Schärfere Abschieberegeln: Faeser macht Tempo
Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser werden.
Bundesinnenministerin Faeser will Abschiebungen beschleunigen Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
BERLIN/FRANKFURT epd/taz | Die Bundesregierung will am Mittwoch das Gesetzespaket für eine schärfere Abschiebepraxis auf den Weg bringen. „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das sei notwendig, „damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können“.
Faeser sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagsausgabe), dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher liege als im Vorjahreszeitraum. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte sie. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montag im Deutschlandfunk, Ziel sei es, die „Stimmung für Migration“ zu stärken. „Wir brauchen ja Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt“, sagte sie.
Wer auf dem „falschen Weg“ der Fluchtroute nach Deutschland komme, der müsse auch wieder gehen: „Die Fluchtroute ist nicht die richtige für Menschen, die bei uns eine wirtschaftliche Perspektive suchen“, sagte Esken. Dafür gebe es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer die richtigen Qualifikationen mitbringe oder den Willen, sich zu qualifizieren, der könne über diesen Weg nach Deutschland kommen.
Mehr Befugnisse für Behörden und Polizei
Bundesinnenministerin Faeser hatte ihren Gesetzentwurf zur Abschiebepraxis am 11. Oktober veröffentlicht und in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag entscheiden. Der Gesetzentwurf sieht mehr Befugnisse für Behörden und Polizei vor, um Abschiebungen durchzusetzen. Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten.
Vorgesehen ist zudem, dass Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Damit soll beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden, dass die Person auch tatsächlich angetroffen wird. Zudem sollen künftig Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein Grund für Abschiebehaft sein sowie Ankündigungen von Abschiebungen entfallen. Ausnahme sollen dabei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sein.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Btw "Als Katalysator (von der Katalyse, griechisch , katálysis - Auflösung mit lateinischer Endung) bezeichnet man in der Chemie einen Stoff, der die Reaktionsgeschwindigkeit einer chemischen Reaktion beeinflusst, ohne dabei selbst verbraucht zu werden. Dies geschieht durch Herauf- oder Herabsetzung der Aktivierungsenergie.“
kurz - Glaubt jemand ernsthaft - dabei blieben die Reste der SPezialDemokratie unverbraucht?! - 🙀🥳🤥 -
Filou
Bin gespannt ob jetzt nach dem Reden das Tun folgt oder es wie so oft bei dem Gerede bleibt.
mwinkl02
Na Bravo. Rund 25.000 Ausreisepflichtige ohne Duldung sind also das eigentliche Problem, um welches wir uns kümmern müssen. Welch zynische Schaufensterpolitik mit der die Idee eines Gewinner-Verlierer Spiels weiter gepflegt wird. Genau das aber treibt die Gläubigen in die Arme der AFD….
Philippo1000
Danke für den unabhängigen Bericht.
Das ist der richtige Ansatz.
Im Gegensatz zu den Populisten, die die Verantwortlichen gerne in die rechte Ecke stellen, ist das konsequent.
Wer Asyl beantragt, das Verfahren durchläuft und am Ende kein Recht auf Asyl hat, wird abgeschoben.
Davon abgesehen gibt es ja eine Fülle von Gründen, die dies verhindern z.B. Bleiberecht aufgrund von Krankheit oder anderer Aspekte.
Wer Recht auf Asyl hat, soll gerne bleiben.
Es werden in naher Zukunft, aufgrund der Situation im Nahen Osten, Viele kommen. Zu Recht.
Sollen wir diese abweisen, weil Andere, die kein Recht auf Asyl haben, die Plätze blockieren?
Es gibt mit dem Zuwanderngsgesetz einen Weg auch aus wirtschaftlichen Gründen zuzuwandern.
Das funktioniert abseits der Schleusermafia.
Und das hat Nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun.
Die Qualifikation zur Zuwanderung hat sich deutlich für Viele geöffnet, die Anforderungen sind im positiven Sinne verändert worden.
Aber es gibt welche. Die Alternative kann nicht lauten, wer am meisten Geld in einen Schleuser investiert, ist der Erste in der Reihe.
Es ist gut, wenn statt Angriffen und Beleidigungen wieder Argumente in der Diskussion ausgetauscht werden.
hamann
Auch eine Logik: Menschen drangsalieren und Neonazis nachlaufen verbessert 'die Stimmung'. Wir ahnten ja schon: Schuld an Rassismus sind Pocs, schuld am Sexismus die Frauen, schuld an den Neonazis die Migranten..
Encantado
@hamann "Schuld an Rassismus sind Pocs, schuld am Sexismus die Frauen, schuld an den Neonazis die Migranten.."
Die AfD hat das und ähnliches immer schon gesagt.
Immer schön zu sehen, dass zur Abwehr rechter Aussagen diese Aussagen wiederholt werden müssen.
Wolfgang Amadeus
"Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“
Dann sollte der Westen aber im Gegenzug auch mal anerkennen, dass seine Konzerne in der Dritten Welt, wo diese nach Belieben Raubbau an Land und Rohstoffen betreiben, ebenfalls kein "Bleiberecht" haben.
Walterismus
@Wolfgang Amadeus Naja, wenn die Regierungen der dritten Welt den Konzernen ein Bleiberecht zubilligen, dann haben Sie ein Bleiberecht!
Dann sind die Konzerne dort legal und mit Erlaubnis dort Raubbau betreiben zu können.
Das ist Vergleich von Äpfeln mit Birnen
Wolfgang Amadeus
@Walterismus Und nun die 1 Mio € - Frage: Von wem werden diese "demokratischen" Regierungen wohl "bezahlt"? OK, och gebe zu, das war ziemlich einfach :-D
rero
@Wolfgang Amadeus Von europäischen Staaten jedenfalls immer weniger.
Aber der Globale Süden wie China ist da schwer im Kommen.
Der Cleo Patra
@Wolfgang Amadeus Das hängt aber an den Regierungen dieser „Dritte Welt“ Staaten die das genehmigen.
T 1000
@Der Cleo Patra Klar: Legaler Landraub, Vertreibung und Ressourcenvernichtung für die gute deutsche Sache. So einfach geht's. Dieser Zynismus macht uns Welterklärer so hässlich.
Encantado
@Wolfgang Amadeus "dass seine Konzerne in der Dritten Welt, wo diese nach Belieben Raubbau an Land und Rohstoffen betreiben, ebenfalls kein "Bleiberecht" haben."
Nun, offenbar doch. Schließlich gibt es in der Regel entsprechende Abkommen mit den jeweiligen Regierungen.
Jetzt kann man diese Abkommen übervorteilend und per se ungerecht finden. Aber Aussagen wie 'kein Bleiberecht' sind schlicht Unsinn.
Wolfgang Amadeus
@Encantado Für Sie mag ein "Recht" nur vorliegen, wenn es als Gesetz oder Verordnung niedergeschrieben wurde.
Es gibt aber auch noch so etwas wie ein moralisches Recht, wenn der Tatbestand des humanen Anstands erfüllt ist.
Das ist leider nicht immer das gleiche. Und noch weniger war es das vor 80 Jahren...
Furth im Wald
@Wolfgang Amadeus Sehen die Regierungen dort scheinbar anders. Dann wird der Westen bestimmt nicht von allein draufkommen einfach mal so die Zelte abzubrechen. Wahrscheinlich rentiert es sich einfach für die Machthabenden.
Wolfgang Amadeus
@Furth im Wald Genau das denke ich auch.
Korruption in der Politik ist wie Doping im Sport:
Es gibt ständig Hinweise darauf, dass es alle machen, aber es zu beweisen ist nahezu unmöglich. Nur wenn mal jemand einen Fehler macht (wie z.B. Frau Kaili) kommt mal kurz eine Eisbergspitze zum Vorschein.
V M
Vor ein paar Monaten hätte man diese Aussagen noch als Hass und Hetze von Nazis bezeichnet. So schnell geht das
rero
@V M Mit Ankündigungen, nun mal "wirklich" effektiv abzuschieben, jonglieren doch Parteien seit langem rum.
Und zwar die Nicht-Nazi-Parteien.
Lowandorder
Ach was! ©️ Loriot
“SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montag im Deutschlandfunk, Ziel sei es, die „Stimmung für Migration“ zu stärken.“
Neusprech heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984. Durch Sprachplanung sollen sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben werden. Wikipedia
kurz - “Wer hat uns verraten? SPezialDemokraten!“
Ja wie? => „Wir brauchen ja Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt“, sagte sie.“
Na Servus - Brain drain - unverfroren •
Na Mahlzeit - 🥴🤢🤮🤑 -
& Däh - 🙀🥳👹 -
🎶 Ein Lied zwo drei vier 🎶
www.youtube.com/watch?v=giRgf-A1xa4
“Wer hat uns verraten?“ Marc-Uwe Kling
Philippo1000
@Lowandorder Wer Deutschnationale zitiert, hat sich für das Thema selbst disqualifiziert.
Lowandorder
@Philippo1000 Ach was! ©️ Loriot
Von Geschichte keine Ahnung! Woll
Aber auf dicke Hose!
Wie zu Oil of Olaf I. “Im Groß Stil abschieben.“
Daraus bratens sich z‘samm:
“"Die Argumentation ist verkürzt",
das gibt der Autor des Artikels selbst zu.
Er behauptet, diese oder jene Begriffe blieben haften.
Das liegt wohl vor Allem daran, dass " Kommentatoren" Artikel mit genau diesen,aus dem Zusammenhang gerissenen Worten veröffentlichen.“
Ja. Wäre echt mal schön! Woll.
Wennse sich bequemen könnten:
Texte - ohne durch ehran Schaum vorm Mund zu lesen! Gelle.
Und dann erst - Sagen - wasse denken!
Und! “Vorher was gedacht haben! Woll
Wäre schön •
Dazu - zum downmoven das Original!
„Im großen Stil abschieben.“ Das will Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist verkürzt, und die Aussagen waren auch etwas differenzierter. Aber „groß“, „Stil“, „abschieben“, das sind die Begriffe, die haften bleiben. Ganz bewusst. Einem Olaf Scholz rutschen Worte nicht einfach so aus dem Mund.“
Eben. “Der Mann ist doch Jurist. Und auch sonst von mäßigem Verstand.“
unterm—- ©️ & Dank
Gehn an Harry Rowohlt & Ludwig Thoma!
efarbeitsrecht.net...aessigem-verstand/
& mit Andreas Rebers helfe gern
“Der Spruch kommt aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und wurde vom Linken Flügel der SPD, welcher später größtenteils in der KPD aufging, geprägt.
Der Grund dafür war, dass die Mehrheit der SPD den Kriegskrediten und somit auch dem Krieg zugestimmt hat.“
Daß der Vorwärts sich anders verhebt!
Ist pro domo! So wie der hochgeschätzte Hans Jochen Vogel - im sonntagmorgendlichen ☕️ ☕️ Plausch - rote Flecken kriegte - als ich mit “Der Verrat“ von Sebastian Haffner um die Ecke kam! Woll.
Voll Normal! Ey
( Wir ham dann doch lieber - Studienzeit Marburg ventiliert!;)
& ehr Elaborat subobtimal =>
taz.de/Olaf-Scholz...igration/!5965141/
Ende des Vorstehenden