+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr-Material für Israel

Die Bundeswehr soll Waffen künftig einfacher an Israel abgeben können. Das sieht der neue Haushaltsentwurf vor. Bisher gab es diese Regelung nur für die Ukraine.

Waffen für Israel: „aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt“ Foto: Henning Kaiser/dpa

Bundeswehr soll Waffen einfacher an Israel abgeben können

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine; in dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. „Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt“, heißt es in dem Haushaltsvermerk.

Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, „wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“, heißt es in dem Haushaltsentwurf. Die Abgabe solle „unter Verzicht auf Kostenerstattung“ erfolgen. Die selbe Regelung gilt bereits für die Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine.

Die Abgaben erfolgen unter den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Demnach kann die Bundeswehr „aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen“ eigenes Material kostenfrei weitergeben – normalerweise aber nur, wenn die Abgabe die „Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung“ der Bundeswehr nicht beeinträchtigt.

Diese Einschränkung gilt derzeit nicht für die Abgabe an die Ukraine und soll nun auch für die Abgabe an Israel gelten. Voraussetzung ist aber, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums annimmt und der Bundestag dem Haushalt im Dezember zustimmt. (afp)

Minister Israels für „freiwillige Abwanderung“

Israels rechtsextremer Finanzminister hat sich für eine „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder ausgesprochen. „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird“, schrieb Bezalel Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit „großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft – inklusive Israels –“ geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im „Wall Street Journal“.

Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer Veranstaltung in Paris: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ Dabei präsentierte er eine „Groß-Israel“-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien umfasste. Es gibt in Israel Kräfte am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschließt.

Aus Sorge vor einer Massenflucht haben bereits Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte. (dpa)

Israels Armee bestätigt Tod einer von entführter Soldatin

Israels Armee hat am Dienstag den Tod einer Geisel in der Gewalt der Hamas bestätigt. Das Militär listete die 19-jährige Soldatin, die den Angaben nach in den Gazastreifen entführt worden war, unter den seit dem 7. Oktober Gefallenen. Ein Datum sowie die genauen Umstände ihres Todes wurden nicht mitgeteilt. Es war zunächst auch unklar, woher das Militär die Information über den Tod der Frau hatte und ob ihre Leiche in der Obhut der Armee war.

Am Montag hatte der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas über Telegram ein Video der Frau veröffentlicht. Darin berichtete sie auf Hebräisch von schweren Bombardements und forderte ein Ende der Angriffe. Es war unklar, ob sie von ihren Geiselnehmern zu den Aussagen gezwungen worden war. Später wurden Aufnahmen gezeigt, die sie nach Angaben der Kassam-Brigaden mit schwersten Verletzungen zeigten. Der bewaffnete Arm der Hamas behauptete, sie sei am 9. November bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Es war das erste Mal, dass Israel einen zuvor von der Hamas behaupteten Todesfall unter den Geiseln bestätigte. (dpa)

Leichen sollen bei Al-Schifa-Klinik begraben werden

Die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt wird nach Berichten von Augenzeugen immer dramatischer. Man bereite mittlerweile die Bestattung von Leichen auf dem Krankenhausgelände selbst vor, berichteten zwei Beteiligte am Dienstag in Telefonaten mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Situation sei untragbar. Es seien inzwischen mehr als 100 Leichen auf dem Gelände, der hygienische Zustand sei miserabel.

Reuters konnte mit dem Chirurg Ahmed Al Mochallalati und dem Sprecher der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, Aschraf Al-Kidra, separat sprechen. „Wir planen, sie heute in einem Massengrab innerhalb des Al-Schifa-Geländes zu begraben“, sagte Kidra. „Es wird sehr gefährlich werden, da wir keinen Schutz bekommen.“ Er betonte: „Wir haben keine andere Option, die Leichen der Märtyrer haben begonnen zu verwesen.“ Kidra bezifferte die Zahl der Leichen auf etwa 100, Mochallalati sprach von etwa 120.

Das Krankenhaus hatte seinen Betrieb wegen der Kämpfe zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften einstellen müssen. Es fehlt an Strom, Wasser und anderen Mitteln der Grundversorgung. Mochallalati erzählte, es stinke unerträglich, das Risiko von Infektionen sei hoch. Das israelische Militär habe bislang noch nicht die Erlaubnis erteilt, die Leichen auf dem Gelände zu begraben. Die Insassen würden dies nun auf eigene Verantwortung tun.

Nach israelischen Erkenntnissen liegt unter dem Krankenhaus in einem Tunnelsystem eine Kommandozentrale der Hamas. Laut Kidra sind in der Klinik in den vergangenen Tagen auch drei Neugeborene gestorben. Im Gespräch mit Reuters bot er an, Babys aus dem Krankenhaus in eine andere Klinik zu evakuieren. Demnach sind derzeit 36 Neugeborene dort. Das israelische Militär hatte am Morgen erklärt, es werde versucht, Brutkästen zu liefern. (rtr)

Armee: Kontrolle über Regierungsgebäude übernommen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Auch hätten israelische Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen. Diese habe als „Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen“ gedient.

Am Montag hatte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärt, die Hamas habe inzwischen „die Kontrolle in Gaza“ verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte. (afp)

Friedensaktivistin Vivian Silver von Hamas getötet

Eine zeitweise unter den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln vermutete israelisch-kanadische Friedensaktivistin ist tot. Vivian Silvers Leiche sei gefunden worden, teilte das israelische Außenministerium am Dienstag mit. Die 74-Jährige aus dem Kibbutz Beeri war seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober vermisst worden. Ihr Sohn Yonatan Zeigen war von einer Entführung seiner Mutter in den Gazastreifen ausgegangen. Israelische Medien meldeten unter Berufung auf Angehörige der Frau, sie sei bereits am Tag des Angriffs in Israel ermordet worden. Forensikern gelang es demnach aber erst jetzt, ihre Leiche zu identifizieren.

Silver war als Aktivistin der Organisation Women Wage Peace bekannt. Sie gehörte nach Angaben ihres Sohns auch zu Freiwilligen, die seit Jahren kranke Kinder aus Gaza an der Grenze abholten und zur Behandlung in israelische Krankenhäuser fuhren. Auch die Friedensorganisation schrieb auf ihrer Webseite, die Aktivistin sei am 7. Oktober in ihrem Zuhause getötet worden. „Für ihre vielen Freunde auf der ganzen Welt ist dies ein schrecklicher Verlust.“

Während der Massaker mit rund 1200 Toten am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen auch rund 240 Menschen aus dem israelischen Grenzgebiet in den Gazastreifen verschleppt. (dpa)

Israel zeigt Bilder von Hamas-Lager unter Krankenhaus

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Anzeichen für verschleppte Geiseln in einer Kinderklinik im Gazastreifen gefunden. Armeesprecher Daniel Hagari veröffentlichte Videos und Fotos, die zeigen sollen, dass die radikal-islamische Hamas im Keller des Rantisi-Kinderkrankenhauses in Gaza-Stadt Waffen gelagert und dort offenbar auch Geiseln festgehalten hat. Die Hamas wies dies zurück und bezeichnete die Aufnahmen als gefälscht. Zugleich bot die Organisation aber an, bis zu 70 als Geiseln gehaltene Frauen und Kinder freizulassen, wenn Israel im Gegenzug einer fünftägigen Waffenruhe zustimmt.

Der israelische Militärsprecher Hagari erklärte, die Truppen hätten im Keller der Klinik eine Kommandozentrale mit einem Waffenarsenal gefunden, in dem Granaten und andere Sprengstoffe von Hamas-Kämpfern gelagert worden seien. „Und wir haben auch Anzeichen gefunden, die darauf hindeuten, dass die Hamas hier Geiseln hält. Dies wird derzeit von uns untersucht. Aber wir haben auch Informationen, die dies bestätigen,“ ergänzte Hagari. Er zeigte im Fernsehen Aufnahmen von rudimentären Wohnräumen, darunter eine kleine Küche, sowie einen nahe gelegenen Tunnelschacht, der nach seinen Angaben zum Haus eines hochrangigen Hamas-Marinekommandeurs führte. „Die Hamas hat dieses gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht und führt von diesem Krankenhaus aus ihren Krieg gegen die Israelis.“ (rtr)

UN: Zwei Wasserversorger haben Arbeit eingestellt

Zwei Wasserversorger im Süden des Gazastreifens haben nach UN-Angaben mangels Treibstoff ihre Arbeit eingestellt. 200 000 Menschen bekämen deshalb kein Trinkwasser mehr, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag unter Berufung auf das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk weiß demnach nicht, wie es seine humanitäre Unterstützung für Hunderttausende in der zweiten Wochenhälfte aufrecht erhalten soll. Die letzten Treibstoffvorräte seien praktisch aufgebraucht. Damit sei auch eine Verteilung von Hilfsgütern, die über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten kommen, in Frage gestellt.

Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des abgeriegelten Gazastreifens sind seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober vertrieben worden. Etwa die Hälfte der Binnenflüchtlinge hält sich demnach in UNRWA-Einrichtungen auf und wird bislang dort mit den Nötigsten versorgt. Israel reagierte mit seinen Angriffen auf den massiven Terrorangriff der islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1200 Toten. Zudem entführten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen. (dpa)

UN-Bericht: Keine Hilfe mehr bei Notrufen von Verschütteten

Straßenkämpfe in der Stadt Gaza verhindern einem UN-Bericht zufolge, dass Nothelfer nach israelischen Bombardements auf Hilferufe von unter Trümmern Verschütteten reagieren können. Auch Menschen, die nicht mehr aus ihren Wohnungen kommen oder die Krankenwagen für Verwundete brauchen, warteten oft vergeblich, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag unter Berufung auf das palästinensische Rote Kreuz. Auf den Notrufnummern des Roten Kreuzes seien hunderte Anrufe verzweifelter Menschen eingegangen.

Zum einen fehle es an Treibstoff für die Krankenwagen. Zum anderen seien die Kämpfe in der Nähe der Krankenhäuser so intensiv, dass Rettungsteams gar nicht ausrücken könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Nach israelischen Angaben betreiben Terroristen der islamistischen Hamas in oder unter Krankenhäusern Kommandozentralen. Deshalb betrachtet es Angriffe dort als legitime Ziele. (dpa)

Tote nach israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

Bei Zusammenstößen während eines Einsatzes der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Toten seien zwischen 21 und 32 Jahre alt, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag. Bei dem Militäreinsatz in Tulkarm im Norden des Palästinensergebiets seien in der Nacht auf Dienstag zudem zwölf Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Die israelische Armee sagte, sie prüfe die Berichte.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas am 7. Oktober noch deutlich verschärft. Insgesamt 187 Palästinenser wurden laut palästinensischem Gesundheitsministerium seitdem getötet. Es gibt auch mehr Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Seit Jahresbeginn kamen den Behörden zufolge 383 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben. Es ist Menschenrechtlern zufolge die höchste Zahl seit mehr als 15 Jahren. (dpa)

Biden ruft Israel auf, das Al-Schifa-Krankenhaus zu schützen

Nach dem Vorrücken israelischer Panzer zum Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza hat US-Präsident Joe Biden Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die radikalislamische Hamas Rücksicht auf die Klinik zu nehmen. „Das Krankenhaus muss geschützt werden“, sagte Biden am Montag im Weißen Haus vor Journalisten. Nach UN-Angaben harren in dem Gebäude bis zu 10.000 Menschen aus. Die israelische Armee berichtete indes von „Hinweisen“ auf Geiselverstecke in einem Kinderkrankenhaus.

„Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus weniger intrusive Handlungen gibt“, sagte Biden. Die USA stünden mit Israel deswegen in Kontakt. Augenzeugen berichteten von heftigen Gefechten rund um den riesigen Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses. Israelische Panzer stehen demnach nur wenige Meter von der Zufahrt entfernt. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, ihr militärisches Hauptquartier in Tunneln unter dem größten Krankenhaus des Palästinensergebiets errichtet zu haben.

Die israelische Armee meldete unterdessen „Hinweise“ auf Geisel-Verstecke der Hamas in einem Kinderkrankenhaus in Gaza. Der Armeesprecher Daniel Hagari sagte, die Armee habe „Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass die Hamas“ im Keller des Al-Rantisi-Krankenhauses „Geiseln festgehalten hat“. Als Belege zeigte er in einem Video unter anderem eine Babyflasche und ein an einem Stuhl befestigtes Seil. (afp)

200.000 sind in den südlichen Gazastreifen geflohen

Im umkämpften Gazastreifen sind seit dem 5. November nach UN-Angaben bisher etwa 200.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets geflohen. So viele Menschen hätten schätzungsweise den von der israelischen Armee geöffneten „Korridor“ genutzt, um den Norden des Gebiets zu verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Dienstag mit. „Die Sorge wegen überfüllter Unterkünfte sowie begrenztem Zugang zu Unterkünften, Essen und Wasser im Süden wächst“, teilte OCHA mit. Zugleich hielten sich im Norden trotz zunehmender Kämpfe weiter Hunderttausende Menschen auf, die sich nicht in den Süden bewegen könnten oder wollten. Diese hätten Mühe, zum Überleben an eine Mindestmenge Trinkwasser und Essen zu kommen.

Knapp 1,6 Millionen der rund 2,2 Millionen Einwohner des Küstengebiets sind nach UN-Angaben infolge der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der islamistischen Hamas auf der Flucht. Israel hat die Zivilbevölkerung im Norden, inklusive der Stadt Gaza, aufgerufen, in den Süden des Gebiets zu fliehen und dafür mehrfach stundenweise Fluchtkorridore ausgewiesen. Das UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) gibt an, in seinen Gebäuden im Süden des Gazastreifens – darunter viele Schulen – aktuell fast 630.000 Binnenflüchtlinge zu beherbergen. (dpa)

Borrell stellt Plan für die Zukunft des Gazastreifens vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Plan für die Zukunft das Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vorgestellt. Darin forderte Borrell die arabischen Länder auf, eine größere Rolle in einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu spielen. Die internationale Gemeinschaft habe „politisch und moralisch“ dabei versagt, eine dauerhafte Lösung für den lang andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sagte Borrell am Montagabend in Brüssel zu Journalisten. Es sei nun an der Zeit, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken.

Sein Vorhaben lasse sich mit drei „Ja“ und drei „Nein“ zusammenfassen, ergänzte Borrell. Es dürfe keine Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen geben, keine dauerhafte Wiederbesetzung durch das israelische Militär und keine Veränderung der Größe des Gazastreifens und keine Rückkehr der Hamas. Es sollte eine „palästinensische Behörde“ geben, die vom UN-Sicherheitsrat definiert und beschlossen wird. Die arabischen Länder müssten die palästinensische Behörde stärker unterstützen und die EU sollte sich ebenfalls stärker in der Region engagieren, insbesondere beim Aufbau eines palästinensischen Staates. (rtr)

Comments

[flaviussilva]

" Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer Veranstaltung in Paris: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ "

Ich glaube der Minister benötigt etwas Geschichtsunterricht. Palästinenser leitet sich von den Philistern ab

( denen aus der Bibel ) und noch davor von den Peleset ( Seevölker ) ab.

Im Papyrus Harris wird sogar ihre Ansiedlung im Gebiet des heutigen

Israel beschrieben.

Auch die Römer gaben dem Gebiet später den Namen Provinz Syria/Palästina.

Insofern, sollte man eingestehen das deren Rechte hier zu leben gut belegt sind.

[Deutschfranzose]

Hagari steht unter Druck, weil man nicht einmal tote Geiseln gefunden hat. Der Stuhl mit der Kordel ist so zu verstehen, als habe man wenigstens eine Spur von den Geiseln gefunden. Ob das glaubwürdig ist, sei dahingestellt. Der Zettel an der Wand, von dem Hagari sagt, er zeige die Namen von Terroristen bei Schichten beim Geiselnaufpassen, trägt wenigstens sehr komische Namen: "Montag", "Dienstag" ... ist leicht zu überprüfen, sie lassen sich von Google die Wochentage übersetzen und vergleichen mit dem Video.

Hagari kann wohl kein arabisch lesen, und auch keiner seiner Begleiter oder es ist ihm egal, weil er sich an ein Publikum wendet, welches nach "Beweisen" durstet, daß die Befreiung der Geiseln ein wichtiges Kriegsziel sei.

[TerryX]

@Deutschfranzose Tja, wenn die Geiseln tief unter der Erde (in den Bunker/Tunneln) gehalten werden...

[Deutschfranzose]

Borrell klingt doch ganz vernünftig. Die "heiße Kartoffel" Gaza will aber bestimmt niemand (alleine) verwalten.