Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten

In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.

Jobmesse für Geflüchtete in Berlin: Neue Perspektiven in Deutschland Foto: dpa

BERLIN epd/afp/taz | Die FDP dringt darauf, die Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe), er erwarte von den Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. „Die irreguläre Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, argumentierte er.

Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. „Aber wenn es drauf ankam, hieß es ‚Weiter so‘. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Dürr.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der Zeitung, Deutschland müsse dringend die Attraktivität der Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. „Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist“, sagte er.

Grüne sehen Sachleistungen kritisch

Während Union und FDP den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen seit Längerem fordern, sind unter anderem die Grünen kritisch. Sie verweisen auf den Verwaltungsaufwand und bezweifeln, dass die Bargeldzahlungen dazu führen, dass mehr Menschen den Weg nach Deutschland suchen.

Mitte September hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel gesagt, es habe immer wieder Anläufe gegeben, vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen. Diese hätten aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht. Bei einer solchen Umstellung müssten gewisse Taschengeldzahlungen ohnehin geleistet werden.

Die SPD zeigte sich offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. „Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann drang aber auch auf leichtere Abschiebungen, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe.

SPD: Arbeitsverbote für Geflüchtete überprüfen

Zu den Arbeitsverboten sagte Rosemann, es „erschließt sich mir beispielsweise überhaupt nicht“, warum Menschen in Übergangsunterkünften normalerweise keine Arbeitserlaubnis erhalten sollten. Häufig gehe es hier vor allem um das Problem, eine andere Unterkunft für sie zu finden. „Da spricht überhaupt nichts dagegen, dass die schon einmal einer Erwerbstätigkeit nachgehen.“

Der SPD-Politiker warb auch dafür, das Arbeitsverbot für Geflüchtete zu überprüfen, die bei der Einreise ihre Identität verschleiert hatten. Wenn dies vor Jahren der Fall gewesen sei, die Betroffenen nun aber über eine Dauerduldung verfügten und gar nicht abgeschoben werden könnten, dann „ist es doch sinnvoller, wenn derjenige hier einer Tätigkeit nachgeht“. Dies könne seinem Leben wieder einen Sinn geben, „statt dass er daheim rumhängt“, sagte Rosemann. Für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten werben auch die Grünen. Skeptische Töne kommen aus der Union und teilweise auch aus der FDP.

Comments

[Realdemokrat]

Sachleistungen für Migranten sind menschenwürdig und diskriminierend. Nicht jeder mag oder verträgt z.B. Weißbrot. Lebensnittelunverträglichkeiten, Binde oder Tampon, was Mensch kauft, sind höchstpersönliche Entscheidungen, da hat sich kein Staat einzumischen! Das ist Rassismus und Menschenverachtung pur. Art 1 GG???

[Dietmar Rauter]

Geradezu absurd: Entbürokratisierung und dann so ein Vorschlag ! Der Handel sollte die Anerkennung dieser Prepaid-Wahl- Populismus- Guthaben schlichtweg ablehnen, dann fehlt wieder ein Hetzargument der rechten Truppen wie CDU, SPD, FDP und anderen.

[Karim Abidi]

@Dietmar Rauter Tja, Entbürokratisierung ist nur dann ein FDP Anliegen, wenn dadurch Menschen entlassen werden^^

Das selbe wie bei Subventionen: Straßenbau und Dienstwagenprivileg bleibt, aber der Staat soll gefälligst seine Ausgaben senken

[V M]

Was soll das bringen, ausser noch mehr Bürokratie

[Conny311]

@V M Das soll zum Beispiel davon abhalten erst garnicht einzureisen 🤷‍♀️

[Tyramizou]

Sachleistungen MADE BY GERMANY:

"Ich weiß, sie bekommen noch ihr Geld, kommen sie morgen vorbei, dann habe ich das hingerichtet."

am nächsten Tag bin ich natürlich hin:

"Sie bekommen von mir kein Bargeld!!! Davon kaufen sie sich nur Alkohol und Zigaretten!"

'Ähm, sie schulden mir noch ganz normale Regelbezüge, die BRAUCHE ich als Geld.'

"Nein, sie bekommen von mir einen LEBENSMITTELGUTSCHEIN. Der ist aber nur für LEBENSMITTEL...."

Dieser Gutschein betrug 150 Euro. Das war ein Drittel des Geldes, was noch offen war.

Diese 150 Euro musste ich komplett auf einmal ausgeben.

Und dann den schweren vollgepackten Seesack heimschleppen, auf zwei Krücken, kurz nach der Krankenhausentlassung.

Kein Scherz.

Ich habe mit diesem Gutschein 9 Läden abgeklappert.

8 davon haben sich geweigert, diesen Gutschein zu akzeptieren.

Ein Laden hat sich breitschlagen lassen.

Das Geld bekam dieser Laden nach über einem Jahr und einem immensen Aufwand an Telefonaten und Schriftverkehr.

So läuft das in Deutschland mit Menschen unterhalb der Armutsgrenze.

Wie wird das dann mit Menschen verlaufen, die quasi noch unter diesen Menschen sind?

**Dieser Vorfall geschah nicht kürzlich sondern 2007, und das ist keine erfundene Geschichte, sondern das was ich real erlebt habe.

[Wunderwelt]

Kein einziger Flüchtender wird D-Land nicht ansteuern, weil es dort nur (noch) eine Prepaid Karte für Sachleistungen an Stelle von Geld gibt.!

Dafür würde aber eine neue Bürokratie entstehen...die Geflüchteten würden weiter entwürdigt..es würde noch attraktiver sich mit kleinkriminellen Handlungen Bargeld zu verschaffen..

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(Super Vorschlag mit ganz viel Weitsicht der den Gedanken der Freiheit hochhält...kurzum ein echter Rohrkrepierer mit Rückschlagkraft..

die fDP wird mir immer sympathischer (Ironie off))..

[Kaboom]

Und - nur mal so gefragt - gibt es eigentlich irgendwelche handfesten Belege / seriöse Untersuchungen, die die Frage klären, ob die Bargeld-Leistungen überhaupt die Ursache für die Flüchtlinge sind?

Das wär ja echt "putzig", wenn das, was man bei der AfD wollte, und nun bei Union und FDP will, gar nicht hilft. Könnte ja sein, dass eine gesicherte Existenz plus Frieden ausreichen ...

[Edgar]

Intellektuelle Beschränktheit und fehlende Empathie gemischt mit viel Geld aus Privilegien. Die FDP zeigt fast täglich, wozu das führt.

Ich bekomme da immer so Agressionen gegen so Anzugsfutzis, die irgendwas mit Wirtschaft gemacht haben, weil sie sonst nichts konnten...

[Andreas J]

Hoher Aufwand und somit hohe Kosten bei null Nutzen. Blöder gehts nicht.

[Ingo Bernable]

Gilt ein allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz nicht auch für Geflüchtete, so dass man wenn man die Attraktivität der Sozialleistungen senken möchte das dann auch konsequent für alle Beziehenden gleichermaßen tun müsste?

Und auf welcher Basis will man die Prepaid-Bezahlkarten umsetzen? Scheint doch so als ob das wieder ein milliardenschweres staatliches IT-Projekt wird, für das es Rechenzentren, Infrastruktur in den Geschäften, Verrechnungs- und Verwaltungsstellen braucht. Die teuerste Schikane aller Zeiten, Desaster vorprogrammiert.

Man hat doch an anderer Stelle bereits katastrophale Erfahrungen mit Sachleistungen gemacht, etwa bei dem Versuch statt Essensgeld auszugeben die Versorgung über Caterer zu organisieren, das Resultat war unterstes Großküchenniveau zu gehobenen Restaurantpreisen und Schweinefleisch für Muslime inclusive.

[Tanz in den Mai]

@Ingo Bernable Nein, es sind ja nicht die gleichen Leistungen, auch nicht in der Höhe und eine ganz andere Rechtsgrundlage. Schliesslich werden auch EmpfängerInnen nach dem SGB II und solchen nach SGB XII nicht "allgemein" gleichbehandelt. Eine Gleichbehandlung ist eher vor dem Gesetz grundsätzlich geboten, also z.B: dass jede und jeder, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, Zugang hat zu den entspr. (!) Leistungen. Vor knapp zwei Wochen gab es eine Ausgabe der Sendung "phoenix runde" unter dem Stichwort "Obergrenze" u.a. mit Erik Marquardt (Grüne), es war ungefähr so bezeichnend wie bedrückend, auch das kam zur Sprache. Ein Rechter von der Union warf dort z.B. ein, die Zeit, die Asylbewerber schon heute vom Zugang zum Bürgergeld ausgeschlossen bleiben, notfalls eben einfach verdoppeln zu wollen. Das dürfte auch solchen Hintergrund haben. Marquardt wirkte da schon sehr hilflos, vor allem sehr allein, kann ich nur mal empfehlen. Interessante Zeiten...

[Ingo Bernable]

@Tanz in den Mai Das Existenzminimum dürfte aber schon für alle Beziehenden gleichermaßen gelten, unabhängig davon ob die jeweilige Leistung nun diesem oder jenem Gesetz folgt.

[Alex_der_Wunderer]

@Ingo Bernable ...Gleichbehandlungsgrundsatz..

...warum nicht alle Mitmenschen, die von unseren Steuergeldern leben, wie Beamte, Politiker, Angestellte im öffentlichen Dienst - mit Prepaitkarten, statt lästigen Überweisungen auf's Konto, beglücken ?

[Vidocq]

An den Vorschlägen zur Migrationsbegrenzung zeigt sich die grenzenlose Dummheit der Protagonisten: sie verkennen die absolute exitentielle Not, aus der Menschen sich auf den nicht für viele nicht nur im Mittelmeer tödlichen Weg machen.

Offen gestanden: wer nur die Bühne der politischen Schnappatmer bereitet ist am wenigsten fähig, die politischen Probleme der Gegenwart zu bewältigen.

[Puky]

@Vidocq Wenn es um die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft geht, so kann dies auch sehr gut mit Prepaid-Karten erreicht werden.

[Sonntagssegler]

@Vidocq Das Problem ist, das niemand sich traut, den Leuten zu sagen, dass das Schlimmste eigentlich noch kommt.

Die Gegenden in denen die Alternative "Go or Die" lautet, werden jedenfalls größer.

[AndreasM]

@Vidocq Und wie sieht denn die Lösung aus, ihrer Meinung nach?

[Andreas_2020]

Wenn ein Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan einen Antrag auf Integrationskurs stellen muss, dann muss er den per Brief nach Nürnberg schicken, dafür muss er Geld haben. Viele Flüchtlinge richten sich ein Bankkonto ein und benutzen eine Bankkarte. Es ist mal wieder erhitzte Luft, die hier ventiliert wird. Der Punkt ist außerdem, bei Menschen aus Somalia, Eritrea, Afghanistan und Syrien, evtl. auch staatenlose Palästinenser ist eine Rückführung momentan nicht möglich, wahrscheinlich auch in Zukunft nicht. Diesen Menschen, die momentan gut 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge sind, sinnentleert das Geld zu kürzen und idiotische Karten in die Hand zu drücken, wird nichts daran ändern, dass in diesen Ländern kaum jemand leben kann und es oft reicht eine Frau zu sein, die einen Beruf hat, das wäre bei den Taliban schon ein Problem. Diese Menschen werden auch eine Karte hinnehmen und sie werden auch irgendwo idiotisch am Rande der EU sich einlagern oder einsperren lassen. Die werden damit nicht demotiviert, in die EU zu wollen. Und mal ehrlich, wo sollten sie sonst denn hin? Die Parteien schaffen es, durch ihre eigene Dummheit lauter Vorlagen für Rechtsradikale herzustellen. Ich frage mich, wie lange das so noch laufen soll. Immerhin SPD, CDU/CSU und Grüne können sich am Sonntag dann mal die Ergebnisse der AfD anschauen, selber schuld.

[Tuff]

Sachleistungen? Ernsthaft? Die Leute, die hier ankommen gleich mal in der Armut einsperren? Ich glaub es hackt! Es sind nicht die Armen, die den Staat zu viel Geld Kosten. Es sind Dinge wie die in den Sand gesetzten Projekte (siehe Straßen und Brücken ins Nichts z. B.) und für Nicht-Leistung geschenkte Boni an Politiker, die unnötig Geld verschlingen.

[Kaboom]

@Tuff Naja, das hat ja eine gewisse Traditon hierzulande. Um den von H-IV-Empfängern angerichteten "Schaden" von 0.83 € pro Bürger und Jahr dieses Landes ... ehm .... zu begrenzen, wurden tausende H-IV-Fahnder eingestellt.

Gleichzeitig beklagten viele Finanzbehörden, dass sie wegen fehlendem Personal ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten. Bei einem geschätzten Schaden von 30 bis 100 Milliarden Euro p.a. durch entgangene Steuern.

Das nennt man Prioritäten setzen.