Braunkohle mit Milliarden gefördert: Staatsgeld für fossile Konzerne

Trotz Klimakrise: Die Allgemeinheit subventionierte die Braunkohleverstromung in Deutschland im Jahr 2022 mit rund 1,7 Milliarden Euro.

RWE profitiert von Subventionen und betreibt Deutschlands größtes Braunkohlekraftwer in Neurath Foto: Norbert Wienold/imago

BERLIN taz | Trotz ihrer extremen Klimaschädlichkeit wird die Braunkohleverstromung direkt und indirekt in Milliardenhöhe subventioniert. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Energiegenossenschaft Green Planet Energy hervor.

Demnach förderte die Allgemeinheit die Braunkohle und ihre Verstromung allein im vergangenen Jahr mit 1,7 Milliarden Euro. 1,2 Milliarden davon flossen direkt aus dem Staatshaushalt in die Kohlekonzerne.

„Angesichts klammer werdender öffentlicher Kassen fehlt dieses Geld für andere dringende staatliche Aufgaben wie etwa den Umwelt- und Klimaschutz, die Gesundheitsversorgung oder die öffentliche Infrastruktur“, kritisiert Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy, die klimaschädlichen Subventionen.

Der Großteil der direkten staatlichen Förderung kommt durch Vergünstigungen bei Energiesteuern zustande. Laut FÖS-Schätzungen machten diese Rabatte im letzten Jahr rund 817 Millionen Euro aus.

Steuergelder für Kohlekonzerne

Zudem profitierten die Braunkohleunternehmen 2022 von der Befreiung von einer Förderabgabe auf die Ausbeutung von Bodenschätzen. Dieser Rabatt machte den FÖS-Angaben zufolge 233 Millionen Euro aus. Außerdem flossen in Form von direkten staatlichen Subventionen und Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rahmen den Kohleausstiegsgesetzes Steuergelder an Kohlekonzerne. RWE etwa erhielt dadurch im Jahr 2022 Zahlungen in Höhe von 173 Millionen Euro. Auch profitierten die Konzerne von der sogenannten Sicherheitsbereitschaft, deren Kosten über die Netzentgelte auf die Strom­kun­d*in­nen umgelegt werden. Diese belaufen sich auf 236 Millionen Euro pro Jahr.

Comments

[Land of plenty]

Das ist die Fossilokratie:

politisch organisiert, staatlich-private Konzerne, wie Areva - Uran ist fossil! - zwangsvergesellschaftet sind die Einwohner der Länder in Steuern, Subventionen und sie werden umgesiedelt, nach Reichsenergieversorgungsgesetz.

Autoverkäufer als "strategisch wichtige Industriezweige"

Die Absprachen von RWE mit der Stadt Kerpen 2017:

Kerpen: Rahmenvereinbarung zum Tagebau Hambach wohl rechtswidrig zustande gekommen Wie der WDR berichtet (www1.wdr.de/nachri...inbarung-100.html)

= Schweigen gegen Geld = NRWE. Staublunge zieht Tourismus an und Saudi-Aramco finanziert Sprecher, die die die Erderhitzung leugnen.

[Goldi]

Die Förderungssumme (Subventionsmilliarden für das fossile Imperium) ist bei der Kerosinverbrennung (Gewerblicher Flugverkehr) wesentlich höher.

[DiMa]

Hier wird mal wieder tief in die Trickkiste gegriffen, um ein möglichst hohes Ergebnis zu erzielen.

Die angebliche Steuervergünstigung ist keine Steuervergünstigung. Die Braunkohle wird ganz normal nach Gigajoule besteuert.

Die Autorin der Studie bemängelt dabei lediglich, dass aus ihrer Sicht die Bemessungsgrundlage falsch sei und statt dessen eine CO2 Bepreisung einzuführen wäre und berechnet sodann eine sehr viel höhere fiktive Steuerbelastung (siehe foes.de/publikatio...en_Braunkohle.pdf).

Nur ist das halt keine Steuervergünstigung. Schade, dass Frau Poelchau die Ergebnisse der Studie vollkommen unkritisch übernommen hat. Insoweit hätte sie ja auch auf die derzeit laufenden Änderungsplanungen der EU hinweisen können.

[Land of plenty]

@DiMa es handelt sich um einen Autor namens Simon. Das Label "Autor*in" steht allgemein bei jedem Artikel so.

[DiMa]

@Land of plenty Ja, nur ist dieser Einwand vollkommen unerheblich. Also gut dann gerne "Herr Poelchau (m/w/d)" statt "Frau Poelchau".

Im Übrigen handelt es sich beim Autor (m/w/d) der ursprünglichen Publikation wohl dem Namen nach um eine Autorin, nur das ist halt unerheblich.

Interessanter ist eher die Frage, ob Sie irgendwelche inhaltlichen Einwendungen haben.

[676595 (Profil gelöscht)]

Wir leben quasi seit Jahrzehnten in einer Subventionsblase, propagieren Marktwirtschaft, moderne Technik und Fortschrittsdenken, jedoch ohne wirklich zu hinterfragen, ob dieses System aus eigenen Kräften (ohne Subventionen) bestehen bzw. entstehen würden. Antwort: Natürlich nicht.

Die Umweltkosten (Luftschadstoffe und Treibhausgase) der Stromerzeugung mit Braunkohle lagen laut UBA zwischen 22,70 und 73,61 Cent/KWh im Jahr 2018 (für 195 bzw. 680 Euro/t CO2 äq, je nach Zeitpräferenzrate). Im Jahr 2022 wurden etwa 116 Mrd. kWh Strom aus Braunkohle erzeugt (Bundesverband Braunkohle). In der Summe ergeben sich für Braunkohle also umweltschädliche Subventionen in Höhe von 26 bis 85 Mrd. Euro im Jahr 2022. Eine Summierung der weltweiten Umweltkosten, alleine für die Stromerzeugung aus Braunkohle, über mehrere Jahrzehnte ist astronomisch.

[Chris12]

Hätte es denn nur eine Möglichkeit gegeben, Kohle ein wenig herunterzufahren und dann die Energiegewinnung mit der Methode hochzufahren, die in Sachen Sicherheit genau zwischen Windkraft und Solar lieg und zudem kein CO2 ausstößt. Und auch noch weniger Strahlung verursacht als Kohle. Das wäre doch toll gewesen.

[Limonadengrundstoff]

@Chris12 Wasserkraft hat zwar noch Potential, aber Immobilienbesitzer sind meist dagegen.

[Opossum]

@Chris12 Wenn Sie von Atomkraft reden dann ist meine Antwort

Tschernobyl, Fokushima, Three Miles Island, Sellafield usw alles sehr sicher und mit Sicherheit noch teuerer als alles und noch mehr subventioniert...

[Carsten S.]

@Opossum Es gibt in Deutschland keine graphitmoderierten Reaktoren (Tschernobyl). Tsunamis sind auch eher unwahrscheinlich (Fukushima).

Die CO2-Entsorgung in der Atmosphäre funktioniert anscheinend prima - aber jetzt fällt sie uns doch auf die Füsse.

[Opossum]

@Carsten S. Ich bin für maximalen Ausbau der Erneuerbaren. Diese setzen kein CO2 frei. Atomkraft ist der teuerste Strom den wir produzieren können, der Neubau von Atomkraftwerken dauert unendlich lange und ist nur mit massiven Steuergeldern möglich.

Dass wir diese Dinosauriertechnologie los sind finde ich gut.

[elektrozwerg]

@Opossum Und deshalb haben wir mit die sichersten Kernkraftwerke in Europa abgeschaltet und kaufen den Atomstrom nun bei unsichereren Kernkraftwerken hinter der Grenze. Und da das nicht reicht, verstromen wir jetzt soviel Kohle, dass wir welche importieren muessen.

Ach ja, die eigentlich angedachten 30 bis 40 Gaskraftwerke, um aus der Kohle rauszukommen, will in Deutschland niemand bauen.

Also bleiben wir bei der Kohle bis wir genug Industrie verscheucht haben.

[Opossum]

@elektrozwerg wir reden hier von 4-5% der hiesigen Stromproduktion vor dem Abschalten der Reaktoren

30-40 Gaskraftwerke wo kommt diese Zahl her aus ihrer Phantasie

[decaflo]

@Chris12 Wie sieht es mit den Abfällen aus, die bei dieser "Methode" entstehen? Und mit der Abhängigkeit vom Ausland? Wieviel Subventionen hätte man da reinstecken müssen?