Grünen-Vorsitzende über ihre Bilanz: „Wir machen einen Unterschied“
Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen wiedergewählt werden. Ein Gespräch über gute Migrationspolitik und fliegende Tomaten.
Omid Nouripour und Ricarda Lang wollen wieder gewählt werden Foto: Sophie Kirchner
wochentaz: Frau Lang, Herr Nouripour, als Sie vor zwei Jahren Bundesvorsitzende der Grünen wurden, sah sich Ihre Partei auf dem Weg zur Volkspartei. Jetzt, wo Sie wiedergewählt werden wollen, gelten die Grünen als Verbotspartei und Ihre Parteifreund*innen haben im Wahlkampf Angst vor Anfeindungen. Was haben Sie falsch gemacht?
48, wurde in Teheran geboren und zog im Alter von 13 Jahren mit seinen Eltern nach Frankfurt. Seit 2006 sitzt er für die Grünen im Bundestag, er wird dem Realo-Flügel zugerechnet. Seit 2022 ist er Bundesvorsitzender der Grünen.
Omid Nouripour: Wenn Leute Angst vor Anfeindungen haben, ist es kein Problem der Grünen, sondern für unsere Demokratie. Es stimmt, die Debatte ist teils hitzig und wir stehen im Zentrum des Geschehens. Aber das zeigt auch, dass wir einen Unterschied machen.
Also keine Fehler Ihrerseits?
29, wuchs in Nürtingen als Tochter einer alleinerziehenden Sozialarbeiterin auf. Sie war Sprecherin der Grünen Jugend und wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Seit 2022 ist sie Bundesvorsitzende der Grünen.
Ricarda Lang: Manchmal fehlt auch uns der Blick fürs Wesentliche. Nehmen wir das Aus für den fossilen Verbrenner auf europäischer Ebene: Das ist einer der wichtigsten klimapolitischen Erfolge dieser Legislatur. Auf dem Weg dahin hat sich das Land aber in einer wochenlangen, kleinteiligen Debatte über E-Fuels verzettelt.
Richtig selbstkritisch klingt das nicht. Die Debatte ging auf Rechnung der FDP.
Lang: Wir haben auch dazu beigetragen.
Robert Habeck und Annalena Baerbock, Ihre Vorgänger*innen, haben versucht, das Image der Grünen neu zu erfinden: raus aus dem Lagerdenken, rein in die Mitte – „Bündnispartei“ hieß das. Davon ist nicht viel übrig, so viel Lager wie heute war lange nicht.
Lang: Das sehe ich ganz anders. Wir stehen im Zentrum der politischen Debatte und machen von dort aus Politik. Man reibt sich an uns, weil wir Dinge voranbringen. Es gibt den Versuch, uns zurückzuschieben in die Nische. Aber das werden wir nicht zulassen.
Ein großer Teil der Bevölkerung sieht Sie nicht mehr in der Mitte. Sie sind in der Defensive. Wie ist Ihr Plan, da raus zu kommen?
Nouripour: Die Probleme lösen, die andere verursacht haben, damit gleichzeitig die Modernisierung vorantreiben und besser vorsorgen: Das ist der Plan. Es geht darum, Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzuführen. Wenn es eine Partei gibt, die dieser Aufgabe gewachsen ist, sind es die Grünen.
Lang: Es gibt im Land eine gewisse Krisenmüdigkeit, die ich nachvollziehen kann. Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen. Und es gibt den Versuch, das auf die Grünen zu projizieren. Nur war es ja die Realitätsverweigerung der großen Koalition, die erst dazu geführt hat, dass unser Land für Krisen kaum aufgestellt ist. Veränderung ist kein Selbstzweck, aber manchmal nötig, um Stabilität und Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Dabei müssen wir die soziale Frage an den Anfang stellen.
Das sagen Sie oft. Aber bei der Ampel steht die soziale Frage immer am Ende: Die Förderung für neue Heizungen ist noch nicht beschlossen, das versprochene Klimageld gibt es nicht, die Kindergrundsicherung ist schlecht ausgestattet.
Lang: Ich würde die Liste um ein paar positive Punkte ergänzen. Mindestlohn: auf 12 Euro angehoben, auch wenn er weiter steigen muss. Bürgergeld: eingeführt und Hartz IV hinter uns gelassen. Kindergrundsicherung: kommt und ist ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut. Und das Tariftreuegesetz folgt erst noch – mit dem Ziel, dass staatliches Geld nicht für Lohndumping ausgegeben wird. Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds wird das nicht leichter, es fehlen 60 Milliarden Euro. Was bedeutet das für Ihre Politik?
Nouripour: Das ist eine erhebliche Herausforderung für alle demokratischen Parteien, denn das Urteil ist ja ein sehr Grundsätzliches und betrifft auch die Frage, wie Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. Schauen Sie in die USA, wo milliardenschwere Investitionen in Zukunftstechnologien gesteckt werden. Der Wettbewerb darum, wer international Vorreiter ist, ist in vollem Gange. Es geht um Arbeitsplätze und Stabilität, es geht um Standards, es geht darum, wo künftig Innovation entsteht. Entsprechend wird die Regierung gemeinsam Lösungen finden.
Sie sind in Berlin und Hessen aus der Regierung geflogen und auch bei den außerparlamentarischen Bündnissen sieht es nicht gut aus. Die Klimabewegung hat sich abgewandt, weil die Ampel das Klimaschutzgesetz entkernt. Sozialverbände verlassen das „Bündnis für die junge Generation“ der grünen Familienministerin. Menschenrechtsaktivist:innen kehren Ihnen wegen der Asylpolitik den Rücken. Gehen ihnen die Partner verloren?
Lang: Nein. Wir sind im guten und konstruktiven Austausch mit unseren Bündnispartnern und darüber hinaus. Ein Beispiel ist das große Projekt des klimaneutralen Wohlstands. Bei meiner diesjährigen Sommertour war ich auch in der Lausitz, einem Gebiet, wo bei einer Debatte über Kohleförderung vor zehn Jahren vielleicht noch Tomaten geflogen wären. Dort habe ich mit jungen Auszubildenden darüber gesprochen, was für einen Job sie in zehn Jahren haben werden. Sie wissen, es wird sich dort was verändern. Das Wichtigste ist doch Ehrlichkeit – und dass Menschen nicht das Gefühl bekommen, wir entscheiden Dinge über ihren Kopf hinweg.
Aber genau dieses Gefühl haben Sie doch vermittelt, etwa beim Heizungsgesetz oder dem Flüssiggas-Terminal auf Rügen.
Lang: Es hat in den letzten Monaten einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen gegeben. Menschen wollen vor allem wissen: Was bedeutet Politik ganz konkret für mich? Ihnen ist egal, ob etwas ein grüner, gelber oder roter Erfolg ist. Da kann die Ampel Vertrauen zurückgewinnen.
Nouripour: Die Leute müssen das Gefühl haben, ernst genommen zu werden. Dass ihnen nichts vorgemacht wird. Das ist etwas, was uns auszeichnet. Wir tun nicht so, als könnten wir zurück in die 90er-Jahre – oder als würde schon alles gut, wenn es nur so bleibt, wie es ist. Und weil Sie die Bewegungen angesprochen haben: Sie haben eine andere Rolle als wir und das ist auch gut so. Mit ihrer Hilfe, auch mit ihrer Kritik können wir zuweilen mehr erreichen.
Die Bewegungen fühlen sich zum Teil von Ihnen verraten.
Nouripour: Meiner Wahrnehmung nach erwarten die Leute von uns keine Wunderdinge, sondern dass wir eine Haltung haben und den Laden in die richtige Richtung ziehen. Auch in der Partei führen wir viele Gespräche. Wir reden darüber, was wir erreicht haben, und natürlich auch über das, was wir nicht erreicht haben und noch kommen muss. Kompromiss gehört zur Demokratie dazu, ist letztlich ihr Wesenskern. Unser Eindruck ist, dass die Leute sehen, dass die Richtung stimmt, auch wenn es an einigen Stellen noch nicht reicht.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Müsste die Partei mit Ihnen an der Spitze der Regierung nicht mehr widersprechen, mehr Druck entfalten, damit die Grünen mehr durchsetzen?
Nouripour: Es ist Aufgabe der Partei, die Positionen so in den Prozess einfließen zu lassen, dass sich möglichst viel davon im Ergebnis wiederfindet. Das tun wir. Es ist niemandem geholfen, wenn die Entscheidung schon durch, das Spiel schon gelaufen ist, in die Nachkommentierung einzusteigen.
Lang: Und dass die Partei dabei geschlossen ist, ist eine große politische Stärke, gerade wenn es Gegenwind gibt. Dafür werden wir uns als Vorsitzende natürlich nicht entschuldigen. Bei unseren Mitgliedern, aber auch in der Bevölkerung, wird Opposition innerhalb der Regierung nicht honoriert.
Frau Lang, Sie als Parteilinke haben mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann einen Meinungsbeitrag veröffentlicht, der der Partei zeigen sollte: Wir bleiben bei der Migrationspolitik zusammen. Im Interview mit der taz hat Kretschmann das konterkariert, indem er die Grünen ermahnt hat, sich mehr zu bewegen. Ärgert Sie das?
Lang: Ich habe keine Zeit, mich zu ärgern.
Kaum zu glauben.
Lang: Unser Beitrag zeigt doch, dass eine gemeinsame Position möglich ist. Er war ein Signal an die öffentliche Debatte: Lasst uns wegkommen von diesem Überbietungswettbewerb an Scheinlösungen und möglichst lauten Forderungen. Lasst uns darüber diskutieren, was funktioniert. Wir haben dafür drei Dinge definiert: Erstens Humanität, also dass wir eine humanitäre Verantwortung haben. Zweitens: Ordnung, wir brauchen geordnete Verfahren.
Nouripour: Und drittens Sachlichkeit. Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass jedes Komma im Ausländerrecht existenziell sein kann.
„Humanität und Ordnung“ ist der gleiche Slogan wie der der Union.
Nouripour: Wir haben ihn seit 2017. An den Außengrenzen sind die Verhältnisse unerträglich. Leute leben teilweise zweieinhalb Jahre auf den griechischen Inseln in unwürdigen Bedingungen, bis ihre Anträge überhaupt angeschaut werden. Da fehlt Ordnung, da fehlt Humanität. Bei uns im Land sind sehr viele Kommunen überlastet, weil es nicht nur an Geld fehlt, sondern an Wohnraum, an Personal. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass die Kommunen jetzt zusätzliche dreieinhalb Milliarden Euro bekommen.
Winfried Kretschmann hat in der taz gesagt: In der Migrationsfrage müssen die Grünen „runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration“, sonst würden Sie wieder in der Nische landen. Frau Lang, würden Sie das auch unterschreiben?
Lang: Ich würde das unterschreiben, was ich selbst geschrieben habe.
Nouripour: Außerdem ist es ein Scheinwiderspruch. Wir haben seit Jahren im Programm nicht nur legale Wege und Spurwechsel stehen, sondern auch dass Menschen, deren Anträge abgelehnt sind und die keinen subsidiären Schutz genießen, nicht bleiben können.
Mal was anderes: Worauf sind Sie eigentlich richtig stolz?
Nouripour: Ich bin stolz darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren so vorangeht, dass die Energiewende nicht mehr reversibel ist. Und wie geschlossen diese Partei dasteht.
Lang: Und dass sich niemand aus der Verantwortung rauswünscht. Die letzten zwei Jahre geben mir Mut. Wir haben viel erreicht. Wir sind innerhalb von einem Jahr unabhängig von russischem Gas geworden und haben das Land durch den letzten Winter bekommen.
Vielen Menschen gibt die derzeitige Lage alles andere als Mut. Sie machen sich Sorgen, auch mit Blick auf die Umfragewerte der AfD.
Lang: Wenn ich sage, das Land braucht Mut, dann hängt das auch mit der AfD zusammen. Wenn vieles schlecht geredet wird, nutzt es denen, die von Angst leben. Mut heißt nicht Schönreden und bedeutet auch keine naive Ignoranz gegenüber den realen Verhältnissen. Aber es ist der überzeugte Glaube, dass wir in diesen realen Verhältnissen gemeinsam etwas besser machen können.
Leser*innenkommentare
Abdurchdiemitte
Gute, bohrende Fragen der taz, aber wenig überzeugende, selbstreflexive Antworten des grünen Führungspersonals. Ehrlich gesagt habe ich von den beiden Parteivorsitzenden aber auch nicht mehr erwartet.
Vor allem unterschätzen Lang und Nouripour (und das die Grünen tragende gutbürgerliche, linksliberal-akademische Millieu in seiner Filterblase) die Dynamik illiberaler, demokratieverachtender Tendenzen in unserer Gesellschaft. Das Herunterbeten parteipolitischer Floskeln reicht da nicht mehr aus, um die Glaubwürdigkeit etablierter Politik - wozu die Grünen seit langem schon dazugehören - wiederherzustellen.
Auch in der SPD weiß man davon ein Lied zu singen.
Sonnenhaus
"Es ist niemandem geholfen, wenn die Entscheidung schon durch, das Spiel schon gelaufen ist, in die Nachkommentierung einzusteigen."
Die FDP ist dabei allerdings sehr erfolgreich.
Sonnenhaus
Nouripour: "Die Leute müssen das Gefühl haben, ernst genommen zu werden. Dass ihnen nichts vorgemacht wird."
Nein, es geht eben nicht um das Gefühl. Es geht darum, dass die Leute in ihrem täglichen Leben merken, dass sie ernst genommen werden. Dass ihnen nichts vorgemacht wird, wie so oft in der Politik, von welcher Farbe auch immer.
Aktuell ist uns das "Gefühl" hinsichtlich der Grünen abhanden gekommen, lieber Herr Nouripour. Und es entwickelt sich der Eindruck, dass die Parteispitze das nicht einmal am Rande interessiert.
Torben2018
Mehr muss man zur Selbstbeweihräucherung und Zerstörung grüner Werte durch diese Parteispitze nicht sagen:
taz.de/Offener-Bri...eispitze/!5973388/
M. Dilsburg
Für diese Partei habe ich mal Plakate geklebt. Früher, viel früher als das Personal noch wirklich grün war.
Erschreckend, was aus dieser Partei geworden ist. Erschreckend auch, welche Sprechblasen abgesondert werden.
Ich befürchte aber, es wird sich nichts ändern und diese 2 gehen in die nächste Sprechblasenzeit.
Hoffentlich verschwindet die Partei bei den nächsten Wahlen im nirgendwo.
Nicht, dass die Politik dann eine andere wäre. Man muss sich dann allerdings als ehemaliger Wähler dieser Partei, nicht mehr schämen.
Rolf B.
Vermisst habe ich, dass es keine kritischen Nachfragen gab, weil die Antworten doch teilweise fernab einer realistischen Wahrnehmung der Verhältnisse waren.
Der Cleo Patra
// Nouripour: Ich bin stolz darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren so vorangeht, dass die Energiewende nicht mehr reversibel ist. Und wie geschlossen diese Partei dasteht.
Klar doch. Gestern waren 40% Strom aus Kohle. Es geht voran. Trotzdem darf man die Energiewende nicht nur auf die Stromerzeugung beziehen wie das so viele machen.
Nico-1
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Natur - und Klimaschutz sind wichtig, aber die Grünen sind für mich ein gutes Beispiel für den Dunning - Kruger Effekt.
Torben2018
@Nico-1 Wenn man bei Frau Lang die leeren Worthülsen entfernt, wird das Interview richtig kurz und überschaubar.
Bleibt nur zu hoffen, dass sie bei Grünen-internen Diskussionen mehr Substanz beiträgt.
Ein Austausch wäre nach meiner Ansicht kein Verlust für die Grünen, und ein Gewinn für das Land.
Torben2018
@Nico-1 Danke. Wie wahr.
Zangler
Frau Langs Theorie aus ihrer letzten Antwort ist ja „großartig“: Die Kritiker:innen aus den eigenen Reihen seien schuld am Erstarken der Rechtsextremen. Jedenfalls verstehe ich ihre Äußerung so. So jemand ist doch als Bundesvorsitzende nicht tragbar!
rero
@Zangler Ich habe Frau Lang nicht so verstanden, dass sie die eigenen Reihen meinte.
Sie sprach ja vom "ganzen Land".
M. Dilsburg
Danke, jetzt weiss ich, warum ich nue wieder grün wähle.
Chronist
Das die Grünen jetzt schon den skandalös niedrigen Mindestlohn benötigen (mit dem sie ja garnichts nichts zu tun haben), um den Wählern gute Laune zu vermitteln, spricht für sich.
Ansonsten haben sich beide aus den teilweise recht präzisen Fragen durch nichtssagenden Anworten polit-professionell herausgewunden. Hier hätte ich mir manchmal eine deutliche Nachfrage gewünscht.
Warum gibt es denn das versprochene Klimageld nicht?
Wieso werden die LNG-Terminals gegen jegliche ökologische und ökonomische Bedenken von einem "grünen" Minister recht brutal durchgesetzt?
Warum hat sich die Klimabewegung abgewendet?
Warum werden in BW nur 14 WKAs gebaut, wenn es, wie Hr Nouripour fälschlicherweise behauptet, mit der Energiewende so toll vorangeht?
Fragen über Fragen. Keine ehrlichen Antworten, nur Worthülsen. Politsprech von der oberflächlichsten Art.
Ich befürchte, das die Bundesdeligierten trotzdem nicht das Rückgrat hat, die beiden vom Hof zu jagen.
Abdurchdiemitte
@Chronist Das Dumme bzw. Tragische an der Entwicklung der Grünen ist doch, dass sie auf der linken Seite des politischen Spektrums ihr altes Stammpublikum vergraulen, rechts von ihnen aber sowieso „unten durch“ sind - da können sie sich abstrampeln oder aber opportunistisch anpassen, wie sie wollen - und dort nichts dazugewinnen können.
Wollen die Grünen das linksliberal-bürgerrechtliche Segment besetzen, mag das ja in anderen westeuropäischen Gesellschaften erfolgreich sein, nicht jedoch in der politischen Landschaft Deutschlands. Dafür ist das entsprechende Wählerklientel hierzulande zu unbedeutend (auch wenn das manche taz-Foristen nicht gerne hören mögen).
Uwe Kulick
Lang: "Es hat in den letzten Monaten einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen gegeben." Ja, auch in Parteien. Hier im Interview wird aber nonchalant darüber hinweg gegangen, dass das auch die Grünen betrifft. Die Partei muss nun bewerten, ob das was mit Realitätsverweigerung zu tun hat und sich im Zweifel eine deutlich andere Führung wählen.
Versagensbeispiel: Wie konnte es dazu kommen, vor Rügen ein LNG-Terminal zu planen? Die Gasspeicher sind auch ohne dieses Terminal voll! Irgendwie spielt da noch die Musik der Erdgas-Lobby der Trittin-Ära. Und wenn unsere Heiz- und Industrie-Infrastruktur strukturbedingt nicht so schnell vom Gas loskommt, muss das wieder und wieder erklärt werden, und die Küste "der deutschen Krim" aka Rügens darf dafür nicht geopfert werden, und zwar zehnmal nicht.
Erklärbär Habeck muss aber stattdessen die praktische Politik machen, was er gern mal halsüberkopf durchzieht, siehe die Notgaseinkäufe, egal wie teuer, egal wo, er stärkt dadurch Regime wie die von Katar, und das ist nicht das einzige dadurch erzeugte Problem, er wäre tausend mal besser als Regierungssprecher, der die Dinge erklärt, statt mit seiner Art Politik zu machen die WählerInnen zu verängstigen.
lesnmachtdumm
WIR, wir alle, die Leut ...
Wenn politika/politiko statt Gutes-Tun "für die Menschen" zu predigen mal einfach sagen würde: "für uns alle"?
Stattdessen: gefangen in ner abgehobenen (und geringschätzenden) Floskel, und merkens nicht mal. DIE MENSCHEN = die da draußen, die nicht-wir, die, die keinen ernsthaften politischen Gedanken auf die Reihe kriegen. Nie wieder "Menschen", bitte !
tomás zerolo
Runter von der Bremse. Und zwar in grossem Stil.
Ich höre, Suella Braverman sucht gerade einen Job.
Soda
Puh, also wenn Minister*innen in dieser "was wir in der Koalition beschlossen haben, verteidigen wir gemeinsam" - Logik sprechen, verstehe ich das noch halbwegs, aber Parteivorsitzende dürfen dann doch auch ein bisschen kritisch sein! Ich muss ehrlich sagen ich seh den Unterschied im Moment nicht. Keine Verkehrswende in Sicht, keinerlei Einschränkungen für Verbrenner in den nächsten 12 Jahren. Keine Wärmewende, fast alle können fröhlich weiter Gasheizungen bauen. Keine Agrarwende, gerade Glyphosat-Verlängerung für 10 Jahre durchgewunken. Und die klimafreundlichen Investitionen der Koalition wurden gerade komplett - buchstäblich - gelöscht. Klimaschutzgesetz abgeschwächt gegenüber dem der GroKo. Da darf man sich schon fragen......
Sonnenhaus
@Soda ja, da sollte wir uns fragen was dahinter steckt.
Oftmals wird behauptet, wenn es diese Kompromisse nicht gäbe wäre es ein Ende der Koalition. Und wenn! Wäre die Alternative schlechter? Ich denke nicht.
Wer wohl den "Grünen" geflüstert hat, sie müssen unbedingt die Koalition aufrecht erhalten und wenn es auch nur mit faulen Kompromissen geht?
Da hatte eine Mehrheit wohl mehr erwartet.