Vonovia täuscht Berliner Mieter: Gaebler in der Bündnisfalle

Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles Lüge.

Tarnen und Täuschen. So heißt eine Einheit der Bundeswehr in Storkow. Mit dabei: Vonovia und SPD Foto: dpa

„Soll ich eine Revolution ausrufen?“, fragte Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) im taz-Interview in dieser Woche leicht genervt. Inzwischen wissen wir, dass das, was die Sozialdemokratie in ihrer Geschichte revolutionären Forderungen gerne entgegenhielt, in diesem Fall ein stumpfes Schwert ist. Mit Reformen oder Selbstverpflichtungen werden Vonovia und Co. nicht zu bändigen sein.

Mann kann nicht sagen, dass Gaebler und andere SPD-Größen wie Franziska Giffey und Andreas Geisel sich nicht bemüht hätten. Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen war ein solcher Versuch. Giffey wollte landeseigene Wohnungsgesellschaften und private Investoren an einen Tisch holen, um mit ihnen gemeinsame Standards im Umgang mit den Mieterinnen und Mietern zu diskutieren. Der Hintergedanke: Wenn die Privaten sich mäßigen, braucht es keine Enteignungen.

Doch bald schon zeigte sich: Es blieben nur wenige Private am Bündnistisch sitzen, und die, die sich schließlich mit der Politik auf konkrete Ziele einigten, brechen nun wie die Vonovia und ihre Tochter Deutsche Wohnen einfach ihr Wort. Diese Woche wurde bekannt, dass die Vonovia in ihren Mieterhöhungsschreiben kein Wörtchen darüber verloren hatte, dass die Mieten von Mieterinnen und Mietern mit Wohnberechtigungsschein WBS maximal um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.

Die oppositionellen Grünen sprechen bereits von einem „Sargnagel“ für das Berliner Wohnungsbündnis. Tatsächlich haben dessen Vereinbarungen nur empfehlenden, nicht aber verpflichtenden Charakter. Auch können die Betroffenen sie nicht einklagen. Das Vertrauen, das ihnen entgegen gebracht wurde, haben Vonovia und Deutsche Wohnen damit aufgebraucht. Mehr noch: Wenn die privaten Immobilienunternehmen Mieter und Politik derart täuschen, haben sie nichts anderes verdient als die Peitsche. Wer nicht hören will, muss fühlen.

Einzige Alternative: Vergesellschaften

Vor allem Bausenator Gaebler, dessen politisches Ziel es war, dass die privaten Unternehmen „fair“ agieren, sitzt nun in der Bündnisfalle. Auf die Nachricht, dass Vonovia die Bündnisergebnisse nicht einhält, reagierte seine Verwaltung lediglich mit dem Hinweis auf das laufende Monitoring.

Im Herbst will Gaebler mit anderen Senatsverwaltungen Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz diskutieren. Bis dahin galt es als ausgemacht, dass es das Ziel der SPD ist, eine Vergesellschaftung nur in der Theorie zu denken, nicht aber, sie praktisch vorzubereiten.

Nun aber werden, vor allem im koalitionskritischen Flügel der Partei, die Stimmen lauter werden, die Zügel anzuziehen. Sollte das Rahmengesetz dann juristisch nicht zu Fall kommen, könnte die Vergesellschaftung tatsächlich in die Wege geleitet werden. Vonovia und Co. hätten es nicht anders verdient.

Und die Berliner SPD auch nicht.

Comments

[Tze Lu-]

Ich habe leider bei der ganzen Berichterstattung nirgendwo gelesen, daß die Mieten um mehr als 2% angehoben wurden. Diskussion um ungelegte Eier?

[Fritz Fuchs]

Muss eigentlich das Rad immer neu erfunden werden? Bin begeistert von den ganzen Vorschlägen, welche hier unterbreitet werden. In Wien scheint der öffentliche Wohnungsmarkt zu funktionieren (sicherlich nicht perfekt, muss das Modell ja nicht zu 100% übernehmen und noch verbessern). Als weiteres gilt eine durchschnittliche Rente von 80% des Verdiensts, wobei wir in Deutschland bei unter 50% liegen. Vielleicht einfach mal über den Tellerrand schauen und gucken wo es anders gut läuft und diese Modelle einfach kopieren. Copy Smart. Damit wäre schon viel gewonnen.

[658767 (Profil gelöscht)]

Angesicht der gestiegenen Kosten sind die Mieterhöhungen der Vonovia moderat. Die hohe Inflation ist ein irrer Kostentreiber. bei Personal, Instandsetzung usw. Man kann natürlich sagen so ein Konzern darf kein Profit machen, aber dann ist die Pleite nah und kein einziger Kredit mehr zu bekommen. Es ist irgendwie bei den Mieten von 6,50 pro qm. Dieser Mantra gilt seit 2016, obwohl es seitdem natürlich Bewegung bei Preisen und Löhnen gab.

Beim Vergesellschaften muss man natürlich erst einmal abwarten, was an Entschädigung von den Gerichten bis zum EUGH angesetzt wird.

Zudem wird von den Aktivisten und Grünen geforderten Bedingungen kein öffentlicher Wohnungsbaukonzern rentabel arbeiten können. Eine massive Dauersubvention durch den Staat wird so ebenso unabdingbar wie die Senkung der Wohnstandards, damit die Staatskassen nicht vollständig gesprengt werden..und anders massive Einschnitte vorzunehmen sind.

[Klabauta]

"Mann kann nicht sagen, dass Gaebler und andere SPD-Größen wie Franziska Giffey und Andreas Geisel sich nicht bemüht hätten."

Man weiß ja, was es bedeutet, wenn in einem Arbeitszeugnis steht:

'... war (im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeiten) stets bemüht...'

Setzen, 6.

[Ricky-13]

taz: "Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles Lüge."

Entweder ist die SPD wirklich so naiv, oder das war ein genialer Schachzug, um den Bürger zu täuschen. Seit der Schröder-Agenda-2010 ist die SPD anscheinend vom Virus des Neoliberalismus befallen, deshalb hat Frau Giffey ja auch schon zugunsten der wirtschaftshörigen CDU auf den Bürgermeisterstuhl in Berlin verzichtet und macht jetzt lieber die "Magd" für die CDU.

Was Vonovia in Wahrheit ist, das hat doch schon vor Jahren die kabarettistische 'Heute-Show' des ZDF erzählt - und die anderen Wohnungsgesellschaften sind auch nicht viel besser. Es wird endlich mal Zeit, dass die Miethaie enteignet werden. Und die SPD sollte man ins Altenheim bringen, denn eine Partei die sich 'sozial' nennt, aber schon lange nicht mehr 'sozial' ist, die gehört aufs Altenteil, denn da kann sie dann gemütlich im Schaukelstuhl von ihren glanzvollen Jahren träumen, als die SPD noch eine Partei der kleinen Leute war.

***HEUTE SHOW: Die Vonovia-Methode*** www.youtube.com/watch?v=jb7wLdH3c1U

[687478 (Profil gelöscht)]

Ein Blick auf den Berliner Genossenschaftswohnungsmarkt zeigt übrigens, was geschieht, wenn man Altmieter bezüglich Niedrigstmieten und operativer Mitbestimmung gewähren lässt:

- die niedrigste Neubauquote von allen Immobiliengesellschaftsformen,

- durchschnittlich um die 10 Jahre Wartezeit auf eine freie Wohnung,

- Wohnungen und Genossenschaftsmitgliedschaften werden quasi vererbt,

- Wohnungsbestand schrumpft sogar (durch Zusammenlegung von Wohnraum),

- Aufnahmestopp für Neumitglieder.

Wer Vergesellschaftung unter diesen Vorbedingungen will, wird diese Zustände auch auf dem Privatwohnungsmarkt herbeiführen und letztendlich Neubau nur durch Steuergelder der Allgemeinheit finanzieren.

[Torben2018]

Wer glaubt, dass wird besser wenn die Enteignung kommt, der irrt. Die Altverträge bleiben und werden durch höhere Neumieten subventioniert werden müssen. Vermutlich würde sich nach der Enteignung nur die Subvention durch andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich erhöhen. Sonst wird sich kaum etwas ändern. Und ein(e) Staat / Bundesland / Stadt, der/die erst Wohnungen verkauft, und sie dann saniert zurückenteignet, braucht sich nicht wundern, wenn keiner mehr das Risiko eingeht, dort Wohnungen zu bauen. Den Mietern bringt das eher höhrere Mieten. Soll Berlin doch gerne beweisen, dass es das selber besser kann und anstatt zu enteignen einfach selber günstigen, klimagerechten, gut gedämmten und mit Wärmepumpe oder Fernwärme versorgten Wohnraum schaffen und damit - wie in Wien - marktwirtschaftlich Einfluss auf die Miethöhe ausüben. In Wien funktioniert das sehr gut. In Berlin habe ich berechtigte Zweifel.

[Octarine]

Die Frage ist, wer wurde getäuscht, oder wer wollte sich täuschen lassen?

Das war nicht die SPD, so naiv, ist sie nicht.

Es waren die Wähler, die zum wiederholten Male in der SPD eine sozial (demokratische) Partei sehen wollten, die die Interessen aller Menschen vertritt.

Der Zustand der Stadt zeigt, dass es keine Partei gibt, die für soziale Politik steht.

[Brot&Rosen]

@Octarine schließen sie damit auch die LINKE ein + wenn ja, warum?

[Octarine]

@Brot&Rosen Ja, das schließt die Linke ein.

Um das hier auf Wohnen zu beschränken, die Antwort heißt Lompscher, heißt Inkompetenz, sich in ideologischem Irrwegen verlieren, statt seine Arbeit zu machen. Dazu gehört auch das Überprüfen von Gesetzen auf ihre formelle Rechtmäßigkeit.

Es heißt mehr Wohnraum schaffen, die Verwaltung leistungsfähig zu machen, den Menschen zu dienen.

Die alten und potenziellen Wähler der Linken gehören nicht zu der saturierten Gesellschaftsschicht, die sich an abstrakten Ideologien ergötzen.

Es sind Menschen, die günstige Wohnungen brauchen, Arbeit, von der man leben kann, Infrastruktur, die funktioniert, Ämter, die ihre Aufgaben erleben.

Wenn das gegeben ist, kann man über die Welt sprechen, nicht früher.

[687478 (Profil gelöscht)]

@Brot&Rosen Sozial ist sie schon, ihr ist nur u.a. die Klimarettung auf die Füße gefallen. Daher stellt sie nun auch in keinem der Berliner Bezirke die Regierung mehr. Wer damit nichts anfangen kann, der wählt halt CDU oder AfD (je nachdem, wie weit Ausländerhass und Russlandsympathien ausgeprägt sind). Und wer das doch tut, der wählt eben das grüne Original.

Und das wird sich demnächst noch verstärken, denn die Zahl der Nichtwähler wächst genauso sehr wie die Zahl jener, die ihre Stimme an Splitterparteien und damit an die Sperrminorität verschenken.

Das kommt davon, wenn man meint, dem Wähler die eigene Politik nur hundertmal erklären zu wollen, statt sie entsprechend dem Wählerwillen anzupassen.

[687478 (Profil gelöscht)]

Derzeit gibt es auf dem Mietermarkt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: die wenigen mit Altverträgen, die faktisch Luxuswohnungen zu Niedrigstpreisen bewohnen, und die vielen mit Neuverträgen, die die Vorbenannten mitfinanzieren.

Das Problem dabei sind weniger Vonovia und Deutsche Wohnen oder die vielen Alteigentümer, die Unmengen and Geld in die Bestandspflege investierten. Das Problem sind jene Mieter, die ihre persönliche Bestandswahrung auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen suchen.

Ein Blick auf den Aktienmarkt zeigt jedenfalls, dass private Immobilienunternehmen all die abgeschöpften Gewinne nicht etwa als Dividenden auszahlen, sondern diese tatsächlich reinvestieren. Es fragt sich nur, wie lange sie das noch können werden, wenn da nichts wieder reinkommt. Denn irgendwann werden gewiss auch die Neumieter rebellieren, weil sie gar nicht die starken Schultern haben, um mehr Last zu tragen, sondern einfach nur neu zugezogen sind.

[A.S.]

@687478 (Profil gelöscht) Luxuswohnungen zu Niedrigpreisen? Wieder die Frage der Gerechtigkeit! Ich habe eine große Luxuswohnung vor Jahren günstig gekauft. Soll ich an die Geld überweisen, die jetzt eine teure kaufen? Oder gilt das nur für die, die zur Miete wohnen?

[Zangler]

@687478 (Profil gelöscht) Wenn das denn so eklatant wäre (insbesondere, wie Sie im Kommentar unten behaupten, als DDR-„Altlast“), dann dürfte es ja in anderen Städten bei völlig anderer Anbieterstruktur nicht so sein wie in Berlin. Ist es aber deutschlandweit, überall wo Zuzug herrscht. Neumieten sind für junge Leute, die ausziehen wollen, größere Familien und alleinstehende Ältere bis weit in den Durchschnittsverdienerbereich hinein nahezu unbezahlbar.

Und sowohl große als auch kleinere Gesellschaften und einzelne Kleinvermieter investieren kaum in den Bestand. Es gibt vielerorts völlig heruntergewirtschaftete Bestandsmietwohnungen, denen man von kommunaler/politischer Seite nicht beikommen kann. Selbst bei Förderung aus den städtebaulichen Sanierungsprogrammen oft nicht!

Der Markt ist dysfunktional, weil ein (Angebots-)Oligopol herrscht, dem man nur durch Angebote in der öffentlichen Hand und Förderung der ganz kleinen Anbieter und der tendenziell faireren Genossenschaften wieder Herr werden könnte.

[687478 (Profil gelöscht)]

@Zangler „Heruntergewirtschaftet“ scheint wohl weniger quantifizierbar zu sein und entspricht eher dem subjektiven Empfinden des Einzelnen. Wenn ich jedenfalls zufällig mal im Internet eine freigewordene Bestandswohnung der Städtischen finde, dann graust es mich vor dieser. Ich würde sie ja auch notfalls selbst sanieren, wenn ich mir sicher wäre, da noch lange genug zu bleiben. Bloß gegen das, was da sonst noch im Haus oder Kiez abläuft, bin ich machtlos. Deshalb hüte ich mich auch davon, mich da längerfristig zu binden.

Die Genossenschaften lassen auch jede Fairness gegenüber Neumietern vermissen. Und dass jeder Steuercent Förderung von der Genossenschaftsversammlung zur Subvention der Altmitglieder und deren Wohnungen verwendet würde, statt für Neubau, ist so sicher wie der Blitz vor dem Donner. Was glauben Sie warum die Genossenschaften von allen am wenigsten bauen und überhaupt keine Neumitglieder mehr aufnehmen? Solange die Kommanditisten selbst Wohnraum nutzen, wird da alles in die Besitzstandswahrung gelenkt. Damit tragen auch die Genossenschaften zur Dysfunktionalität des Immobilienmarktes bei.

Die „ganz kleinen Anbieter“ sind in Berlin übrigens ganz weit vorne mit dabei bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Und interessanterweise bekommen sie ihre Anträge auf Teilungserklärungen selbst in Milieuschutzgebieten genehmigt, und das sogar in Bezirken, wo Grüne oder LINKE regieren!

[Uranus]

@687478 (Profil gelöscht) "Ein Blick auf den Aktienmarkt zeigt jedenfalls, dass private Immobilienunternehmen all die abgeschöpften Gewinne nicht etwa als Dividenden auszahlen, sondern diese tatsächlich reinvestieren."

Quelle dafür, dass sie keine Dividende ausschütten - auch nicht in den vergangenen Jahren? Wenn sie denn alles reinvestierten, warum gibt es dann runtergewirtschaftete Wohnungen?

[Questor]

@Uranus "Wenn sie denn alles reinvestierten, warum gibt es dann runtergewirtschaftete Wohnungen?"

Wenn ich raten müsste: Manche Wohnungen haben historisch bedingt derart niedrige Mieten, dass die Modernisierungskosten voraussichtlich in 3-5 Generationen wieder reingeholt werden. Da wird also nicht reininvestiert, solange es noch dt. Staatsanleihen zu kaufen gibt.

Das mag man ärgerlich finden, aber Dinge kosten Geld und wer erwartet etwas weit unter Marktwert zu bekommen hat es schwer jemanden zu finden der ihm zu diesen Konditionen etwas verkauft.

Oder anders formuliert: Die Entlohnung für ein Gut begrenzt auf lange Sicht den Wert. Ein bißchen wie mit dem Journalismus: Wer glaubt seit den Online-Medien seine Informationen für nen Appel und ein Ei zu bekommen wird irgendwann nur noch die Informationen erhalten, die sich für genau diesen Gegenwert ermitteln lassen. Ein kritischer und investigativer Journalismus ist uns auf Nachfrage allen furchtbar wichtig - er darf aber im Monat auf keinen Fall mehr als ein Mittagessen kosten. Und das finden wir logisch. Aus Gründen.

[Sonntagssegler]

@Uranus Die börsennoteirten Immobilienkonzerne haben in der Tat reinvestiert, aber nicht in den Bestand, sondern in weiteres Wachstum.

Das Wachstum dieser Kolossen ist ja nicht komplett von extern finanziert worden.

[Bolzkopf]

Dem ist nichts hinzuzufügen !

[GioO]

Der Kommentar unterstellt, dass Frau Giffey und die ihr folgenden Teile der SPD ein Interesse daran habe, dem Mietenwahnsinn etwas entgegenzusetzen. Leider findet sich im Wirken der Dame aber auch nicht der kleinste Hinweis dafür, dass dies tatsächlich so ist. Bspw. gäbe es genug Ansatzpunkte im Bundesrat Verbesserungen zu erreichen (Scharfstellen der Mietpreisbremse, also Strafen bei Nichtbeachtung, Scharfstellen des Paragraphen zum Mietwucher,...) Dazu könnte das Bundesland Berlin Vorschläge machen. Hat es aber mit der Regierenden Giffey nicht getan und wird es jetzt erst recht nicht tun.

[Stoffel]

Mit den Milliarden für die Enteignung können auf dem Tempelhofer Feld tausende, wenn nicht sogar Zehntausende, von Wohnungen gebaut werden.

[Uranus]

@Stoffel Und so könnten dann Mieter*innen (auch jetzige) mit bezahlbaren Mieten rechnen? Das glauben Sie doch selbst nicht.

Die Stadt solle Ihrer Ansicht nach wachsen - wo bleiben Grünflächen für weniger stark erhitzendes Stadtklima und Erholung?

[Questor]

@Uranus Ja, die Stadt muss wachsen. Wir wollen keine Autos in den Städten, wir wollen urban leben, wir wollen Wohnraum oberhalb der Mindestmaße der dt. Käfighaltung. Menschen strömen in die Städte und wollen Wohnraum. Den kann man bedienen oder das schlägt sich auf den Wohnungsmarkt durch - direkt oder indirekt.

Zur Erholung empfehle ich die Ratschläge der vielen Initiativen Autofreier Innenstädte an die Pendler: Nutzt den ÖPNV. Wenn man Pendlern wöchentlich 10 Fahrten mit dem ÖPNV zwischen Innenstadt und Speckgürtel zumuten kann, warum dann nicht auch den Städtern? Ich wage zu bezweifeln dass der Durchschnitt der Städter die Grünflächen 5 Tage die Woche nutzt (im Sommer sicherlich, aber in der kalten Jahreszeit?), von daher ist der Aufwand sogar geringer und damit offensichtlich zumutbar. Aber ich bin mir trotzdem sicher mit diesem Vorschlag für angemessen Schnappatmung zu sorgen ;-)

[Brot&Rosen]

@Uranus 100 sternchen für diese erwiderung, danke!

[687478 (Profil gelöscht)]

@Stoffel Die Deutsche Wohnen hat ungewöhnlich viele Mieter mit faktisch lebenslangem Mietrecht, als Überbleibsel aus den Genossenschaften der DDR. Mit oder ohne Enteignung, daran ändert sich nichts; diese Wohnungen sind supergünstig und werden von den Mietern faktisch wie Eigentumswohnungen behandelt. Bei einer Vergesellschaftung müsste dann eben der Steuerzahler das Kapital liefern, das derzeit größtenteils von Neumietern kommt.

[A.S.]

@Stoffel Es geht um Begrenzung von Mieten, nicht um das Füttern der Immobilienhaie. Vielleicht erstmal die versprochenen Ziele erreichen oder Leerstand sanktionieren?

[687478 (Profil gelöscht)]

@A.S. Die versprochenen Ziele erreichen schaffen auch nicht die Städtischen. Und wenn überhaupt gebaut wird, dann außerhalb des Rings.

Das Problem ist also ein ganz anderes und hat hauptsächlich mit Berlinern selbst zu tun: im Ring soll es lieber Urban Gardens statt Neubau geben, Dachgeschosse sollen unausgebaut bleiben, die Altmieter sollen weiterhin Mieten unter Marktwert zahlen, und Wohnraum soll auch weiterhin zusammengelegt werden dürfen, zugleich soll aber der Zuzug aus Um- und Ausland anhalten, der Pendlerverkehr verschwinden, und der Bestand auch nach Klimagesichtspunkten saniert werden.

So geht das aber nicht. Deshalb „funktioniert“ hier derzeit lediglich die Verdrängung in begehrten Innenstadtlagen durch Vermögende. Die kaufen eben alles zur Eigennutzung auf, weil der Mietenmarkt dysfunktional ist und bleibt.

[Andi S]

@Stoffel Lieber Stoffel, bitte keine sachliche Kritik. Nachher behaupten Sie auch noch, dass das Wachstum an Wohnungen signifikant größer sein muss als der Zuzug bzw. Neubildung an Haushalten. Und am Ende könnten Sie den Verdacht äußern, dass sich eine elitäre Gruppe an Bewohner enteigneter Wohnungen auf Kosten der fehlenden Mittel für Neubau einen abfeiern können…

[Land of plenty]

Ein abstoßendes Neusprech-Foto.

Die Vertreibung durch die Eigentumspreistreiber wirkt ja auch gerade gegen alle kleinen Läden und Kneipen. Nicht nur in Berlin