Sicherheitsgipfel des Berliner Senats: Die schwarz-roten Zaunkönige
Beim Berliner Sicherheitsgipfel einigt man sich auf einen bunten Strauß Maßnahmen. Im Görlitzer Park findet derweil ein Anti-Gipfel statt.
Gefühlt Lichtjahre entfernt vom Roten Rathaus: Teilnehmerin einer Veranstaltung im Görlitzer Park Foto: C. Prößer
BERLIN taz | Die Sonne brennt am Freitagnachmittag auf den Görlitzer Park in Kreuzberg. So stark, dass die OrganisatorInnen der Gegenveranstaltung zum „Berliner Sicherheitsgipfel“ anfangs Mühe haben, die BesucherInnen aus dem Schatten des ehemaligen Pamukkale-Brunnens herauszulocken. Auf der improvisierten Bühne gegenüber wechseln sich Redebeiträge mit Hiphop ab, eingeladen hat die Initiative gegen rassistische Polizeigewalt „Ihr seid keine Sicherheit“ (ISKS), das Bündnis „Wrangelkiez United“ und das Alia Mädchenzentrum, um zu kritisieren, was aus ihrer Sicht die Verschärfung einer ohnehin schon prekären Situation darstellt.
Dass der Senat im Görlitzer Park für mehr Sicherheit sorgen wolle, sei eine zynische Behauptung, sagt Rana, Sprecherin des Alia Mädchenzentrums. „Der Regierende Bürgermeister will mehr Polizeipräsenz, die aber nur noch mehr Racial Profiling und rassistische Gewalt bringen wird.“ Der deutsche Staat verstecke sich hinter dem angeblichen Schutz von Frauen, um seinen Rassismus zu kaschieren – auch in der Debatte, die zuletzt nach dem Bekanntwerden einer Gruppenvergewaltigung im Park losgetreten wurde. Um die Sicherheit von Frauen in Lagern für Geflüchtete beispielsweise gehe es dagegen nie.
Es gehe nicht darum, die Vergewaltigung zu verschweigen, betont eine andere Rednerin, aber „was die Menschen brauchen, ist Sicherheit, und Sicherheit heißt keine Polizei“. Alle Teilnehmenden waren sich darin einig, dass die AnwohnerInnen und ParknutzerInnen mit ihren Bedürfnissen und Sorgen bei dem vom Senat einberufenen „Sicherheitsgipfel“ keine Rolle spielen und nicht gehört werde sollen.
Redner Muhammad, der als Sozialarbeiter im Görli arbeitet, spricht von der Armut und den fehlenden Chancen vieler im Park – „sie wollen nicht hier sein, aber sie haben keine anderen Optionen“ –, die die Politik nutze, um diese Menschen zu kriminalisieren.
Der punktlastige Plan des Senats
Kurz zuvor und – gefühlt – in einem anderen Universum hatte im Roten Rathaus eine Riege aus dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für die CDU) und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) das Dokument „Ein sicheres Berlin. Machen.“ vorgestellt. Punktlastig ist das Papier nicht nur im Titel: Es führt nicht weniger als 30 Maßnahmen in verschiedenen Bereichen auf.
Der Katalog startet mit einem wahren Füllhorn der Prävention, von mit Personal besetzten Toiletten im Görlitzer Park wie auch am Leopoldplatz in Wedding, Konsummobilen und „Nachtcafés mit Ruhemöglichkeit“ bis zu mehr ParkläuferInnen und „zusätzlichen Angeboten wie Gastronomie und Sportanlagen“. Im Park soll der Beschnitt von Büschen und Bäumen mehr Sichtachsen herstellen, auch die Beleuchtung soll erhöht werden.
Unter Punkt 15 versteckt sich eines der bislang umstrittensten Instrumente: „Im kriminalpräventiv erforderlichen Umfang“, heißt es dort, „wird der Görlitzer Park umfriedet und temporäre Schließungen werden ermöglicht.“ Das solle vor allem nachts geschehen, um „Betäubungsmittel- und einhergehende Gewalt- und Eigentumsdelikte einzudämmen“.
„Selbstverständlich werden wir diesen Zaun errichten“, sagte SPD-Innensenatorin Spranger. Wann die große Umfriedungsaktion per Zaun samt Drehkreuzen an den Eingängen kommt, für die auch Teile der Mauer des Görlitzer Parks abgerissen werden? Komplett unklar. Die Kosten? Komplett unklar.
Klar müsse aber sein, so Spranger: Sobald der Zaun steht, wird der Park nachts abgesperrt, vom ersten Tag an. Später werde man die Maßnahme evaluieren. Und wenn der Park denn dereinst „befriedet“ ist, könne man die Maßnahme ja auch wieder aufheben.
ASOG-Novelle und Bodycams
Zugleich soll es künftig nicht nur mehr polizeiliche Präventionseinsätze und den Einsatz eines „mobilen Videoanhängers“ geben. Im Rahmen einer alsbald vorgesehenen Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und des „Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin“ sollen auch die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams ausgeweitet und mehr Videoüberwachung an „kriminalitätsbelasteten Orten“ ermöglicht werden.
Präventivgewahrsam soll künftig bis zu fünf Tagen möglich sein. Der Einsatz von Tasern und der sogenannte finale Rettungsschuss als „Ultima Ratio, um Menschen in höchster Gefahr für Leib und Leben zu schützen“, sollen „rechtssicher geregelt“ werden.
Der Regierende Bürgermeister war am Freitag der Mann für die markigen Worte: „Es gibt mehr Prävention. Und vor allem kommt jetzt neu auch Repression hinzu“, so Wegner. „Angsträume“ müssten „schnellstmöglich der Vergangenheit angehören“, „Zustände wie im Görlitzer Park oder am Leopoldplatz“ seien „untragbar“. Der Görlitzer Park sei ein „Symbol für falsch verstandene Toleranz“, die „unseren starken Rechtsstaat“ untergrabe und Vertrauen zerstöre. Wegner: „Damit ist jetzt Schluss.“
Innensenatorin Spranger sprach von einem „interdisziplinären Ansatz“, mit dem man Kriminalität „nachhaltig bekämpfen und ihrer Entwicklung entgegenwirken“ werde. Während sie sich über die vereinbarte Stärkung der Sicherheitsbehörden freute, betonte Justizsenatorin Felor Badenberg die Ausweitung des „Brennpunkttäterkonzepts auf weitere kriminalitätsbelastete Orte und geeignete Deliktsgruppen“. Straftaten von Mehrfachtätern würden künftig von der derselben Person in der Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Grüne kritisieren fehlende Mittel im Haushalt
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch hebt in einer ersten Reaktion nicht zuletzt auf die sozialen Aspekte des Elf-Seiten-Papiers des Senats ab. Schwarz-Rot habe eingesehen, dass es „mehr Sicherheit im öffentlichen Raum nur mit sozialen Hilfen“ gebe. Das sei der „eigentliche Erfolg“ des Sicherheitsgipfels und „vor allem ein Verdienst der grünen Bezirksbürgermeisterinnen“ Stefanie Remlinger (Mitte) und Clara Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg). Die beiden, so Jaraschs Einschätzung, waren „offensiv auf den Regierenden Bürgermeister zugegangen“.
Noch aber seien die Maßnahmen, die sich auch nicht nur auf zwei Orte beschränken dürften, nicht in den Haushaltsentwurf eingeflossen, moniert Jarasch: „Die Bezirke brauchen nicht nur warme Worte, sondern handfeste finanzielle Zusagen.“ Die Grünen-Politikerin fordert einen „50-Millionen-Fonds für urbane Sicherheit“, der „unkompliziert ausgereicht“ werden könne.
Gar nicht so viel anders fällt die Einschätzung in den Reihen der Polizei aus. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, teilt mit, es handele sich „in erster Linie um Absichtserklärungen, die wir in großen Teilen bereits im Koalitionsvertrag finden und die es mit Leben zu füllen gilt“. Man freue sich über „wertschätzende Worte“, die angekündigten Gesetzesnovellen und auch die versprochenen Präventionsmaßnahmen.
„Angesichts der unklaren Haushaltslage“ und vielen unbesetzten Sozialarbeits-Stellen in den Bezirken sei aber „zu befürchten, dass wieder allein die Polizei den Ankündigungen nachkommen wird“. Weh forderte einen „regelmäßigen Sicherheitsgipfel“, auf dem die Umsetzung der Pläne evaluiert werden solle.
Im Görlitzer Park machte man sich derweil Gedanken, was polizeilicher Gewalt entgegenzusetzen sei: „Filmt die Polizei bei ihren Einsätzen, um Beweismittel in Verfahren zu haben“, rief eine Rednerin der Initiative „Go Film the Police“ die Anwesenden auf. Das sei erlaubt, auch wenn die Behörde gerne das Gegenteil behaupte.
Leser*innenkommentare
Dr. McSchreck
Gestern hatte ich ein "Loblied auf Kreuzberg" hier in der taz unter anderem damit kommeniert, dass man glaubwürdiger dieses singen würde, wenn man wirklich autark überleben könnte. Daher gefällt mir dieses Zitat:
"Was die Menschen brauchen, ist Sicherheit, und Sicherheit heißt keine Polizei“ - dann legt mal los, kümmert Euch selbst. Einen Teil von Kreuzberg einfach von Polizeieinsätzen verschonen, dort können die Bewohner selbst sehen, wie sie die Sicherheit herstellen.
rero
@Dr. McSchreck Mir gefiel dieses Zitat auch am besten.
Als wäre die Polizei im Görli das Problem.
Wo waren sie in den letzten Jahren, diejenigen, die Sicherheit ohne Polizei herstellen wollen?
Was haben Sie in den vergangenen Jahren erreicht?
Es ist nichts besser geworden.
Der Haken ist halt, dass die Bewohner das nicht so homogen sehen, wie es die Protagonisten gerne hätten.
Viele haben die Schnauze voll, weil sich nach deutlich mehr als 10 Jahren nichts geändert hat.
Diese Leute würde man im Regen stehen lassen.
Suryo
“ Alle Teilnehmenden waren sich darin einig, dass die AnwohnerInnen und ParknutzerInnen mit ihren Bedürfnissen und Sorgen bei dem vom Senat einberufenen „Sicherheitsgipfel“ keine Rolle spielen und nicht gehört werde sollen.”
What. The. Fuck.