Podcast „Bundestalk“: Sind die Grünen Krisenverlierer?

Die Grünen scheinen von einem Dilemma ins nächste zu stolpern. Ab Donnerstag treffen sich ihre Mitglieder zum Parteitag. Bringt der Frieden?

Talken über die Grünen: Peter Unfried, Sabine am Orde, Anja Krüger und Bernd Pickert Foto: Montage: taz

BERLIN taz | Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz infrage.

Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und stümperhaft. Und doch sind es vor allem die Grünen, die in der öffentlichen Debatte die Schuld für dieses Desaster zugeschoben bekommen.

Ab Donnerstag treffen sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe. Vier Tage lang soll das Programm und die Aufstellung der kommenden Europawahl diskutiert werden. Heiß hergehen dürfte es aber vor allem bei der Debatte um die Migrationspolitik.

Denn das war nur ein Thema von vielen, bei dem die Bundes-Grünen zuletzt einem schwer zu ertragenden Kompromiss zugestimmt haben. Trotzdem gelten gerade sie weiterhin als bornierte Verbotspartei. Was macht das mit den Grünen? Was ist vom Parteitag zu erwarten? Gibt es den Aufstand einer Basis, die sich nicht mehr wiedererkennt?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Peter Unfried, taz-Chefreporter und Chefredakteur von taz Futurzwei, Anja Krüger, Redakteurin im Ressort Wirtschaft und Umwelt und Sabine am Orde, im Parlamentsbüro zuständig für die Grünen.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[Dietmar Rauter]

Frage an die Runde: Kann es sein, dass Ihr die Politiker der CDU, FDP und leider auch der SPD da etwas zu ernst nehmt ? Der Webfehler von Habeck & Co war es doch, spätestens bei Koalitionen mit der CDU (bei der SPD gab es den Heidemörder, der Rot-Grün in Schleswig-Holstein beendete) viel zu naiv gewesen zu sein (damals sind in Kiel die meisten 68er bei den Grünen ausgetreten). Schon damals waren die Zustimmungswerte zu den 'Volksparteien' hauptsächlich nach dem Prinzip 'das kleinere Übel' gegeben. (Ich hatte schon eine Woche nach Bildung der Ampel auf taz.de von einem Himmelfahrtskommando geschrieben)-

Wenn wir jetzt diesem grünen Parteitag erleben, fühle ich mich bei in der gegenseitigen Bejubelung stark an SED-Parteitage erinnert, die echten Probleme werden ausgeklammert, verdrängt. Die jungen suchen die Blase und die Älteren sind viel zu weit weg von den Problemen der Menschen, die diesem Treiben zusehen. Da gebe ich schon mal Sarah recht, auch wenn ich sonst kein Fan bin. Dass Habeck von dem, was er ökonomisch da treibt, zu wenig Ahnung hat, eher Angst macht 'dass die Wirtschaft abschmiert' , ist auch unser aller Problem, wenn viele noch nicht erkennen, dass wir zum Kapitalismus, der sich selbst zerlegt ,(Kohei Saito, Systemsturz) noch keinen alternativen Weg aufzeigen können, bei dem jede/r Arbeit und Auskommen hat und der Reichtum mit weniger CO² und Tralala anders verteilt wird. Da müssen wir ran!

[Stoffel]

Sind Grünen Krisenverlierer? Weiss ich nicht. Aber die Bevölkerung is es auf jeden Fall.

[Fairchild670]

Hier wird mir zu viel grüner Opferkult betrieben.

Es mag von links aus etwas schwer zu verstehen, aber die Grünen setzen - auch wenn sie nicht dezidiert links sind - tendenziell auf Staatsdirigismus und Regulierung, was immer mit gewissen Einschränkungen der Freiheit von Unternehmen und Privatpersonen einher geht. Und das schmeckt vielen nicht. Natürlich wird das Ausmaß von der politischen Konkurrenz teils maßlos übertrieben und von radikalen Kräften für Hetzkampagnen genutzt. Aber der Punkt ist, dass diese Hetze nur verfängt, weil weite Teile der Bevölkerung Staatsdirigismus entschieden ablehnen.

Man sollte nicht so tun, als wären die Grünen nur rein zufällig als Projektionsfläche ausgesucht worden. Grundsätzlich gewinnen die Grünen mit Themen - vor allem Energie, Klima und einst Frieden - und verlieren themenunabhängig mit ihrem politischen Ansatz und dessen oft stümperhaften Umsetzung. Darin sehe ich einen Hauptgrund, warum sich so viele an den Grünen reiben. Es ist der Gedanke: "Ja, genau das will ich. Aber auf keinen Fall so!"

Abgesehen davon ist es einigermaßen skurril, von Redakteur*innen einer Zeitung zu hören, die Grünen bekämen für alles die Schuld, während nahezu täglich vor allem in ebenjener Zeitung proklamiert wird, die FDP sei an allem Schuld. Und auch außerhalb der taz kommt die FDP in Sachen Schuldzuweisungen nicht besser weg als die Grünen.

Was ich allerdings nicht relativieren möchte, sind die Anfeindungen, denen Grünenpolitiker*innen und -mitglieder ausgesetzt sind. An dieser Stelle zeigen sich beschämende Defizite im demokratischen Umgang miteinander.

[Jalella]

Was ich immer wieder faszinierend finde ist, dass die Grünen die "Verbotspartei" sind. Die Parteien, die die fragwürdige Schuldenbremse beschlossen haben, verbieten jetzt quasi, dass man für sinnvolle Projekte Geld bereitstellen kann.

Ich erinnere mich an das Vermummungsverbot bei Demos damals, das nicht die Grünen sondern die CDU beschlossen hat.

Es wurde verboten, verboten, verboten. Schon immer in Deutschland. Ganz ohne die Grünen.

Verbieten ist per se aber gar nichts Schlechtes. Es kommt halt darauf an, was verboten wird. Es ist auch verboten, Menschen umzubringen - finde ich gar nicht schlecht und würde das sogar gerne noch ausweiten auf Flüchtende z.B. Aber das verbieten ja die anderen Parteien, außer den Grünen und den Linken.

[Christian Will]

das die grünen an die "1/3 macht" gekommen sind, ist doch eh schon das ganze soziale glück was deutschland sich vorstellen kann ... dank klimawandels muss man anmerken!!!

es kann also nur abwärts gehen, denn die meisten sind total überfordert mit den realen sozialen grenzen und möglichkeiten.

aber das heißt ja nicht da sie weg vom fenster sind.

es ist wichtig endlich zu kapieren, das pareiten nicht unendlich da sein werden und sich an den sozialen und ideolgischen gegebenheiten des zeitgeistes richten müssen - nicht umgekehrt!!!

aber so lange so viele so autoritätshörig und abhängig sind von mangelhaften sozialen strukturen ... ist die soziale anpassung eher träge.

ein bisschen auf und ab schadet jdf nicht - ist unausweichlich, denn niemand ist perfekt - es hilft der neuerfindung und der anpassung.

und das geht leider über generationen und krisen ... soll heißen, es kann jahre dauern bis es wieder besser wird - besonders wenn man nur alle vier/(fünf jahre was ändern kann ... und umgeben ist von ... miesepetern :P