Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik: Geiz statt Reiz
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Rostock, März 2022: Ein junger Mann mit einem Kleinkind wartet an der Messehalle in der Kälte auf Einlass Foto: Mark Mühlhaus/Agentur Focus
BERLIN taz | Weit nach 2 Uhr war es am Dienstagmorgen, als Bundeskanzler Olaf Scholz mit den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stefan Weil vor die Presse trat. Stundenlang hatten sich die Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz hingezogen. Nun aber liegt eine Einigung auf dem Tisch: Mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter – und deutliche Kürzungen und noch mehr Restriktion für Geflüchtete.
Es sei ein „sehr historischer Moment“, konstatierte Scholz zufrieden. Konkret vereinbart haben Bund und Länder eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung: Statt starrer Pauschalbeträge sollen die Länder vom Bund ab dem kommenden Jahr eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro jährlich bekommen. Dieses „atmende System“ passt sich also der tatsächlichen Zahl ankommender Asylsuchender an. Gefordert hatten Länder und Kommunen eine Pro-Kopf-Pauschale von 10.500 Euro, der Bund hatte eigentlich nur rund 5.000 Euro geben wollen.
Um die Kommunen weiter zu entlasten, soll gespart werden – und zwar bei den Geflüchteten selbst. Asylbewerber*innen und Geduldete bekommen in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin schon rund 18 Prozent weniger Sozialhilfe als Deutsche. Auch die Gesundheitsversorgung ist deutlich eingeschränkt. Erst nach 18 Monaten werden die Leistungen weitestgehend angeglichen. Dieser Zeitraum soll nun von anderthalb auf drei Jahre ausgeweitet werden. Auch anerkannte Schutzsuchende und Ukrainer*innen sollen gekürzte Leistungen bekommen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften leben, in denen etwa die Verpflegung gestellt wird.
Kommen sollen auch die von Union und FDP lautstark geforderten bundesweit einheitlichen „Bezahlkarten“ statt Bargeld für Menschen im Asylverfahren oder Geduldete. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Januar 2024 ein Modell für ein solches Bezahlsystem erarbeiten.
Asylverfahren in Drittstaaten
Asylverfahren sollen schneller, die umstrittene Reform des europäischen Asylrechts soll vorangetrieben und es soll mehr abgeschoben werden. Die deutschen Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz würden über „lange Zeit hinweg“ weiter kontrolliert werden, sagt Scholz, am liebsten schon auf dem Gebiet der Nachbarstaaten selbst. Die Digitalisierung in den Ausländerbehörden soll vorankommen, ebenso wie Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten und die bereits angeschobene Aufweichung bei Arbeitsverboten.
Der Beginn der Verhandlungen mit Scholz hatte sich am Montag enorm verzögert, weil die Ministerpräsident*innen untereinander in einem Punkt nicht einig wurden: bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die unionsgeführten Länder beharrten auf diesem Punkt, unterstützt von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Auch die FDP ist dafür, ebenso wie einige wenige SPD-Bundestagsabgeordnete. Im MPK-Beschluss heißt es nun etwas weicher – und im Einklang mit dem Koalitionsvertrag: die Bundesregierung werde das Vorhaben „prüfen“.
In der Vorwoche hatten Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Asylverfahren in Drittstaaten noch eine Absage erteilt. Vieles, was gerade öffentlich diskutiert werde, sei unter anderem mit EU-Recht „nicht vereinbar“ und auch „praktisch sehr schwierig“, sagte Scholz nun. Die Debatte aber liege „in der Luft, und es wäre doch ganz absurd, sich damit nicht zu befassen“.
Vorbild sind etwa Pläne Großbritanniens, Asylverfahren in Ruanda durchführen zu lassen. Bremen, Niedersachsen und Thüringen wiesen in einer Protokollerklärung darauf hin, dass Asylverfahren außerhalb der EU aus ihrer Sicht nur in Ländern infrage kommen, in die Schutzsuchende sich „freiwillig begeben haben“. Man könne sich „schwer vorstellen“, dass Menschen „gegen ihren Willen in irgendeinen Teil der Welt verbracht“ würden, erklärte Niedersachsens Regierungschef Stefan Weil am Dienstagmorgen. Doch auch bei Transitstaaten müsse erst ein Land gefunden werden, das dazu bereit sei. Die Beschlüsse sind den Forderungen der Union weit entgegengekommen. So hat Scholz kurzerhand ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einkassiert: Es soll nun doch keinerlei Verbesserungen bei der Familienzusammenführung für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz geben. Doch CDU und CSU sind offenbar keineswegs zum Burgfrieden bereit.
Das Beschlossene sei nur „ein Schritt in die richtige Richtung“, dem weitere folgen müssten, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. „Wir müssen die irreguläre Migration stoppen.“ In einer Protokollerklärung der Freistaaten Bayern und Sachsen heißt es, die Maßnahmen seien bloßes „Klein-Klein“. Stattdessen brauche es unter anderem eine „Integrationsobergrenze“, das Grundrecht auf Asyl müsse überdacht und Sonderaufnahmeprogramme – wie das für Afghanistan – müssten eingestellt werden.
Dass ihre eigenen Ministerpräsidenten mit am Verhandlungstisch saßen, war für die Union kein Hindernis, die Einigung bereits wenige Stunden später fundamental auseinanderzunehmen. „Die MPK hat kein ausreichendes Ergebnis gebracht“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Berlin. Er kritisierte die Einigung bei der Finanzierung als „ernüchternd“, begrüßte es aber grundsätzlich, dass Bund und Länder hier eine gemeinsame Position gefunden hätten.
Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz gehen die Ergebnisse nicht weit genug. Schnell gehen soll es trotzdem: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diese Beschlüsse noch vor dem Jahresende im Bundestag beschlossen werden“, so Merz. Eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, an: Die Ausweitung der Asylbewerberleistungen werde man „im Bundestag unterstützen“, so Frei.
Die FDP ist zufrieden mit dem MPK-Beschluss. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Vogel sprach von „mehr Realpolitik“ bei der Regelung von Migration. In einem Hintergrundpapier aus Kreisen des FDP-geführten Finanzministeriums wurde nicht an Eigenlob gespart. „Geldleistungen dürfen nicht als Pull-Faktor wirken“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. „Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagene Einschränkung beim Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen worden ist.“ Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden Länder und Kommunen dadurch 1 Milliarde Euro pro Jahr einsparen.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten diskutierten die Beschlüsse am Dienstagnachmittag mit Olaf Scholz auf ihrer Fraktionssitzung. Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete sie vorab als gut und wegweisend. Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern halten viele in der SPD jedoch für Unfug. „Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsmonitoring werden dadurch erschwert“, meinte etwa Hakan Demir. Andere glauben, dass man mit dem Prüfauftrag dem Koalitionsvertrag Genüge getan und das Thema zugleich politisch begraben habe.
Demir kritisierte das fehlende Bekenntnis zum Familiennachzug. „Wir wollen nicht, dass Menschen auf Schleuser zurückgreifen oder Familien auseinandergerissen werden, weil der Nachzug rechtlich erschwert wird.“
Die Sprecherin der AG Migration, Rasha Nasr, lobte die Lösungen im Bereich der Finanzierung. Sie kritisierte aber, dass es wieder mal fast nur ums Geld gegangen sei. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb ist es mehr als ernüchternd, dass man sich in der MPK nur in einem Punkt mit der Integration zu uns geflüchteter Menschen auseinandergesetzt hat.“
Dissens bei Grünen
Bei den Grünen ist die Stimmung durchwachsen. Parteichef Omid Nouripour betonte, es gebe nun „deutlich mehr Planungssicherheit und deutlich mehr Geld“ für die Kommunen. Das sei „ein großer Schritt nach vorne“, sagte er in der ARD. Nun gelte es, „Ruhe“ in die Debatte zu bringen. Das findet auch Fraktionschefin Katharina Dröge. Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen stehe bereits im Koalitionsvertrag, so Dröge. Aber: „Wir Grünen haben da eine sehr klare Haltung zu.“ Soll heißen: Die Grünen (außer in Baden-Württemberg) lehnen das eigentlich ab.
Den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh, der selbst als Geflüchteter aus dem Irak nach Deutschland kam, ärgern besonders die Bezahlkarten. „Populistisches Blendwerk“ sei das, sagte Saleh der taz. „Die Bezahlkarten führen dazu, dass ohnehin prekär lebende Geflüchtete noch stärker in die Armutsfalle gedrängt werden.“ Mit der Karte könne man nur Neuware kaufen, nicht aber billigere Secondhand-Produkte.
Die Grüne Jugend, ohnehin wegen migrationspolitischen Zugeständnissen der eigenen Partei auf der Zinne, ist „wütend“: „Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen reicht nicht aus, die Verschärfungen sind unnötig und unmenschlich“, sagte Katharina Stolla, eine der beiden Vorsitzenden, der taz. „Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen ist außerdem weder realistisch noch mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar.“ Dass Kretschmann und andere grün mitregierte Länder das mittragen, sei „falsch“.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei, Clara Bünger, nennt die Beschlüsse einen „Horrorkatalog“. Dass Scholz diesen das „Ergebnis einer historisch guten Zusammenarbeit“ nenne, sei bezeichnend: „Es ist längst Konsens aller Parteien von Grünen bis AfD, Geflüchtete zu bekämpfen, statt die Kommunen zu befähigen, Schutzsuchende angemessen aufzunehmen und zu versorgen“, so Bünger.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete die Beschlüsse als „beschämend“. Es gebe keine Belege dafür, dass gekürzte Leistungen Menschen von der Flucht nach Deutschland abhalten würden. Vielmehr würden Menschen dadurch „gedemütigt und entwürdigt“ und Integration werde massiv behindert. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Einführung des „atmenden Systems“ – bezweifelte aber, dass die 7.500 Euro pro Kopf ausreichen. Auch gelte sie nur für neu Ankommende. „Die dringend notwendigen Integrationsleistungen vor Ort, gerade für bereits hier lebende Geflüchtete, sind weiter nicht berücksichtigt.“
Leser*innenkommentare
Disgusted
Also bei vorraussichtlich ca. 50Mrd € jährlichen Kosten im Jahr 2023 für den Bereich Zuwanderung/Migration/Asly (Überlastung der maroden Infrastruktur noch nicht mit einbezogen), finde ich es schon irgendwie befremdlich von "Geiz" zu sprechen.
Nur fürs Verhältnis: Der Bundeshaushalt für 2023 beträgt ca. 350 Mrd. € Deutschland gibt also 1/7 seines Jahreshaushaltes in diesem Bereich aus.
Das in Anbetracht eines über Jahre angehäuftes Investitionsdefizit von 150-200 Mrd € und dem größten Reallohnverlustes seit dem zweiten Weltkrieg im Jahr 22/23. Das die Ursachen dafür nicht bei Migranten/Alsysuchenden liegen, ist klar, aber der aktuelle Kurs wird nicht dauerhaft fortgeführt bzw. Den Menschen in Deutschland/Europa vermittelt werden können. Eine bittere Erkenntnis der letzten Jahre für mich ist, dass ein Sozialstaat und open Borders wohl leider nur eine Utopie bleiben werden.
Klabauta
Eine moralische Bankrotterklärung. Ich schäme mich für mein Land. Und, um es mit Max Liebermann zu sagen: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Andreas_2020
Die Zahlen senken, das ist das wichtigste Ziel.
Funktioniert das mit diesen Maßnahmen?
Nein, es werden weiterhin Menschen kommen. Die kommen, weil es Krisen und Kriege gibt. Ein guter Teil von diesen ist auf westliche Außenpolitik zurückzuführen, etwa keine Beziehungen zu Syrien zu unterhalten.
Was bleibt sind sehr grenzwertige Einschränkungen der Asylleistungen und Systeme, die es Geflüchteten erschweren, ihre Asylverfahren hier durchzuführen.
Das bedeutet, dass sich die Integration verlangsamt und dass es in den Erstaufnahmen und Unterkünften härter zu geht.
Im Grunde genommen loben sich die Politiker dafür, massive und nachhaltige Hürden gegenüber Geflüchteten eingerichtet zu haben.
Die Menschen sind aber in Deutschland und die meisten werden auch bleiben. Es wird wahrscheinlich dazu kommen, dass Geflüchtete dauerhaft prekär, isoliert und verarmt hier leben. Bei Kindern und Jugendlichen wird es eine extreme und dauerhafte Wirkung haben.
Warum das jetzt die Politik feiert, verstehe ich nicht. Die Zahlen werden nur marginal sinken, Abschiebungen hängen nach wie vor von den Ursprungsstaaten ab, das steuert nicht die deutsche Politik.
David Kind
Deutschland ist nun endgültig im Protofaschimus angekommen. Und wer glaubt, der Überbietungswettbewerb in Sachen Grundrechtezertrümmerung würde bei Flüchtlingen halt machen ist entweder ignorant, naiv oder beides.
Weil sie sonst nichts in den Griff bekommen, weder eine ökologische Wende, noch hohe Mietpreise, Fachkräftemangel oder ein mieses Bildungssystem, wollen Politiker beinahe aller Parteien nun Handlungsfähigkeit zeigen und legen Hand an die Schwächsten an. Es ist ekelhaft, es ist widerlich, es ist Deutschland.
Achja: Gerade wurde bekannt, dass mehr als eine halbe Millionen Menschen hierzulande obdachlos sind. Was tut die Politik dagegen?
Chris McZott
@David Kind Wenn Deutschland bei dieser moderaten (und meiner Meinung nach völlig wirkungslosen) Reduzierung der Asylleistungen bereits protofaschistisch ist, was sind dann eigentlich die Mehrzahl(!) der Länder, die garkeine oder geringere Leistungen für (ungewollte) Einwanderer bereitstellen?
Zu den Obdachlosen: Es gibt einen direkten Zusammenahng zwischen Einwanderung und Obdachlosigkeit. Vollerhebungen gibt es natürlich nicht aber ich erinnere mich an Schätzungen, die einen Ausländeranteil von 80% bei den Obdachlosen annehmen. Das Problem lässt sich also nicht einfach so wegzaubern.
Für Mietpreise und Bildungsmisere gilt ebenfalls: ohne Einwanderung wären die Probleme deutlich kleiner. Die Stadt- und Schulplanungen waren ja auf eine schrumpfende Bevölkerung ausgerichtet.
Auch der Fachkräftemangel verstärkt sich dadurch, dass wir effektiv eine negativselektive Einwanderung haben (d.h. möglichst arm und ungebildet). Das führt zu mehr Menschen, die hier zwar Güter und Dienstleistungen nachfragen, die aber gleichzeitig nicht proportional zur Produktion (Angebot) beitragen.
tomás zerolo
@NINA NANOVICH
Danke.
Philippo1000
Was zwar erwähnt, jedoch nicht ganz klar herausgearbeitet wird ist, dass die negativen Veränderungen vor Allem von den Ländern gefordert wurden.
Einigen geht es sogar nicht weit genug .
Dass Wüst und Reich mit der Grünen koalieren
( werden) fällt nicht ins Gewicht.
Die erwähnten SPD Mitglieder, die Asylanträge in Drittländern unterstützen, sind laut Meldung der taz 3 Personen. Warum 1,45% der SPD Bundestagsfraktion immer noch Erwähnung finden, ist fragwürdig.
Alles in Allem ist das Ergebnis nicht so dramatisch.
Klar kann " geprüft werden", ob Asylverfahren in Drittländern stattfinden können. Hier zeigt sich Scholz Verhandlungsgeschick, denn dass das rechtlich und mangels interessierter Drittländer Nichts wird, haben Faeser und Scholz bereits vorab deutlich gemacht.Das Gleiche glit für den Arbeitskreis Bezahlkarte.
Die Option steht den Ländern schon jetzt frei.
Es scheitert an dem Verwaltungsaufwand und den Kosten. Der Bund wird einen Teufel tun und ein paar rechten CDUlern so Etwas finanzieren.
Diese selbst leisten es sich ja eh nicht.
Dass Personen mit Vollverpflegung weniger Bares erhalten, als Diejenigen, die selbst Einkaufen und kochen müssen, entbehrt nicht einer gewissen Fairness.
Das Verfahren beschleunigt werden, ist im Interesse Aller, auch der Betroffenen.
Grundsätzlich soll die "arbeitslose" Zeit in einem Wohnheim ja auch nur für den Übergang sein.
Eine schnellere Arbeitsaufnahme ist die einzige erfolgsversprechende Perspektive.
Die war vorher im Gespräch, ich lese hier jedoch nichts darüber.
Es wäre gut, wenn die Länder das zusätzliche Geld vor Allem in schnellere Bildung, Deutsch- und Integrationskurse steckten.
Da viele Bundesländer beim Thema Bildung allerdings nicht sehr erfolgreich sind, befürchte ich eher, dass das Geld wieder versandet .
Nina Janovich
Es ist peinlich wie sich Regierungsverantwortliche aller Parteien beim Thema Flucht und Asyl rechts überbieten - und damit den schwächsten im Land maximal schaden aber auch Deutschland insgesamt weiter ins Abseits befördern. Dass staatliche Leistungen leider im neoliberalen Hype (seit den 90ern) kaputt gespart wurden und dringend mit Megainvestitionen wieder funktionstüchtig gemacht werden müssen, ist kein Geheimnis und die Hauptursache für aktuelle Probleme. Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, alle staatlichen Dienstleistungen, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Gesundheit sind Jahrzehntelang eingespart worden. Staatlich organisierter bezahlbarer Wohnraum wurde schon Ende der 80er zu Gunsten privater Immobiliengiganten aufgegeben. Hier störten sich FDP und CDU seltsamerweise noch nie an "Ausländern", also internationalen Aktiengesellschaften, die zum Zwecke privater Gewinnmmaximierung staatliche Aufgaben aufkauften und ihre Gewinne auch noch am deutschen Fiskus vorbei bevorzugt im Ausland anlegen. Umso absurder ist die Behauptung, man könne jetzt mit einer Bezahlkarte für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber:innen öffentliche Kosten sparen. Schon Anfang der 2000er wurden Sachleistungen (statt Bargeld) wegen des bürokratischen Aufwands und Personals, als zu teuer wieder abgeschafft. Immerhin gibt man jetzt das Motiv ehrlich zu, dass man Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber abschrecken will. Diese sind durch Krieg und Gewalt gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben worden und nicht wegen vorheriger Bargeldzahlungen des Existenzminimums nach Deutschland geflohen. Krieg, Gewalt + die Klimakatastrophe sind die Haupfluchtursachen. Das Gesetz schreckt andere tatsächlich effektiv ab: freiwillige Migrant:innen, vor allem international begehrte Fachkräfte. Diese können sich ihre Zielländer aussuchen und bevorzugen solche, in denen die Regierung rassistische Hetze entschieden verfolgt, statt rechtsextreme Kampagnen auch noch in diskriminierende Gesetze zu gießen.
Socrates
@Nina Janovich „nicht wegen vorheriger Bargeldzahlungen des Existenzminimums nach Deutschland geflohen.“
Sie bringen Fluchtursachen und Zielortauswahl durcheinander.
Jemand, der wegen Konflikte sein Heimatland verlässt, tut dies, weil seine Sicherheit durch Kampfhandlungen bedroht ist. Sobald er aber das erste friedliche Nachbarland erreicht, ist dieser Migrationsgrund entfallen: durch Kampfhandlungen ist er nicht mehr bedroht. Ab diesem Punkt ist es die Aussicht nach einer besseren Perspektive, die Leute zum weiter ziehen treibt. Natürlich sind da die wirtschaftlichen Verhältnisse und Sozialleistungen ein Faktor. Wie sonst erklären Sie sich, dass sich viele gerade Deutschland als Zielort aussuchen, und kein anderes Land, welches näher ist? Warum sonst nehmen sie beschwerliche Reisen und hohe Kosten für Schleuser auf sich? Wie anders erklären Sie sich, dass ca. 900.000 Menschen aus Syrien nach Deutschland migrierten, aber nur einige tausend nach Brasilien – obwohl sich Brasilien bereit erklärt hatte Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges ohne Obergrenze aufzunehmen, und an Auslandsbotschaften humanitäre Visa für sie ausstellte, und man ohne vorherige Anerkennung des Flüchtlingsstatus eine Arbeitserlaubnis erhalten konnte? Ein Flugticket ist billiger als tausende Euro für Schleuser.
www.researchgate.n...refugees_in_Brazil
Offenkundig liegt es daran, dass kaum Sozialleistungen angeboten werden, und es die brasilianische Regierung nicht als ihre Aufgabe ansieht, Leute mit Unterkunft und Geld zu versorgen: man muss selbst sehen, wie man seinen Lebensunterhalt bestreitet, die Sprache erlernt usw. Es ist leicht großzügig zu sein, so lange es nichts kostet. Kein Wunder, dass viele Afghanen zwar humanitäre Visa Brasiliens in Anspruch nehmen, aber dann über weitere Länder versuchen die USA zu erreichen:
www.reuters.com/in...ation-afghanistan/
Alex_der_Wunderer
....interessant hierzu Monitor Extra vom 07.11.23 auf Mediathek abrufbar...
aberKlar Klardoch
Meines Wissens sind ukrainische Flüchtlinge ausgenommen, oder irre ich mich da?
Wombat
Es ist schon bezeichnend das vor allem aus der sehr reichen Schweiz sehr viele Flüchtlinge über die Grenze kommen. Der dort kaum vorhandene Sozialstaat (Arbeitspflicht bei Leistungsbezug usw) dürfte der Hauptgrund sein.
MartinSemm
Menschen die das was heute beschlossen wurde, vor einigen Jahren gefordert hatten, wurden damals als Nazis bezeichnet. Und heute? Sind Grüne, SPD und FDP alle Nazis oder haben vor einigen Jahren einfach sehr viele Parteien und Wähler überreagiert?
Rudi Hamm
@MartinSemm Sehr provokative, aber berechtige Frage.
Andreas_2020
@MartinSemm Vielleicht nicht Nazis oder Neonazis, aber rechtsextreme Parteien haben so ein Vorgehen gefordert, bzw. die Sicht 'Geflüchtete sind ein Problem, gehören nicht hierher'.
tomás zerolo
Deutsche Werte. Wertpapiere.
Uwe Kulick
Wenn denn das mit den Drittländern nicht mehr zu verhindern wäre, sollten Drittländer gewählt werden, die selber profitieren würden von Integration von Flüchtlingen. Da kommen Leute, die wollen entweder nach Deutschland oder nach Großbritannien, werden aber erstmal ins Drittland ausgeliefert, und dort wird ihr Asylantrag beschieden. Als Trostpreis bei Asylveweigerung durch D oder GB könnten sie, zumindest wenn sie nicht als allzu charakterschwach auffallen, Angebote vom "Asylverfahrensgastland" bekommen, dort fair integriert zu werden.
Hört sich vielleicht toll an, beinhaltet aber auch eine schwere soziale Härte: Viele suchen sich D oder GB ja deshalb als Zielland aus, weil beste FreundInnEN schon dort sind! Das ist zum Beispiel auch ein "Pull-Faktor": Dahin kommen wollen, wo man schon jemand kennt. Die Identifikation mit dem Integrationsland wäre auf Anhieb viel größer, wenn es für diejenigen aus genanntem Grunde das Wunschzielland wäre. Egal wieviel Sozialgeld es gibt. Gerade für Deutschland, wo immer schnell zur Integration übergegangen wird, ist das ein schwer wiegendes Argument!
Die Mär vom Pull-Faktor Sozialleistung ist übrigens schon uralt. Vor 50 Jahren hörte ich schon die Geschichte, dass Frankreich wegen des hohen Kindergeldes ein so beliebtes Einwanderungsland sei, und Frankreich hatte viele Kolonien, aus denen auch nach Ende der Kolonialzeit noch reichlich Leute nach F kamen. Und die verantwortlichen Politiker von unseren Parteien, Bund und Ländern sind oft genau die Generation, die diese Story schon so lange verinnerlicht haben könnten. Eine Mär wohl, aber sie bestimmt die Politik.
Rudi Hamm
Ich lese "Asylanträge auch in Nicht-EU-Drittstaaten, Bezahlkarte für Geflüchtete und die Verlängerung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate " und werde das Gefühl nicht los, dass die Grünen jetzt das letzte Wahlversprechen auch noch gebrochen haben?