Lauterbachs Cannabis-Pläne im Kabinett: 25 Gramm pro Tag werden legal
Die Bundeskabinett beschließt die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene. Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben.
Die Ampel will Gras für Erwachsene freigeben: CDU und CSU sind empört Foto: Markus Schreiber/dpa
BERLIN dpa/rtr | Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums vorsieht. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.
Kurz vorher gab es harsche Kritik an der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Auch mehrere CDU-Politiker bekräftigten ihre Vorbehalte.
Warnungen vor mehr Arbeit für Polizei und Justiz
Der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, sagte der Deutschen Presse-Agentur, trotz breiter Kritik habe Lauterbach nur kleine Änderungen vorgenommen. Das Beste sei, wenn die Bundesregierung den Entwurf jetzt stoppe und Lauterbach die Aufgabe erteile, massiv nachzubessern. Es fehle eine ausreichend lange Übergangsphase, was „zwangsläufig zu massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung“ führen werde, bemängelte Kopelke.
Der Polizei werde der Entwurf große Probleme bereiten. Polizei und Justiz würden nicht ent-, sondern vielmehr belastet. In einer früheren Stellungnahme hatte die GdP auch Befürchtungen geäußert, dass der Schwarzmarkt wachsen und die Verkehrssicherheit leiden würden.
Auch die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster, sowie Hessens Justizminister Roman Poseck (alle CDU) sehen den Gesetzentwurf der rot-grün-gelben Koalition kritisch. „Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Reul warnte, die Ampelkoalition werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten. Poseck warf der Ampelkoalition vor, einen „faulen Kompromiss“ geschlossen zu haben, „der Nachteile auf allen Seiten mit sich bringt“.
Viele Regeln müssen kontrolliert werden
Der Deutsche Richterbund hatte bereits erklärt, die vielen speziellen Regeln zu Cannabis-Clubs und zum Anbau und zur Abgabe der Droge, die mit der Legalisierung kommen sollen, müssten kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Der Berufsverband befürchtet daher mehr Arbeit für die Justiz.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte hingegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird.“ Es werde beobachtet, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähre. „Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen“, so Buschmann.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt für Autofahrer Grenzwerte an. „Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Bild“ (Mittwoch). Der Paragraf legt die Promille-Grenze beim Alkohol fest, ab der Autofahrer ordnungswidrig handeln.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Carmen Wegge, sprach sich für eine Legalisierung der Droge aus. „Der Vorteil der Cannabis-Legalisierung ist, dass wir zum einen den Kinder- und Jugendschutz stärken werden, dass wir den Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellen und den Schwarzmarkt bekämpfen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stellen fest, dass das Cannabis-Verbot dazu geführt hat, dass eigentlich gar keine Aufklärungsarbeit an Schulen stattfindet.“
Jugendliche unter 18 Jahren, die mit Cannabis aufgegriffen werden, sollen nach den Gesetzesplänen zu Präventionskursen verpflichtet werden können.
Leser*innenkommentare
EDL
Es fehle eine ausreichend lange Übergangsphase, was „zwangsläufig zu massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung“ führen werde ...
Die Übergangsphase dauert nun schon mehrere Jahrzehnte und führt permanent zu Unsicherheiten und Konflikten.
Die Gesetzteshüter fragen sich allen Ernstes, wie Sie Abstände zu Schulen etc. kontrollieren sollen? Vielleicht fragen sie mal ihre Kollegen von der Verkehrswacht?
Sie fragen sich, wie sie eine Anzahl von 3 Pflanzen in privater Hand kontrollieren sollen? Wie haben Sie denn bisher zwischen 0 und beliebig vielen Unterschiedenen? Durch Denunziantentum und zählen. Daran wird sich wenig ändern, außer, dass jetzt vielleicht auch Nachbarn und Vermieter genauer oder eben gar nicht mehr hinschauen müssen.
Natürlich wird es bei legalem Privatanbau "Tauschgeschäfte" geben. Genau wie mit Kartoffeln, Tomaten bis hin zum selbst gemachten Schnaps.
Ob das alles immer so 100% Gesetzestreu ist? Die Polizei kann und konnte noch nie alles kontrollieren - das war so, ist so und wird so bleiben.
nolongerquiet
tja, 1998 habe ich grün gewählt, weil ich dem Wahlversprechen der Legalisierung geglaubt hatte.
Heute kiff ich nicht mehr und wähle auch nicht mehr grün,
weil mir beides nichts mehr bringt.
Schade, damals hät ichs abgefeiert.
elektrozwerg
Die Kiffervereine haetten sie sich sparen koennen - braucht niemand. Schon garnet moechte man irgendwo registriert sein.
Btw, 3 Pflanzen duerften mehr als 25g sein, aber psst - nicht weitersagen!
EDL
@elektrozwerg Die 25g dürften sich auf das Mitführen beziehen. Ansonsten stünde das ja im Widerspruch dazu, dass man 50g pro Monat im Verein kaufen darf. Der Staat kann einen ferner nicht zum Konsum verpflichten ...
Dementsprechend sollte auch die Polizei das Gesetz mal richtig verstehen: im Prinzip muss wenig bis gar nichts mehr kontrolliert werden. ;)
Tripler Tobias
@elektrozwerg Ja, die Vereine, ich habe da auch die Stirn gerunzelt ...
Meine zwei Pflanzen, keine hoch gezüchteten Sorten, auf dem Balkon, nur mit Hornspänen gedüngt und sonst nichts gemacht, erbrachten im letzten Herbst 90gr.
Kann man gern weitersagen.
Niemals
Passt zur Situation: Das Sortiment hat sich erweitert und alle können sich aussuchen, womit sie sich die Birne zudröhnen wollen. Die einen im Verein, die anderen mit Alkohol überall.
Man kann das dann auch wie beim CO2 gestalten - mit einem Ausgleich, wenn der eine nur 15 Gramm schafft, bekommt der andere 10 Gramm mehr und kauft das irgendwie auf. In jedem Fall sind alle mit sich beschäftigt, ausgeglichen und ruhig.
Vermutlich ist das dann in den Vereinen wie im Schreber-Garten, wo die Hecken nur so und so hoch sein dürfen. Da muss der Joint dann entsprechende Maße und Formen haben.
Martin Rees
Heraklit: alles fließt
Im Netz stehe interessante Fakten, wenn es ABSTINENZKONTROLLE geht
luzernerzeitung.ch
Rechtsmediziner Jochen Beyer aus St. Gallen 2016
"Warum braucht es für die Haaranalyse ein ganzes Büschel?
Beyer: Substanzen, die wir konsumieren, werden im Haar eingelagert. Die Konzentration dieser Substanzen ist aber sehr gering. Vergleichbar mit der Konzentration eines Würfels Zucker im Bodensee. Wir reden von Mengen in Pikogramm. Deshalb brauchen wir ein gewisses Volumen, um etwas finden zu können.
Wann wird die Haaranalyse eingesetzt?
Beyer: Meistens geht es um Abstinenzkontrollen."
RECHTSMEDIZINISCHE ABSTINENZKONTROLLE lt MHH
in Hannover
"Konsummusteranalyse bei Cannabiskonsum:
Wenn Sie von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert wurden, zur Überprüfung Ihrer Fahreignung eine Konsummusteranalyse durchführen zu lassen, müssen Sie in der Regel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des Schreibens eine Urin- sowie eine Blutprobe abgeben. Wir sichern dann entsprechende Blut- und Urinproben, außerdem erfolgt eine ärztliche Befragung (Anamnese). Nach Abschluss der Untersuchungen erhalten Sie von uns ein Gutachten zur Weiterleitung."
In psychologie-aktuell.com las ich
"Haaranalyse kein eindeutiger Beweis für Cannabis-Konsum
Bisher galt es als gesichert, dass zumindest der Nachweis spezifischer Abbauprodukte des Cannabis-Hauptwirkstoffs THC im Haar einen Konsum zweifelsfrei beweise. Forscher am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Freiburg um den Toxikologen Prof. Dr. Volker Auwärter zeigten nun durch experimentelle Arbeiten, dass dieser Schluss so nicht zulässig ist. Die Ergebnisse der Arbeit sind im renommierten Fachmagazin Scientific Reports der Nature Publishing Group erschienen.
In der Freiburger Studie wurde nun gezeigt, dass eine Einlagerung von THC, das unter anderem für Abstinenzkontrollen im Rahmen von Fahreignungsüberprüfungen im Haar gemessen wird, bei Einnahme von THC nicht über den Blutkreislauf stattfindet."Auch ein Abbauprodukt (THC)..
Tyramizou
Das Ganze ist ein Kasperlestheater.
Es wird groß auf die Lärmtrommel "Jugendschutz" geschlagen während es beim Alkohol völlig egal ist, dieser wird bereits legal an Minderjährige ausgeschenkt obwohl Alkohol für Minderjährige pures Gift ist. Es wird immer lamentiert, von wegen "erst ab 25 ist das Gehirn komplett entwickelt".
Und warum gibt's dann Alkohol "ab 16 Jahren"?
Deutschlands Schwachsinn und Deutschlands Bigotterie auf einer Nadelspitze.
EDL
@Tyramizou Der E-Zigarettenmarkt wurde zerstört, weil die Politik eben überzeugt ist, dass es keine Alternative zum Glimmstängel und kein neues Suchtmittel.
Wir können froh sein, dass Kiffen nichts Neues ist und niemals sein wird. Dennoch ist die Argumentation nachvollziehbar, dass es auch kein neues legales Sucht- bzw. Rauschmittel braucht und der bessere Weg der Gesellschaft hin zu völliger Rauschmittelfreiheit wäre.
Diesbezüglich stellt sich dann wiederum die Frage, warum bisher nicht über ein Verbot von Alkohol und/oder Tabak gesprochen wurde?
Der Schutz des Einzelnen ist und bleibt in einer freiheitlichen Gesellschaft eben konsequent inkonsequent. Das ist die Realität und das ist auch gut so.
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Tyramizou Das ist ja kein deutsches Phänomen, Cannabis ist in den meisten Ländern verboten. Wenn man ein Geschichtsbuch aufschlagen würde wüsste mN warum Bier diesen Stellenwert in der Gesellschaft hat. Die gute Nachricht, immer weniger jugendliche konsumieren Alkohol, obwohl die legale Möglichkeit besteht.
Ingo Bernable
@Tyramizou Dann sollte man dort die Regelungen wohl analog anpassen. Also Abgabe statt über Kneipen und Supermärkte nur noch über Alkohol-Sozial-Klubs an registrierte und volljährige Mitglieder unter Aufsicht von Präventions- und Jugendschutzbeauftragten. Maximaler Alkoholgehalt und Besitzobergrenzen von maximal 6 Flaschen Wein oder einem Hektoliter Maische und bei Verstoß Knast.
Marie Kaefer
Ne, Kiffer sollten gar nicht autofahren dürfen, denn mind.2 Tage dauert der Abbau im Körper und ich kenne keinen Kiffer, der nur 1 Joint raucht/Tag.
Zuhause bleiben und kiffen ist o.k., aber in Holland, in Coffee-Shops wurden Reaktionstests mit Kiffern gemacht,...Alle fielen durch.
Fahrerlaubnis abgeben und beruhigt kiffen,....ich kiffte mir selbst fast Hirn weg.
Wer soll da autofahren????
Keiner kifft nur 2-3 Joints in der Woche! Keiner! Politiker kennen die Gefahr gar nicht.
Sitzen 3 Kiffer auf der Couch. Es klingelt. Keiner reagiert.
Nach 20 Minuten meint der Erste, dass es geklingelt habe und der Zweite fügte nach weiteren 10 Min. an, dass man zur Türe sollte.
Als der Dritte dann endlich nach ewigem Trödeln sich aus dem Sitz herausschält und die Tür öffnet, lacht ihn der 4.Kiffer an: "BOAH, EBEN GEKLINGELT UND SCHON WURDE GEÖFFNET."
Hoagie
@Marie Kaefer Das halte ich alles für sehr subjektiv. Warum? Wenn man wochenlang nicht gekifft hat und dann hochprozentiges Kraut raucht, wird man gute zwei Stunden keine Reaktionstests für Piloten bestehen, weil man "stoned" ist. Ich Befürworte deshalb auch eine Begrenzung des THC-Gehalts, wie geplant.
Man darf ja nicht zu viel aus dem Nähkasten plaudern, da man sich selbst belasten kann, auf mitlesende Minderjährige achten muss oder unwissentlich Anleitung zu Straftaten gibt. Das ist sicher auch ein Hauptgrund warum viele Kiffer beim Thema Kiffen schweigen und sich wegducken. Zum Thema Reaktionen muss ich aber einwenden, dass ich jemanden kenne, der in Computerspielen egal ob nüchtern oder bekifft, gegen den Computer und gegen Menschen, sagen wir mal, recht gut ist. Zweitens fährt diese Person seit über dreißig Jahren im Straßenverkehr zu 95% bekifft (nicht stoned!) und ist unfallfrei bei niedrigster Schadenfreiheitsklasse. Btw. auch in Verkehrskontrollen immer 0,0 beim Alkotest bzw. kein Anlass zum Weiterbohren. Warum? Köpfchen! ;)
Stoned im Straßenverkehr, Schule, Uni oder neuem Arbeitsplatz - das ist für mich schon immer tabu (liebe mitlesende Minderjährige) und wenn ich meine Kinder dabei erwischen würde, hätte ich eine sehr kurze Zündschnur aber die sind alle recht clever und wissen selber was gut für sie ist. ;)
Grandpa
@Marie Kaefer Und das halten Sie für normal?Sich jeden Tag die Kante geben ist sicher kein vernünftiger Konsum,wer nicht aufhören kann, sollte erst gar nicht anfangen,egal welche Droge.
TheDigit
@Marie Kaefer Ich kenne einge KifferInnen, die nicht täglich kiffen. Und schon fällt Ihre "Argumentation" in sich zusammen...
Andreas J
@Marie Kaefer Oh Gott, mich gibt es nicht!!!!!!!!
Ich kaufe mir alle 3 Monate fünf Gramm.
Besoffene in der Kneipe fallen auch beim Reaktionstest durch.
Was für ein Blödsinn.
guzman
@Andreas J „Oh Gott, mich gibt es nicht!!!!!!!!“ solch paranoiden Denkschwurbel hatte ich nach dem Kiffen öfter, da half auch Descartes nichts, war nicht schön.
Andreas J
@guzman Das war ironisch gemeint und im nüchternen Zustand Kommentiert. Paranoid war ich vom Kiffen noch nie. Wenn Cannabis für sie nichts ist lassen sie es einfach. Ich lasse die Finger von Hochprozentigen weil ich Abstürze hasse. Descartes Trennung von Verstand und Gefühl ist eh Blödsinn.
guzman
@Andreas J Keine Sorge, hab ich wohl begriffen. Meine Äußerung sollte ein ironischer Konterblock werden. Sowas klappt natürlich nicht immer.
Ingo Bernable
@Marie Kaefer Mit derart unreflektierten Klischees wird man kaum zu einer rationaleren Drogenpolitik, der Reduktion von Konsumrisiken oder einem besseren Jugendschutz kommen.
guzman
@Ingo Bernable Dass man mit THC im Blut keine potenziell lebensgefährlichen Geräte bedienen sollte, finde richtig.
Ingo Bernable
@guzman Da hätte ich sicher keinen Widerspruch, nur war das so eben nicht die Kernaussage.
Volker Racho
@Marie Kaefer Ich würd mich nu wirklich nicht als Kiffer bezeichnen, hab aber auch ein paar Jahre lang geraucht. Nur pur und nur alle zwei bis drei Wochen einen in der Pfeife durchgezogen.Bei meinem damaligen Chef war das ähnlich.
Maßvoller Konsum ist durchaus möglich, genau wie beim Alkohol, wo ich auch maximal alle paar Wochen einen Drink nehm.
Ich kenne zwar auch Leute von früher die ständig und völlig dicht waren, kann ihren sehr plakativen Ausführungen nicht zustimmen. Die Fahrtüchtigkeit sollte man trotzdem sehr ernst nehmen.
Hoagie
Diejenigen die gar nicht kiffen und Psychater mit nicht gutartiger Meise dürfen wieder am lautesten expertisieren und kritisieren. Die zehnmillionen deutschen Kiffer:innen, die vor Freude Purzelbäume schlagen würden, scheinen, wegen Hirnschäden ihrer Sprache und Handlungsfreiheit beraubt, völlig zugenebelt und hilflos in muffigen Kellergewölben ihrer Hanfsucht nachzugehen. ^^ Ja, jetzt darf man ruhig einmal kräftig lachen. So... Fußball oder Lauterbach, das ist heut die Frage.
Tripler Tobias
Der Konsum von Cannabis führt nachweislich zu paranoidem Denken und Handeln. Vornehmlich bei denen, die es nie konsumiert haben.
Lowandorder
Liggers “Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben“
Und nicht nur die - du dickes 🥚!
Der Richterbund logo mit dabei! Woll
Na toll.
A friend of mine - RA auf allen Plätzen zu Hause:
Kommst du den Richtern - selbst beim OLG!
Mit der ausgefeilten Rechtsprechung Karlsruhe!
Wodurch regelmäßig ohne Strafe möglich wär!
Däh! Und Nee! Verdrehen sie die Augen auf Null!
Wie Schlafen! Gellewelle - Nix da!
“Dee isses doch in Schull!“ Newahr.
“Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.
👩⚖️🧑⚖️👨🏼⚖️ - Da mähtste nix!“
Normal.
kurz - Die¿ - Wollen Strafen! •
Dirk Karstädt
Die GdP spricht meiner Meinung nach absolut NICHT für die Beamten, die die Arbeit wirklich erledigen.
Und die CDU wundert sich über ihre Schwäche? Wer Kontrollverlust gegenüber der mündigen Bevölkerung befürchtet, muss sich wirklich nicht wundern!
Kabelbrand Höllenfeuer
@Dirk Karstädt "Mündige Bevölkerung"? Von welchem Planeten kommen Sie und wie lange sind Sie schon hier, Alf?
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Dirk Karstädt Ist halt deren Ideologie an der wie am Tempolimit nicht gerüttelt wird. Das gleiche gabs bei den Grünen mit den AKWs.
TheDigit
@Dirk Karstädt Die GdP aber noch viel eher als d DPolG.
Winnetaz
@Dirk Karstädt "Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen." Ich glaube, die Kritik der Polizeigewerkschaft setzt genau hier an, weil die Anzahl ja nachgezählt und kontrolliert werden muss. Die (berechtigte) Sorge ist wohl, dass die Polizeiausbildung nicht alle Absolventen dazu befähigt bis drei zu zählen. Also klare Überforderung.
ElektroIng42
@Winnetaz Nee, ist nicht die Ausbildung. Die stellen Dich gar nicht ein, wenn sie merken, dass Du das kannst. Deswegen wollen sie ja auch an der Prohibition festhalten. Etwas kriminalisieren, was ca. 10% der Bevölkerung tut, und dann einfach kontrollieren. Da brauchst Du keine Raketenwissenschaftler für und bekommst trotzdem ordentlich Aufklärungsquote - s. Bayern. Wenn das aufgrund der Legalisierung wegbricht können die alle umschulen.
rero
@Dirk Karstädt Kontrollverlust nicht gegenüber den mündigen Bürgern.
Kontrollverlust gegenüber den Dealern.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jugendliche unter 18 nicht an Gras kommen.
Das klappt bei Alkohol nicht, ich wüsste nicht, warum es bei Cannabis auf einmal funktionieren sollte.
Der Görlitzer Park begann mal ausschließlich mit Gras.
Wir sehen, was daraus geworden ist.
Sie können auch die schlechten Umfragewerte für SPD und Linke miteinbeziehen.
Wer nur Laissez-faire betreibt, muss sich wirklich nicht wundern, könnte man aus Ihrem Blickwinkel sagen.
LeSti
@rero Natürlich werden Minderjährige an Gras kommen. So wie jetzt auch. Es wird nichts schlimmer.
Kabelbrand Höllenfeuer
@LeSti Da wäre ich mir nicht so sicher. Die rauchen das Zeug ja auch aus Statusgründen ("Isch illegal, Bruder"), wenn der Regelbruch wegen Legalisierung wegfällt, nehmen die vermutlich anderen, immer noch verbotenen Stoff. Gerade dieser Quatsch mit der Cannabis-Vereinsmeierei lässt den Konsum doch schlagartig extrem spießig aussehen, das ist so subversiv wie Kaninschenzüchter-Verbände und Eierlikör.
rero
@LeSti Warten wir es ab.
Außerdem soll es ja besser werden, nicht nur anders.