Ukraine-Flüchtlinge in der EU: Faeser will Schutzstatus verlängern
Innenministerin Nancy Faeser will den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete in Europa verlängern. In Kürze will sie sich mit EU-Kollegen darüber beraten.
Nancy Faeser (SPD) in einer Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Kelsterbach im Mai 2023 Foto: Andreas Arnold/dpa
BERLIN afp | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Ich werde hierüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und Innenministern beraten und entscheiden“, erklärte sie.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Mitgliedstaaten angesichts der vielen Geflüchteten erstmals gemeinsam die sogenannte Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Diese Verordnung sorgt dafür, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Flüchtlinge können in Deutschland und anderen Ländern einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.
Hilfe leisten, solange der Krieg andauert
Zweimal wurde die Richtlinie bereits automatisch um je sechs Monate verlängert, eine dritte Verlängerung ist nicht vorgesehen. Für eine weitere Verlängerung über den 4. März 2024 hinaus müssen die EU-Innenminister:innen auf Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament angekündigt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes vorschlagen werde. Das nächste Treffen der EU-Innenminister:innen findet am 28. September in Brüssel statt.
Faeser erklärte gegenüber Funke, in Deutschland hätten mehr als eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen Teil gehe es um Frauen und Kinder. Viele Menschen in Deutschland seien über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen. „Wir haben durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung viele Leben gerettet und große Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange, wie dieser furchtbare Krieg andauert.“
Leser*innenkommentare
Stefan Schaaf
Das ist gut und richtig, der Krieg gegen die Ukraine dauert weiterhin an, also ist es auch geboten, die Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, weiterhin aufzunehmen und zu unterstützen. Dies entlastet die Ukraine, und sendet an Russland das Zeichen, daß die Ukraine weiterhin auf Unterstützung rechnen kann.
Philippo1000
Das sind gute Nachrichten!
Es ist, in der Tat, eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft.
Viele Ehrenamtliche haben sich hier stark gemacht.
Gleiches gilt für die Politik.
Die sehr schnelle Reaktion von Heil und Faeser sorgte für eine Eingliederung der Geflüchteten in die Sozialsysteme. Anders als während der "Flüchtlingskrise" hat die Regierung besser auf die Situation reagiert und den Gemeinden viel Verwaltung und Kosten abgenommen.
Die KritikerInnen seien daran erinnert, dass wir rechnerisch 400.000 Menschen brauchen um mit deren Hilfe die Sozialsysteme zu erhalten.
Integration funktioniert am Besten über den Arbeitsmarkt. Wer eine Gesellschaft positiv verändern will, muss zusammen arbeiten.
Ein leuchtendes Beispiel für eine derartige Entwicklung ist die "Kumpelkultur" im Ruhrgebiet.
Über 150 Jahre waren Kohleabbau und Eisenverhüttung von Migration begleitet. Dazu erwuchs eine starke Gewerkschaftsbewegung. Durch die gemeinsame Arbeit wuchs der Zusammenhalt und Akzeptanz. Das zeigte sich auch im Aufbau und Erstarken des Fussballs, der außerhalb der Arbeit eine prägende gesellschaftliche Rolle einnahm. Was heute als " Teambuilding" bezeichnet wird, wurde bereits vor Generationen gelebt und geprägt.
Es ist schön, dass die ehemaligen " Gastarbeiter" Teil der Bevölkerung wurden und nun durch vereinfachte Zugänge die Möglichkeit erhalten, die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zu erhalten.
Das ist eine Anerkennung für die Lebensleistung und die
Rolle beim Aufbau der deutschen Wirtschaft.
Wir stehen nun erneut vor großen Aufgaben und können froh sein, dass Menschen zu uns kommen und diese mit uns gemeinsam lösen können.
Der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen ist ein Erfolgsmodell.
Dennoch ist die jetzige allgemeine Krisensituation schwierig. Daher sollte diese Aufgabe zuende gebracht werden, bevor man die Regelungen auf andere Flüchtlinge ausweitet.
Was menschlichen wünschenswert erscheint muss umsetzbar sein. Dank an alle HelferInnen!
Alexander Schulz
@Philippo1000 Ich muss Ihnen hier deutlich wiederspechen! Wir, der Westen, verliert mit unserer Ukrainepolitik in fast allen Punkten unsere Glaubwürdigkeit und das wird auch zu Recht in den Medien der großen Demokratien wie Brasilien, Argentinien, Indien usw thematisiert.
Leider zeigt sich auch in der Asylpolitik eine gewisse Doppelmoral. Mit welcher Begründung sollen ukrainische Flüchtlinge einen Sonderstatus gegenüber anderen Flüchtlingen haben!?
Der russische Angriffskrieg ist eine katastrophe aber unsere Antwort darauf ist leider sehr ernüchternd. Der Angriff auf die Ukraine hatte dem Westen durchaus die Chance gegeben die Spaltung zwischen Nord und Süd zu überwinden (abgesehen von China natürlich), aber dafür hätte man auf den Süden zugehen müssen. Man hätte sich zb für eine Welt ohne Hunger einsetzen können. Ca 15 Milliarden fehlen nur im Jahr; was wäre das für ein Zeichen gewesen!? Und was für eine Dankbarkeit und Verbundenheit hätten wir damit herstellen können. Aber nein wir bleiben mental leider im 20 Jahrhundert und versuchen es lieber mit Arroganz und Druck.
Philippo1000
@Alexander Schulz Ihre Kritik ist ja Allumfassend.
Es erscheint mir schwierig, eine Flüchtlingskrise zu lösen, indem, ganz nebenbei, der Hunger in der Welt abgeschafft wird.
Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt Ehrenamtliche sowie Verwaltungen an Ihre Belastungsgrenze. Das ist nicht einfach mit mehr Geld zu heilen.
Es ist ein großer gesellschaftlicher Dienst, dass soviele Menschen sich ehrenamtlich engagiert haben.
Doch auch da ist manchmal das Ende der Fahnenstange erreicht. Gleiches gilt für Verwaltungsbeamte. Es fehlen seit Jahren Angestellte in der Verwaltung. Zusätzliche Aufgaben können also nur durch Mehrbelastung Aller Angestellten gelöst werden. Das geht nur eine zeitlang " gut".
Ihre Forderung, andere Flüchtlinge ebenso zu behandeln, wie derzeit die UkrainerInnen fußt auf einem Gerechtigkeitsempfinden. Das ist nachvollziehbar und begründet. Allerdings ignoriert der Wunsch die Realitäten.
Was Ihre Nord Süd Kooperation betrifft, so betrachte ich die Zusammenarbeit des Südens mit China und Russland kritisch. Im Übrigen ist "Hilfe aus dem Norden" in vielen afrikanischen Ländern derzeit unerwünscht. Das gilt für Terrorbekämpfung (Mali, Niger) ebenso wie für Katastrophenhilfe (Marocco).
Offenbar sind in vielen Ländern mit Verweis auf Kolonialismus Regierungen derzeit eher an einem Neokolonialismus durch Russland und China interessiert. Eine Chance zu mehr Zusammenarbeit kann ich da nicht erkennen.
Alexander Schulz
@Philippo1000 Den Dienst, die die Ehrenamtlichen leisten kann man nicht hoch genug einschätzen.
"Allerdings ignoriert der Wunsch die Realitäten."
Dann müsste man so konsequent sein und sagen, dass Flüchtling die aus Ländern kommen, in denen Krieg UND Hunger herrscht Vorrang haben müssten. Auch Ihrer Antwort kann ich keinen plausiblen Grund entnehmen warum ukrainische Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung erhalten sollten.
Bzgl Nord-Süd: Am Anfang des Krieges haben viele Länder erstmal geschaut bevor sie sich positionieren. Unsere Antwort war Druck und Arroganz - Hilfe ist in fast Ländern erwünscht, so lange sie nicht arrogante Bevormundungen beinhaltet. Die Attraktivität von China und Russland wird überschätzt, es ist leider unsere Unattraktivität, die ausschlaggebend ist.
Alexander Schulz
Ich sehe die Sonderbehandlung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sehr kritisch. Ich vertrete die in unserer jetzigen Zeit unpopuläre These, dass alle Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Herkunftsland gleich behandelt werden sollten. Die jetzige Politik begünstigt, trotz guter Intention Rassismus.
www.zeit.de/gesell...sicherung-ukraine?
Kawabunga
Und gibt es endlich eine einheitliche und humane Regelung zu den "Drittstaatler*innen" aus der Ukraine?
Alexander Schulz
@Kawabunga Soweit ich weiß besitzen die nachwievor keinen Sonderstatus, sondern werden wie alle anderen Flüchtlinge behandelt.
Chronist
Ich fände es angebracht, wenn Deutschland bei dieser Gelegenheit die europäischen Nachbarn auffordert, zukünftig größere Flüchtlingskontingente aus der Ukraine aufzunehmen.
Deutschland hat ja bereits über 1.000.000 Flüchtlinge aufgenommen. Dies wirkt sich immer mehr auf den angespannten Wohnungsmarkt, die Sozialsysteme und auch auf andere Flüchtlinge aus.
Merkwürdig die Stille um diese hohe Zuwanderungszahl. Angela Merkel wurde für sehr viel weniger Flüchtlinge aus Syrien massiv angegriffen.
Alexander Schulz
@Chronist Das Problem ist die jetzige Gesetzgebung (siehe meinen Beitrag oben).
Deutschland ist das
attraktivste Land, da hier sofort Zugang den Sozialsystemen besteht für ukrainisch Flüchtlinge. In vielen anderen Ländern werden ukrainische Flüchtlinge wie andere Flüchtlinge behandelt.
Fran Zose
@Alexander Schulz Sie sehen grundsätzlich alles kritisch, was in irgendeiner Weise unternommen wird um der Ukraine in welcher Form auch immer in ihrem Abwehrkampf gegen einen faschistoiden Aggressor beizustehen. Das einzige woran Sie sich jede Kritik ersparen in all Ihren Kommentaren ist der die russische Aggression. Zumindest wenn man von einer kurzen, pflichtschuldigen und wenig überzeugenden Verurteilung abzieht die anschließend von einem riesigen Aber bis zur Unkenntlichkeit relativiert wird.