CDU über Gewalt in Freibädern: Linnemann fordert harte Bestrafung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschäftigt sich mit Freibädern. Nach einem Vorfall in Berlin-Neukölln fordert er, dass Täter am selben Tag vor Gericht stehen.

Polizisten im Freibad am Columbiadamm Foto: Carioline Bock/dpa

BERLIN dpa | Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

„Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.

Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

Am vergangenen Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad in Neukölln wurde zum wiederholten Mal geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.

Linnemann sagte, grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“

Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“, sagte Linnemann. „Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut.“

Comments

[Skatelefants]

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[Sonnenhaus]

Kaum zum Generalsektretär gekürt,

zieht sich die CDU nun auf die Geschehnisse in Berlin zurück, weil sie die Bundesthemen nicht mehr bewältigt?

Man Linnemann, ich hatte schon etwas mehr Grundsätzliches erwartet und erhofft die CDU bewegt sich nun weg von den Boulevardmeldungen hin zu substanziellen politischen Themen. Damit es wieder mehr Spass macht mit der CDU zu diskutieren und sich inhaltlich auseinander zu setzen, anstatt sich ständig im Umfeld eines Kindergarten zu bewegen.

Hey "Linne" gib gas - Du kannst das doch besser, oder?

[LeKikerikrit]

Solche Mitarbeiter wünscht sich der Chef. Kaum im Amt, schon in den Schlagzeilen.

Ungeniert und ohne Respekt vor unserem Rechtsstaat.

Man muß ihnen nur das Zaumzeug abnehmen.

[Arne Babenhauserheide]

Linnemann, das ist der, der Maaßen gut findet und behauptet, dass weniger CO₂-Emissionen das Klima nicht schützen.

[Der Cleo Patra]

Ob das beschleunigte Verfahren innerhalb von einem Tag abgewickelt werden kann glaube ich nicht. Aber ein zwei Wochen sollten da schon drin sein, dann hätte es eine Wirkung. Falls der Richter mitspielt.

[Octarine]

Wer funktionsfähige Justiz, funktionierende Infrastruktur und eine zukunftsfähige Gesellschaft haben will, darf nicht die Schwarze Null anbeten.

Und man darf auch nicht die Hände in den Schoß legen und die bestehenden Probleme ignorieren, weil sie nicht in das Weltbild passen.

[CallmeIshmael]

Endlich findet die CDU ein Thema: Rechtsextremismus bekämpfen ist blöd, lieber Schwimmbad-Besucher bekämpfen. Hier in NRW sind die Shisha-Bars-Besitzer.

Das es immer noch Leute gibt, die so eine Partei wählen, kann ich nicht verstehen.

[Leningrad]

Alles irgendwelche Schönheitsreparaturen anstatt mal grundlegend etwas zu ändern. Und wo sollen denn die Richter herkommen? Als ob die nicht schon sowieso vollkommen überlastet wären. Ich muss aber feststellen, dass mich als Pankower - auf der selben Straße lebend wie das Freibad - die ständigen Polizeieinsätze schon sehr annerven und es wird mit jedem Jahr mehr. Leider gibt es keinerlei Konsequenzen.

[sachmah]

So rein dummes Gerede kann nur von CDU oder AfD kommen. Wobei die CDU immerhin Gestaltungsspielraum hatte.

Erstens, welche Juristen sollen auch am Wochenende bereitstehen?

Zweitens, würde man das Geld in Kinder investieren (Kindergärten, Schulen, …), bekommt man nicht nur weniger Problemfälle, sondern auch viele konstruktive Menschen, die für die Zukunft unseres Landes bereit sind. Nicht nur in sog. Problemstadtteilen, sondern auch in Problembundesländern. Dafür gibt es von der CDU kein Geld. Einer ist nachher in einer Gang, der andere in combat 18. Beides ist nicht gut für unser Land.

Konservativ - conservare, bewahren - sich so zu benennen sollte solchen Leuten verboten werden denn all ihr Handeln ist völlig unnachhaltig.

[nutzer]

nach Jahrzehnten des Sparens haben die Gerichte leider zu viel zu tun, als das abends noch Termine frei wären... Linnemann scheitert wohl an der (selbstgestalteten) Realität, aber darum geht`s ja gar nicht. geht ja nur ums Raushauen. Genau!

[Müller Christian]

@nutzer Sie haben Recht, die Gerichte sind überfordert. Dann lassen Sie uns überlegen wie wir die Ursachen verhindern können. Haben Sie eine gute Idee oder doch nur Kritik?

[Ein Freund]

@nutzer Der Punkt ist, vermutlich niemand findet die aktuelle Schwimmbad-Situation erstebenswert, aber es ändert sich nichts.

Wenn also Probleme nicht gelöst werden, füttert das immer die Populisten, besonders als Steilvorlage im Sommerloch.

[Nachtsonne]

@nutzer Vielleicht sollte man auch andere Verfahren beschleunigten um mit dem verfügbaren Personal hinzukommen?