+++ Hamas-Angriff auf Israel +++: Israel beschließt Notstandsregierung
Minister bestätigen die Bildung einer Notstandsregierung. Das einzige Kraftwerk in Gaza ist vom Netz. Hamas und Islamischer Dschihad melden massive Raketenangriffe auf Israel.
Bildet mit Oppositionspolitiker Benny Gantz eine Notstandsregierung Foto: Abir Sultan/reuters
Einigung in Israel auf Bildung von Notstandsregierung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich Berichten zufolge mit Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt. Dies bestätigten mehrere Minister von der Regierungspartei Likud am Mittwoch israelischen Medien.
Gantz teilte am Mittwoch mit, es werde ein fünfköpfiges Kabinett für das „Kriegsmanagement“ gebildet, dem Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und er selbst sowie zwei weitere Mitglieder als Beobachter angehören. Die Regierung werde keine Gesetze oder Beschlüsse verabschieden, die nicht mit dem Konflikt mit der Hamas in Verbindung stehen, solange die Kämpfe andauerten.(dpa/ap)
Tote bei Konfrontation im Westjordanland
Nach dem Hamas-Großangriff im israelischen Grenzgebiet und israelischen Bombardierungen im Gazastreifen kommt es auch verstärkt zu tödlichen Zusammenstößen im Westjordanland. Drei Palästinenser seien bei einer Konfrontation mit israelischen Siedlern und Soldaten südlich von Nablus erschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch mit.
Die israelische Armee teilte mit, Soldaten in der Gegend hätten von Schüssen berichtet. Der Vorfall werde untersucht. Unklar war zunächst, ob die Getöteten einer militanten Gruppierung angehört hatten. Damit sind seit Samstag bei mehreren Vorfällen 25 Palästinenser im Westjordanland getötet worden.
Die Hamas hat für Freitag zu einer Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt aufgerufen. Es gehe am „Freitag der Al-Aksa-Flut“ um die Unterstützung des palästinensischen Volkes „angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung“, hieß es. Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. (dpa)
Einziges Kraftwerk in Gaza stellt Produktion ein
Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen ist nach Angaben der palästinensischen Elektrizitätsgesellschaft wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
Nach den Großangriffen der Hamas am Samstag hatte Israel die Energieversorgung des Gebiets eingestellt. Alle Grenzübergänge des Gazastreifens sind geschlossen, so dass es unmöglich ist, Treibstoff für das Kraftwerk oder die Generatoren einzuführen, auf die Bewohner und Krankenhäuser seit langem angewiesen sind. Israel hatte nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas mit mehr als 1.200 Toten eine Blockade des Gazastreifens verhängt. (dpa/ap/afp)
Hamas und Islamischer Dschihad melden neue massive Raketenangriffe auf Israel
Rauch über einem libanesischen Dorf an der Grenze zu Israel, nachdem Israel aus dem Libanon mit Raketen angegriffen wurde, 11. Oktober Foto: Mohamed Azakir/reuters
Die beiden militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben den Süden und das Zentrum Israels am Mittwoch nach eigenen Angaben massiv mit Raketen angegriffen. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad, erklärten, sie griffen die Städte Tel Aviv, Aschdod und Aschkelon sowie Gemeinden in der Nähe zum Gazastreifen mit „schwerem Raketenfeuer“ an. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, erklärten, sie hätten eine Rakete auf den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv abgefeuert, wo israelische Behörden jedoch keinen Einschlag meldeten.
In den Gebieten entlang des Gazastreifens heulten die Sirenen. In der Stadt Aschkelon wurde ein Krankenhausgebäude von einer Rakete getroffen, wie eine Sprecherin der Einrichtung mitteilte. „Das Zentrum für Kindesentwicklung am Barsilai-Krankenhaus in Aschkelon ist von einem Projektil aus Gaza getroffen worden“, erklärte sie. Es gebe Schäden am Gebäude, aber keine Verletzten. (afp)
Israelische Kliniken verlegen Abteilungen in unterirdische Räume
Nach dem Hamas-Großangriff im israelischen Grenzgebiet sowie Raketenbeschuss aus dem Libanon und Syrien haben israelische Kliniken Abteilungen in unterirdische Schutzräume verlegt. Das Ichilov-Krankenhaus in Tel Aviv begann am Mittwoch mit der Verlegung von Patienten in ein unterirdisches Notfallkrankenhaus – das erste Mal in seiner Geschichte, wie die Klinik auf der Plattform X mitteilte.
Das erste Mal seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006 verlegte das Galiläa-Krankenhaus in Naharija im Norden des Landes Patienten in sein unterirdisches Notfallkrankenhaus. Die Klinik verwies dabei auf Anweisungen des Gesundheitsministeriums und der Armee. Auch das Krankenhaus Tel Haschomer bei Tel Aviv brachte nach eigenen Angaben die Frühchenstation und die Kinder-Intensivstation im Untergrund unter. (dpa)
Jordanischer König fordert israelisch-palästinensische Gespräche
Jordaniens König Abdullah II. hat sich angesichts des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel für israelisch-palästinensische Gespräche und eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Mit Blick auf die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Region sagte er am Mittwoch in einer Ansprache an das jordanische Parlament: „Es wird keine Sicherheit, keinen Frieden und keine Stabilität ohne einen gerechten und vollständigen Frieden geben, der durch eine Zweistaatenlösung zustande kommt.“
Der Monarch forderte einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der sich an den Grenzen Israels vor dem Nahost-Krieg von 1967 orientiert. Weitergehend rief Abdullah II. dazu auf, den Gazastreifen über Ägypten mit medizinischen und humanitären Hilfsgütern zu beliefern. (ap)
Ägyptische Hilfstransporte stauen sich vor Grenzübergang Rafah
Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen haben sich nach ägyptischen Angaben Konvois mit Hilfsgütern gestaut. Die ägyptischen Fahrzeuge mit Treibstoff, Baumaterial und Nahrungsmitteln dürften die Grenze nicht überqueren, sagte ein Sicherheitsbeamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Auf der ägyptischen Seite seien in der Stadt Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel Dutzende palästinensische Familien gestrandet. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Zerstörtes Haus in Gaza Foto: Ibraheem Abu Mustafa/reuters
Israel hat den Gazastreifen nach den Terrorangriffen der dort regierenden militant-islamistischen Hamas komplett abgeriegelt. Der Grenzübergang ist der Einzige zwischen Ägypten und dem Gazastreifen und wurde geschlossen, nachdem Israel Ziele in der Gegend beschossen hatte. Am Dienstag wurde er wegen einer Bombendrohung geräumt. (ap)
Zentrale des Rettungsdienstes Roter Halbmond zerstört
Nach dem Hamas-Großangriff auf das israelische Grenzgebiet hat Israels Armee nach palästinensischen Angaben die Zentrale des Rettungsdienstes Roter Halbmond im nördlichen Gazastreifen zerbombt. Dies teilte die Organisation am Mittwoch mit. Berichte zu Verletzten oder Toten gab es zunächst nicht. Die israelische Armee sagte, sie prüfe Berichte dazu.
Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge fehlt es nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen in Krankenhäusern am Nötigsten. Alle Klinikbetten seien belegt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Mittwoch mit. Alle Medikamente seien aufgebraucht, die Vorräte an medizinischer Ausrüstung gingen zur Neige. (dpa)
Botschafter zu Israel-Ausreise: Die meisten Schülergruppen wieder in Deutschland
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, rechnet mit einer beträchtlichen Zahl Deutscher, die mit den von der Bundesregierung organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückkehren werden. „Ich denke, es wird eine große Zahl sein, so dass die angekündigten Flüge der Lufthansa mit Sicherheit nicht unterbesetzt sein werden“, sagte Seibert am Mittwoch dem Sender RTL. Ihm zufolge sind aber „die allermeisten“ gestrandeten Schülergruppen bereits zurück in Deutschland.
„Wir sind seit Tagen dabei, deutsche Touristen bei der Ausreise zu unterstützen, vor allem auch Schülergruppen, Minderjährige“, sagte Seibert. „Da möchte man natürlich besonders hilfreich sein.“ Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt wird die Lufthansa am Donnerstag und Freitag Deutsche zurückbringen, die nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas in Israel festsitzen. Nach AFP-Informationen sind an beiden Tagen jeweils vier Sonderflüge geplant.
Seibert verwies darauf, dass 4500 Deutsche auf die Krisenvorsorgeliste der Botschaft stehen. Er könne aber nicht sagen, wie viele von ihnen tatsächlich ausreisen wollten, sagte der Botschafter. Die Lufthansa hatte wegen des Konflikts in Israel und des Raketenbeschusses durch die Hamas ihre regulären Flüge von und nach Israel bis mindestens Samstag ausgesetzt.
Die nun vereinbarten Sonderflüge würden „sehr helfen“, sagte Seibert. Es gebe aber auch andere Airlines, die weiter Flüge anböten, etwa die israelische El Al oder türkische Fluggesellschaften. Teilweise reisten Deutsche auch über das benachbarte Jordanien aus, sagte der Botschafter. So würden am Mittwoch mit Hilfe der Botschaft etwa 100 Menschen mit vier Bussen in die jordanische Hauptstadt Amman gebracht. Die meisten hätten von dort bereits einen Anschlussflug. Auch der Seeweg sei eine Möglichkeit, sagte Seibert, so gebe es Fähren ab der israelischen Hafenstadt Haifa. (afp)
Kreml bietet sich als Vermittler zwischen Israel und Palästina an
Russland will nach Kremlangaben bei der Regulierung des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina vermitteln. „Russland kann und wird eine Rolle bei der Regulierung spielen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in einem Interview für das russische Staatsfernsehen. Dazu müsse Moskau den Dialog mit, aber auch gleichen Abstand von beiden Seiten wahren. „Zweifellos sind die Akte, die nur als Terrorismus bezeichnet werden können, zu verurteilen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, was die Vorläufer dieser Situation waren“, sagte er.
Schon am Dienstag hatte der Kreml bekräftigt, seine Kontakte zu den Palästinensern fortzusetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde zudem den Präsidenten der Autonomiebehörde im Westjordanland, Mahmud Abbas, bei dessen schon vor Kriegsbeginn vereinbarter Moskau-Visite empfangen, hieß es.
Putin machte für die Angriffe der militanten Hamas gegen Israel die USA verantwortlich. Deren Versuch, den Konflikt im Alleingang zu regeln, sei gescheitert, weil sie sich nicht um für beide Seiten annehmbare Kompromisse gekümmert hätten, meinte der Kremlchef. Sie hätten vielmehr ihre eigenen Vorstellungen für eine Lösung des Konflikts vorangetrieben und Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt.
Russland wiederum, das selbst seit fast 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wird von internationalen Beobachtern vorgeworfen, die Kämpfe in Israel für anti-westliche Informationskampagnen auszunutzen. Außerdem unterhält auch Moskau Kontakte zur im Gazastreifen herrschenden Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. (dpa)
Humanitäre Unterstützung für Palästinenser steht nicht infrage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für weitere humanitäre Unterstützung der Palästinenser aus. „Unsere humanitäre Unterstützung für das palästinensische Volk steht nicht infrage“, sagt von der Leyen. „Dennoch ist es wichtig, dass wir unsere finanzielle Unterstützung für Palästina sorgfältig überprüfen. EU-Gelder sind nie und werden nie an die Hamas oder eine terroristische Vereinigung gehen. Deshalb werden wir nun das gesamte Portfolio im Lichte der sich entwickelnden Situation vor Ort erneut überprüfen.“ (rtr)
Israel greift Ziele im Libanon an
Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben Ziele im Libanon an, nachdem eine seiner Stellungen im Norden des Landes mit Panzerabwehrraketen beschossen wurden. Einwohner der südlibanesischen Stadt Rmeish berichten, dass israelische Granaten in der Nähe ihrer Stadt einschlugen. Aus Sicherheitskreisen verlautet, dass israelische Artilleriegranaten den Raketenabschusspunkt bei Dhayra trafen. Der libanesische Sender al-Jadeed zeigt Bilder von weißen Rauchschwaden, die aus einem Waldgebiet in der Nähe einiger Häuser und landwirtschaftlicher Flächen in Dhayra aufstiegen.
Zuvor hatte die die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon den Raketenangriff auf Ziele im Norden Israels für sich reklamiert. Dies sei eine Reaktion auf israelische Angriffe in dieser Woche, bei denen drei ihrer Kämpfer ums Leben kamen, teilt die Organisation im Libanon mit. Das israelische Militär hat zuvor mitgeteilt, eine seiner Stellungen sei vom Süden des Libanons aus angegriffen worden. Der Angriff habe sich in der Nähe der israelischen Stadt Arab al-Aramsche, gegenüber dem libanesischen Dorf Dhayra, ereignet. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautet, die Hisbollah habe zwei Präzisionsraketen auf Israel abgefeuert. (rtr)
Israelische Armee: Mindestens 169 Soldaten bei Kämpfen mit Hamas getötet
Bei den Kämpfen mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind auf israelischer Seite nach Armeeangaben mindestens 169 Soldaten getötet worden. „Seit heute Morgen informieren wir die Familien von 169 israelischen Soldaten, die im Kampf gefallen sind“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch vor Journalisten. Auch die Familien von 60 entführten und in den Gazastreifen verschleppten Menschen seien kontaktiert worden.
Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet, woraufhin die israelische Armee zehntausende Soldaten mobilisierte und den Gazastreifen unter Dauerbeschuss nahm. Am Dienstag meldete die israelische Armee, dass in Israel und rund um den Gazastreifen die Leichen von etwa 1.500 Hamas-Kämpfern gefunden worden seien.
Bei den Angriffen auf den Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 900 Menschen getötet. Auf israelischer Seite nannte die Armee am Mittwochmorgen die Zahl von 1200 getöteten Israelis. (afp)
Militärstellung im Norden vom Libanon aus beschossen
Im Norden Israels ist eine Stellung des israelischen Militärs nach dessen Angaben vom Libanon aus beschossen worden. Panzerabwehrfeuer sei dazu genutzt worden, teilt das Militär mit. Der Angriff habe sich in der Nähe der israelischen Stadt Arab al-Aramsche, gegenüber dem libanesischen Dorf Dhayra, ereignet. Über mögliche Opfer macht das Militär keine Angaben. Auch wer für den Angriff verantwortlich ist, lässt es offen. (rtr)
Ampel-Außenpolitiker grundsätzlich offen für Militärhilfen für Israel
Außenpolitiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich offen für deutsche Militärhilfen an Israel zur Abwehr des Hamas-Angriffs gezeigt. „Vorrangig geht es jetzt zunächst um die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem Handelsblatt vom Mittwoch. „Wenn Israel eine Lieferung von militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht verschließen.“
Schmid verwies darauf, dass auch in der Vergangenheit bereits Waffen nach Israel geliefert worden seien. „Es gibt derzeit jedoch keine solche konkrete Forderung aus Israel“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, das ist keine Floskel“, sagte Lechte dem Handelsblatt. „Wenn Israel uns um etwas bittet, dann bekommen sie das ohne Wenn und Aber, das gilt auch für militärisches Gerät.“
Zuvor hatte auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine militärische Unterstützung für Israel nicht ausgeschlossen. „Wenn Israel uns um Unterstützung bittet, sollten wir selbstverständlich prüfen, was möglich ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses am Dienstag den Funke-Zeitungen. (afp)
UN: Geiseln freilassen und Abriegelung des Gazastreifens stoppen
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf ist tief besorgt über die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. „Die Gewalt muss beendet werden“, sagte die Chefsprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, der Deutschen Presse-Agentur in Genf am Mittwoch. „Geiseln müssen freigelassen werden. Die israelischen Behörden müssen von der Abriegelung des Gazastreifens Abstand nehmen, und Hassreden, die die Gewalt weiter befeuern, müssen aufhören.“
Das Büro stellt Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf beiden Seiten fest. „Das humanitäre Völkerrecht muss aber immer voll respektiert werden. Taten einer Seite, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, entbinden die andere Seite nicht von der Verpflichtung, es einzuhalten“, sagte Shamdasani
Die Gewalt der Hamas vom Wochenende hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Dienstag verurteilt. „Wahllos Raketen nach Israel abzufeuern und Menschen als Geiseln zu nehmen ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“, betonte Shamdasani erneut.
Sie wiederholte aber auch Türks Kritik an der von Israel verkündeten völligen Abriegelung des Gazastreifens. Israels Grenze zum Gazastreifen ist etwa 50 Kilometer lang, die von Ägypten rund 13 km. Außerdem ist eine Seeblockade in Kraft. Israel hat die Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Strom und Treibstoff gestoppt. Türk verwies darauf, dass es nach humanitärem Völkerrecht verboten ist, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. „Eine Abriegelung kommt einer Kollektivstrafe gleich, das ist im humanitären Völkerrecht verboten“, sagte Shamdsani.
Das humanitäre Völkerrecht soll Zivilisten und Menschen, die in bewaffneten Konflikten nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind, schützen. Kern sind die vier Genfer Konventionen von 1949 und einige Zusatzprotokolle. „Das humanitäre Völkerrecht (HVR) ist universell: Alle Parteien, die sich an den Feindseligkeiten in einem Konflikt beteiligen, sind verpflichtet, das HVR einzuhalten, unabhängig davon, ob es sich um Regierungskräfte oder um nicht-staatliche bewaffnete Gruppen handelt“, schreibt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). (dpa)
Selenski rät zu Solidaritätsbesuch in Israel
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat internationalen Spitzenpolitikern empfohlen, als Zeichen der Solidarität nach Israel zu reisen. „Wir sind im Krieg. Wir verstehen, was Terrorangriffe, solche Opfer und Tragödien bedeuten“, sagte der Staatschef am Mittwoch am Rande von Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel. In dieser Situation sei es sehr wichtig gewesen, nicht allein zu sein.
„Deshalb empfehle ich den Staats- und Regierungschefs, nach Israel zu gehen“, sagte er mit Blick auf den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit mehr als 1.000 Todesopfern. Es gehe dabei nicht darum, die Institutionen zu unterstützen, sondern die Menschen, die von den Terrorangriffen getroffen würden. Wer nicht alleine sei, sei stärker. (dpa)
Israel bombardiert Universität in Gaza – Hamas-Terrorzentrum
Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas mit mehr als 1.200 Toten hat die israelische Armee die Islamische Universität im Gazastreifen bombardiert. Die Universität sei ein „wichtiges operatives und militärisches Zentrum der Hamas-Terrororganisation“ gewesen, teilte die Armee am Mittwoch mit. Die Universität sei von der Hamas als Trainingscamp für militärische Geheimdienstmitarbeiter sowie für die Entwicklung und Produktion von Waffen genutzt worden. Die Hamas habe auf Universitätskonferenzen Geld für Terrorismus gesammelt.
Dem Medienbüro der Hamas zufolge seien bei den israelischen Angriffen auch dutzende Wohnhäuser, Fabriken, Moscheen und Geschäfte getroffen worden, erklärte das Medienbüro weiter. (dpa/afp )
Zypern wird zur Drehscheibe der Evakuierungen aus Israel
Die EU-Inselrepublik Zypern hat ihre Flughäfen für die Evakuierungen von Menschen aus Israel zur Verfügung gestellt. Wie die Direktion des größten Flughafens der Insel in der Hafenstadt Larnaka mitteilte, seien allein am Dienstag 30 Flüge von und nach Israel eingeplant gewesen, berichtete das Nachrichtenportal der Zeitung Philenews am Mittwoch. Zudem könne der Flughafen von Paphos im Westen der Insel benutzt werden.
Nach ihrer Ankunft würden die Menschen, falls notwendig, medizinisch versorgt und in Hotels untergebracht, anschließend reisten sie weiter in ihre Herkunftsländer, berichtete der zyprische Rundfunk (RIK). Es gebe aber auch Fluggäste, die von Zypern nach Israel zurückfliegen, hieß es. Die zyprische Polizei habe die Sicherheitsmaßnahmen in und um die Flughäfen sowie um Hotels und anderen Einrichtungen der Insel erhöht, hieß es weiter. Zypern ist für Israelis ein beliebtes Reiseziel.
Von Mittwoch an soll auch eine Maschine des österreichischen Bundesheeres zwischen Larnaka und dem Flughafen von Tel Aviv pendeln, um Österreicher aus Israel zu evakuieren. Dies hatte ein Heeressprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitgeteilt. (dpa)
Führender Hamas-Vertreter ruft zu Protesten auf
Der führende Hamas-Vertreter Chalid Maschal ruft für Freitag zur Unterstützung der Palästinenser zu Protesten „auf den Plätzen und in den Straßen der arabischen und islamischen Welt“ auf. Dies geht aus einer aufgezeichneten Aufnahme hervor, die Reuters sehen konnte. (rtr)
Nach palästinensischen Angaben Bruder von Hamas-Militärchef Deif bei Angriff getötet
Bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben der Bruder des ranghohen Hamas-Kommandeurs Mohammed Deif getötet worden. Abdul Fattah Deif sei während eines Luftangriffs in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen, berichteten hamasnahe Medien in dem Küstenstreifen. Weitere Angehörige von Deif sollen ums Leben gekommen sein.
Mohammed Deif hatte am Tag des in der israelischen Geschichte beispiellosen Massakers an Zivilisten durch Hamas-Terroristen am Samstag erklärt, eine „Militäroperation“ gegen Israel habe begonnen. Deif gilt als „Phantom“ und hat schon zahlreiche israelische Tötungsversuche überlebt. Er ist der Kommandeur des militärischen Hamas-Arms Al-Aksa-Brigaden. (dpa)
Tausende Tote seit Beginn der Hamas-Angriffe
Die Zahl der Toten in Israel durch die Hamas-Großangriffe ist nach Armeeangaben auf mehr als 1.200 gestiegen. Mindestens 3.000 weitere seien verletzt worden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen.
Die Zahl der bei israelischen Gegenangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist am Mittwoch auf mindestens 950 gestiegen. Rund 5.000 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.
Israel setzt in der Nacht seine Angriffe im gesamten Gazastreifen fort. Mehr als 70 Ziele seien in Daraj Tuffah, einem Stadtteil von Gaza-Stadt, getroffen worden, teilte das Militär mit. Der Stadtteil sei von der Hamas für direkte Angriffe auf Israel genutzt worden. (dpa/rtr)
Mehr als 260.000 Palästinenser im Gazastreifen geflohen
Angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind in dem Palästinensergebiet nach UN-Angaben mehr als 260.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen. „Mehr als 263.934 Menschen im Gazastreifen haben mutmaßlich ihre Häuser verlassen“, erklärte am Dienstagabend das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) in Genf. „Diese Zahl dürfte noch steigen.“
Das sei die höchste Zahl an Binnenvertriebenen im Gazastreifen seit 2014, erklärte das UN-Büro weiter. Fast 175.000 Betroffene hätten Zuflucht in 88 von der UNO betriebenen Schulen gefunden. Rund 14.500 weitere Menschen kamen den Angaben zufolge in Schulen unter, die der Hamas-Regierung unterstehen. Rund 74.000 Flüchtende wurden von Verwandten oder Bekannten aufgenommen. (afp)
Radarsystem der Hamas bei Luftangriffen in Gaza zerstört
Die israelische Luftwaffe hat bei Angriffen im Gazastreifen nach eigenen Angaben auch ein Radarsystem der dort herrschenden islamistischen Hamas zerstört. „Kampfjets haben ein fortschrittliches Radarsystem zerstört, das die Terrororganisation Hamas entwickelt hat und das zur Erkennung von Flugkörpern über dem Gazastreifen diente“, hieß es in einem X-Post der Armee.
Die Hamas habe über Jahre ein hochwertiges Kameranetz entwickelt, das in Wasserbehältern auf Dächern versteckt über den ganzen Gazastreifen verteilt worden sei.
Am Dienstag sei dieses Netz binnen weniger Minuten mit Angriffen auf verschiedene Ziele zerstört worden. Damit habe man der Hamas die Fähigkeit genommen, „ein breites Bild des Himmels zu erstellen, mit dem Ziel, Flugkörper anzugreifen“, hieß es in der Mitteilung. Es seien alle Signalerkennungsgeräte des Systems angegriffen worden. (dpa/afp)
Faeser will gegen Hamas-Sympathisanten vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikal-islamischen Hamas in Deutschland an. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagt Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgaben) laut Vorabbericht. „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.“
Auch gegen Demonstrationen und Kundgebungen, auf denen die Taten der Hamas gefeiert werden, will Faeser konsequent durchgreifen. „Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird.“ Faeser forderte weiter: „Und alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass haben.“ (rtr)
Berlin verbietet Demo von palästinensischen Unterstützern
Nach dem Verbot von palästinensischen Unterstützer-Demonstrationen in Berlin haben die Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen und weitere Aktionen angekündigt. Die für diesen Mittwoch in Neukölln angemeldete Demonstration sei von der Polizei „mit rassistischer Begründung“ untersagt worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet. „Wir sind verpflichtet, euch mitteilen zu müssen, morgen nicht zum Richardplatz zu kommen.“ Weiter hieß es: „Wir werden uns jedoch nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir informieren über kommende Schritte, um Palästina in Berlin auf die Straße zu bringen.“
Die Initiative hatte seit Montag zu der Demonstration mit 250 angemeldeten Teilnehmern aufgerufen. Zuvor hatte am Samstagmorgen der Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel begonnen.
Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, die „Demo in Solidarität mit Palästina“ sowie Ersatzveranstaltungen würden untersagt. Die Demonstrationen seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende. Am Samstag hatte das propalästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte.
Bereits im Frühjahr waren palästinensische Demonstrationen verboten worden, weil die Polizei volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartete. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter Beobachtern zufolge auch „Tod den Juden, Tod Israel“. (dpa)
Leser*innenkommentare
Fenn
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Der Cleo Patra
Es wird Zeit, dass die normalen Bewohner des Gazastreifen die Hamas-Terroristen rausjagen. Im Moment natürlich schwierig möglich, aber künftig sollte man so verfahren. Die Frage bleibt natürlich - wohin jagen?
aberKlar Klardoch
Sehr schmerzhaft zu sehen, dass auf beiden Seiten 100 hunderte Kinder von beiden Seiten ermordet wurden.
Tiefer Schmerz erfüllt mich.
Winnetaz
@aberKlar Klardoch Das Kalkül der Hamas ist doch, sich feige hinter Zivilisten, also auch Kindern, zu verstecken.
Dass die Bewohner von Gaza nicht vom Feind, den sie gerade brutal überfallen haben, Hilfe erwarten dürfen, ist ja wohl klar. Aber Ägypten ist bzgl der Blockade deutlich in der humanitären Pflicht. Sie dürfen nicht einfach so die Grenze schließen und Kriegsflüchtlinge zurückweisen. Ein klarer Verstoß gegen internationale Konventionen.
Es ist wie so oft: Die Solidarität der arabischen Staaten gegenüber Arabern aus Palästina besteht meist nur aus empörten Lippenbekenntnissen. Es ginge jetzt dringend darum, Zivilisten vor der drohenden Bodenoffensive in Sicherheit zu bringen. Das kann nur in Ägypten sein. Nur so würde dem zynischen Kalkül der Hamas die Grundlage entzogen.
Jim Hawkins
@aberKlar Klardoch Das ist doch keine kriegerische Auseinandersetzung irgendwie ähnlich gearteter Parteien.
Die Hamas hat ein Massaker angerichtet. Sie verantwortet das größte Pogrom seit 1945.
Es wurden Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt, Säuglinge erschossen, enthauptet.
Die Bevölkerung ganzer Ortschaften ausgelöscht.
www.juedische-allg...ockieren-die-welt/
Was soll Israel ihrer Meinung denn nun machen? Stellen Sie sich vor, in Deutschland wären an einem Tag Tausende von Menschen von Terroristen erniedrigt, verletzt, vergewaltigt und ermordet worden.
Was würden Sie da vorschlagen? Eine Anzeige erstatten?
Die Macht der antisemitischen Terrorbande Hamas muss gebrochen werden.
ingrid werner
@Jim Hawkins Reingehen mit der Armee, wie ja jetzt geplant, und die Leute mit Antiterrorkommandos rausholen. aber nicht Gaza in Schutt und Asche versetzen — nicht zum ersten Mal, unddamit unschuldige treffen
Leningrad
@Jim Hawkins Recht haben Sie! Das erste Progrom seit 1945-das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
Mike Müller
@Jim Hawkins Mit aller Härte gegen Hamas vorgehen aber nicht gegen die Menschen. Eine Blockade ohne humaitären Korridor ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht. Wir verteidigen das dort zu recht gerade in der ukraine und schauen da weg das kann nicht sein bei aller verständlichen Wut und Rachegelüsten. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat. Ein Korridor auf dem Land oder über das Meer für Hilfsgüter ist ein Muss
Alex_der_Wunderer
...gewaltverherlichende Feiern oder Versammlungen sollten generell in allen zivilisierten Staaten geächtet & untersagt werden - gerade auch hier in Deutschland.
In Bezug auf Konflikte, die andere Staaten mit anderen Staaten haben, sollte von Deutschland in erster Linie weiterhin die diplomatische Verantwortung, zur Konfiktschlichtung, ausgeübt werden.
Deutschland sollte immer seine eigene Sicherheit im Auge behalten, denn unverletzlich sind auch wir nicht.
Wir erinnern uns noch alle an den furchtbaren Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin...
Hier ist höchste Sensibilität angesagt, sowohl von der hier lebenden Bevölkerung, als auch - und gerade von unseren Volksvertretern.
Profilierung von einzelnen Politikern ist hier fehl am Platz.
PartyChampignons
Rachefeldzug auf der einen Seite, Rachefeldzug auf der anderen Seite und so geht das fröhlich weiter, treffen tut es nur immer unschuldige Zivilisten habe ich den Eindruck, schrecklich die Situation da unten...
Rudi Hamm
Wir die "Biodeutschen" (um mal den rechten Sprachgebrauch zu verwenden), welche den Juden in der Nazi-Zeit unendliches Leid zugefügt haben, stehen in der ganz besonderen Verpflichtung, dass auf unserem Land und Boden kein Antisemitismus geduldet wird.
Wir habe alles daran zu setzen, dass sich solch widerliche Anti-Israel Aufläufe nicht wiederholen.
DocSnyder
@Rudi Hamm Es sollten auch viel mehr anständige Bürger und auch Antifaschisten aufstehen und sich diesen gewaltverherrlichenden Dumpfbacken entgegenstellen und somit ein Zeichen gegen Antisemitismus zeigen.
Grade in Deutschland sollte es nie wieder Hetze gegen jüdisches Leben geben.
Troll Eulenspiegel
@Rudi Hamm Ich kann dir jetzt schon prophezeihen, es wird anders laufen.
Durchschnittskartoffel: "Waaaas? Schonwieder gehen unsere Steuergelder in ein anderes Land?? Wir haben die Ukraine doch schon finanziert! Und jetzt auch noch Israel????"
Die Wahrscheinlichkeit ist garnicht mal so klein, dass der Antisemitismus voll an Fahrt gewinnt, anstatt abgelehnt.
Nachtsonne
Gemäß 130StGB sind bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug möglich. Ist mit mir Rätsel, warum das nicht zur Anwendung kommt.
Rudi Hamm
Wenn ich Faeser höre, dann weiß ich dass nichts passieren wird. Irgendeine neue dumme Verordnung, welche praktisch nicht umsetzbar ist.
Dabei wäre es dringend geboten, antisemitischen Versammlungen mit aller Härte zu unterbinden und deren Teilnehmer zu verurteilen.
agtaz
Vielleicht könnten Journalist*innen genau recherchieren. Israel sagt palestinensischen Zivilisten seit Tagen, dass und wohin sie fliehen sollen und können, um sich vor Bombardierungen der Hamas zu schützen. Das ist ein riesiger Unterschied zu den Metzeleien an unbewaffneten, Kindern, Alten etc. die die Terroristen durchführen.
Und eine wichtige Information!
Dr. Enseleit Jürgen
Wir sollten immer wieder ein Blick in unsere eigene Vergangenheit richten! Gerade der letzte Sonntag hat sehr eindrucksvoll gezeigt, wie unsere gemeinsame Zivilgesellschaft seit dem 8.5.45 komplett versagt hat!
Verbote bringen absolut gar nichts! Reden, miteinander reden und vor allem einen Lebensstil und Konsum der friedlichen Koexistenz vorleben - das wären erste kleine Schritte! Davon sind wir leider in Deutschland Lichtjahre entfernt! Der letzte Sonntag scheint schon wieder vergessen zu sein!
DocSnyder
Diese gewaltverherrlichenden und antisemitischen Versammlungen müssen natürlich untersagt werden. Hier wird das Versammlungs- und Demonstrationsrecht missbraucht, um gegen jüdisches Leben zu hetzen und den Tod von Frauen, Kindern und Babys als Befreiungskampf zu feiern.
Ein Hohn zudem noch, dass von diesen Gruppen Rassismus für das Verbot angeführt wird.
aberKlar Klardoch
@DocSnyder In ihren Augen scheint es, dass Palästinenser weniger wert sind als Israelis. An dieser Stelle muss man ganz klar sagen jeder Mensch ist gleich ob Israeli oder Palästinenser! Und jede Form von Gewalt ob von Palästinenser und von Israelis muss vehement abgelehnt werden.
ralf fröhlich
@aberKlar Klardoch Wer sagt denn, daß Palästinenser weniger Wert seien? Aber hier sind nun mal Israelis angegriffen worden.
Leningrad
@DocSnyder Wahnsinn, oder? Irgendwie ist das hier alles verkehrte Welt geworden....
Ramaz
@DocSnyder diese Demonstrationen für Kriege in fremden Ländern sollten alle nicht erlaubt sein.
Weder für Palestina oder Israel, weder für Ukraine noch Russland und schon garnicht für oder gegen Eritrea
die sollen alle in ihr eigenes Land und dort demonstrieren
Habe ich deine Aussage richtig verstanden? -oder ist es nur nicht angebracht gegen Israel und dessen Politik zu sein?
DocSnyder
@Ramaz Nein, Sie haben mich völlig falsch verstanden oder wollten das vielleicht auch.
Natürlich darf man demonstrieren gehen, sofern man keinen Terror verherrlicht, wie z.B. zahlreiche pro-palästinensische Aufmärsche am Samstag, aber auch schon in der Vergangenheit, auf denen „Tod den Juden“ und ähnliches skandiert wurde. Ich habe noch nicht gehört, dass sich die Teilnehmer dieser Demos von der Verbrecherbande Hamas distanzieren.
Und wo Sie die Ukraine ansprechen, wieso sollte man keine öffentlichen Solidaritätsbekundungen abhalten für ein Land, welches mit einem brutalen Angriffskriegs überzogen wird? Sie wollen doch nicht wirklich die Anhänger von Putins autokratischem Russland mit Unterstützern der Ukraine gleichsetzen.
Alex_der_Wunderer
@Ramaz ...nein, Sie haben nicht richtig verstanden...oder den letzten Absatz überlesen...