Behauptungen über Geflüchtete: Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussage
CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.
Übernimmt den Ton der AfD: CDU-Chef Friedrich Merz steht in der Kritik Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
BERLIN dpa | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der Einreise von Flüchtenden aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Welt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin übelster Populismus vorgeworfen.
Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs auch auf der Plattform X, vormals Twitter. „Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen“, sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. „Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“, schrieb sie auf X. „Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.“
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“ Eingeschränkt wird: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
„So wird kein einziges Problem gelöst“
Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, der sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt“, schrieb sie auf X. Das sei eines „Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig“.
Leser*innenkommentare
Fenn
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655170 (Profil gelöscht)
Gast
Das, was Merz da absondert, ist ebenso üblicher wie übelster fremdenfeindlicher Kaschemmensprech.
Und die Unterstützung folgt wie orchestriert aus dem Lager von "CD"U und "CS"U, zwischen das und der rechten Wand kein Blatt Papier passt.
Die Masken purzeln bei den "Christlichen".
Zuerst bei der Kungelei mit der AfD in Thüringen (und garantiert bald auch in anderen Ländern) und jetzt auch auf der Bundesebene.
K2BBQ
Wenn es so weitergeht CDU, sind wir nun nicht mehr weit davon entfernt, dass migrantische Arbeitnehmer „Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen, migrantische Gewerbetreibende „Deutschen“ die Kunden wegnehmen, migrantische Singles „Deutschen“ die Frauen wegnehmen und Migranten für jedes erdenkliche Problem verantwortlich sind. Dieser Hetze wird - wie so oft - tödliche Konsequenzen haben.
tomás zerolo
Klassisches liberal-populistisches Muster: mit der Abrissbirne den Sozialstaat zerlegen ("wir sind nicht konkurrenzfähig!1!!") und dann auf eine x-beliebige Minderheit zeigen, die dann "schuld" ist ("haltet den Dieb!1!!").
Hatten wir schon so oft. Warum fallen wir auf diese Dumpfbacken[1] immer herein?
[1] Platzhalter. Mir fallen momentan keine adäquaten Worte ein, die forumfähig wären.
rakader
Es kann inzwischen als gesichert gelten, dass Friedrich Merz ein Hass auf alles sozial Schwache umtreibt.
Alex_der_Wunderer
...wollte Mr. Sauerländer vielleicht mit seiner Aussage andeuten- in Zukunft die Arztkosten, für die zur Rede stehenden Patienten zu übernehmen oder eher ein Solidaritätsgefühl unter Kassenpatienten bereiten ?
Uwe Kulick
Merz entpuppt sich beim CDU-Vorsitz eineindeutig nicht als würdiger Merkel-Nachfolger, sondern, jedenfalls sicherlich in ganz und gar gewissem Maße, als unionsvorsitzunwürdiger Maaßen-Eleve, als ob an ihm die europäische Aufklärung komplett vorbei gegangen wäre.
Angesichts des Kanzlerjubels über die Asylkrisenverordnung sollte Scholz für zwei Wochen mit Merz zusammen in eine Asylerstaufnahmeeinrichtung aufgenommen werden, damit beide sehen und sich informieren, wer da wirklich ankommt: Menschen oder apokalyptische Reiter?
Es wird jedenfalls Zeit, dass die beiden ihrem Sattel auf hohem Ross entfliehen, um so dem Boden der Tatsachen näher zu kommen. Flucht nach Vorn in eine Politik von Menschlichkeit anstelle einer Unpolitik von gnadenlosem Populismus.
Knuth W.
Herr März hat das Talent, sich selbst Steine in den Weg zu legen, um zu sehen, ob seine Anhänger ihn aus der Situation heraus holen können. Es gibt solche Leute, manche Chefs von Unternehmen oder Abteilungen legen dieses Verhalten regelmäßig an den Tag.
Dabei geht es um Selbstdarstellung bzw. -bestätigung und das eigene Ego. Die Wirkung auf die eigene Partei und deren Umfragewerte ist "Fritze" völlig egal. Es geht ihm nur um sich selbst.
Darum wird er sowohl als Kanzlerkandidat in den eigenen Reihen als auch am Ende ggf. als Kanzler scheitern.
Bessere Kanzlerkandidaten gibt es in der CDU sowieso.
Ciro
Also gemäß des Artikels würde ein CDU-Anhänger vielleicht sagen, Merz meinte ja "nach dem 18. Monat".
Ist aber immer noch Gleichstellung und keine Besserbehandlung. Auch wenn einigen Rechten selbst das zu viel ist.
Mondschaf
@Ciro Im 18. Monat schwanger.
Was macht da so'n Langer?
Er Entbindet.
und findet
ein braunes Ei in seinem Gelege.
Das bekommt nun von ihm fürsorgliche Pflege.
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Wenn Sie mal in anderen Foren abseits der taz - auch in bürgerlicher Presse - Kommentare von Leser*innen lesen, können Sie beobachten, dass es die 18 Monate nicht braucht. Brecht hatte recht: „Der Schoß ist fruchtbar noch..."
Lowandorder
Ja wie? “Letzter Halt Brilon 🌳 🌲 🌳 !“
“Mein Opa war kein Nazi!“
Mehr braucht es doch nicht für den ewigen Rüpel von der letzten Bank! Woll
Lowandorder
@Lowandorder Typischer Fall von ©️Klau eines -
Gehobenen Mittelständlers! Wollnich
Es war weiland der Reichsklumpfuß Dr. Joseph Göbbels - der hetzte “Es könne ja nicht sein! Daß es den Zuchthäuslern besser ginge als den Arbeitslosen!“
Na Mahlzeit
Bis zur Kenntlichkeit entstellt •
Mondschaf
@Lowandorder Eine Frage steht täglich im ZENTRUM -
Die Antwort gibt das Anagramm:
Was wird MERZ tun? Tammdadaramm.
Er bleibt sauerlämdischer Erbsülzer:
de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen
Grenzgänger
@Lowandorder De een, de hett'n Rittergut, de anner ritt dat Gitter ut.
:-)
Narrenfell
Ach Herr Merz, die Menschen wählen hinterher das Original und nicht die CDU, soweit rechts sie auch die Hand ausstreckt und nach links unten die Ellbogen ausfährt.
Bambus05
@Narrenfell Ja, warum sollte ich als wütender Asylantenhasser die CDU wählen? Die AfD macht am Ende noch mehr Rabatz und setzt den Irrsinn im Zweifel auch noch um, käme sie an die Macht.
Merz versagt einmal mehr kläglich, jetzt eine kritische Oppositio zu machen, ohne die Positionen der Rechtsextremen und deren Ressentiments zu übernehmen, das ist eine Kunst, die in der Union kaum jemand beherrscht, am wenigsten die beiden hilf- und talentlosen Spitzenleute.
rakader
@Bambus05 Das halte ich für eine Ausrede. Merz verlegt den Hass in die politische Mitte, Stimmen her, Stimmen hin. Das macht ihn gefährlicher als das Original.
Abdurchdiemitte
Dass Fritze Merz sich für nix zu schade ist, ist jetzt nicht die Neuigkeit an dieser Meldung.
Aber man kann sehr gut erkennen: kaum knickt der Bundeskanzler in punkto Asylrecht ein und stimmt der verschärften EU-Vorlage zu, sind die Schleusen nach rechts weit geöffnet.
Damit sind all diejenigen Lügen gestraft - naja, zumindest einer Fehleinschätzung erlegen, wenn es sich um die eigenen “Genoss*innen” handelt - , die meinen, mittels einer restriktiven Migrationspolitik ließe sich der Faschismus in Europa wirksam eindämmen.
Dietmar Rauter
Wann endlich schalten sich die Staatsanwälte ein ? Diese Volksverhetzung im AfD-Stil, die ja auch von Söder praktiziert wird, zerstört viel Vertrauen in den Rechtsstaat.
Ingo Bernable
Merz scheint sich fest vorgenommen zu haben eine Partei zu halbieren, wenn schon nicht die AfD, dann eben die eigene.
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable Man muss noch abwarten, in welche Richtung sich die Geschichte für die CDU bewegt.
Kürzlich habe ich hier auf aktuelle Umfragewerte aus Dänemark verwiesen. Da die von Wagenknechtianern und rechten SPD’lern hochgelobten Socialdemokraterna dort Zustimmungsverluste von rund 4% hinnehmen mussten (übrigens auch ihre rechtsliberalen Koalitionspartner), erscheint es mir fraglich, ob man durch derartige Positionsbestimmungen - wie sie gestern auch unser Kanzler vorgenommen hat - das eigene schon schlechte Image noch aufpolieren kann.
Und dass es sich bei derlei restriktiven Maßnahmen um kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Rechtspopulismus, Autoritarismus und Faschismus handelt, ist uns beiden als taz-Lesern sowieso hinlänglich klar.
Wolfgang Amadeus
@Ingo Bernable Und beides wäre von Vorteil für uns alle :-D
Stavros
@Ingo Bernable Lol, stimmt.
Er war schon immer ein plappernder Luftbeutel, was solls.
Jalella
@Ingo Bernable Wenn das die Auswirkung wäre, wäre ich höchst zufrieden. Leider hat es eine enorme Wirkung in der nichtdenkenden Bevölkerung (also der Mehrheit) wenn nun auch aus einer großen Volkspartei solche Lügenaussagen kommen, die dann in den Medien wieder einfach wie echte Nachrichten verbreitet werden.
Ich sehe schon die tagesschau Meldung dazu vor mir. "Merz sagt, dass Asylanten kostenlos ihr Gebiss gemacht bekommen". Punkt. Keine Einordnung, dass das eine faustdicke Lüge und schlichte Volksverhetzung ist. Das wird ja in der Regel für "objektiven" Journalismus gehalten.
warum_denkt_keiner_nach?
@Ingo Bernable Schön wäre es, wenn solche Lügen und Verdrehungen Parteien halbieren würden. Ist aber leider nicht so.
Krumbeere
Ja, es ist populistisch und nur teilweise wahr (siehe Artikel -Leistungen nach 18 Monaten).
Aber eine Lösung des Problems bietet Ricarda Lang auch nicht an. Die an die Ärzte gezahlten Leistungen bezahlen wir alle mit der Krankenversicherung.
Es ist nur ein Baustein von vielen, der die Bevölkerung zunehmend gegen Migranten und Flüchtlinge aufbringt.
Ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung "strampelt" um über die Runden zu kommen und fühlt sich ausgenutzt. Hier gibt es dringenden Klärungsbedarf!
Kaboom
@Krumbeere Und - nur mal so gefragt - was schwebt Ihnen denn so vor? Keine medizinischen Leistungen für Flüchtlinge?
Achja, und nicht "die Bevölkerung" hat ein Problem damit, dass man Flüchtlingen medizinische Leistungen gewährt. Ein Problem damit hat der äußerste rechte Rand. Der ganz schlicht inkompatibel mit unserer Kultur und unserer Art zu leben ist.
My Sharona
Brandstiftung statt Bransmauer - wat willste dem noch sagen?
Es wird ja immer gefordert, dass auch über die Probleme der Migration gesprochen werden soll. Ist DAS damit gemeint? Oder ist "sprechen" in der Politik vielleicht doch mehr als die Produktion billiger Wahlkampfparolen, die auf Dauer gestellt werden aufgrund ständig irgendwo anstehender Volksfeste, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen sowie einer social-media-getriebenen Kampagnenhaftigkeit des Tagesgeschäfts? So halbiert man nicht die AfD, sondern verzwergt sich selbst: intellektuell, moralisch, politisch.
Torben2018
Das wirkliche Problem neben der sowieso schon problematischen Verfügbarkeit von Gesundheitsleistungen ist die Finanzierung der Leistungen. Der Staat zahlt einfach zu wenig Geld für AsylantInnen und BürgergeldempfängerInnen ans System.
Für Menschen mit Asylstatus zahlt der Staat lächerliche 90 Euro (Quelle Fokus und Bundesgesundheitsministerium) an die Krankenkassen.
www.focus.de/finan...en_id_5290826.html
www.bundesgesundhe...s%20Gesundheitsamt.
Bei BürgergeldempfängerInnen sind es 114 Euro pro Familie, die natürlich auch nicht kostendeckend sind, wen Traumata und Kriegsfolgen behandelt werden müssen, das wird wohl jedem einleuchten.
www.vdek.com/vertr...C3%9Fe%20berechnet.
Und die Sonderregel für die Selbstbeteiligung (nur Bürgergeldempfänger) klingt auch nicht gerecht.
www.buerger-geld.o...nkasse-beantragen/
Die über diese Beträge hinausgehenden Kosten zahlen aber nur die gesetzlich Krankenversicherten, es beteiligen sich also weder Beamte noch andere Privatversicherte. Ich zumindest finde diese Kostenverteilung sehr ungerecht.
Die Frage, ob die Kostenübernahme ein Pull-Faktor ist, ist vermutlich nicht pauschal zu beantworten. Man müsste als JournalistIn innerhalb der EU genauer betrachten, wie die Leistungen in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern gestaltet sind.
casio
Wir brauchen mehr Zahnärzte! Dringend...die Lage auf dem Land ist dramatisch.
LeKikerikrit
Einstein's ART widerlegt!
Zerfall der C*U als demokratische Partei schneller C
Merz erhielt Anruf aus Stockholm.
Tom Lehner
Vor ein paar Tagen habe ich Euch gebeten mit dem Unsinn aufzuhören über eine "Brandmauer" zu schreiben.
Diese "Brandmauer" existiert nicht. Gerade Merz ist es der mit rechtspopulistischen Geschreie versucht Wähler zurückzugewinnen und sich beim AfD Klientel anbiedert. Wir als Geselllschaft zahlen die Zeche für diese Anbiederei. Minderheiten und Menschen die unseren Schutz brauchen. Durch "Bürgerliche" Politiker wie Merz wird Rechtspopulismus zum " Denk- und Sagbaren" und mit dem Sagbaren wird aus der "Leitkultur" der Nationalchauvinismus den wir als Allerletztes gebrauchen können. Merz ist einer dieser Brunnenvergifter und Wegbereiter für Höcke und Co.
Für Merz ist Wahlkampf, wenn überhaupt ist das seine letzte Chance. Er will die Macht. Mit jedem Preis. Das Opfer ist unsere Gemeinschaft. Eine Gemeinschaft die durch Pharisäer wie Merz nur polarisiert gespalten wird. Wir brauchen auf vielen Gebieten einen Konsens der uns wieder zusammenführt. Wir dürfen das Land nicht den Schreihälsen und ewig Gestrigen überlasssen.
Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Matt Olie
@Tom Lehner Merz hat sich nicht selbst zum Vorsitzenden gewählt. Er war kein Unbekannter. Jedes CDU-Mitglied trägt Schuld an solchen Totalausfällen. "Christlich" ist wahrscheinlich im Sinne von Kreuzzügen gemeint oder so...
Andreas_2020
Friedrich Merz ist erst vor Kurzem in die CDU 'eingetreten', er hat keine Ahnung, was seine Partei im Verbund mit CSU die Jahrzehnte vorher getan hat. Daher rührt er jetzt im Asyl-Topf rum und kratzt da fleißig am Boden.
Die CDU macht mit Merz jetzt einen Riesenfehler
a) Merz übernimmt den Stammtisch, auch wenn's nicht stimmt, es gibt kaum noch Termine bei Fachärzten, die nehmen nur ihre Dauerpatienten regelmäßig ran, gerade AsylbewerberInnen werden nicht mehr behandelt.
b) Merz ventiliert das Bild einer Welle von Migrantinnen, die immer mehr werden, wie eine Mongolenhorde über das Land einbrechen. Das stimmt zwar nicht, sondern vor allem 1 Mio. Ukrainer haben die Kapazitäten erschöpft, Deutschland zahlt auch viel Militärhilfe an dieses Land.
c) Kohl und Merkel haben die längste Zeit regiert, die haben die Thematik Einwanderung auch zum größten Teil zu Verantworten
d) Offenen Grenzen in der EU - war ein Kernanliegen der CDU, allen voran Helmut Kohl, dass Migranntinnen durch die EU bunt umherfahren, vedanken sie direkt der CDU und Kohl.
e) Das Asylrecht und Asylberweberleistungsrecht hat die CDU/CSU ständig verändert, große Einschränkungen hat die Union bereits Anfang der 1990er gemacht.
g) Die deutsche Wirtschaft kann bei der Union fast alles haben / bekommen, die bremsen, wenn unangenehme Themen die Wirtschaftsgespräche aufkommen. Die CDU hat das selber nicht hinbekommen und zwar jahrelang.
h) Die Infrastruktur, wo Flüchtlinge aufgenommen werden und wie, all das haben CDU/CSU-geführte Bundesländer selber verschlafen. Merkel hat das auch nicht überarbeitet oder nennenswerte Vorkehrungen dazu geschaffen.
Es ist unglaublich, dass Merz sich das herausnimmt, solche Äußerungen zu machen. Seine Partei und seine Kanzler haben es - wenn man es so sehen will - direkt mitvermasselt. Und den Diskurs der AfD aufzunehmen, heißt gegen die AfD zu verlieren.
Grenzgänger
@Andreas_2020 i) die 300.000 abgelehnten Asylbewerber sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht alle erst gekommen, nachdem die Ampelkoalition an der Regierung war
Mangahn
Das Entsetzen linker Politiker, dass es hier jemand wagt, sinngemäß (wenn auch ggf. nicht wortwörtlich) die Wahrheit zu sagen, ist natürlich groß. Ukrainer stehen mit betreten der Bundesrepublik die Leistungen zu, anderen Asylanten lediglich bei Schmerzen. Um was wetten wir, dass es Ärzte gibt, die einer großzügigen Auslegung zuneigen?
Der übliche Sturm im Wasserglas. Und es ist eine Frage der Ideologie, wer den nun der Lügner ist.
Ciro
@Mangahn Ist das so, ukrainische Geflüchtete haben andere Rahmenbedingungen?
Kaboom
@Mangahn LOL, Merz sagt weder "sinngemäß" noch sonstwie die Wahrheit. Und das wüssten Sie, wenn Sie den Artikel und nicht nur die Überschrift gelesen hätten.
Im Übrigen jetzt mal ganz konkret: Wollen Sie Flüchtlingen medizinische Behandlungen verweigern? Ist ne ganz einfache Entscheidungsfrage.
warum_denkt_keiner_nach?
@Mangahn „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Welt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Ukrainer werden nicht abgelehnt. Um die geht es offensichtlich nicht.
Für alle anderen gibt es klare Regeln. Es ist also keine "Frage der Ideologie", wer lügt. Man muss sich nur die Gesetze anschauen.
Perkele
Da bleibt nur noch auf den Moment zu warten, dass Herr Merz fordert: "Kauft nicht bei Ausländern!" Fern kann das nicht mehr sein. Und die "christliche" Partei klatscht solchen Hassttiraden bedenkenlos Beifall.
Kaboom
Der Vorsitzende des zukünftigen AfD-Koalitionspartners hat mal wieder seine geistigen Ergüsse zum Besten gegeben. Höcke & Co dürfte das gefallen haben.