Gehälter im öffentlichen Dienst: Tarifverhandlungen gestartet

Rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordern 10,5 Prozent mehr Lohn. Am Donnerstag haben die Verhandlungen begonnen.

Berlin, 26.10.: Andreas Dressel, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, im Gespräch mit Demonstrierenden Foto: Fabian Sommer/dpa

BERLIN afp/rtr | Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen begonnen. Verdi und Beamtenbund forderten vor dem Auftakt der Gespräche in Berlin 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen vorab als zu hoch zurück, legte allerdings zunächst kein eigenes Arbeitgeberangebot vor.

Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, bezifferte die Höhe der Forderungen auf 20,7 Milliarden Euro. „Das können die Länder nicht leisten“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb müssen wir jetzt am Verhandlungstisch ringen und gucken, dass wir bis Weihnachten eine Lösung bekommen.“

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verwies auf die hohe Inflation, die den Beschäftigten einen hohen Kaufkraftverlust beschere. Es gebe aus seiner Sicht kein Argument, warum die Beschäftigten der Länder schlechtergestellt werden sollten als der öffentliche Dienst beim Bund und bei den Kommunen. Für deren Beschäftigte war im April nach Warnstreiks und Schlichtung ein Tarifabschluss erzielt worden, der nach Verdi-Berechnungen für die meisten Beschäftigten – je nach Entgelthöhe – eine schrittweise Erhöhung von 11 bis gut 16 Prozent vorsieht. Die Anhebungen verteilen sich aber auf zwei Jahre, während die Gewerkschaften – wie nun auch für die Länder – eine Laufzeit von nur zwölf Monaten gefordert hatten.

„Wir haben eine Blaupause, eine Benchmark“, sagt der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach. „Das ist die Tarifrunde mit Bund und Kommunen Anfang des Jahres.“ Für die Länder müsse gelten, im Wettbewerb um Beschäftigte auf Augenhöhe weiterzumachen: „Sonst verlieren wir Menschen, die dann von einem Arbeitgeber zum anderen wechseln.“

Mit einem Angebot der Arbeitgeber in der ersten Runde wurde nicht gerechnet. Für die Tarifgespräche sind drei Runden angesetzt. Sie werden nach dem Auftakt in Berlin am 2./3. November und am 7./8. Dezember in Potsdam fortgesetzt. Die Verhandlungen betreffen nach Verdi-Berechnungen rund 3,5 Millionen Menschen. Neben den rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen) seien auch knapp 1,4 Millionen Beamte und rund eine Million Pensionäre betroffen.

Comments

[Torben2018]

Herr Krause, sie glauben ernsthaft, mit der Erbschaftssteuer kann man eine Erhöhung von über 10,5% finanzieren? Die reichen Erben sind dann im Ausland oder nutzen Steuervermeidung über österreichische Stiftungen etc, bezahlen werden das dann die Kleinerben, also genau die falsche Zielgruppe.

Dass sich die Beamten mal wieder hinten dran hängen, bei denen dann automatisch auch die Pensionen überproportional steigen, die eh schon sehr weit weg sind von normaler Rente, halten sie auch das für richtig? Rentner für die Lebensleisung zu bezahlen, und Pensionäre mit Inflationsausgleich gemessen am Endgehalt?

Auch sie wissen doch, dass diese Erhöhungen der Löhne im öffentlichen Dienst und auch der Beamtenbezahlung und Pensionen am Schluss alle im Wesentlichen über Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Rauf mit der Grundsteuer, damit rauf mit den Mieten, das bietet sich ja da im nächsten Jahr direkt an ...

[Gerhard Krause]

@Torben2018 Ob das, ggf in Thüringen und Sachsen-Anhalt, reicht, bliebe abzuwarten. Womöglich interessiert Sie (nicht), dass insbesondere die von Ihnen genannten Beamten zumindest in einigen Bundesländern in Sachen Besoldungsanpassung wie andere Bereiche auch unterhalb der jeweiligen (Jahres-)Inflationsrate geblieben sind und damit reale Einkommenseinbußen zu verbuchen hatten. Dabei handelt es sich überwiegend um Besoldungsstufen von A7 bis A10, die das nicht so einfach wegstecken können, wie ein [...]oberrat oder [...]direktor in A14 oder A15. Im Übrigen bezahlen Beamte selbst Steuern und Gebühren, sodass man Ihrer Logik folgend einen Teil Ihrer Besoldung selbst bezahlen. Beamte, sowie der öff Dienst insgesamt, sind keine Kostgänger der Gesellschaft, sondern die Vermögenden. Deren Reichtum wird von der übrigen viel ärmeren Gesellschaft finanziert.

Und wer sagt eigentlich, dass man es nicht tut, ist eine änderbare politische Entscheidung, dass man s.g. Reiche und Superreiche nicht an Steuervermeidung und -flucht hindern könnte. Ich als Ökonom muss Ihnen hoffentlich nicht sagen, dass dieser im Vergleich zu den Vorjahren heute bestehende übermäßige auf der s.g. Verteilung von Unten nach Oben beruhende Reichtum keine Basis mehr in Leistung und in besonders würdigenswerter Beteiligung an der gesellschaftlichen Entwicklung findet. Ich bin ebenfalls dafür, dass alle Renten der finanziell unteren 95% der Bevölkerung deutlich steigen; auch das ist eine umsetzbare politische Entscheidung und ein Skandal, was da den Beschäftigten widerfährt. Sie können sich gleichzeitig bei der 'Gruppe alternative Wirtschaftspolitik eV' erkundigen.

[Gerhard Krause]

Das ist noch zu wenig, um, so nannte es man früher, "amerikanischen Verhältnissen" vorzubeugen. Stets meine Antwort, wenn Ländervertreter wegen Personalkosten meckern: Erbschaftsteuer ist Ländersache. 🫵