritten, aber wenn die Staatsgewalt zu geheimdienstlichen Mitteln greift wo es maximal um Sachbeschädigung geht läuft offensichtlich etwas ganz massiv schief. Zumal das Abhören eines Pressetelefons eben nicht nur ein krasser Eingriff in die Privatsphäre der Aktiven ist, sondern gleichzeitig in Pressefreiheit und den journalistischen Quellenschutz und all das um an Informationen zu gelangen die man wohl größtenteils am nächsten Tag einfach in der Zeitung nachlesen könnte.
DiMa
Die vorgeblich Empörung ist vollkommen überzogen. Es wird ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, die telefonische Anhörung gehört dabei zum Standardrepertoire der Ermittlungsbehörden.
guzman
@DiMa Wenn es ums Autofahren geht, ist manchem Deutschen jedes Mittel recht: Selbstjustiz, Prügelstrafe, schleifen demokratischer Grundprinzipien.
Ingo Bernable
@DiMa "die telefonische Anhörung gehört dabei zum Standardrepertoire der Ermittlungsbehörden."
So, so. Sind wir schon wieder soweit? War TKÜ nicht mal für Katalogstraftaten wie Schwerkriminalität, OK und Staatsschutzdelikte reserviert. Selbst bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zwar auch der von Kindern ist die Überwachung erst seit ein paar Jahren möglich.
Wenn nun bereits Farbattacken eine kriminelle Vereinigung definieren und ein Instrumentarium rechtfertigen das den Behörden in Hinblick auf Gruppen wie Al-Quaida oder die ’Ndrangheta an die Hand gegeben wurde kann man nur konstatieren, dass hier jegliche Relation verloren gegangen ist und man einen sehr bedenklichen Pfad in Richtung eins Polizei- und Überwachungsstaats eingeschlagen hat.
DiMa
@Ingo Bernable Bildung einer kriminellen Vereinigung ist doch eine Katalogstraftat.
Al-Quaida ist wohl eher eine terroristische Vereinigung. Was soll der Vergleich?
Ingo Bernable
@DiMa Sehen sie ernsthaft keinen Unterschied zwischen kriminellen Vereinigungen wie der ’Ndrangheta, den südamerikanischen Kartellen, Rockergruppen die auch vor Mord nicht zurückschrecken und der LG? Was soll dieser Vergleich? Zu erklären es handele sich halt um eine kriminelle Vereinigung und deshalb seien solche Methoden zu rechtfertigen ist Rechtsbeugung und staatliche Willkür. Damit begibt man sich auf einen Weg in dem man dann irgendwann auch NGOs als 'ausländische Agenten' sanktioniert und unbequeme Journalisten wegen 'Terrorpropaganda' wegsperrt.
DiMa
@Ingo Bernable Sie vergessen wohl, dass die LG beispielsweise die Fortsetzung von Straftaten gegenüber Politikern angedroht haben, bis diese ihre Politik ändern.
Mafia und Terroristen mögen zwar andere Strataten und schwerere Straftaten begehen, als die LG.
Bei der LG gibt es jedoch wie bei der Mafia und wie bei Terrorgruppen auch möglicherweise ein Führungsteam, welches die Begehung von etwaigen Straftaten plant. Dies zu bewerten ist Aufgabe der Justiz.
Okti
Ach, wenn die Behörden nur so konsequent bei der Verfolgung und Bestrafung von Naz...oops, dann müsste sich ja die bayrische Landesregierung verantworten. Das geht natürlich nicht!!