Studie zu weltweiter Steuerflucht: Das Gift der Neoliberalen

Ja, Milliardäre und Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Darüber zu klagen, nützt nichts. Wählen und ein anderes Mindset aber schon.

Auch die Reichsten profitieren vom Staat – deshalb müssen sie auch Steuern zahlen Foto: Kin Cheung/AP/dpa

Es ist verrückt: Milliardäre zahlen fast gar keine Steuern. Sie können Schlupflöcher in ihren Heimatländern nutzen, indem sie sich geschachtelte Holdings zulegen oder in Immobilien investieren. Auch die multinationalen Großkonzerne müssen nur sehr geringe Steuern abführen. Die normalen Bürger haben schon immer vermutet, dass die Reichen geschont werden – aber jetzt gibt es dafür auch die Daten. Die EU finanziert neuerdings eine Forschergruppe namens „EU Tax Observatory“, die nun ihre erste Studie vorgelegt hat.

Der Staat kann nur funktionieren, wenn er Steuern einnimmt. Von diesem Staat profitieren auch die Milliardäre, aber zahlen soll, bitte schön, die Mittelschicht. Diese krasse Ungerechtigkeit gefährdet die Demokratie. Sie enthält das Versprechen, dass alle Menschen gleich sind – deswegen hat ja je­de:r eine Stimme. Aber diesem politischen Versprechen wird nicht mehr geglaubt, wenn die Reichen rasant reicher werden, auch weil sie kaum Steuern zahlen müssen.

Allerdings genügt es nicht, sich nur über die Milliardäre zu erregen. Die eigentliche Frage ist ja, warum die WählerInnen immer wieder für Steuergesetze stimmen, von denen nur die Reichen profitieren. Vor allem zwei Mechanismen sind extrem schädlich. Erstens: Staaten werden wie Unternehmen betrachtet, die gegeneinander konkurrieren. Es erscheint legitim, dem Nachbarn Steuergelder zu klauen, indem man selbst ganz niedrige Sätze anbietet. Dieser Wahnsinn wird von der neoliberalen Theorie geadelt, die gern von „Steuerwettbewerb“ redet – als wären Steuern eine Ware wie Autos.

Zweitens: Diese Verwirrung wird verstärkt durch den gern verbreiteten Eindruck, dass der Staat nur stört – und jene Gesellschaften am erfolgreichsten seien, die am wenigsten Steuern eintreiben. Auch das ist schlicht falsch. Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur oder Umweltschutz sind existentiell, aber teuer. Am besten finanziert man sie über faire Steuern – damit auch die Reichen ihren Teil beitragen.

Comments

[Andreas Geiger]

Mit Steuerpolitik lassen sich keine Ungerechtigkeiten wegbesteuern. Die Ungleichheit wächst weiter und weiter solange es um Profitmaximierung Privater geht.

[Zangler]

Wie las ich neulich im „Guardian“? Man solle die Sprache hinterfragen und aufhören von „Steuerlast“ (tax burden) zu sprechen: Steuern sind keine Last, sie sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zu zahlen haben. Völlig richtig!

Zwei Anmerkungen: Im Englischen klingt bei zivilisiert das bürgerliche mit an (ursprünglich von lat. civis, Bürger). Und als Folgerung ergibt sich, dass diejenigen, die am meisten von einer zivilen Gesellschaft haben, auch den höchsten Preis dafür zu zahlen bereit sein sollten.

[Rudolf Fissner]

"Es erscheint legitim, dem Nachbarn Steuergelder zu klauen, indem man selbst ganz niedrige Sätze anbietet. "

Da wird mir die Wirtschaft doch zu simpel national betrachtet. Die Zerstörung der Umwelt, die Belastung des Klimas und die Ausbeutung der Länder des Globalen Südens jetzt und in der Vergangenheit wird da nicht mitgedacht.

Nimmt man diese Aspekte mit auf, dann gehört kein Pfennig mehr in die reichen Industriestaaten sondern in den Globalen Süden plus noch einen ordentlichen weiteren Aufschlag der reichen Staaten.

[nutzer]

@Rudolf Fissner woher kommt Ihr Glaube, dass der Süden anders handeln würde, als es der Norden getan hat?

Der Süden ist doch auch kein Hort der hehren Ideale und schonenden Wirtschaftsweise...

[Rudolf Fissner]

@nutzer Es ging mir schlicht nur um die reichlich kolonialistische Sichweise, dass die Industriestaaten die armen Opfer seien, denen der Sparstrumpf geplündert wird.

[nutzer]

@Rudolf Fissner es wird ja auch der Sparstrumpf geplündert. Nur weil das Geld jetzt im globalen Süden lagert, kommt es dort ja niemanden zu Gute, es ist doch eher so, dass die Reichen aus dem Norden den Süden benutzen um keine Abgaben zu zahlen.... Wenn man so will wird der Süden wieder missbraucht. Eine positive Entwicklung wird durch Steueroasen im Süden nicht erreicht, eher wird dort ein absolut neoliberales Wirtschaftssystem installiert, die Bevölkerung ist die Leidtragende..

[Rudolf Fissner]

@nutzer Eben. Deshalb kann die Forderung nur lauten, dass die eingesparten Steuern dem Globalen Süden auch zugute kommen und nicht den eh schon reichsten und für Ausbeutung jeder Art verantwortlichen Ländern der Welt.

[nutzer]

@Rudolf Fissner wie soll das gehen, dann müssten Sie den Südländern ja auch die Regierungsform vorschreiben, das es oft Diktaturen oder Autokratien sind, ist eine Tatsache, mehr Geld hilft den falschen... Ich sehe da keine Möglichkeit etwas dran zu ändern

[Edelbert Hackenberg]

Für Deutschland kann man dazu konstatieren, es gibt:

- demokratisch legitimierte Machenschaften

und

- kriminell legitimierte Machenschaften

In diesem Dunstkreis suhlt sich ua. besonders auffällig der Stadtstaat Hamburg (ehrbare Kaufleute) auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Hamburger Stadtteil Sankt Pauli (kriminelle Zuhälter) - die beiden Seiten der gleichen Medaille!

[Werner2]

Vielen Dank für diese Artikel, der hochaktuell und sehr wichtig ist.

Vlt eine kleine Korrektur

"Darüber zu klagen, nützt nichts."

Jein, darauf aufmerksam zu machen, ist ja der erste Schritt, dieses Thema in das Bewusstsein der Bürger zu bringen.

[Alex_der_Wunderer]

@Werner2 👍👍

... & wenn sich die Bürger und Wähler dann mal ein paar Gedanken zu ihrem Wahlverhalten machen würden...

[Bernhard Hellweg]

@Alex_der_Wunderer In einer globalen Welt, wird es nichts mit einer nationalen "Steuergerechtigkeit" Es gibt immer Staaten, die machen da nicht mit...

[Karl Manheim]

Im Gegensatz zu Frau Herrmann

plädiert der Ökonom Acemoglu

vom MIT für die Schließung der Steueroasen.Er sieht eine große toxische Wirkung und Abhängigigkeit durch

gigantische Kapitalströme aus

rohstoffreichen Autokratien wie

Russland ,Venezuela,Syrien.Iran etc

auf Finanzmärkte und Immobilienmärkte der westlichen Staaten die dort die Ungleichheit massiv verschärfen.Ein erster Schritt

wäre zumindest finanzielle

Anonymität durch Besteeureung

massiv zu verteuern.www.project-syndic...glu-2022-03/german

[prius]

die AFD macht immer große sprüche dass sie steuern senken will.der AFD bürgermeister aus Raguhn-Jeßnitz kann sein wahlversprechen kostenlose Krippen und Kindergärten nicht einhalten .stattdessen erhöht er die kitagebühren um 60%.

[nutzer]

Ganz entscheidend ist, aus meiner Sicht die Unkenntnis der Steuergestaltung.

Otto Normal hat keine Idee, wie die Steuerberechnung funktioniert, in meinem Bekanntenkreis glaubt die Mehrzahl, selbst vom Spitzensteuersatz bedroht zu sein und zwar nicht anteilig sondern aufs gesamte Einkommen, sprich ein mir bekannter Architekt glaubt wenn er voll arbeiten würde dass er 42% seines gesamten Einkommens an Steuern zahlen müsste, vom ersten Cent an. Von diesem Trugschluß ist es nicht mehr weit zu dem Schluß, arbeiten lohne sich nicht und die unteren Einkommen haben mehr, als die Gutverdiener....

Genau dieses Unwissen wird von gewissen Kreisen befeuert und ausgenutzt, alles unter dem Deckmantel der Privatsphäre, des Datenschutzes.

Das ist meines Erachtens der Grund, weshalb Menschen Politiker wählen, die diese Steuergestaltung propagieren, Unwissen und das Verhindern von Aufklärung über das Steuersystem.

[Struppo]

@nutzer ..."Unkenntnis...keine Idee"...nein! Dann schreiben Sie richtig weiter..."Genau dieses Unwissen wird von gewissen Kreisen befeuert und ausgenutzt"... Der Steuerzahler liebt es Konsument sein zu dürfen. Ich lebe schon mehr als 20 Jahre nicht mehr in D. und wenn ich dann wieder mal auf "Heimaturlaub" bin und sehe, was hier an Konsumgeschäftigkeit abgeht, dann kann ich gut nachvollziehen, wie es Erich Fromm mit dem "homo consumens" gemeint hat..."Der Mensch hat sich in einen homo consumens verwandelt. Er ist unersättlich und passiv und versucht seine innere Leere mit einem ständigen, stets wachsendenwachsenden Konsum zu kompensieren...Der heutige Mensch hat einen grenzenlosen Hunger nach immer mehr Konsum. Das hat folgende Konsequenzen: Da die Gier nach Konsum keine Grenzen mehr kennt, und da in absehbarer Zukunft keine Wirtschaft genug produzieren kann, um einem jeden einen unbegrenzten Konsum zu ermöglichen, kann es (psychologisch gesehen) {180} niemals einen echten Überfluß geben, solange die Charakterstruktur des homo consumens vorherrschend ist. Der Gierige wird immer Mangel leiden, da er nie genug bekommt, ganz gleich, wieviel er hat. Außerdem möchte er alles, was die andern haben, auch besitzen und sieht in ihnen seine Konkurrenten. Daher ist er im Grunde isoliert und voller Angst"...

Die derzeitige Flut an Leerfloskeln wird als Information verkauft und kann - so ist es gewollt - von Otto Normalverbraucher - nicht unterschieden werden. Desinformation paart sich - es tut mir leid, dies so auszudrücken - mit Dummheit.

[Goldi]

@Struppo Danke guter Kommentar. Unwissenheit (Dummheit), Gier. Das klingt nach buddhistischer Analyse von "leiderzeugenden Geisteshaltungen"/Faktoren, die auch als "Geistesgifte" bezeichnet werden (plus Haß/Aggression).

Das Gift des Neoliberalismus ist (zum Teil) nur das (gesellschaftlich sichtbare) Gift in unserem eigenen Geist.

Um eine gesellschaftliche Änderung erreichen zu können, müssen wir zuerst unsere Gesistehaltung ändern (weg von Gier, Aggression/Haß und Dummheit/Unwissenheit).

[nutzer]

@Goldi ich halte solche moralischen Urteil für falsch, der Mensch ist nicht dumm, der Mensch ist höchstens unwissend...

auch kann nicht jeder Mensch alles wissen und sich mit allem beschäftigen. das Menschen die gesamte Faktenlage nicht kennen, wird sich nie ändern, Menschen haben ihren Alltag und nicht immer die Kapazität sich mit dem Gesamtbild zu beschäftigen, da sist unvermeidbar.

Was aber vermeidbar wäre, ist das Ausnutzen dieser Nichtinformiertheit durch Politiker a la Merz, Lindner etc... Das bewusste Spielen mit (erwartbaren) Ängsten um die eigenen Klientel zu bedienen... das ist das Problem.

Menschen als gierig und dumm zu bezeichnen, bedient auch das Geschäft eben jener Lobby, es braucht Politiker, die Ängste offen ansprechen.

Das wäre z.B. offen auszusprechen, dass der Spitzensteuersatz eben nicht auf das gesamte Einkommen berechnet wird und genau das tut Merz eben nicht. In Talkshows bedient er Ängste und Vorurteile, dass Gutverdiener weniger verdienen als geringer Verdienende... und Merz weiß , dass das nicht stimmt.

[Chris McZott]

Wenn man sich (zurecht) über steuerliberale bis antietatistische Weltbilder aufregt, sollte man nicht vergessen, dass Opposition gegen Staat und Behörden auch viele Anhänger auf der linken Seite hat. Nicht umsonst hat Frau Herrmann "Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur oder Umweltschutz" aufgeführt, nicht jedoch Polizei, Justiz oder gar Militär...

[Prayn]

Der Bericht ist wichtig und richtig, aber warum dieser blöde Begriff "Mindset"?

Bringt nur falsche Assoziationen (Tate und Co). Der Kapitulation vor dem als alternativlos und/oder unabänderlich empfundenen Neoliberalismus kommt man damit nicht bei.

[Michael Köhler]

Leider ist die Frage von Frau Herrmann falsch. "warum die WählerInnen immer wieder für Steuergesetze stimmen, von denen nur die Reichen profitieren" da den Wählern - dem Souverän - die Sachentscheidung über Steuergesetze nicht ermöglicht wird. Das Staatsvolk ist der Souverän - aber die Parteien sind souveräner!

[Patricia Winter]

Wählen nützt? Wen, bitte, soll ich denn wählen, der ein gerechtes Wirtschaftssystem einführt? Selbst die Linke blinkt rechts.

[So,so]

Ich als SteuerzahlerIn habe nie für diese Steuergesetze gestimmt.

Da genau fehlt eine tiefere Analyse.

Aber ich habe immer für Parteien gestimmt, die gerechte Steuern als Ziel behauptet haben.

Das Ding ist, dass Lobbyarbeit IMMER wirkungsvoller erscheint als unsere kleine miese Stimme. Also ein machtstrukturelles Problem.

Die umfallenden Parlamentarier, die nicht ihr Wort halten sind die Ursache.

Und die Komplexität der Zusammenhänge, die die Medien selten erklären.

Die Bürger ahnungslos.

Herr Scholz tatenlos.

[Nilsson Samuelsson]

@So,so Piketty, Zucmann und Zaes, finde ich beschreiben durch ihre Arbeiten und Forschung die Dynamik hinter Steuerpolitik und Machtverschiebungen gut.

Die Steuerentlastungen für Superreiche führten weder merkbar zu Trickledowneffekten noch zu mehr Transparenz und nationalstaatliche Handlungsfähigkeit.

Das Dilemma dem Bundekanzler Scholz in den Schuh zu schieben, glaube ich, ist etwas vereinfacht.

[So,so]

@Nilsson Samuelsson Ich schiebe nicht in die Schuhe, sondern fordere, dass er was ändert.

Aber das sehe ich nicht.

Klar, seit Kohl haben ALLE die Steuergesetzgebung verschlechtert.

Aber die Sozialdemokratie hätte hier mal ein langfristiges, zentrales Thema, was sie jedem Arbeiter erklären müsste.

Tut sie aber nicht.

Studien sind schön und gut aber die Masse muss es kapieren.

Und auch Frau Herrmann springt hier zu kurz.

Auch klar: Die Springerpresse und die "Konservativen", als Lobby der Reichen, tun genau das Gegenteil.

[Kaboom]

@So,so Solange Lobbyarbeit nicht verboten ist, werden die reichsten Leute immer die beste Lobby haben

[Paul Rabe]

Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich naiv zu glauben man könnte durch höhere Steuern die Steuerlast von Milliardären erhöhen.

Das führt meistens nur dazu, dass die obere Mittelschicht dann noch mehr ausgepresst wird, aber Milliardäre sind international unterwegs. Die ändern dann schnell mal ihre Steueradresse und schon geht so eine Maßnahme ins Leere.

[Ciro]

FDP und Union, hinhören.

Im besten Fall fehlen Einnahmen (Kitas, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit usw.), im schlimmsten Fall gefährdet es den sozialen Frieden und die Demokratie, wenn hohe und leistungslose Einkommen nicht oder nicht angemessen versteuert werden.

Arbeitseinkommen wird versteuert, Kapitaleinkünfte nicht oder niedriger, warum ist das (noch) so.

[Tom Tailor]

@Ciro Stimmt nicht ganz: Mieteinnahmen werden voll versteuert, auf Dividenden und Zinsen wird hingegen nur eine Abgeltungssteuer von 25 % erhoben. Diese ist aber verglichen mit internationalen Sätzen relativ hoch.

[Bommel]

@Ciro Mit ist dieses "FDP und Union hinhören" zu schlicht. Es ist ja nicht so, dass Rot und Grün nie regieren würden. Allerdings ist das Thema auch komplex und national kaum lösbar. Allerdings sollte Deutschland seine Macht zumindest europäisch einsetzen, damit sich in Europa diesbezüglich etwas ändert. Den Markt Europa kann kaum ein Unternehmen außen vor lassen, sodass hier die Chance am größten ist, bezüglich Mindeststeuern (und darauf wird es hinauslaufen) etwas zu erreichen.

[zio pipo]

@Ciro Wieso nur FDP und Union? Das betrifft schon auch SPD und Grüne. Egal welche Parteien bei uns an der Macht sind, die Reichen werden immer geschont.