Keine Handbreit auch in Europa?: Hochmut vor dem Fall der Brandmauer
Empörung über Thüringen, Achselzucken angesichts der EU-Migrationspolitik. Wie war das noch mal mit den Werten und der Abgrenzung nach ganz rechts?
„All in all it's just another Riss in the wall“ Foto: Nicolas Armer/picture alliance/dpa
Die Empörung über den vermeintlichen Fall der Brandmauer in Thüringen hält an. Und sie ist ja auch berechtigt. Natürlich ist es hochproblematisch, dass die CDU erstmals in einem Landtag ein Gesetz mit Hilfe der AfD durchgebracht hat – und das nicht aus Versehen, sondern bei vollem Bewusstsein der Tragweite und offenbar mit voller Absicht.
Es war vor der Abstimmung am vergangenen Donnerstag in Erfurt klar, dass die rechtsextreme Höcke-Fraktion den Antrag der CDU auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer unterstützen würde, und nicht nur SPD-Chefin Saskia Esken fragt sich, ob das Bekenntnis der Union gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich weiter gilt: „Wie viel ist das Wort von Friedrich Merz in der CDU noch wert, und wo bleibt der Aufschrei innerhalb der Union?“
Der bleibt weitgehend aus, wenn man von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther absieht, der sich weiter als liberales Gewissen der Union zu profilieren versucht und sachte auf Distanz zu Merz und den Thüringer ParteifreundInnen geht. Aber nicht nur die Union hat jetzt ein Problem. Auch die laute Empörung von SPD und Grünen hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.
Denn so ganz genau können auch die linken Merz-KritikerInnen die viel zitierte Brandmauer gegen rechts nicht definieren. Fängt sie erst bei Koalitionen an oder beginnt sie schon bei Abstimmungen, erst im Landtag oder schon in den Kommunen? Dann kann auch bei SPD und Grünen das Gewissen nicht ganz so porentief rein sein, wie sie jetzt tun. Sie haben zwar noch kein Gesetz mit der AfD beschlossen, aber deren Zustimmung bei Verfahrensfragen, etwa über einen Untersuchungsausschuss, in Kauf genommen. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sogar einen AfD-Landtagsvizepräsidenten aktiv mitgewählt.
Die wackelt
Immer nur auf die Union zu deuten und jeden Schritt von Friedrich Merz in Richtung AfD wütend anzuprangern, wird in der politischen Auseinandersetzung jedenfalls gewiss nicht reichen, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen weiter zulegt und Mehrheiten ohne sie schwierig bis unmöglich werden. Aus Prinzip und konsequent alles und auf jeder Ebene zu unterlassen, auch Sinnvolles, wenn die AfD zustimmt, lässt sich nicht allen WählerInnen mit Erfolg erklären.
Noch komplizierter als das künftige Abstimmungsverhalten wird es für die Ampelparteien aber, eine inhaltliche Brandmauer gegen rechts zu ziehen. Die wackelt ja nicht nur in Thüringen. Auf EU-Ebene ist sie schon längst gefallen. Während die deutschen Parteien weiter hingebungsvoll über die Vorgänge in Erfurt streiten, arbeitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nicht erst seit diesem Wochenende demonstrativ freundschaftlich mit der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen. In Lampedusa stellte von der Leyen jetzt weitere Hilfe für Italien bei der Abwehr von Geflüchteten in Aussicht – möglicherweise sogar mithilfe der Marine. Dazu hört man von SPD und Grünen auffallend wenig.
Dafür hört man auch von Innenministerin Nancy Faeser immer öfter eigene Abschiebungsideen und ihren „Stolz“ auf die jüngsten EU-Beschlüsse zur verstärkten Abwehr von MigrantInnen schon an den EU-Außengrenzen.
Die Ratlosigkeit und Angst der Ampel ist angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten und der steigenden AfD-Umfragezahlen parteitaktisch verständlich. Aber der moralische Hochmut, mit dem SPD und Grüne die rechten Taktiken der Union kommentieren, passt nicht mehr zur eigenen Politik und wirkt zunehmend scheinheilig.
Leser*innenkommentare
Matt Gekachelt
Die Grunderwerbsteuer um 1,5% zu senken und das um so den Armen zu Wohneigentum zu verhelfen? Wohl kaum, das ist "Volksverarschung" liebe CDU und AfD. Eine populistische Seifenblase zu Wahlkampfzwecken. Und weil das Volk so smart ist, funktioniert das auch prima. Die fehlenden Einnahmen kann man ja bei der Stütze für das arbeitsscheue Gesindel aus dem Ausland einsparen! So kann auch die "Schuldenbremse" eingehalten werden (FDP).
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Drucksache 6066 des Thüringer Landtages (6.Wahlperiode):
"Gesetzentwurf der Fraktion der AfD" vom 22.08.2018:
""Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum wird von 6,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt.""
Klartext:
CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf der AfD aus 2018 übernommen.
Das bedeutet: Der braune Schleim, auf dem CDU und FDP gerade ausrutschen stinkt noch stärker als bislang angenommen. Nicht die rechtsextreme Höcke-Fraktion ist dem Antrag der CDU - FDP gefolgt - sondern CDU - FDP folgen den Rechtsradikalen.
Geht`s noch ? Nun endgültig von allen guten Geistern verlassen?
Anmerkung: 2018 war Angela Merkel noch Bundeskanzlerin.
Mustardmaster
@06438 (Profil gelöscht) Der AfD -Gesetzentwurf von 2018 wurde ja eben NICHT übernommen. Sondern der Entwurf der CDU-Fraktion von 2023.Das der inhaltlich gleich ist, spielt keine Rolle.Brandmauer in Reinkultur:
Es geht nicht darum WAS gesagt/gefordert wird,sondern das es nicht (direkt) von der AfD kommt.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Mustardmaster ""Es geht nicht darum WAS gesagt/gefordert wird,sondern das es nicht (direkt) von der AfD kommt.""
==
Kommt aber direkt von der Partei mit dem gerichtlich bestätigten Faschisten an der Spitze.
Wurde 2022 nach 2018 sogar noch mal wiederholt - damit waren Absprachen für die CDU nicht mehr nötig um das Gesetz im Parlament zusammen mit der Faschistenpartei zu beschliessen.
Es ging also nicht um Interessen der Bürger - sondern darum, die nicht existierende Brandmauer auszutesten.
Ijon Tichy
Es ist müßig, dies zu wiederholen, aber anscheinend nötig: Ein politisches Vorhaben wird nicht dadurch zum Problem, dass eine extrem rechte Partei zugestimmt hat, das wäre natürlich eine Blockade des demokratischen Prozesses.
nun ist es aber nicht so, dass die große Überraschung bei der Abstimung im Parlament zu erwarten ist, das gemeinhin die Gesetzesvorlagen in Ausschüssen vorbereitet und ausgearbeitet werden, sodass die Abstimmungsverhältnisse im Vorfeld relativ gut bekannt sind.
Paktieren Parteien nun mit der extremen Rechten um Gesetzesvorhaben gegen die Stimmen der demokratischen Parteien durchzudrücken, dann kommt die Frage der Kooperation mit den extrem rechten Kräften ins Spiel.
Das gilt analog auch für lustige gemeinsame Marinespielchen mit dem postfaschistisch regierten Italien, nur dass hier ex-post die Verantwortung für vielleicht unpopuläre Folgen des EU-Grenzregimes noch den Italiener:inen zugeschustert werden kann.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Aber der moralische Hochmut, mit dem SPD und Grüne die rechten Taktiken der Union kommentieren, passt nicht mehr zur eigenen Politik und wirkt zunehmend scheinheilig.""
==
Ehem - wer Scheinheiligkeit gefunden haben möchte sollte auch erklären, wo er denn Politik mit ""gespaltener Zunge"" vermutet.
Wenn Lukas Wallraff sich für Fundamentalopposition entscheidet
(nicht nur die CDU - sondern auch die Ampel sollen Schuld sein am Stimmenzuwachs von Rechtsradikalen) sollte er Roß und Reiter nennen.
Wenn er dazu nicht in der Lage ist (und danach sieht es aus) riecht es danach, als wenn er auf der Seite der Rechtsradikalpopulisten Scheinargumente zum Besten gibt.
Darüber hinaus fehlt Wallraff der Überblick über Zusammenhänge und Zeitschiene des Zusammenbruchs der christdemokratischen Brandmauer gegen rechts.
Anreiz für den radikalen Richtungswechsel der CDU nach Rechts ist die Staatsaffäre Aiwanger. Friedrich Merz äußerte seine infantile und dümmliche Begeisterung für Söders Schachzug deswegen, weil Söder mehrfach in Bierzelten versicherte, das die CSU eine Koaltion mit den Grünen trotz Aiwanger entschieden ablehnt.
Das war der Startschuss für die CDU für jeden sichtbar, die Brandmauer nach rechts einzureissen - zunächst in Thüringen - und weitere werden nun folgen.
Das bedeutet:
Wie es mit Aiwnger weiter geht enscheidet Söder klugerweise nach den Wahlen nach dem 8. Oktober. Das sich Söder diese Option offen hält, hat Merz nicht begriffen. An der grauen Weste von Merz werden nun die braunen Spritzer - Ungeschick und politische Instinktlosigkeit lassen grüssen - deutlich sichtbar - während sich Söder die Option offen hält, wie er mit Aiwanger umgehen wird.
Klartext:
Merz ist glücklich - deswgen seine tumben Äußerungen im Bierzelt, weil Söder eine Koalition mit den Grüen ausschliesst. Der Rechtsruck der Christdemokraten ist aber untrennbar
mit Ihrer Propaganda gegen Grün verbunden. Diese Politik wird krachend scheitern. -
Abdurchdiemitte
@06438 (Profil gelöscht) Dass diese Politik krachend scheitern wird, liegt in erster Linie im Kalkül der Grünen. Denn eines ist doch allen Akteuren klar: mit dieser Ampelkoalition ist kein Staat (mehr) zu machen. Für reine rot-grüne Mehrheiten ist der Zug lange abgefahren, ich bezweifle auch, dass eine programmatisch „ausgeleierte“, kraft- und mutlos wirkende SPD überhaupt noch der Wunschpartner einer „machtgeilen“ grünen Partei ist.
Die Option auf die Ampel offen zu halten, wird die Grünen - gemeinsam mit den beiden anderen Koalitionären - in den Untergang reißen. Keine der drei Ampelparteien wird sich darauf noch festlegen (lassen), denn die Zustimmungswerte sind einfach zu grottig und lassen sich kaum noch drehen, was immer die Koalition in der verbleibenden Zeit noch einstielt (meine Prognose).
Also werden wir bei den Grünen wie bei der SPD vor der nächsten Bundestagswahl wohl einen Anbiederungs-Überbietungswettbewerb in Richtung CDU/CSU erleben. Und die Union wird sich nicht lumpen lassen, mithilfe einer dieser beiden Parteien das Kanzleramt zurückzuholen. Angesichts der chronischen Schwäche der SPD könnte dann sogar Schwarz-Grün als GroKo bezeichnet werden. Vermutlich wird es aber auf Jamaika hinauslaufen, denn da ist ja noch die AfD als dann (prognostisch) zweitstärkste politische Kraft, so dass eine parlamentarische Mehrheit gegen die Faschisten nur noch im Dreierbündnis möglich ist.
Alles, was jetzt über Antisemitismus, den Aiwanger-Skandal, über eingerissene Brandmauern gegen Rechts, über Merz‘ Tolpatschigkeit (oder Kalkül?) geschrieben wird, wird dann vergeben und vergessen sein. Auch oder gerade von den Grünen.
Philippo1000
Es ist kein Geheimnis, dass die Konservativen in der EU die Mehrheit bilden.
Entscheidungen entsprechen diesen Mehrheiten.
Es ist abwegig die Ampel deshalb in die rechte Ecke zu stellen.
Es ist außerdem ein Unterschied, ob ich eine "demokratische Mehrheit" für ein Vorhaben organisiere und eine rechtsaußen Partei ebenfalls zustimmt, oder ich keine Mehrheit organisiert habe und mit der AfD rechne, bzw. Ihre Zustimmung billigend in Kauf nehme.
Es wäre bei der Empörung bzgl. Asylpolitik im Übrigen sehr interessant, was die Empörten denn selbst so für Integration und die Migranten tun, oder getan haben.
Da sind die Reihen, meiner Erfahrung nach, nicht so gut gefüllt, wie bei Denen, die es gern besser wissen und mit dem Finger auf Andere zeigen.
Jalella
Also mal inhaltlich davon abgesehen, dass das Gesetz reine Reichenklientelpolitik ist, denn die Senkung der Grundsteuer wird einen Mieter nicht betreffen: man kann nicht einfach gegen eine Gesetz stimmen, nur weil die AfD aus welchen Gründen auch immer dafür stimmt. Damit würde man der AfD die absolute Macht einräumen.
Man kann mir ja wahrlich keine Nähe zur AfD oder auch nur CDU/CSU nachsagen, aber man darf Zusammenarbeit auch nicht damit verwachseln, dass die zufällig für das gleiche Gesetzt abstimmt. Wenn die Gesetze Migrationspolitik. Gleichstellung etc. oder so betreffen, dann sollte man allerdings mal prüfen, ob die eigene Meinung da ok ist.
Ingo Bernable
@Jalella Das Abstimmungsverhalten der AfD war keineswegs "zufällig", sondern definitv vorhersehbar. Oder würden sie ernsthaft damit rechnen, dass ausgerechnet Höckes Landesverband gemeinsam mit Grünen, Linken und SPD gegen die Union stimmt? Zudem mehren sich die Hinweise darauf, dass es wohl doch Absprachen gegeben hat.
www.tagesschau.de/...ssvorlage-100.html
Ajuga
@Jalella War aber kein Zufall.
Die CDU hat einen abgelehnten AfD-Entwurf mit anderem Begründungsblabla aber in der Sache unverändert nochmal eingereicht.
OldFrank
Der Vorwurf die Brandmauer einzureissen muss sich genauso wie an die CDU auch an Links/Grün richten. Links/Grün hätte der Gesetzesvorlage der CDU zustimmen müssen um die Zustimmung der AfD zu neutralisieren. Da kann man eben mal nicht stur auf den Positionen der Minderheitsregierung beharren.
Andreas J
@OldFrank Das ist ganz großer Blödsinn.
Wurstprofessor
@Andreas J Nicht signifikant blöder, als die Position einzunehmen, daß nichts getan werden darf, wenn dabei die Zustimmung der AfD wahrscheinlich ist.
OldFrank
@Andreas J Ahja, diese messerscharfe Argumentation überzeugt sogar mich.
Andreas J
@OldFrank Ach so, die SPD und die Grünen sollen entgegen ihrem eigenen Interesse neoliberale Forderungen der CDU unterstützen die auch im Interesse der AFD liegen, damit es nicht so aussieht das die CDU mit Hilfe der AFD ihre Anliegen durchbringt. Das ist Schwachsinn. Die CDU ist ganz allein für ihr Handeln verantwortlich. Es ist ihre Aufgabe im demokratischen Spektrum Unterstützer für ihre Vorhaben zu finden. Die AFD ist zwar demokratisch gewählt aber auch gleichzeitig zu tiefst antidemokratisch und rassistisch. Die CDU hat das im vollen Bewusstsein, dass es nur mit der AFD geht durchgezogen. Sie hat ihre Interessen über die Demokratie gestellt.
Ingo Bernable
@OldFrank Das sehe ich nicht so. Tatsache ist, dass es für diese Entscheidung innerhalb des demokratischen Spektrums keine Mehrheit gab, vermutlich weil sie ein erhebliches Loch in den Landeshaushalt reißt für das sich das Regierungslager verantworten müsste wenn sie sie mitgetragen hätte, während die Opposition fein raus ist und daraus potentiell sogar Kapital schlagen kann. Es hätte Union und Liberalen durchaus frei gestanden die übrigen demokratischen Parteien von ihrem Vorhaben zu überzeugen, etwa indem sie tragfähige Wege einer Gegenfinanzierung aufgezeigt hätten. Aber von den Verantwortlichen unverantwortliche und schädliche Entscheidungen zu fordern um der AfD zuvorzukommen und ihnen mit der daraus resultierenden schlechten Politik dann doch wieder zuzuarbeiten kann offensichtlich keine Lösung sein.
OldFrank
@Ingo Bernable Sie scheinen zu vergessen, dass es für die gesamte Regierung in Thüringen keine Mehrheit im demokratischen Spektrum gibt.
Wer eine Minderheitsregierung führt und konsequent die versprochenen Neuwahlen verweigert, muss eben auch mal eine Kröte schlucken.
Es kann jedenfalls nicht angehen, dass eine Regierung ohne Mehrheit einfach durchregiert und bei Gegenwind nur auf die AfD verweist.
Wenn die Brandmauer so wichtig ist, muss Rot/Grün die CDU-Anträge auch gegen eigene Interessen unterstützen. Im Interesse der Wähler sind sie ja.
Reinhardt Gutsche
Auf internationalem Parkett hui - in der Kommune pfui?
Zitat: „Noch komplizierter als das künftige Abstimmungsverhalten wird es für die Ampelparteien aber, eine inhaltliche Brandmauer gegen rechts zu ziehen. Die wackelt ja nicht nur in Thüringen. Auf EU-Ebene ist sie schon längst gefallen.“
In der Tat: Wer politische Milieus mit dem politischen Geisteszustand einer AfD zum Teufel wünscht, fragt sich natürlich, wie griffstark Losungen wie „Brandmauer“ sind und in Klein-Kleckersdorf funktionieren sollen, wenn sie nicht mal in der EU funktioniert. Auf internationalem Parkett wird etwa die italienische Regierungschefin und bekennende Mussolini-Verehrerin und mithin Proto-Faschistin in Brüssel mit Küßchen rechts und Küßchen links begrüßt, zeigt sich mit der Kommissionspräsidentin Seit an Seit als ein Herz und eine Seele auf Konferenzen zur Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der „Festung Europas“ und wird von einem jovialen US-Präsidenten freundlich lächelnd zum Kamingespräch im Oval Office gebeten. Die politische Agenda der aktuellen Regierungskoalition in Rom unterscheidet sich keinen Deut von derjenigen der AfD und der übrigen Formationen mit vergleichbarem Geisteszustand, etwa in Finnland und Schweden. Wo bleibt die Brandmauer bei den G-7?
Inzwischen scheinen die politischen Schnittmengen sogar in der brisanten Zuwanderungsfrage immer größer zu werden: Jetzt hat auch Macron seine Entschlossenheit bekundet, die Einwanderung nach Frankreich drastisch einzudämmen: „Die Situation, in der wir uns befinden, ist unhaltbar. Wir müssen die Einwanderung, angefangen bei der illegalen Einwanderung, deutlich reduzieren.“ Die Regierung arbeite bereits an einer Gesetzesnovelle, die die Außengrenzen sicherer und das Asylrecht konsequenter machte. (gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Le Point“, 23. 8.2023) Damit kriecht er MLP zu Kreuze.
Wie zu sehen erweist sich „die Brandmauer“ zunehmend als eine „semipermeable Membran“, wenn man so sagen darf.
Descartes
"Brandmauer" klingt irgendwie gut, aber die Frage ist doch ob die bisherige Behandlung der AFD in Parlamenten durch die anderen Parteien sie wirklich eingebremst hat, oder ihr nicht sogar genützt hat. Das rechte Narrativ wurde jedenfalls gestützt, dass es einen Block von Altparteien gebe, die ohne Interesse an inhaltlicher Auseinandersetzung nur taktieren.
Ingo Bernable
@Descartes Positionen die ethisch und inhaltlich indiskutabel sind braucht es keine inhaltliche Auseinandersetzung. Oder wollen sie ernsthaft inhaltlich und ergebnisoffen das Für und Wider der höcke´schen Deportationspläne, eines völkisch homogenen Gesellschaftsmodells mit den dafür notwendigen Säuberungen oder den von von Storch vorgeschlagenen Erschießungen an den Außengrenzen debattieren?
Walterismus
@Ingo Bernable Nur sind Steuersenkungen ethisch und inhaltlich einwandfrei. Das Argument läuft ins leere.
Und in dem diskutierten Fall ist genau das Gegenstand und nicht irgendein völkischer Müll!
Zum anderen hat RRG bereits 2 Gesetze unter Mithilfe der AFD durchgedrückt, daher kann man hier schlecht einen Vorwurf machen ohne sich selber an die eigene Nase fassen zu müssen!
Ingo Bernable
@Walterismus Der Inhalt des Gesetzes ist für die Beurteilung des Verfahrens vollkommen egal. Entscheidend ist die Frage ob es eine demokratische Mehrheit gibt oder nicht. Wenn RRG bereits analog vorgegangen ist, gilt diese Kritik dort uneingeschränkt genauso, diese Beschlüsse hätte man dann nicht treffen dürfen.
Walterismus
@Ingo Bernable 1. Nein der Inhalt ist nicht egal! Du argumentierst mit ethisch und inhaltlich indiskutablen Positionen. Eine Steuersenkung wie hier in dem Fall ist weder ethisch fragwürdig noch inhaltlich indiskutabel!
2. Es gab eine demokratische Mehrheit, die AfD ist Teil des Parlaments und ist Teil der Demokratie. (Dass sie die abschaffen will tut für die Gesetzgebung nichts zur Sache) Sie sind gewählt und Stimmberechtigt!
3. Einen sinnvollen Beschluss nicht zu treffen, weil die AfD dem zustimmt und die Mehrheit beschafft gibt der AfD die wahre Macht!
Ich will das nicht, es ist mir vollkommen egal, ob die AfD dafür verantwortlich ist, dass ein sinnvolles Gesetz beschlossen wird.
Ingo Bernable
@Walterismus 1. Noch einmal: es geht um das Verfahren. Auch das beste Gesetzt kann nicht legitim sein wenn es auf illegitimen und undemokratischem Weg zustande kommt.
2. Da bin ich einfach anderer Ansicht als sie. Die Beseitigung der Demokratie sehe ich nicht als legitimes und hinzunehmendes Outcome demokratischer Prozesse.
3. Wenn der Beschluss tatsächlich sinnvoll ist, sollte es wohl möglich sein dafür eine demokratische Mehrheit zu organisieren. Wenn das nicht gelingt und die Entscheidung nur mit der Unterstützung der Braunen möglich ist gibt es keine demokratische Mehrheit und damit keine Legitimität und wenn das so ist gibt es dafür idR auch Gründe.
Walterismus
@Ingo Bernable 1. Es ist aber kein Gesetz auf illegitimen Weg verabschiedet worden. Es wurde von der Opposition in den Landtag gebracht und nach allen Demokratischen Regeln verabschiedet.
Es gibt hier keinen Anknüpfungspunkt an ihre Kritik.
2. Da bin ich sogar bei ihnen. Eine Steuersenkung ist aber keine "Beseitigung demokratischer Prozesse"
In der Sache des Gesetzes kann hier einfach nicht mit Rechtem oder illegitimen Gedankengut argumentiert werden.
3.Doch die Demokratische Mehrheit gibt es durch die AFD. Da können sie sich auf den Kopf stellen, sie sind leider Teil der Demokratie und in der Lage Mehrheiten zu besorgen.
Das Gesetzgebungsverfahren war einwandfrei und entspricht allen Demokratischen Regeln. Außer das halt unliebsame Menschen dafür gestimmt haben.
Ingo Bernable
@Walterismus Ich versuche es nocheinmal zu erklären: Bei den demokratischen Regeln, geht es nicht allein kodifiziertes, positives Recht und formales Einhalten von Verordnungen, sondern - und das mE zuvorderst - um Haltung und Prinzipien. Zu diesen muss zwangsläufig auch gehören die demokratische Praxis so zu leben, dass ihre Grundlagen unversehrt bleiben und genau das hat man hier eben nicht getan, wenn man den Faschisten politischen Gestaltungspielraum über Land und Gesellschaft zubilligt. Anti-Demokraten können nicht Teil einer demokratischen(!) Mehrheit sein, es braucht klare Ab- und Ausgrenzung.
Wenn sie die AfD, zumal den Höckeschen Landesverband, als legitime demokratische Kraft und normale Partei sehen, als 'unliebsame Menschen' und nicht als Faschisten auf dem Weg zur Macht, bleibt mir nur entsetzt festzustellen wie weit deren Normalisierung mittlerweile fortgeschritten ist.
Stefan L.
@Ingo Bernable "Oder wollen sie ernsthaft inhaltlich und ergebnisoffen das Für und Wider der höcke´schen Deportationspläne, eines völkisch homogenen Gesellschaftsmodells mit den dafür notwendigen Säuberungen oder den von von Storch vorgeschlagenen Erschießungen an den Außengrenzen debattieren?"
Sicherlich nicht. Das wird auch niemand. Nur was ist mit den diskutablen lokalpolitischen Themen wie Schwimmbadsanierung, Theater-Budgets, der Kreisel, der Zebrastreifen oder Sporthallensanierung in Kleinkleckersdorf? Darf man dazu auch keine Anträge einbringen, die nur mit den Stimmen der AfD realisierbar wären? Das wäre für mich eher politischer Stillstand.
Ingo Bernable
@Stefan L. "Darf man dazu auch keine Anträge einbringen, die nur mit den Stimmen der AfD realisierbar wären?"
Meiner Meinung nach darf man das nicht. Wenn diese Dinge tatsächlich sinnvoll sind, sollte sich ja auch eine demokratische Mehrheit organisieren lassen. Wenn das aber nicht möglich ist, ermöglicht man Faschisten politischen Einfluss auf das Land zu nehmen und das sollte nach den historischen Erfahrungen mit dem NS nie wieder möglich sein.
Stefan L.
@Ingo Bernable "... Wenn das aber nicht möglich ist, ermöglicht man Faschisten politischen Einfluss auf das Land zu nehmen.."
Sehe ich nicht so. Wenn man mit den Stimmen der AfD in in Kleinkleckersdorf die Sanierung eines Schwimmbad ermöglicht, hatte die AfD in diesem Fall nur darauf Einfluss, das Schwimmbad zu sanieren - wie alle anderen demokratischen Fraktionen das auch wollten. Nicht mehr und nicht weniger. Durch diesen Vorgang wird die Stadt, die Gemeinde, das Land oder der Staat keinen Millimeter undemokratischer.
Ingo Bernable
@Stefan L. Auch die Sanierung des kommunalen Schwimmbads ist eine politische Entscheidung. Zudem eine die idR mit Opportunitätskosten einhergeht, wenn dann etwa das Budget nicht mehr für den alternativen Jugendclub, das Demokratieprojekt oder das Austauschprogramm mit der polnischen Partnergemeinde reicht. Und wenn, wie von ihnen beschrieben, alle anderen Fraktionen ebenfalls für die Sanierung sind, gäbe es ja eine demokratische Mehrheit und es wäre vollkommen egal ob die Faschisten dafür oder dagegen sind. Wenn das aber nicht der Fall ist und es ausschließlich von ihren Stimmen abhängt ob die Entscheidung getroffen wird oder nicht, ist das eben sehr wohl Gestaltungsmacht und das ist auch auf kommunaler Ebene ein Problem.
Descartes
@Ingo Bernable Manches mögen Sie für "ethisch indiskutabel" halten, damit tabuisieren Sie aber nur eine Meinung als wäre es eine Wahrheit. Ist es aber nicht; alle ethischen Aussagen, egal wie krass, sind ausnahmslos subjektive Willensäußerungen, wie man sich die Welt wünscht.
Ein völkisch homogenes Gesellschaftsmodells oder Erschießung von Flüchtlingen z.B. wird heutzutage ziemlich sicher von einer großen Mehrheit abgelehnt. Diese Position ist damit aber immer noch eine persönliche Meinung und kein Naturgesetz, egal wie wichtig und fundamental es Ihnen selbst scheint. Die Mehrheit dachte vor 1945 auch schon mal anders; Meinungen ändern sich, Mehrheiten ändern sich.
Sie können andere von Ihrer Position nur überzeugen wenn Sie sie begründen können; einfach nur Tabus zu errichten überlässt das Feld dem Feind.
Ingo Bernable
@Descartes Natürlich ist Ethik kein Naturgesetz, daraus einen völligen ethischen Relativismus abzuleiten wie sie es offenbar tun halte ich dennoch für einen sehr gefährlichen Weg, weil er letztlich bedeutet zwischen einer an der Menschenwürde orientierten Politik und der Shoa keinerlei qualitativen Unterschied zu machen, beides wird zu einer vollkommen gleichberechtigten Ausdrucksweise von Meinung und Mehrheit. Hier kommen sie eben nur mit Ethik weiter, eine naturgesetzlich herleitbare Begründung dafür, dass millionenfacher Genozid verwerflich ist werden sie kaum bekommen, weil dem Universum die Existenz, das Leben und Wohlergehen von Menschen reichlich egal ist. Falls einem der Erhalt einer humanen Gesellschaft ein Anliegen ist wird das nur mit Ethik und Tabus gelingen, ebenso mit der Einsicht, dass es Meinungen gibt die ein Verbrechen sind und Politiken die auch mit der größten Mehrheit nicht legitim sind, sondern ein Tabu.
Kaboom
Man mag sich aufregen wie man will, selbstverständlich wird es früher oder später schwarz-blaune Regierungen geben. Zunächst vermutlich - falls die CDU stärker ist als die AfD - Duldungen, später Koalitionen. Vermutlich in Ostdeutschland. Das Hauptproblem für die AfD dürfte sein, dass sie in Ostdeutschland beinahe überall stärker ist als die CDU. Und als Juniorpartner wird die CDU sicher nicht mit der AfD koalieren
Sonnenhaus
@Kaboom Na, warten wir mal ab. Der strategische Machterhalt der CSDU und SPDGrüne wird zu Juniorpartnerschaften führen. Das zeigt schon das jetzige Gehalten der demokratischen Parteien. Dessen ist sich die AfD sicher und treibt das politische Spiel weiter voran. Die Nazis werden über die EU hoffähig gemacht, obwohl die Nazis die EU abschaffen wollen. Doch am Ende des Tages werden die Rechten dem Geldes wegen die EU nur umgestalten, da die einzelnen Nationen im globalen Wirtschsftswettbewerb eh nichts mehr zu sagen haben.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Kaboom Daran werden sich die Parteigeister mindestens in der CDU und evtl. auch in der FDP - so jeweils noch vorhanden - scheiden ....
Es kommen Verhältnisse wie in Österreich, Italien, Niederlande usw. auf. Manche träumen von Ungarn, Polen ...
Was ein Krieg mitten im Kulturkampf wegen der Orientierung in der Klimakatastrophe alles brandbeschleunigen kann. Clever gemacht, Herr Pu. und Herr Xi., stets gern zum Nutzen aller, denen das für ihre Ziele willkommen erscheint, ohne dass sie selbst dafür zur Verantwortung stehen. ;-((