Auftritt im Landtag geplant: Keine U-Haft für AfD-Mann Halemba

Der Haftbefehl des festgenommenen AfD-Manns Halemba wird außer Vollzug gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter. Nun will er im Landtag auftreten.

Vorerst wieder auf freiem Fuß: AfD-Politiker Daniel Halemba, dahinter sein Anwalt Dubravko Mandic Foto: Heiko Becker, dpa

WÜRZBURG/MÜNCHEN dpa | Der AfD-Politiker Daniel Halemba will nach der Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Landtag arbeiten. „Sie werden mich morgen bei der Sitzung im Parlament sehen können“, kündigte der kürzlich gewählte Politiker am Montagabend in Würzburg an. Zuvor hatte das Amtsgericht entschieden, dass sich der 22-Jährige nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden muss, wie Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach sagte.

Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt, auch zu weiteren Beschuldigten, die ebenfalls im Fokus von Ermittlungen stehen. Die Räumlichkeiten der Studentenverbindung dürfe er nicht betreten. „Wir beobachten Herrn Halemba genau“, sagte Seebach.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen und vier weitere Beschuldigte, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht bestätigt, sagte Seebach. Die Studentenverbindung hat sich bislang nicht auf dpa-Anfrage zu den Vorwürfen geäußert, Halemba bestreitet sie.

Tatverdacht gegen Halemba bleibt bestehen

Für Seebach ändert die Entscheidung des Amtsgerichts nichts am Tatverdacht gegen Halemba. Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bestünden weiter. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnten. Halemba habe eingewirkt auf weitere Beschuldigte, sagte Seebach. Zudem sei er tagelang untergetaucht und für die Ermittler nicht greifbar gewesen.

Die Staatsanwaltschaft will an diesem Dienstag entscheiden, ob Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Dann müsste sich das Landgericht mit dem Fall befassen.

Am Dienstag dürfte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Causa Halemba informieren. Halembas Rechtsanwalt hatte dort einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt. Zum Inhalt wollte sich ein Gerichtssprecher in München nicht äußern. Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium, sagte er am Montag lediglich.

Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.

Halembas Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba konnte am Montagnachmittag nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in München teilnehmen.

Immunität wurde aufgehoben

Der Student war am Montag nahe Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund eines am Donnerstag ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden. Halemba führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8. Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung am Montag auf.

Comments

[Achmed H.]

Nun ja, vielleicht bald der beste Kumpel von Aiwanger, Jugendsünden zählen ja nichts in Bayern........

[fly]

Mal abgesehen von dem konkreten Fall.

Möchte die agf nicht Politiker, die im echten Leben stehen? So mit anständigem Beruf und so? Er scheint aber doch eher ein grünschnäbliger Student mit schlecht sitzendem Konfirmandenanzug, schiefer Brille und dem ersten Krawattenknoten ever, der von irgendwelchen Machern, zb dem dahinterstehenden Anwalt, gepusht werden, zu sein.

Hoffentlich kann er sich dem Verfahren nicht durch immunität entziehen.

[Bambus05]

@fly Der Mann ist Burschenschaftler, allein schon deshalb kommender Staatsanwalt, Richter oder Leiter der CDU-Grundwertekommission. Philipp Amthor geht langsam auf die 30 zu, da braucht es Nachwuchs fürs spätere Kabinett Spahn. Politisch unüberbrückbare Gräben sehe ich nicht.

[PeWi]

@Bambus05 Aber nach Ihrer "Logik" hätte es doch gar kein Ermittlungsverfahren oder gar einen Haftbefehl gegen ihn geben dürfen, wenn Staatsanwälte alle Burschenschaftler sind?

Könnte es sein, daß Sie da einige Vorurteile mit sich herumtragen?

Bitte mich nicht falsch verstehen: Ich halte dieses ganze Burschenschaftszeug, speziell die schlagenden, für einen längst überlebten Anachronismus. Und das Weltbild dieser Leute finde ich auch zweifelhaft.

Aber Vorurteile und Pauschalisierungen helfen auch nicht weiter. Und um irgendeine Karriere in der Justiz machen zu können, muss das Bürschchen ja erst einmal sein Studium erfolgreich abschließen. Noch haben die Blaubraunen nur Mitarbeiterstellen in ihren Fraktionen zu verteilen und die "Hürde" hat er ja schon genommen.

[Bambus05]

@ PeWi Okay, das war eher ironisch gemeint, in Bezug auf die vielfältigen Seilschaften der schlagenden Herrschaften, die stets besoffen durch die Innenstädte ziehen (okay auch Klischee). Aber klar, auch das Halembschen muss erstmal das Studium schaffen.