Abschiebung in Sachsen: Sprung in den Tod
In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
Aus diesem Haus in Hainichen ist ein abgelehnter Asylbewerber in den Tod gesprungen Foto: Härtel Press/imago
LEIPZIG taz | In der sächsischen Kleinstadt Hainichen, rund 20 Kilometer von Chemnitz entfernt, hat sich am Montagmorgen ein Asylbewerber während einer Abschiebung in den Tod gestürzt. Wie die Landesdirektion Sachsen mitteilte, sollte der 33 Jahre alte Nigerianer im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens in die Niederlande zurückgeschickt werden.
Beim Packen seiner persönlichen Gegenstände sei der junge Mann unvermittelt zum Balkon seines Zimmers im 5. Stock der Asylunterkunft gelaufen und hinunter gesprungen, teilte die Landesdirektion Sachsen mit. Einer der eingesetzten Polizeibeamten habe den Mann noch am Arm greifen, den tödlichen Sturz in rund 15 Meter Tiefe aber nicht verhindern können. Trotz sofort eingeleiteter medizinischer Maßnahmen sei der Asylbewerber noch vor Ort verstorben.
„Der Mann reiste eigenen Angaben zufolge im Februar 2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im März 2023 einen förmlichen Asylantrag“, sagte die Sprecherin der Landesdirektion Sachsen, Valerie Eckl, der taz. Seit Juni habe der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft in Hainichen gewohnt.
Der Asylantrag sei am 1. August abgelehnt worden, weil die Niederlande „auf Grund eines bereits zuvor erteilten niederländischen Visums“ für die Bearbeitung des Antrags verantwortlich gewesen seien. Die Dublin-Verordnung besagt, dass jeweils der EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, den dieser zuerst betreten hat. Eckl zufolge sei der Mann am 8. August per Brief über die Abschiebung in die Niederlande informiert worden, auf Deutsch und auf Englisch. Der genaue Abschiebetermin sei dem Asylsuchenden nicht bekannt gewesen.
Kritik an Abschiebungspolitik
„Es waren fünf Polizeibeamte vor Ort und aufgrund seiner Hepatitis-Erkrankung auch vorsorglich ein Rettungssanitäter“, erklärte Eckl. Ein Dolmetscher jedoch sei nicht dabei gewesen. Ob der Mann wusste, warum er abgeschoben wird und wohin, bleibt unklar.
„Wir sind extrem bestürzt, aber leider kaum überrascht“, sagte Dave Schmidtke vom sächsischen Flüchtlingsrat der taz. „Erst vor einigen Wochen wollte sich ein junger Mensch aus Pakistan bei einer Abschiebung in Eberswalde auf die gleiche Weise das Leben nehmen und überlebte nur schwerverletzt.“ Vergangenes Jahr hätten in einer Geflüchtetenunterkunft in Hoyerswerda zwei Menschen binnen weniger Monate Suizid begangen – aus Angst vor einer Abschiebung.
„Diese Praxis bleibt inhuman und kann immer tödlich enden“, so Schmidtke. „Wer also heute auf der politischen Bühne nach mehr Abschiebungen schreit, sollte morgen nicht von einer Tragödie sprechen und Krokodilstränen vergießen.“
Für Petra Čagalj Sejdi, die asylpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im sächsischen Landtag, zeige der Vorfall in Hainichen sehr deutlich, „wie belastend und manchmal auch auswegslos“ Abschiebungen und Rückführungen nach dem Dublinverfahren für die Betroffenen seien. Vor allem psychisch belastete und traumatisierte Menschen seien dabei in Gefahr.
Forderung nach Aufklärung des Vorfalls
„Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Einführung eines Clearingverfahrens geeinigt, um besondere Schutzbedürftigkeit frühzeitig zu erkennen und psychisch kranken Menschen von Beginn an Hilfe und Begleitung bieten zu können“, sagte die Grünen-Politikerin. „Leider wurde dies bis heute durch das sächsische Innenministerium nicht entsprechend umgesetzt.“ Die Ereignisse vom Montag zeigten einmal mehr, wie wichtig psychologische Betreuung und das Wissen um besondere Schutzbedürftigkeit seien.
Albrecht Pallas von der sächsischen SPD-Fraktion bezeichnete den Tod des Asylbewerbers als „tragisch“, betonte aber, dass er „keinem der beteiligten Beamten die Schuld dafür geben“ möchte. Es müsse jedoch geprüft werden, ob seitens der Behörden alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen wurden.
Auch die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Juliane Nagel, teilte mit, dass „die Hintergründe dieses Falles und seine Beweggründe“ aufgeklärt werden müssten. „Es ist tragisch, dass der Betroffene offensichtlich keinen anderen Ausweg mehr sah als in den Tod zu springen“, sagte Nagel.
Nach Angaben der in Berlin ansässigen „Antirassistischen Initiative“ haben 2022 in Sachsen 34 Geflüchtete versucht, sich das Leben zu nehmen, neun Personen starben. Seit 30 Jahren veröffentlicht die Initiative den Report „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“.
Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Sollten Sie von Selbsttötungsgedanken betroffen sein, suchen Sie sich bitte umgehend Hilfe. Bei der Telefonseelsorge finden Sie rund um die Uhr Ansprechpartner, anonym. Rufnummern: (0800)1110111 und (0800) 1110222.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
"Nach Angaben der in Berlin ansässigen „Antirassistischen Initiative“ haben 2022 in Sachsen 34 Geflüchtete versucht, sich das Leben zu nehmen, neun Personen starben."
Wenn es nach Friedrich Merz und der AfD geht, dann wird Deutschland noch viel härter gegen Geflüchtete vorgehen. Dann wird diese Zahl drastisch nach Oben gehen.
Das ist dann für die Menschen, die in diesen Erstaufnahmen, die bei den beteiligten Berhörden arbeiten, ein Riesenproblem und seelischer Stress pur, die Menschen, die Asyl in Deutschland wollen, kommen vom Regen in die Traufe, so wie das hier wiedergegeben wird, klingt das nach schlechten Bedingungen, die politisch so gewollt sind.
Ich glaube, dieser Bericht zeigt, dass sich Flüchtlingsakten nicht dazu eignen, einen Stimmungswahlkampf zu machen. Entscheidungen müssen auch menschlicht vertretbar und rechtsstaatlich sein.
Und Sachsen ist ja immer so ein Staat, wo es viele rechtsdenkende Menschen gibt, wo alles 'super' ist, wenn sich da so viele Menschen unter staatlichen Augen umbringen, dann stimmt es für den Bereich Flüchtlinge definitiv nicht und dann sollte die Regierung jetzt Änderungen vornehmen, die Einrichtungen sich genau anschauen und die Versorgung überprüfen.
Ich finde es unglaublich, dass die Praxis dort, zu so vielen Todesfällen führt.
Socrates
@Andreas_2020 Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie von "vielen" Todesfällen reden, und warum sie in der "Praxis" die Ursache sehen.
Lt. folgendem Pressebericht lebten in Sachsen Ende 2022 über 28 tausend Asylbewerber in Sachsen, hinzu kommen noch knapp 60 tausend ukrainische Flüchtlinge und über 14 tausend Ausreisepflichtige.
www.sueddeutsche.d...01-221228-99-33411
Gerundet also 100 tausend Personen.
Die Suizidrate in Deutschland beträgt je nach Bundesland 7,4 bis 16,1 pro 100 tausend Einwohner.
www.destatis.de/DE...ellen/suizide.html
Bei 100 tausend Personen ist nichts Anderes zu erwarten, als dass jedes Jahr eine Anzahl in diesem Bereich Suizid begeht. Deswegen ergibt sich für mich daraus noch kein Hinweis auf Missstände oder mangelnde Versorgung.
Ohne einen mathematischen Nachweis einer außerordentlich hohen Quote kann ich die Argumentationslinie der ARI einfach nicht ernst nehmen, welche in jedem Fall wo ein Geflüchteter bzw. Asylbewerber Suizid oder Selbstverletzung begeht eine Folge der Politik sieht. Ich sehe in diesem Argumentationsmuster eine Irreführung.
LeKikerikrit
@Andreas_2020 Was erwarten Sie?
In Sachsen geben sich richtige Scharfmacher als seriöse Politiker. Ein Beispiel: MP Kretschmer hat grad seine eigene Asylbewerber-Obergrenze nach unten korrigiert.
Nachtsonne
In die Niederlande abgeschoben zu werden ist "inhuman"?. Also, da darf man ja wohl berechtigte Zweifel anmelden. Wer so argumentiert wird schnell nicht mehr Ernst genommen.
Ingo Bernable
@Nachtsonne Für diese Person aber offenbar doch inhuman genug um dem Sprung in den Tod den Vorzug zu geben. Ein Mensch ist ums Leben gekommen, da könnte man ja eigentlich doch schon mal die Überlegung anstellen welche Faktoren dafür eine Rolle spielten und wie sich diese vermeiden ließen. Das müssen ja auch gar nicht zwingend die Zustände in den Niederlanden sein, sondern vielleicht auch Dinge wie die Frage wie das nächtliche Eindringen eines robusten Polizeiaufgebots in die eigenen Wohn- und Schlafräume auf jemanden wirkt der beispielsweise schon mal von Assads Geheimpolizei in deren Folterknäste verschleppt wurde.
Bommel
Schrecklich so ein Vorfall. Ich sehe aber auch nicht, dass die Beamten hier eine Schuld trifft. Zumal ja Holland auch nicht der Vorhof zur Hölle ist, in dem man nicht leben kann. Da in Nigeria englisch die Amtssprache ist, wird er auch verstanden haben, dass er nach Holland abgeschoben wird.