Kretschmann zu grünen Fehlern: „Das Hemd näher als der Rock“
Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.
„Politik mit Augenmaß“: Winfried Kretschmann (re.) mit Robert Habeck am 06.11.23 in Berlin Foto: dts/imago
Herr Ministerpräsident, Bund und Länder haben sich jüngst auf einen Migrationspakt geeinigt. Sie haben den Vorschlag der CDU-regierten Ländern für Asylverfahren in Drittstaaten mit eingebracht. Glauben Sie wirklich daran, dass das human und wirkungsvoll sein kann?
Ich halte das nicht für den zentralen Punkt unserer Einigung. Das können Sie ja schon an der Formulierung erkennen. Wir haben einen Prüfauftrag formuliert und klar betont, dass die rechtlichen Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend sind. Für mich steht im Zentrum: Wir haben mit unserem Beschluss einen breiten demokratischen Konsens erreicht und einen ganz wichtigen Schritt zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik gemacht.
Werden Ihnen und Habeck die eigenen Leute auf dem Parteitag folgen?
Erstens: Diese Idee ist ja nicht neu, sie ist bereits im Koalitionsvertrag der Ampel formuliert. Die Partei ist dem also bereits gefolgt. Zweitens: Ich habe selbst betont, dass ich mit Blick auf die Umsetzung skeptisch bin, weil sie voraussetzungsreich und hochkomplex ist. Warum kann es trotzdem lohnenswert sein, sich dieser Idee zu öffnen? Wir sprechen von Humanität und Ordnung. Und wenn wir mehr Humanität wollen, müssen wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Und wir sollten uns in einer solch schwierigen Situation Ideen nicht von vornherein verschließen.
75, ist seit 2011 erster und bislang einziger Ministerpräsident der Grünen. Derzeit regiert er Baden-Württemberg mit einer grün-schwarzen Koalition. Bei der nächsten regulären Landtagswahl 2026 will er nicht mehr antreten.
Falls sich die Partei darüber zerstreitet: Hat es Potenzial, die Grünen wieder zurück in die Nische zu katapultieren?
Wir haben meiner Ansicht nach einen klaren Kurs mit der Zustimmung zur europäischen Einigung GEAS eingeschlagen und mit dem Migrationspaket 2 bestätigt. Das wird jetzt mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz weitergeführt. Insofern sehe ich uns in der Breite da auf einem guten Weg. Ich habe diesen Kurs im gemeinsamen Gastbeitrag mit Ricarda Lang ja kürzlich auch nochmals skizziert.
In Hessen wird dieser Pragmatismus gerade nicht belohnt. Boris Rhein will mit der SPD regieren.
Ich muss sagen: Dass wir ausgerechnet in Hessen mit einem höchst pragmatisch agierenden Landesverband aus der Regierung fliegen, das ist schon extrem bitter. Und das muss uns als Partei wachrütteln. Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entscheidend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration.
Manche in ihrer Partei nennen das Abschottung.
Das ist doch Unsinn. Ohne Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren. Humanität kann es nur in der Ordnung geben. Asyl heißt: Wer verfolgt wird, kann herkommen. Das heißt aber doch auch: Wer nicht verfolgt wird, kann eben über das Asylrecht nicht kommen, sonst wird das Asylrecht ausgehöhlt. Man braucht doch kein Asylrecht, wenn jeder kommen und bleiben kann, wie er möchte. Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder. Wenn die Grüne Jugend jetzt von Abschottung redet, kann man nur fragen: Wo leben die denn? Wir haben gerade eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allein Baden-Württemberg hat doppelt so viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen als Frankreich. Das ist das Gegenteil von Abschottung.
Was ist es dann?
Es ist die Voraussetzung, damit die, die wirklich Schutz brauchen, aufgenommen, untergebracht und integriert werden können. Wir sind in einer Überlast. Die Kommunen sind schlichtweg überfordert. Es geht da nicht mal nur um die Unterbringung. Von den Geflüchteten 2015 haben wir etwa 60 Prozent in Arbeit und damit auch 40 Prozent im Sozialsystem. Das heißt, mit jedem Schwung von Geflüchteten bleibt ein Sockel. Es ist klar, dass man irgendwann überlastet ist. Diese Politik ist Einsicht in das Notwendige. Das Asylrecht ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft. Diese müssen und werden wir erhalten. Außerdem öffnet die Bundesregierung ja jetzt wirklich die Korridore für reguläre Einwanderung. Das klar zu trennen, ist zentral, wenn wir die Akzeptanz für Flüchtlinge erhalten wollen.
Kritiker sagen, alle beschlossenen Maßnahmen bringen nichts, und das zahle dann auch wieder auf das Konto der Rechten ein .
Es geht doch erst mal darum, die Situation anzuerkennen. Und dafür muss meine Partei klären, ob sie überhaupt Begrenzung will. Die, die das nicht wollen, sagen meist, ihr bedient rechte Narrative. Die anderen sagen, es bringt nichts.
Und Sie?
Ich glaube, das sind viele Bausteine, die zusammen was bringen. Es ist richtig, dass es den einen Hebel nicht gibt und wir die großen Fragen nur europäisch lösen können, deshalb ist die GEAS-Reform zum europäischen Asylsystem so zentral. Aber in dieser schwierigen Lage müssen wir bereit sein, auch kleine Hebel zu ziehen. Zum Beispiel die Bezahlkarte statt Bargeld. Das ist keine Abkehr von der Humanität. Aber wir reduzieren den Anreiz für irreguläre Migration, da es die Möglichkeiten für Asylbewerber einschränkt, Geld zurück in ihre Heimatländer zu überweisen. Wenn wir nichts tun in dieser Frage, dann entsteht der Eindruck, der Staat ist handlungsunfähig. Das ist die allergefährlichste Botschaft überhaupt! Das treibt die Menschen zu den Rechten.
Die Umfragewerte Ihrer Partei gehen im Bund wie in Baden-Württemberg zurück. Sehen die Wähler die Grünen als Schönwetter-Partei, die man nicht mehr wählt, wenn es ernst wird?
Das könnte man meinen, aber es ist doch erstaunlich; denn wir haben als Partei in den letzten Monaten Enormes geleistet: Wenn man sieht, mit welcher Wucht die Außenministerin in der Ukrainekrise agiert hat – als Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden ist – und wie Robert Habeck in der Energiekrise Gas in Katar gekauft und LNG-Terminals gebaut hat. Beide haben höchst entschlossen und klar agiert, und wir sind gut über den Winter gekommen. Das widerspricht dieser These. Aber es scheint trotzdem so zu sein.
Wie kann Ihre Partei Vertrauen zurückgewinnen?
Wir müssen Lehren aus den letzten Monaten ziehen und zeigen, dass wir Politik mit Augenmaß und Pragmatismus machen können – gerade bei der Migrationsfrage. Und in der Klimapolitik müssen wir klar in den Zielen, aber offen in den Wegen sein. Da nutzt es nichts, wenn man sagt: Die Wissenschaft sagt uns aber, das ist ganz dringlich.
Warum nicht? Ist das für die Leute schon zu komplex?
Den Leuten ist halt das Hemd näher als der Rock, das ist evolutionäre Prägung. Die Leute haben weniger Angst vor der nächsten Flutkatastrophe, als vor der Finanzierung der nächsten Heizung. Deshalb ist der Satz „Wir müssen die Menschen mitnehmen“ eben keine leere Floskel. Macht entsteht, nach Hannah Arendt, wenn sich die Menschen um eine Idee versammeln und handeln. Wenn sich die Menschen wieder zerstreuen, dann verliert man Macht. Wenn die Zustimmung im Volk abnimmt, kommt Kritik aus allen Ecken und es wird schwergängig.
Ein wachsender Teil der gesellschaftlichen Mitte hatte sich seit 2018 um die grüne Idee versammelt – jetzt sind Teile davon wieder weg. Was ist die neue Idee, die diese Leute anzieht?
Im Moment dominieren nachvollziehbar andere Themen: Migration, Inflation, Kriege. Da ist eine tiefe Verunsicherung, die tief in die Mitte reicht und Verlustängste auslöst: Unternehmen, die sich fragen, ob sie unter diesen Bedingungen noch auf dem Weltmarkt reüssieren können. Familien, die Sorge haben, keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Familien, die es sich plötzlich nicht mehr leisten können, zu bauen. Statt Aufstiegszuversicht sind das eher Abstiegsängste, die das gesellschaftliche Klima beherrschen.
Was hat die Grünen genau zurückgeworfen?
Ich fang andersrum an: Wir waren immer dann stark, wenn wir uns als Partei erkennbar was zugemutet haben – vom Kosovokrieg bis zum Kohlekompromiss. Beim Heizungsgesetz hat sich das umgekehrt. Da ist bei vielen am Anfang das Gefühl entstanden: Es wird über uns hinweg entschieden. Man verliert dann erst mal Vertrauen. Das sieht man an den Kompetenzzuschreibungen, sogar bei der Klimapolitik. Unser Aufstieg ist ja einem Führungsduo zu verdanken …
… Annalena Baerbock und Robert Habeck …
… das anders aufgetreten ist als die Vorgänger, die sich wöchentlich öffentlich gestritten haben. Sie haben einen neuen Kurs eingeschlagen: Wir sind eine Bündnispartei, die Mehrheiten jenseits der eigenen Stammwählerschaft sucht. Dieser Kurs hat uns stark gemacht. Aber vielleicht hat es beim ein oder anderen auch ein Stück dazu geführt, dass etwas von der nötigen Demut verloren gegangen ist.
Hätte man beim Gebäudeenergiegesetz mehr aufs Volk hören müssen?
Ja. Das ist ja jetzt auch bei allen angekommen. Von der Anlage her kommt bei uns Grünen oft auch ein Moment großer Staatsgläubigkeit dazu. Aber wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Kein staatliches Konzept kann so innovativ sein, wie ein Markt, in dem Tausende von Menschen Ideen haben. Da braucht man eher Preissignale, um das zu lenken. Es geht darum, dass wir ein kopierfähiges Modell von klimafreundlichem Wohlstand und erfolgreichem nachhaltigem Wirtschaften entwickeln, das andere Länder übernehmen, weil sie sehen, dass es funktioniert.
Das sagen Sie immer.
Weil's stimmt. Selbst mit der radikalsten Klimapolitik in Baden-Württemberg könnte ich das globale Phänomen des Klimawandels nicht aufhalten. Wir müssen zeigen, dass damit der Wohlstand zu sichern ist. Das ist zu sehr in den Hintergrund geraten. Der frühere Bosch-Chef hat mal gesagt: „Wir können Strukturwandel, aber keine Strukturbrüche“. Ob das bei uns ein, zwei Jahre länger oder kürzer dauert, ist am Ende nicht entscheidend.
Sie haben sich in der Unterstützung von Wirtschaftsminister Habeck beim Heizungsstreit sehr zurückgehalten.
Entscheidend war die Korrektur, die er gemacht hat, die verbindliche Wärmeplanung der Kommunen: Das haben wir in Baden-Württemberg schon sehr früh auf den Weg gebracht. Dabei ist es nicht so, dass wir den Menschen in Baden-Württemberg nicht auch Ordnungspolitik zumuten. Wir haben im ersten Schritt eine Photovoltaikpflicht für Nicht-Wohngebäude eingeführt und im zweiten Schritt für Wohnneubauten und für Bestandsgebäude bei grundlegenden Dachsanierungen. Es gab da nur ein leises Grummeln, aber keinen Protest, weil es ein klar umgrenzter Eingriff ist, mit überschaubaren Kosten. Wir haben seitdem einen steilen Anstieg an Photovoltaik.
Die grüne Sprechformel lautet neuerdings, man habe jetzt so viel in so kurzer Zeit gemacht, man müsse das – Zitat Habeck – „einwirken lassen“. Ist das nur eine Umschreibung für Kapitulation?
Sehe ich nicht so. Politik ist die Kunst des Möglichen. Es ist also sehr weise, das anzuerkennen. Ich glaube, dass wir den Leuten zurzeit offensichtlich auf die Nerven gehen. Die Leute haben das Gefühl, wir sagen ihnen, wie sie heizen sollen, wie sie sich fortbewegen sollen, wie sie essen sollen, und wir sagen ihnen zum Schluss sogar, wie sie reden dürfen und wie nicht.
Das ist das Narrativ der Grünengegner.
Ja und das geht den Leuten einfach auf den Zeiger. Darum bin ich ganz der Meinung von Robert Habeck: Wichtige Dinge haben wir jetzt klimapolitisch eingeleitet, und entscheidend ist, dass wir uns nicht im Klein-Klein verzetteln, sondern die Dinge kraftvoll anpacken, die richtig viel bringen. Ob wir jetzt innerdeutsch fliegen oder nicht, ist größenordnungsmäßig einfach irrelevant. Wir müssen Windräder bauen, wir müssen Photovoltaik auf die Dächer bringen, wir müssen schnell aus der Kohlekraft aussteigen, und wir müssen grüne Technologie massiv vorantreiben, die Produktion ressourcen- und energieeffizienter hinkriegen. Etwa, was wir mit der Zementindustrie machen. Aber wir müssen nicht auch noch fragen, ob die Feuerwehr-Autos auch klimaneutral fahren, denn die fahren nur rum, wenn sie zum Einsatz müssen – und das spielt keine Rolle in der Gesamtabrechnung. Die Menschen haben genug zu tun mit allem Möglichen, was auf sie eindonnert.
Brauchen wir mehr Moral, aber Moralausstoß wirkt bei vielen auch kontraproduktiv. Oder brauchen wir weniger Moral, aber noch weniger gelebte Moral als wir gerade bei der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen praktizieren, wird auch schwierig?
Wir haben die nötige Moral und die heißt einfach: Wir haben kein Recht, diesen Planeten zu zerstören, wir haben ihn nämlich nicht selber gemacht, und es ist auch moralisch unumstritten, dass wir unseren Kindern keine schlechtere Welt hinterlassen dürfen, als wir sie vorgefunden haben. Das genügt an moralischer Fundierung. Die Debatten können wir uns echt sparen.
Was braucht es dann?
Was wir brauchen, ist mehr Pragmatik, mehr Umsetzung, mehr ökologische Marktwirtschaft, mehr Innovationen und vor allem mehr Geschwindigkeit. Wir hätten doch überhaupt kein Problem, wenn wir nicht so schnell sein müssten. Der Wandel hat ja längst begonnen. Das einzige Problem ist doch die Geschwindigkeit: Wir müssen in 20 Jahren das in Ordnung bringen, was die Menschheit vorher in 250 Jahren erst unbewusst, dann bewusst angerichtet hat. Da haben wir jetzt ganz wichtige Stellschrauben gedreht. Etwa mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“, das den Ausbau der Regenerativen zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Der Ausbau der Windkraft überragt also andere, konkurrierende Interessen, die zurückstehen müssen. Darauf kommt es an.
Das ist die Kretschmann/Habeck-Sprechstrategie des ‚Wir sind auf einem guten Weg‘. Auf Ihrem Transformatioskongress unlängst hat Geschichtsprofessorin Hedwig Richter Ihnen deshalb „Simulation der Normalität“ vorgeworfen. Klimaaktivisten fordern, man müsse sagen, wie schlimm es wirklich stehe.
In Panik trifft man keine vernünftigen Entscheidungen. Der Mensch trägt atavistische Züge in sich, da muss man nur zur Hamas gucken oder nach Russland. So ist die Menschheit, und deswegen ist man einfach immer im Kampf und im Krisenmodus. Schon Adenauer hat gesagt: Die Politik ist immer in der Not. Aber auf Angst lässt sich keine gute Zukunft aufbauen, sondern nur auf Zuversicht.
Woraus speist sich dann im Moment ihre Zuversicht?
Zum Beispiel daraus, dass die Sonne uns in einer Stunde so viel Energie gibt wie die Menschheit in einem Jahr braucht. Das heißt, wenn wir jetzt in eine Sonnenenergiewirtschaft gehen, machen wir auf jeden Fall nichts falsch. Das werden wir jetzt einfach machen, und zwar so zügig, wie wir es ohne Disruptionen hinbekommen. Wir brauchen einfach Handwerker, um es mal platt zu sagen, die jetzt die Dinger auf die Dächer schrauben.
Früher waren die Grünen für Apokalypse-Rhetorik zuständig und das schien auch Teil der progressiven Kultur zu sein. Heute machen das AfD, CSU, Friedrich Merz und Teile der FDP. Das ist ja schon auch ironisch.
Es gibt kein Leben ohne Ironie. Da kommt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, und wir stellen die Außenministerin, und die muss sich mit Verve für Waffenlieferungen einsetzen. Dass eine Partei mit pazifistischen Wurzeln gerade dann an die Macht kommt, wenn ein brutaler Angriffskrieg Europa heimsucht, das ist nicht nur bittere Ironie, das ist das, was Hannah Arendt meint, wenn sie sagt, dass Wunder geschehen können in der Politik. Jemand macht etwas, von dem man gedacht hätte, das würde der nie machen. Durch solche Dinge entsteht doch Bewegung und Dynamik. Diese Prognosenmeister wollen immer alles vorausberechnen, und das kann man halt nicht, im gutem wie im schlechten. Schauen Sie, ich war als Studierender ein linksradikaler Maoist, und jetzt werde ich als konservativer Grüner gelistet. Das war ja auch nicht gerade zu erwarten.
Parteiinterne Kritiker halten das nicht für ein Wunder, sondern für eine Abstiegsgeschichte.
Auch das ist das Schöne an einer Demokratie: Wir müssen schauen, dass Tatsachen, dass Wahrheiten nicht unter die Räder kommen, aber Urteile stehen jedem frei.
In der Bundespolitik gibt es derzeit zwei Munkelbehauptungen: Die nächste Bundesregierung werde auf jeden Fall ohne die Grünen sein. Erfolgreiche Klimapolitik müsse von anderen gemacht werden und nicht von den Grünen.
Die Zeiten sind heute so schnelllebig, was politische Stimmungen und Verschiebungen angeht, da wäre ich vorsichtig an der Stelle derer, die jetzt denken, es ist alles schon ein gemähtes Wiesle und die Grünen können wir jetzt mal vergessen. Wir Demokraten haben ein ganz anderes Problem, als immer nur zu glotzen, wie man selber gerade da steht: der rasante Aufstieg von Rechtspopulisten, praktisch auf der ganzen Welt. Der Lichtblick durch die Polenwahl zeigt aber, dass man so einen Aufstieg auch ausbremsen und umkehren kann. Genau darum sollten wir uns alle mehr kümmern, und in diesem Sinne so sorgsam miteinander umgehen, dass es einem nachher nicht auf die Füße fällt, wenn es Koalitionsfähigkeit unter Demokraten bedarf. Das kann ja gut sein, wenn ich an die kommenden Wahlen im Osten denke. Deswegen rate ich: Bleiben wir bei den Sachauseinandersetzungen und suchen wir nicht einen „Hauptfeind“ unter den demokratischen Parteien. Der Hauptfeind sind die Kräfte, die mit der Demokratie an sich im Streit liegen.
Wenn man jetzt auf die gesunkene Zustimmung auch für die Baden-Württemberg-Grünen schaut: Wird durch eine Abschwächung des berühmten Kretschmann-Effekts die Suche nach Ihrem Nachfolger für die Partei noch schwieriger?
Ich regiere jetzt erst mal ordentlich zu Ende.
Einen anderen grünen Ministerpräsidenten zu wählen, das hätte ja auch ihr Koalitionspartner erklärtermaßen nicht mitgemacht.
Ja. Ich habe aber schon vorher immer gesagt, ich bleibe ich bis zum Ende der Legislatur. Vorausgesetzt, ich bleibe gesund und geistig frisch. Ich bin ja auch erst durch die Hälfte der Legislaturperiode, da muss man jetzt nicht schon über einen Nachfolger reden.
Leser*innenkommentare
Ruhrpott-ler
Bester Grüner.
Land of plenty
Es ist genau der Moment, in der der Rechtspopulismus im Mainstream angekommen ist und von den großen Parteien in eigener Form performt wird.
Nein, Migration ist nicht das Problem!
tomás zerolo
@SOCRATES
Die steigende Gesamtverschuldung ist sicher nicht darauf zurückzuführen, dass die Schulen üppig ausgestattet wären. Oder darauf, dass die Krankenversorung pico bello wäre, die Krankenpfleger*innen anständig entlohnt und nicht überarbeitet. Oder darauf, dass den Kommunen die nötigen Mittel zur Verfügung stünden, ihren Aufgaben nachzukommen.
Sondern einzig und allein auf Steuergeschenke für Reiche.
"Between 1993 and 2018, wealth of the top 10% and of the middle class (50-90%) has approximately doubled in real terms, while wealth of the bottom half has stagnated and their share in total wealth has nearly halved. Their estimated Gini coefficient based on a combination of EVS, national accounts and rich lists increases from 0.69 in 1993 to 0.74 in 2018." [1]
Wo verdammt noch mal bleibt die Vermögenssteuer?
[1] newforum.org/en/th...uality-in-germany/
Mondschaf
„Es geht darum, dass wir ein kopierfähiges Modell von klimafreundlichem Wohlstand und erfolgreichem nachhaltigem Wirtschaften entwickeln, das andere Länder übernehmen, weil sie sehen, dass es funktioniert.“
Darunter tun wir’s ja nicht.
Schon Adenauer hat gesagt: „Einwirken lassen.“ - „Lasse Dich nicht beirren…“: www.youtube.com/watch?v=1B7qMG6Ifgs
Tom Tailor
@Mondschaf Wir können es ja auch gerne anders herum versuchen: Für den Klimaschutz unseren Wohlstand aufgeben und unsere Wirtschaft an die Wand fahren.
Nur ob irgendein anderes Land sich davon positiv beeindrucken lässt und zum Nachahmer wird, darf bezweifelt werden.
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich - “…Wesen genesen …“
Hugo
@Mondschaf Ist des eigentlich selbstgerechte Arroganz oder arrogante Selbstgerechtigkeit?
Da Hochmut vor dem Fall kommt; evtl. tut es der Herr Berufsschullehrer noch erleben, daß wir von denen, die heute als "Schwellenländer" gelten, lernen werden...
Lowandorder
@Hugo Liggers. Noch immer haben irgendwann die Heloten den Laden übernommen.
unterm—— servíce
“Heloten (altgriechisch εἵλωτες „die Eroberten, die Gefangenen“; von ἑλεῖν heléin „fassen, ergreifen, nehmen“) nannte man die Angehörigen einer sozialen Schicht von Menschen im Staat Lakedaimon (heute üblicherweise nach seinem Hauptort Sparta genannt), die zwar im Staat sesshaft, aber keine Bürger waren. Sie waren an die Scholle gebunden und wurden als zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe der „öffentlichen Sklaven“ angesehen.“
de.wikipedia.org/wiki/Heloten
(ps Wobei Wobei - der kriminelle Oberstupidienrat IM Reul nicht fehlen darf - an seinen Sohn “…hier von diesem Felsen 🪨 - haben die Spartaner ihre Mißratenen runtergestürzt! Bedaure - daß du nicht hier bist!“ - 🙀🥳🤣 -
www.spektrum.de/ma...zt-man-aus/1115668 - böse böse - 👿👿 -
vieldenker
Wie wohltuend, mal wieder die wortwitzige Weisheit des Wilfried Kretschmann zu genießen. Mal schauen, was davon in Berlin und an der besorgten Basis haften bleibt.
Bambus05
Irgendwie immer das gleiche nach Kretschmann-Interviews: warum geht der Mann nicht gleich in die CDU? Und wenn Kretschmann grüne Politik macht: wozu dann noch Grüne? Wäre das Interview mit Günther oder Wüst geführt worden hätte man die Antworten dort 1:1 übernehmen können.
Ajuga
@Bambus05 Ja, aber offenbar ist dahinter Methode, einem kurz in grünen Lack angemalten tiefschwarzen Reaktionären eine Plattform zu geben.
Erst sagt er: "Wir haben einen Prüfauftrag formuliert und klar betont, dass die rechtlichen Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend sind."
Aber dann sagt er: "Wir haben mit unserem Beschluss einen breiten demokratischen Konsens erreicht"
Wie kann er denn wissen, dass dieser Konsens nicht gegen die GFK und die EMRK verstößt, d.h. UNdemokratisch ist, wenbn er das erst noch überprüfen muss?
Kretschmann, das ist vor allem anderen erst mal jede Menge Selbstbetrug und Scheinheiligkeit.
Bommel
@Bambus05 Was ist an seinen Antworten falsch oder CDU-nah? Der Mann steht für Pragmatismus und das ist eine (!) Grundvoraussetzung in der Politik. Ich kann das meiste, was er sagt, unterschreiben (aber ich habe bspw noch nie CDU gewählt).
Bambus05
@Bommel Pragmatismus ist immer gut, so lange man seinen Wertekompass nicht vergisst. Das ganze ist nicht CDU-nah, das ist CDU.
Tom Tailor
@Bambus05 Vielleicht ist es auch nur genau die Art von Politik, die die Wähler wollen. Wie sonst erklärt sich der Wahlerfolg von Herrn K.? Alternativ kann man natürlich auch gegen den Wählerwunsch regieren. Bringt zwar nichts, aber wenn der Wertekompass dann wieder stimmt, hat das ja auch einen Mehrwert ;-)
Andreas_2020
"mehr Ordnung in der Migrationspolitik"
Ist das realistisch oder holt die Grünen dann in Kürze ein, dass es riesige Probleme mit anderen EU-Staaten gibt, die eben alles tun, um Migranten los zu werden. Sprich: Die Zahlen sinken nicht einfach und vor allem werden sie wahrscheinlich nicht massiv sinken. Was dann?
Ist das dann Unordnung? Was wird dann vorgeschlagen, was machen die Grünen dann?
Lowandorder
Hola - Götzendämmerung! But.
Start In bester Laber-Rhabarber-Pauker-Persetter-Steißtrommler-Suade!
Tenor: Alles richtig - Ich habe mir nichts vorzuwerfen! “Schauen Sie, ich war als Studierender ein linksradikaler Maoist, und jetzt werde ich als konservativer Grüner gelistet. Das war ja auch nicht gerade zu erwarten.“
Rhabarber-Gelaber aber dies hier zu Migration plus Pandemie-NotstandsG ohne NONONOTSTANDSNO - Nej tak!
taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/ by Udo Knapp - 😥 -
kurz - Mit Andreas Rebers “Provinz ist da - wo die Lehrer zu den Intellektuellen zählen!“
& Däh & Dennoch - Überraschung! PU !
Was ein dreister - ja geradezu pietätloser Fläddle-Doppelschlag:
Fläddle-Suppe aus deutschen Landen frisch ins Fläddle-Gesicht! Gellewelle
“ Wird durch eine Abschwächung des berühmten Kretschmann-Effekts die Suche nach Ihrem Nachfolger für die Partei noch schwieriger?
& Däh
“Ich regiere jetzt erst mal ordentlich zu Ende.“ Ach was! ©️ Loriot zum 💯 💐
& Däh - wider Majestätsbeleidigung
“…da muss man jetzt nicht schon über einen Nachfolger reden.“ Aber genau •
Quod erat demonstrandum - was ja grad zu beweisen war! Gellewelle
Na Mahlzeit - Kretsche mir graut vor dir
Mondschaf
@Lowandorder Friseur*innen treten in den Streik -
Jeder will ein Kretschmann-look alike.
Robert Habeck hat es schon
Das ist wohl seine Wind-Mission.
Lowandorder
@Mondschaf Cool. Hörnmer doch mal rein - MMW -
“Ich lieb ne Friseuse doch meine Mutter sagte…“ auch Ministrant - genannt 🙀🥳
www.youtube.com/wa...VybmhhZ2VuIA%3D%3D
Ruhig Blut
@Lowandorder Mir auch. Hoffentlich isser bald wirklich weg.
stadtplanschen
Irgendwie bin ich mir unsicher, ob Kretschmann einfach ein erfahrener, schlauer Politiker ist oder nur so viel Charisma hat, dass man ihm das abkauft. Ich denke ja, dass das Einknicken vor den konservativen Anti-Klima-Kampagnen nicht richtig ist, sondern genau das falsche. Aer vielleicht hat er ja doch recht?
In einem hat Kretschmann aber unrecht:
"Aber vielleicht hat es beim ein oder anderen auch ein Stück dazu geführt, dass etwas von der nötigen Demut verloren gegangen ist."
Die Grünen in der Regierung sind die demütigsten von allen, unter all den Rechthabern und Mansplainern in FDP, SPD, CDU. Sie gehen so viele Kompromisse ein. Weniger Demut täte gut.
Donald Duck
Die Partei bekäme dann noch mehr Mitglieder, die keine finanziellen Sorgen haben, aber nicht bereit sind einen fairen Beitrag zu leisten.
Von den Errungenschaften der grünen Politik profitieren in erster Linie Besserverdienende und Erben, die Kapital in geförderte Anlagen oder ins Ausland lenken können, Personen, die beruflich von der Energiewende profitieren – oft in staatlicher Anstellung -, Personen die über ein Eigenheim verfügen und Förderungen für Solaranlagen, Heizungen und Wall-Boxen für E-Autos in Anspruch nehmen können.
Das sind schon schlaue Leute, aber Egoisten mit öffentlichem Einfluß schaden allen Anderen.
hamann
Unglaublich, aber seit Jahren der Schlachtruf der Governance und des Migrations-Managements': Abschaffung von Rechten und Lagerhaltung in den ehemaligen Kolonien wird als 'human' verkauft. Jetzt auch von Grünen. Vorsicht: Wer anderen "das Recht, Rechte zu haben" (H. Arendt) abspricht, spricht sie sich selber ab und verabschiedet sich aus der politischen community.
Benedikt Bräutigam
Die armen Grünen! Oder: viel Feind, viel Ehr? Jedenfalls hat das allgemeine Grünenbashing vielleicht gar nicht so viel mit Inhalten zu tun, wie viele meinen. Klar, in der Umweltpolitik lassen sie den Worten wirklich Taten folgen, das müsste aber jede Partei tun, es ist nur so schön, dafür die Grünen verantwortlich zu machen. In der Migrationspolitik spielen die Grünen nicht so richtig mit bei der verlogenen Phrasendrescherei von Scholz bis Söder, nur wen soll das eigentlich enttäuschen? Die Grünen sind, letztendlich unabhängig von Inhalten, einfach der allgemeine Prügelknabe. Was Kretschmann hier von sich gibt kann im Einzelnen richtig sein, ist aber im Allgemeinen falsch. Noch mehr grüne Selbstverleugnung als z.B. in Hessen ist kaum möglich, genützt hat es nichts. Wenn Pragmatismus zu Verlogenheit wird, dann gibt es einfach keinen Grund mehr die Grünen zu wählen. Die Deutschen haben sich einreden lassen, dass die Migration das wichtigste Problem sei, vor allem haben sie sich einreden lassen, dass Abschreckung dagen hilft, bei diesem Selbstbetrug muss man nicht mitmachen, auch wenn man dadurch an Zustimmung verliert. Glaubwürdigkeit ist wichtiger als Pragmatismus. Man sollte sich natürlich auch nicht der Romantik der eigenen Basis ausliefern. Vor allem gilt das für die Gender- Exzesse, die mehr Wähler vertrieben haben dürften, als Heizungsgesetz und Migration zusammen.
DiMa
Ungewohnt klare Worte für einen Grünen.
_Caro_
Viele Jüngere und einige Ältere haben nicht für die Grünen gestimmt in Hessen, weil sie nicht befürworten wollten, dass die A49 durch den Danni gebaut wird, während die Grünen an der Macht waren. Grüne Politik während die Aktivisten von den Bäumen gerissen werden kommt halt nicht gut an. Das das nicht mal im Text erwähnt wurde, spricht Bände.
dubim3
Den Grünen fällt der unsäglich dumme KKW Ausstieg zur unzeit auf die Füße. So einfach. Sagte ich schon vor 15 Monaten voraus. Es ist und bleibt das Menetekel.
Zangler
Die Grünen haben schon ein Problem mit der Vermittlung: In den 40 Jahren vor 2021 waren sie gerade einmal 7 an der Regierung beteiligt, und das auch nur als „Kellner“:innen. Wenn Herr Kretschmann nun feiert, dass Herr Habeck Gas aus Katar gekauft habe, dann vergibt er die Chance darauf hinzuweisen, dass es ein Skandal ist, dass das überhaupt notwendig war.
So läuft das seit Ewigkeiten in Deutschland: Die Konservativen dürfen jahrzehntelang Reformen verschlafen und die vermeintlich „Progressiven“ müssen in den kurzen Zwischenphasen wenigstens ein bisschen Dreck wegräumen, erwarten aber, dass sie dafür gefeiert werden und vergessen darüber, die Ideale wenigstens noch mal zu erwähnen.
Noch ein, zwei Zyklen davon wird Deutschland nicht verkraften, fürchte ich. Wir bräuchten eine Koalition wie nach 1969; so viel echte Reform war seither nicht wieder!
Donald Duck
Wieder mal ein guter Mann in der falschen Partei ...
Felis
@Donald Duck Oder andersrum... 🤔
Martin Rees
Es gilt die altbekannte Weisheit, dass man sich die profunde (grüne) Transformation der Gesellschaft auch erst leisten können will, aber (wohl) noch nicht muss. Empfänglich für die weitreichende Botschaft der obligaten anstehenden Reformen dürften bei einer aktuell entsprechend polaren Ausrichtung der von einer dominanten Männerriege geführten Union insbesondere auch WählerInnen aus dem konservativen Milieu sein, die in Winfried Kretschmann keine Reizfigur sehen, sondern einen erfolgreichen Realpolitiker. Besondere Personen haben in der Vergangenheit ihre eigene Rolle in Parteien gespielt, so Gustav Heinemann als Pazifist oder Rita Süssmuth als Verfechterin von Gleichberechtigung der Geschlechter. An der realen Macht-Grenze Merz, Rhein, Günther u. Wüst wird sich im Hinblick auf Pragmatismus grüner Politik in Hessen bzw jetzt exemplarisch NRW zeigen, wo zukünftig die Schnittmengen o. Ausschlussmengen bei WählerInnen mit analogen Vorstellungen liegen. Der Rechtsruck ist zum malignen Taktgeber geworden. Die Grünen müssen sich auch gegen medial hochgejazzte Kampagnen u. Feindbilder erwehren, die offenbar nicht dem genuin christl. Wertekanon entsprungen sind.
/
heimatkunde.boell....ng-nach-rechts?amp
Als Quelle:
"Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf-Korte betonte im ZDF, dass die politische Mitte die Verantwortung dafür trage, angemessen auf die Radikalisierung der Ränder zu reagieren. Neben der Tonalität und dem Vokabular müsse man eigene Lösungen vorschlagen und „Transformationsängste mit Optimismus auflösen“. Und weiter: „Das Bashing der Grünen gehört nicht dazu.“..."
Aus deutschlandfunk.de
"Ein Kampfansage an Adenauers Wiederbewaffnungskurs
Als Bundeskanzler Konrad Adenauer 1950 am Kabinett vorbei den Westalliierten deutsche Truppen für eine westeuropäische Armee anbot, löste er damit heftige Debatten aus. Sein Innenminister Gustav Heinemann (CDU) trat zurück und aus der Partei aus."
Chronist
"Dass wir ausgerechnet in Hessen mit einem höchst pragmatisch agierenden Landesverband aus der Regierung fliegen, das ist schon extrem bitter. Und das muss uns als Partei wachrütteln."
Ja, das finde ich auch!
Aber sicherlich nicht so, wie Hr Kretschmann es sich vorstellt.
Ich denke da eher an den Abschiedsbrief von Antje Vollmer ...
Felis
"Wir müssen Windräder bauen, wir müssen Photovoltaik auf die Dächer bringen (...)"
So ist es. Leider gibt's bei der Windenergie in BW unter der Kretsch-Regierung keinen Zuwachs. Und nach Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden kann man auch lange suchen in the Länd. Da fehlen wohl die Handwerker...
Sonnenhaus
Oh je, lieber Herr Kretschmann,
„einwirken lassen“ = mal drüber nachdenke wie wir jetzt weitermachen könnten.
"Es geht darum, dass wir ein kopierfähiges Modell von klimafreundlichem Wohlstand und erfolgreichem nachhaltigem Wirtschaften entwickeln..." = endlich allen die Möglichkeit zu geben mit regenerativer Energie Geld zu verdienen. Dann läuft das von ganz allein ohne Ordnungspolitik. Denn es gilt, "Wichtige Dinge haben wir jetzt klimapolitisch eingeleitet, und entscheidend ist, dass wir uns nicht im Klein-Klein verzetteln, sondern die Dinge kraftvoll anpacken, die richtig viel bringen."
"Und in der Klimapolitik müssen wir klar in den Zielen, aber offen in den Wegen sein. Da nutzt es nichts, wenn man sagt: Die Wissenschaft sagt uns aber, das ist ganz dringlich." Haben Sie schon aufgegeben Herr Kretschmann? Der offene Weg bedeutet derzeit nach Regierung zurück zu den Fossilen und ein bisschen rumprobieren was an Regenerativen geht. Nein wir müssen auch nicht auf Innovationen warten, denn die Lösungen zur Nutzung der Regenerativen liegen auf dem Tisch. Mein Eindruck ist vielmehr Sie und Ihre Partei lassen sich viel zu viel und zu leicht von der FDP und der SPD treiben. Auf der Suche nach dem möglichen Kompromiss verlieren Sie Ihre Ziele und die Sicht für der Wissenschaftler angezeigte Geschwindigkeit.
Ja, werden Sie wieder pragmatisch und gewinnen Sie Ihre Stammwähler zurück, indem Sie z.B. ein unnötiges Zuviel an LNG Terminal auf Rügen stoppen. Mit dem gesparten Geld könnten Sie z.B. Mieter eine Balkonanlage beinahe schenken. Damit erreichen Sie eine Teilunabhängigkeit von Strombezug bei Entfall von jeglicher Inflations - und Kriegsrisiken. Sorgen Sie doch endlich dafür, dass Rosatom keine atomaren Brennstoff mehr liefern darf.
Mein Eindruck verstärkt sich immer mehr, Ihre Partei wurde von den Koalitionären bei der Hand genommen und läuft nun artig in alten ausgetretenen Pfaden, solange bis der nächste Flutregen kommt und alle in das Tal spülen wird.
John Pragmatik
Äußerst wohltuend vom Herrn aus BaWü. Politik ohne Feindbilder.
mwinkl02
Die Grünen verlieren derzeit, weil CDU und SPD mit einfachen Antworten auf schwierige Antworten locken. Die Zukunft aussitzen zugunsten kurzfristiger Wahlerfolge. Hoffentlich halten sie sich nicht an ihre Versprechungen und reformieren trotzdem. Denn noch weitere 4 Jahre Reformstau und aussitzen der Energiewende werden unsere Kindeskinder teuer bezahlen müssen…..
Walterismus
@mwinkl02 Und wenn die Politik weiter so an der Realität und Problemen der Bevölkerung agiert und auf Biegen und Brechen transformieren will, ohne ein schlüssiges Konzept, dann werden das ebenfalls unsere Kindeskinder teuer bezahlen. Dann bezahlen sie nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch mit einer kaputten Wirtschaft und gespaltenen Gesellschaft.
Wenn die Gesellschaft erstmal einfache Antworten will, dann kann man nicht gegen Sie mit schweren Antworten regieren.
Natürlich müssen wir Klimafreundlicher werden, aber wie Kretschmann sagt muss dies sozial vernünftig laufen und darf nicht zu Wohlstandsverlusten führen, sonst ist die Klimapolitik sinnlos, weil niemand folgen wird.
Ramelow Cathrin
@Walterismus Aber die wohlstandsverluste wird es ohnehin geben. Eine immer und ewig wachsende Wirtschaft kann es auf einem begrenzten Raum einfach nicht geben. Von daher lügen sie sich in die eigene Tasche. Der Wohlstandsgesellschaft bisher geht zu Lasten der Menschen im globalen Süden die dafür ärmer werden. Das beschleunigt die Migration. Aber träumen sie ruhig weiter von grenzenlosem wohlstand
Socrates
@Ramelow Cathrin „Wohlstandsgesellschaft bisher geht zu Lasten der Menschen im globalen Süden die dafür ärmer werden“
Ich sehe mich gezwungen dieses narrativ in Frage zu stellen.
Nahezu alle Länder haben – über Jahrzehnte gesehen – einen Zuwachs der Wirtschaft verzeichnet.
www.worldometers.i...dp/gdp-by-country/
(Auf die einzelnen Länder geklickt erscheint eine Grafik mit GDP-Entwicklung der letzten 3 Jahrzehnte)
Auf welcher Grundlage behaupten Sie, dass unser Wohlstand zu Lasten anderer geht (im dem Sinne, das andere Ärmer werden)? Und wenn Leute im globalen Süden Leute werden – warum wegen unseres Wohlstandes, und nicht wegen Missmanagement vor Ort, oder weil Konflikte ausbrechen, oder weil rasantes Bevölkerungswachstum den Zuwachs an Wirtschaftsleistung aufzehrt, so dass pro-Kopf kaum eine Besserung zu verzeichnen ist?
Socrates
@Socrates Korrektur: wenn Leute im globalen Süden ärmer werden
Nikolai Nikitin
Chapeau, Herr Ministerpräsident ! Ich bin seit langer Zeit kein Anhänger der Grünen mehr, aber in der derzeitigen politischen Lage unseres Landes von einem Grünen soviel Realismus, Pragmatismus und auch Zuversicht zu hören, tut gut. Danke.
Lowandorder
@Nikolai Nikitin Na den Beifall vande Niki wird Kretsche sich aber nicht hinter den Spiegel stecken! Gellewelle
kurz - wer da altfränkischer - lassemer mal offe! Gelle.
Manche sind halt schon mit 18 ihr eigener Großvater! Woll - 🙀🥳🥱 -
Nikolai Nikitin
@Lowandorder Ah, ja ... Kretsche markiert von Links, ... aber dem Herrn Assessor stinkt es zu sehr von Rrääächts ... what a pity again ;-)
Philippo1000
Nach wie vor ein toller Mann!
Ich teile die Ansichten Kretschmanns in vielen Punkten, bzw. bin positiv überrascht, dass viele der Positionen, die ich auch in der Vergangenheit vertreten habe, mit denen Kretschmanns übereinstimmen.
Es gibt von links ja viel Kritik an der Person, darauf kann man/frau antworten: der Erfolg gibt Ihm Recht!
e.a.n
Es gibt Menschen, die den Grünen (und anderen,...) gewogen waren, aber im Gegensatz zu diesen frühzeitig die Problemfelder benannten, die sich aus den Lieblingsthemen der "Moralisten (nicht meine Wortwahl)" ergaben. Die Erfahrung, dass die Problembenennung (z.B. unterschiedliches Verständnis von Integration zwischen den Kommenden und den Einheimischen, Diffenrenzen im Frauenbild, ...) im Rahmen der politischen Auseinandersetzung konsequent mit einer sozialen Abstrafung der Personen in Form der Diffamierung in den unterschiedlichsten Ausprägungen (Benennung von Migrationsprobelemen outet verkappte Nazis, "Scharia ist kein deutsches Recht" entlarvt die offensichtliche Islamfeindlichkeit, ...), um so die inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden, führt dazu, dass diese aus Frust oder Kränkung nun einen Dialog mit den Grünen verweigern. Ohne eine öffentliche Neubewertung und Würdigung dieser frühen Problemeinschätzung durch thematisch eigentlich Gleichgesinnte werden diese die Grünen weiterhin meiden. Diese Wählerstimmen werden ihnen fehlen.
Fran Zose
Mehr vom Kretschmanschen Pragmatismus würde nicht nur den Grünen sondern dem ganzen Land gut tun.
tomás zerolo
"Wenn die Grüne Jugend jetzt von Abschottung redet..."
...dann hat sie einfach Recht, Herr Kretschmann. Sie bedienen das rechte Narrativ, die Migration sei das Problem, dabei sind die Auswirkungen jahrzehntelager Austeritätspolitik das Problem:
"What the obsession with immigration does, de Haas observes,
is make it easier to turn questions about social policy at
home -- from stagnating wages to a lack of affordable
housing -- into a debate about an external threat to the
nation." (How Migration Works, by Hein de Haas), in [1]
[1] www.theguardian.co...formative-politics
Socrates
@tomás zerolo Deutsche Gesamtverschuldung:
1980: 238Mrd.
1990: 538 Mrd.
2000: 1.210 Mrd.
2010: 2.011 Mrd.
2020: 2.172 Mrd.
2022: 2.368 Mrd., davon Bund 1.620 Mrd. Der Bund schiebt also einen Schuldenberg vor sich her, der das 3,5-Fache des Bundeshaushaltes beträgt.
Stand Mitte 2023: 2.417 Mrd.
Allein 2022 hatte der Bund 71,9 Mrd. neue Schulden gemacht. Pro Nase 645 €.
Mittlerweile verschlingen die Zinsen fast 40 Mrd. im Jahr.
Von welcher Austeritätspolitik reden Sie? Bitte, bitte, erklären Sie es mir!
P.S.: haben Sie sich mal gefragt, wie viel von den über 28 tausend € Schulden die auf Sie entfallen, Sie vor ihrem Ableben abstottern werden? Und wie viel ihre Kinder und Kindeskinder tilgen müssen?
lord lord
@tomás zerolo Das ist doch kein rechtes Narritiv sondern tief in der Mitte verankert. Selbst viele Linke fangen an die Probleme der Mirgrationspolitik zu erkennen.
Lowandorder
@lord lord Ach was! ©️ Vagel Bülow - 🙀🥳👹 -
unterm—— servíce - farben & blind —
lord, auch 'Herr, Gebieter', mengl. lōverd, aengl. hlāford 'Herr, Herrscher, Hausherr, Ehemann', eigentlich 'der Herr, dessen Brot einer ißt, Brotherr, -schützer', zu aengl.
Und das gleich im Doppelpack
Na Mahlzeit
Lowandorder
@tomás zerolo anschließe mich - bis zur Kenntlichkeit entstellt - doppelt K-geprägt - das geht nicht spurlos vorüber! Gell - 🙀🥳👹 -
Timelot
Es gibt immer was zu verbessern: so zb die prozentuale Berechnung des Mitgliedbeitrages bei den Grünen. Ich habe mir überlegt beizutreten bin es dann aber nicht weil ich damals nen guten Job hatte und viel zu viel monatlich hätte zahlen müssen. So kriegt man keine guten Leute in die Partei denn diese sind oft lange ausgebildet und haben gute Jobs: da ist ein prozentualer Anteil gleich soviel geld das man aus der Kirche austreten müsste um das auszugleichen. Also jeder Kopf sollte das gleiche Zahlen dann kriegen die Grünen auch wieder schlaue Leute..
wirklich?
@Timelot Der Gedanke nennt sich Solidarität. Es geht darum dass diejenigen die mehr verdienen auch einen höheren Teil der Parteiarbeit finanzieren. Die Grünen haben kein Problem damit zu wenige gut verdienende Mitglieder zu haben. Vielmehr sind diese wie in vielen Parteien leider überrepräsentiert.
Donald Duck
@Timelot Die Partei bekäme dann noch mehr Mitglieder, die keine finanziellen Sorgen haben, aber nicht bereit sind einen fairen Beitrag zu leisten.
Von den Errungenschaften der grünen Politik profitieren in erster Linie Besserverdienende und Erben, die Kapital in geförderte Anlagen oder ins Ausland lenken können, Personen, die beruflich von der Energiewende profitieren – oft in staatlicher Anstellung -, Personen die über ein Eigenheim verfügen und Förderungen für Solaranlagen, Heizungen und Wall-Boxen für E-Autos in Anspruch nehmen können.
Das sind schon schlaue Leute, aber Egoisten mit öffentlichem Einfluß schaden allen Anderen.
dites-mois
@Timelot "soviel geld das man aus der Kirche austreten müsste um das auszugleichen."
Na, das wäre doch ne gute Maßnahme! Worauf warten Sie noch?
Chpf
@Timelot Ich bin es eher gewohnt, Leuten zu misstrauen, die so selbstsicher von sich als schlauer Person reden…