5972900

Zentrum für politische Schönheit: Der Kanzler und das AfD-Verbot

Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl.

Plakaten mit Porträts von Alice Weidel und Tino Chrupalla hinter Gitter hinter Gittern. Die Instalation steht vor dem Kanzleramt, vor einem roten Teppich

Aktion des Zentrums für politische Schönheit für ein Verbot der AfD Foto: Florian Boillot

BERLIN taz | Eine Satireaktion macht der Bundesregierung zu schaffen: Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit hat am Montag eine gefälschte Ansprache des Bundeskanzlers in Umlauf gebracht, in der Olaf Scholz (SPD) ankündigt, die AfD verbieten zu wollen. „Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Aktion. In einer vermutlich mit künstlicher Intelligenz erstellten Rede an die Nation zitiert das Zentrum für politische Schönheit den Kanzler mit den Worten: „Meine Regierung wird am 2. Juni 2024 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland einreichen.“

Die Bundesregierung prüfte nach eigenen Angaben auch rechtliche Schritte gegen die Urheber des Videos. „Wir nehmen Deep Fakes sehr ernst“, so Hebestreit. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen Mit­ar­bei­te­r*in­nen des Innen- und Außenministeriums sowie des Bundespresseamts bis zum Sommer Maßnahmen zum Schutz vor solchen mit KI generierten F­akes organisieren. Dafür wird demnach auch der Einsatz digitaler Wasserzeichen erwogen.

Das Zentrum für politische Schönheit verteidigte die Aktion gegenüber der taz. Der Einsatz von Deep Fakes verunsichere in diesem Fall die Bevölkerung nicht, sondern solle im Gegenteil zu einem gesteigerten Sicherheitsgefühl bei den Menschen beitragen, die von AfD-Hetze betroffen sind. In der Frage des AfD-Verbots forderte die Gruppe eine „klare Kante“ vom Kanzler. Zur Aktion schaltete die Organisation eine Webseite, in der sie Beweise für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln will.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Lowandorder

    & nochens - weil über den Tellerrand und den Tag hinaus! Woll

    “Die Bundesregierung prüfte nach eigenen Angaben auch rechtliche Schritte gegen die Urheber des Videos. „Wir nehmen Deep Fakes sehr ernst“, so Hebestreit.“

    Ja. So kenne ich die Exekutive riterdando - nach 30 Jahren mit richterlicher Kontrolle sojet betraut a 🥱 & a 🥱!

    Da wird nicht sine ira et studio - laid back - “rechtlich geprüft!“ Ja wie! Nein.

    Nein! Wir doch nicht! Da werden - umrahmt vom Schaum vorm Mund - ho idios der Idiot + Verbot - ma waas nich nix genaues - aber vorsorglich logisch;(( schon mal “rechtliche Schritte“ geprüft.

    Abwischen könnmer ja immer noch - wa.

    Alles das - obwohl die Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes verfassungsfest - die Exekutive bindet! Also der Schaum bitte vor!!! “rechtlicher Prüfung“ vom Mund zu wischen ist! Um nicht verrannt “im falschen Wald 🪵 zu hacken!“ Gelle.

    Das ist beileibe keine Wortklauberei - Staatsanwälte Polizei haben ja auch gern mal ähnliche Schwierigkeiten!

    Nein - wahrlich keine Petitesse! Sondern Grundannahme und -verpflichtung der verfassungsfesten Bindung der Exekutive an Recht&Gesetz!

    Und zwar von Anfang an! Ohne drauf unter der Hand - gern auch offen auf die Gerichte zu spekulieren - süffisant: “Sie können ja klagen!“ Newahr.

    Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

    Normal Schonn! Gellewelle&Wollnichtwoll

  • Ricky-13

    taz: "In der Frage des AfD-Verbots forderte die Gruppe eine „klare Kante“ vom Kanzler."

    Man muss ich nur die Satire-Sendung 'Die Anstalt' anschauen, um zu begreifen, dass eine „klare Kante“ wohl nicht stattfinden wird.

    ***AfD-Verbot macht die Partei noch attraktiver? | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=XY3wjRPwdfA

  • Leningrad

    Soll Fälschung und Fake sollen jetzt erheiternd sein? Für mich ist diese Form des "Klassenkampfes" eher katastrophal. Erinnert mich an die DDR..... geht gar nicht.

  • Farang

    Mhm, damit verstärken sie noch mehr den "wir gegen die"-Mythos und arbeiten so der AfD zu statt sie zu schwächen. Applaus.

    Und by the way - Satire wäre es, wenn das klar und deutlich erkennbar ist - so ist es schlicht ein Deep Fake - die Stoßrichrung ist dabei herzlich egal, jeder kann es zweckentfremden und seid euch sicher, in rechten Medien und Blasen wird dieser Clip weit mehr bewirken als in den Massenmedien außerhalb - da ist das nur ein kurzer Blitz, wenns überhaupt für die Seite 1 reicht.

    💩 mit 💩 bekämpfen hat noch nie funktioniert, wohin es führt wenn man sich verbal oder auch medial auf das Niveau der Rechten begibt, sieht man doch mehr als deutlich im Drift der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung...

  • Lowandorder

    Ach was! ©️ Vagel Bülow 💯 die 🦆 -

    “Die Bundesregierung prüfte nach eigenen Angaben auch rechtliche Schritte gegen die Urheber des Videos. „Wir nehmen Deep Fakes sehr ernst“, so Hebestreit. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen Mit­ar­bei­te­r*in­nen des Innen- und Außenministeriums sowie des Bundespresseamts bis zum Sommer Maßnahmen zum Schutz vor solchen mit KI generierten F­akes organisieren. Dafür wird demnach auch der Einsatz digitaler Wasserzeichen erwogen.“

    Die Exekutive wär nicht diese: “…prüft rechtliche Schritte“ - quasi grüne Wiese?

    Nö. Allerhand: “Fällt ja neuerdings unter Kunstfreiheit!“ der Personaler einst achter uns Kabarett befand!

    “Da haben wir wohl denselben Kommentar gelesen!“ konnte da sein Funktionsvorgänger backstage geben;))

    “Die Kunstfreiheit (englisch artistic freedom) ist ein gesetzlich garantiertes Grundrecht, das dem Schutz künstlerischer Ausdrucksformen dient. Anders als bei der künstlerischen Freiheit geht es dabei nicht um die Form des Ausdrucks durch Farbgebung und Perspektive, sondern um inhaltliche Aspekte.“

    & Däh

    “Das Grundrecht schützt die Freiheit der Kunst. Dies bereitet insofern Schwierigkeiten, als der Begriff der Kunst definiert werden muss, damit er der juristischen Arbeitsweise zugänglich ist. Eine Definition steht jedoch im Konflikt zum Wesen der Kunst, das sich durch eine stetige Weiterentwicklung auszeichnet. Außerdem soll ein staatliches Kunstrichtertum, wie es zur Zeit des Nationalsozialismus bestand, ausgeschlossen sein.“

    de.wikipedia.org/wiki/Kunstfreiheit

    kurz - das walte Hugo • & Tucho

    Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.

    Kurt Tucholsky (1890 - 1935 (Freitod)), Pseudonyme: Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger, Ignaz Wrobel; dt. Schriftsteller, Journalist, Literatur- und Theaterkritiker der Zeitschrift "Die Schaubühne" (später umbenannt in "Die Weltbühne"), zählt zu den bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik

  • Rudolf Fissner

    Gut gemacht, ...

    ... aber was soll die prominente Verlinkung von Spenden auf der Aktions-Homepage für ein undurchsichtig bzw gar nicht beschriebenes Verfahren, wo nicht klar ist, wer dahinter steckt, es fachlich unterstützt und deren Erfolgaussichten deswegen eher ganz mau aussehen.

  • Tom Lehner

    Passt zwar jetzt nur bedingt aber heute Früh fiel mir auf das Peter Boehringer von der AfD schon wieder im MoMa saß und genüßlich den Nachtragshaushalt kommentierte.

    Gibts da ne Recherche?

    Hat der einen Vertrag mit dem ZDF?

  • Fabian Schebesta

    sehr schöne aktion, bitte mehr davon!

  • Offebacher

    Deep Fakes sind keine Kunst, sondern kriminell.

    Wieviele Leute im In- und Ausland werden das Video für echt halten? Und wenn es erst mal in der Welt und per X, Youtube etc. mit Kommentaren und Untertiteln in anderen Sprachen verteilt wird, geht das Wissen, das es sich um eine Fälschung handelt, verloren.

    Es ist Computerkriminalität, nichts anderes.

    • Chris McZott

      @Offebacher Putin wird es freuen...

  • Sebastian Kreibig

    Krass, Nazis sollen in Deutschland verboten werden? Wenn das der Foehrer wüsste...

  • warum_denkt_keiner_nach?

    Das fälschen von Reden des Regierungschefs ist kein Witz. Es ist geeignet, das so und so schon schwindende Vertrauen in die Institutionen der Demokratie zu untergraben. Besonders, wenn man bedenkt, dass von rechter Seite schon genug Falschnachrichten verbreitet werden. Also bitte anzeigen.

    Das Plakat könnte übrigens von Herrn Trump stammen (natürlich mit anderen Gesichtern). Ist genau sein Stil.

    Fazit. Auch wenn man das Richtige will, sind noch lange nicht alle Mittel sinnvoll und geboten. Mit den Mittel der Demokratiefeinde schütz man Demokratie definitiv nicht.

  • Vidocq

    Diese Selbstdarsteller sinken in meinem Ansehen. Mit einem Verbot der AfD verschwinden deren Wähler sowenig wie '45 die alten Nazis; auf diese Weise wird das eigentliche Problem bagatellisiert!

    • Kaboom

      @Vidocq Och, beim Verbot der SRP oder noch früher der NSDAP hat das eigentlich ganz gut funktioniert. Obwohl bei letzterer die Wähler und Mitglieder schon vor dem Verbot verschwanden

  • Patricia Jessen

    Irgendwie hat die Bundesregierung das Wesentliche dieser Aktion nicht mitbekommen...

    • Rudolf Fissner

      @Patricia Jessen "Irgendwie hat die Bundesregierung das Wesentliche dieser Aktion nicht mitbekommen..."

      Meinen Sie, ... dass Deep Fakes ein anerkanntes Mittel der politischen Kultur sind und Donald Trump also alles richtig gemacht hat?

      Die Strategi, die Mittel der Rechten und Populisten zu verwenden hat noch nie funktioniert.

    • Normalo

      @Patricia Jessen Das ist ein regelmäßiges Phänomen, wenn sich Aktivisten in den Mitteln vergreifen und dann noch trotzig auf die Kritik daran reagieren. Sollte vielleicht mal bei der PLANUNG solcher Aktionen berücksichtigt werden, wenn man damit mehr erreichen möchte als billige PR in eigener Sache...

      • Patricia Jessen

        @Normalo Irgendwie haben Sie das Wesentliche an meiner Äußerungen auch nicht mitbekommen...

        • Normalo

          @Patricia Jessen Da sehen Sie mal. Vielleicht liegt das daran, dass Sie das Wesentliche nicht einfach mal platt HINGESCHRIEBEN haben? Genau das ist ja das Problem: Ablenkungen - seien es solch angreifbare Exzesse in der Aufmerksamkeitsbeschaffung oder wortkarge Andeutungen wie in Ihrem Fall - BEHINDERN die Kommunikation über Sachthemen. Wer gehört werden will, ist immer primär selbst dafür verantwortlich, dass er verstanden wird.

          Sollte es sich bei Ihrem "wesentlichen" Anliegen um den Hinweis darauf handeln, dass man ja auch, statt über dieses Deepfake, mal über ein Verbotsverfahren gegen die AfD reden könnte, dann: Ja, aber das ist banal. Das tut man längst, und die BPS trägt hier Eulen nach Athen. Sie können sicher sein, dass Verfassungsschutz, Justizministerien auf Bundes- und wahrscheinlich auch Länserebene, die Parteizentralen - allen voran die der CDU - längst Projektgruppen gebildet haben, die sich mit Stoffsammlung und Begründung eines Verbotsantrags befassen. Darüber redet nur niemand, weil die AfD das auch weiß und sich entsprechend bemüht, das sprichwörtliche Maß nicht voll zu machen (und Karlsruhe hat dieses Maß Recht großzügig definiert). Keiner will zu früh an die Öffentlichkeit, dann zu kurz springen und sich mit (noch) einem gescheiterten Verbotsantrag blamieren. Aber sie werden es tun, wenn sie denken, sie haben genug in der Hand.

  • Garum

    Wenn es nicht anders geht. Die AfD steht für Spaltung und für Angst.

    • rero

      @Garum Natürlich geht es anders.

      Nur so geht es halt nicht.

  • SeppW

    Na da sind die Deepfakes von "Snicklink" aber humorvoller.

  • M. Dilsburg

    Die Fordering ist sehr gut. Die Umsetzung ist fatal. Das geht so gar nicht!

  • Willi Müller alias Jupp Schmitz

    Schööön 🙂🙂🙂