Ermittlungen gegen US-Präsident Biden: Politische Farce

Die Republikaner leiten Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden ein. Die Beweislage rechtfertigt diese Maßnahme nicht.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden entbehrt jeglicher Grundlage Foto: Evan Vucci/ap

Die US-Regierung steht kurz vor ihrem Ende, sollte der US-Kongress nicht zu einer Einigung über den Haushalt geraten. Doch anstatt sich auf dieses wichtige Thema zu konzentrieren, verschwenden die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Energie auf die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Kevin McCarthy, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, wies drei Ausschüsse an, in Bezug auf mögliche Korruption und Verbindungen Bidens zu Geschäftspartnern seines Sohnes Hunter zu ermitteln.

Tatsächlich liegen keinerlei Beweise dafür vor, dass Biden selbst in die Geschäft verwickelt war oder davon profitierte. McCarthy selbst stand unter großem Druck seitens extrem rechter Konservativer, die ihm mit dem Sturz drohten, sollte er sich weigern, das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben. Für McCarthy sind die Ermittlungen gegen Biden von zentraler Bedeutung dafür, dass er seinen Posten behalten kann.

Und für die Republikaner im Repräsentantenhaus insgesamt sind die Untersuchungen die Chance, um von ihren eigenen Problemen abzulenken, allen voran die rechtlichen Affären Donald Trumps wie auch ihre Unstimmigkeiten über den Haushalt. Mehr noch: Die Ermittlungen ermöglichen ihnen, noch vor dem kommenden Wahljahr mit einer Negativkampagne in die Offensive gegen Biden zu gehen.

Das große Problem bei diesem Manöver ist, dass schlicht keine ausreichenden Beweise vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würden. Von flüchtigen Begegnungen mit einigen Geschäftspartnern seines Sohnes abgesehen, gibt es weder Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeit Hunter Bidens die politischen Richtlinien des Vaters als Vizepräsident beeinflusste, noch dass Joe Biden persönliche Vorteile durch die Geschäfte des Sohnes genoss.

Es verwundert deshalb wenig, dass sich angesichts dieser Faktenlage bereits mehrere Republikaner zweifelnd über die Ermittlungen äußerten. Völlig klar, dass die Anstrengungen für ein Amtsenthebungsfahren nicht ernstzunehmen sind, sondern, dass es sich lediglich um politisches Theater handelt.

Comments

[Land of plenty]

Die Rechtsradikalen in den USA bzw. die Reps wollen eine Meinung zur Wahrheit inszenieren: Aussage gegen Aussage. your empeachment, our empeachment. Alles Realitätsverweigerung. Wie anderswo auch.

Negativkampagne statt Haushalts-Entscheidung: genau darum geht es ja: alles zu blockieren und zu sabotieren. Genau wie Putin: keine Selbstbestimmung der Ukrainer zuzulassen.

an die taz:

ich hätte gerne eine Reportage die einen Überblick schildert über die sozialen Prozesse der letzten 12 Monate und länger: was haben BürgerInnen und soziale Bewegungen bisher getrieben. Die Meldungen "Kaution Trump" und Biden sind viel zu kurz, und viel zu uninteressant gegenüber einem notwendigen Gesamtbild.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Das große Problem bei diesem Manöver ist, dass schlicht keine ausreichenden Beweise vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würden."

Darum geht es doch in der amerikanischen Innenpolitik schon lange nicht mehr. Es geht um das alte Sandkastenspiel: "Machst Du mir eine Sandfigur kaputt, mache ich Dir Deine Sandfigur kaputt." Mit der Realität und Fakten hat das nichts zu tun.

[Ajuga]

@warum_denkt_keiner_nach? "Darum geht es doch in der amerikanischen Innenpolitik schon lange nicht mehr."

Sie haben "GOP-Ideologie" falsch geschrieben.

Es ist ja nur *eine einzige* Partei in den USA, und die noch nicht mal in Gänze, die auf Fakten konsequent scheißt, und den demokratischen Prozess bei jeder Gelegenheit und nicht nur auf legale Weise manipuliert, um ihre Macht zu sichern unsd auszubauen.

Die Dems, die Grünen, die Libertarians und all die Splittergruppen haben *niemals* "Wahlfälschung!" geplärrt, wenn sie veloren haben.

Mal schauen, wie das weitergeht. Trump spielt ja auf ganz oder garnix. Und so wie die Evidenz ist, kommt der aus der Sache nicht mehr lebend raus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ajuga Wenn man sich nach der Wahl hinstellt und sagt, dass der gewählte Präsident eigentlich nicht gewählt sein dürfte, ist man nah daran, "Wahlfälschung" zu rufen.

Es stimmt schon, dass die Republikaner besonders hervorstechen. Aber der Ton ist von allen Seiten vergiftet.