Probleme in der Ausländerbehörde: „Ein blinder Fleck der Politik“

Helge Lindh (SPD) hat ein Praktikum in Wuppertals Ausländerbehörde gemacht. Seine Kritik: Mitarbeitende stehen unter Druck, Digitalisierung fehlt.

Auch die Bedingungen in Krisengebieten, in die Deutschland Menschen abschiebt, könnten besser sein Foto: Julian Stratenschulte/dpa

WUPPERTAL taz | „Triggerthemen“ nennt der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh aus Wuppertal sie: Mi­gration, Integration, Ausländerbehörde. Die Bereiche werden viel diskutiert und sind ideologisch aufgeladen. Dabei kommen die konkreten Auswirkungen auf alle Beteiligten in den Kommunen Lindh zufolge oft zu kurz. In Wuppertal entstand deshalb die Idee, einen Vertreter der Politik aus Berlin zu einem „Praktikum“ in das Haus der Integration zu holen. Dort befinden sich unter einem Dach vereint die Ausländerbehörde, das kommunale Integrationszentrum und die Bereiche Unterbringung und wirtschaftliche Hilfen.

Helge Lindh wollte sich nach Jahren als Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt einen tieferen Eindruck der umstrittenen Behörden verschaffen. Ende August begab er sich für vier Tage in die verschiedenen Bereiche des Hauses. Der Bundestagsabgeordnete spricht angesichts kurzer Wege und einer engen Verzahnung der Bereiche von einer „positiven Ausnahme“, durch die die Zusammenarbeit erleichtert wird. Doch auch in Wuppertal kennt man die Probleme, mit denen viele Kommunen kämpfen: Das Personal wechselt häufig, die Arbeitsbelastung ist hoch.

Nach Angabe von Suna Lenz, Leiterin des Ressorts Zuwanderung und Integration, haben 43 Prozent der Menschen in Wuppertal eine Zuwanderungsgeschichte. Sie benötigen von der Behörde Unterlagen, Verlängerungen oder Unterstützung – Dokumente, die fast ausschließlich in Papierform vorliegen, weil die Digitalisierung noch nicht weit genug vorangeschritten ist.

Der Redebedarf ist hoch

Lindh erklärt: „Wenn neue Gesetze und Regeln kommen, wird meist nicht diskutiert, was das mit der Wirklichkeit zu tun hat – das ist ein blinder Fleck der Politik.“ Manchmal handele es sich nur um einzelne Paragrafen, die nicht funktionieren, manchmal führten neue Gesetze in der Anwendung zu Widersprüchen mit bereits bestehenden Gesetzen.

SPD-Abgeordneter Helge Lindh machte ein Praktikum in der Ausländerbehörde Foto: Stefan Boness

Während seines Praktikums begleitete er sie in die Beratung mit den Antragstellenden, musste Akten kopieren und in einer Unterkunft ein Bett aufbauen. Im Austausch mit den Mitarbeitenden der Behörde glich Lindh dann die Entscheidungen der Politik in Berlin mit dem ab, was das für diese Stadt bedeutet – und bemerkte: Der Redebedarf ist hoch. „Die Mitarbeitenden bekommen viel Druck ab – aus allen Richtungen“, so Lindh. Die Behörden versuchten, die Gesetze anzuwenden, stünden aber auch immer moralisch in der Verantwortung – schließlich gibt es einen Ermessensspielraum für Einzelfälle. „Es ist ja nicht der emotionslose Staat, der dort arbeitet.“

Dies zeige sich auch daran, dass viele der Mitarbeitenden im Laufe der Zeit teils eine Nähe zu den Antragstellenden aufbauten. Mitgefühl spiele eine Rolle, außerdem gehe beispielsweise eine Sozialarbeiterin anders mit Geflüchteten um als eine Sachbearbeiterin – was besonders dann schwierig sei, wenn beide Funktionen von ein und derselben Person erfüllt werden müssten.

Helge Lindh, Praktikant und Bundestagsabgeordneter

„Es sind auch Tränen geflossen, als eine marokkanische Ärztin darum rang, in Deutschland bleiben zu dürfen.“

Allein während der vier Tage in der Wuppertaler Behörde habe Helge Lindh viele hochemotionale Situationen erlebt: „Es sind auch Tränen geflossen“ – etwa als eine marokkanische Ärztin aus der Ukraine verzweifelt darum rang, in Deutschland bleiben und arbeiten zu dürfen.

Emotional werde es eigentlich immer, wenn Menschen abgeschoben werden sollen – und zwar auf beiden Seiten. Manchmal drohen die Situationen zu eskalieren. Bei einer der vielen Abschiebungen, im August 2022, hatte ein Geflüchteter eine Sachbearbeiterin der Wuppertaler Behörde mit einem Messer angegriffen und verletzt. In der Mehrheit der Fälle verhalten Betroffene sich friedlich. Doch auch wenn sie sich juristisch gegen Abschiebungen wehren, stellt dies Aufwand für die Mitarbeitenden dar. „Wir denken immer, dass sich die Regeln von alleine anwenden. Aber die Mitarbeitenden müssen umsetzen, was die Politik,verbricht'.“

Wichtig sei, findet Praktikant Lindh ebenso wie die Ressortleiterin Lenz, dass die Arbeit der Behörden bald digitalisiert wird, um die Schritte effizienter zu machen und den Mitarbeitenden beispielsweise Homeoffice zu ermöglichen, was wiederum die Attraktivität des Jobs steigere.

„Wenn Bund und Land hier keine Mittel zur Verfügung stellen, wird das aber schwierig“, betont Lenz. „Man muss den Kommunen mehr zuhören, um zu wissen, was die realen Probleme sind.“ Dazu gehört, dass den Städten und Gemeinden häufig die Ressourcen fehlen, um entsprechende Strukturen aufzubauen, damit sie die Aufgaben so erledigen können, wie es die Gesetze fordern. Suna Lenz hat hierbei noch nicht einmal Mittel für konkrete Projekte wie die Errichtung einer Unterkunft im Sinn. „Es fängt schon damit an, dass ein Team der etwa 300 Mitarbeitenden am laufenden Band rechtliche Schulungen gibt, damit wir uns an geänderte Gesetzeslagen anpassen können.“

Über das Praktikum von Lindh hat Lenz sich gefreut, da so über das Thema gesprochen werde. Aber Reden allein reiche nicht. Nicht nur für einzelne Abgeordnete wünscht sie sich einen „Realitätscheck“, sondern für die Gesetzgebung im Ganzen.

Comments

[Axel Schäfer]

Vielleicht sollte man die Redeberechtigung über das Thema in Landes- und Bundesparlament von einem solchen Praktikum abhängig machen.

Viel helfen würde sicher, wenn man für sich immer wiederholende Vorgänge wie Verlängerungen des Aufenthalts die bereits vorhandenen Unterlagen z.b. über das Arbeitsverhältnis von FA, RV und KV als einfache Positivmeldung zu bestätigen und die Verlängerung dann per persönlichem Einschreiben zustellen. Ansonsten auch mal eine Hotline einrichten, die einfach erreichbar ist und Antragsstände mitteilen und beraten kann. Wie sowas geht könnte man in den USA lernen, wenn die vielleicht sonst nichts hinbekommen, sowas funktioniert bei denen und man bekommt das als Ausländer auf "simple english" haarklein verklickert, so dass man es auch versteht und mitschreiben kann.

[Boiteltoifel]

Ein Praktikum in der Ausländerbehörde (ist dieser Name noch pc?) sollte Pflicht für jede/n Politikter/in sein! Durch umständlichste Gesetze leiden nicht nur Geflüchtere, sondern auch Menschen, die seit Jahren legal in Deutschland arbeiten oder sogar hier geboren sind. Aktuell sorgen das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz und (wie seit Jahrzehnten üblich) die Asylpolitik für Streß. Der deutsche Weg des elektronischen Aufenthaltstitels sorgt für Frust, weil die Karten in der Ausländerbehörde abeholt werden müsse und nicht zugeschickt werden dürfen (wie bei "Führerscheinen" - noch so ein Wort...) was bei großflächigen Landkreisen schonmal zu Wegen von 50 km (für eine Stecke) führen kann. Da nützt auch die Digitalisierung nichts-