Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition

Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich.

Streichen statt Schulden: Bundesfinanzminister Christian Lindner Foto: Christian Spicker/imago

Es ist ein Sieg der FDP: Sie hat vorerst durchgesetzt, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird. Stattdessen wird 2024 im Bundeshaushalt und bei den Klima-Investitionen gestrichen.

Die Liberalen haben diesen Sieg nicht durch eigene Stärke eingefahren. Bekanntlich kommen sie in Umfragen nur auf 4 bis 5 Prozent und rangieren damit in der Todeszone. Aber der FDP half, dass sie beim Thema Schulden die Mehrheit der WählerInnen hinter sich weiß. 61 Prozent der BürgerInnen glauben, dass die Schuldenbremse eine gute Idee sei.

Das ist tragisch, denn damit verbauen sich die Deutschen ihre eigene Zukunft. Schulden sind zwingend nötig, um Investitionen zu finanzieren. Der Staat kann nicht wie ein Sparschwein agieren und zunächst Geld zurücklegen. Sobald gespart wird, fehlt Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein. Doch dieses Argument zündet bei den Deutschen nicht. Sie sind ein Volk von schwäbischen Hausfrauen.

Allerdings bleibt unklar, wie die Ampel die Schuldenbremse einhalten will. Im regulären Haushalt fehlen 17 Milliarden Euro. Deutlich ist nur, was nicht gestrichen wird. Die SPD verbucht es als Sieg, dass Bürgergeld und Kindergrundsicherung bleiben. Dieser „Sieg“ war allerdings billig einzufahren. Die Kindergrundsicherung soll sowieso erst 2025 kommen, und das Bürgergeld ließ sich nicht mehr kürzen, weil die Bundesagentur für Arbeit schon angefangen hat, es auszuzahlen. Es wird spannend, wie es dem Parlament in den Haushaltsberatungen gelingen soll, 17 Milliarden Euro aufzutreiben. Nach dem Ampelstreit ist vor dem Ampelstreit.

Höhere CO₂-Preise sind konsequenter Klimaschutz, könnten aber direkt aufs Konto der AfD einzahlen.

Klarer ist, wie es mit dem Sondertopf namens „Klima- und Transformationsfonds“ weitergeht. Dort fehlten 12 Milliarden Euro. Die Grünen feiern nun, dass sie neue Einnahmen generieren konnten, indem der CO₂-Preis ab 2024 auf 45 Euro die Tonne steigt. Bisher beträgt er 30 Euro und sollte nur auf 40 Euro steigen.

Höhere CO₂-Preise sind konsequenter Klimaschutz, keine Frage, könnten aber direkt aufs Konto der AfD einzahlen. Denn bei Energiepreisen werden WählerInnen schnell nervös. Zumal nicht nur der CO₂-Preis steigen wird. Auch die Netzentgelte beim Strom dürften um 3 Cent pro Kilowattstunde zulegen.

Die Ampel hofft, dass die steigenden Abgaben nicht auffallen, weil Gas und Öl auf den Weltmärkten wieder billiger werden. Das ist eine riskante Wette. Denn die AfD wird gnadenlos behaupten, dass grüne Stadteliten die arme Landbevölkerung quälen wollen. Vor allem im Osten natürlich – denn dort sind 2024 drei Landtagswahlen.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

...die Frage, die wir uns stellen sollten lautet nicht - wo eingespart werden kann, sondern warum macht laut IW-Direktor Michael Hüter, die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht und lässt 28 Milliarden Euro aus Brüssel - ARF - Fördergelder ungenutzt ???

[zio pipo]

Champagner wird knapp weil die AfD jeden Tag die aktive Wahlhilfe der anderen Parteien feiern dürfen. Wenn es so weitergeht, hat die Afd bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit oder darf dann mit der CDU als Juniorpartner regieren.

[Kriebs]

"Schulden sind zwingend nötig, um Investitionen zu finanzieren."

--> Das ist so richtig, wie es bezogen auf die aktuelle (und auch die letzten Bundesregierungen) falsch ist.

Denn investiert - im Sinne der Schaffung von Bestandswerten - wird in diesem Land schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Es wird vielmehr komsumiert (Rentenzuschuss, Subventionen, Steuererleichterungen, etc.pp.).

Auch versprochene Investitionen (Sondervermögen Bundeswehr) werden nun - teilweise - für Konsum, die laufenden Ausgaben der Bundeswehr, verwendet.

Niemand, wirklich niemand, hat etwas gegen echte Investitionen (Infrastrukturausgaben für Bahntrassen, Schulen, Brückenrenovierung, Bau von kommunalen Wohnungen, etc.), die Werte des Staates schaffen und damit den - berühmt-berüchtigten - nachfolgenden Generationen zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Grüne und SPD wollen die Schuldenbremse aber nicht für Investitionen, sondern für Konsumausgaben (ja, Subventionen für Intel und TSMC sind sinnvoll aber keine Investition, sondern Konsum) aufweichen.

Und das ist sowohl im privaten als auch im öffentlichen Umfeld eine dumme Idee.

[Tom Tailor]

"Falsch, eine Finanztransaktionssteuer würde auf alles gelten und nicht nur auf Börsentramsaktionen."

Zum Beispiel?

"Die Erbschaftssteuer ist viel zu niedrig und hat zuviele Schlupflöcher."

Geschmackssache. Ich empfinde sie jetzt schon als zu hoch.

"Diese ständige Erzählung von Betriebsvermögen um die Vermögenssteuer zu verhindern ist ein typisches Lügenmärchen des Geldadels."

Nö das ist keine Lüge sondern Fakt, weil Grundstücke, Produktionsstätten, eingekauftes Material und Maschinen natürlich mit zum Vermögen gehören, welches in den Rankings immer wieder auftaucht.

"Es ist einfacher Maximallohne, sowie es Mindestlöhne gibt, einzuführen. "

Was nichts anderes ist als die Aufhebung der Tariffreiheit.

"Privater Besitz von Grund und Boden sollte verboten werden. Alles an vermögen über einem Festbetrag sollte zu 100% versteuert werden. Vermögen beinhaltet dann auch alle Geldwerte, Wertgegenstände, und alles was über die Bedürfnisse hinausgeht (man braucht keinen privaten Fuhrpark von 30 Autos)."

Schicke kommunistische Ideen, die sich ja schon soooo oft bewährt haben :D

Insbesondere eine Behörde, die definiert, was "man" braucht, die hat uns ja gerade noch gefehlt.

Das sind wieder einmal Vorschläge für die Rundablage, für die es in D nicht einmal Ansatzweise eine politische Mehrheit gibt. Alle Parteien, die solche Forderungen stellen, haben entweder Sektencharakter oder zerlegen sich von selbst.

[tomás zerolo]

@SYBILLE BERGI

Ja, ich meine das sehr ernst.

Die (Wirtschfts-)liberalen (und die konservativen sowieso) haben schon immer faschistische Ideen und auch parteien als "Instrumente", die ihnen dann aber "leider" der Kontrolle entgleiten. Ein wenig die Geschichte des Golem.

Interessant die Weimarer Zeit, zu der es zwei [1] liberale Parteien gab, was die Janusköpfigkeit dieses Begriffs schön sichtbar macht. Bei der FDP sieht mensch das erst in der historischen Entwicklung (Freiburger Programm vs. heute).

Was die Verharmlosung angeht, da halte ich es mit Hannah Arendt: Faschismus findet nur statt, wenn genügend Menschen mitmachen (die sich selbst nie als Faschisten sehen würden).

So gesehen: Kemmerich ist kein Faschist -- er hat aber auch kein Ekel davor, sich mit solchen die Hände schmutzig zu machen, wenn's ihn an die Macht bringt.

[1] de.wikipedia.org/w...mus:_1918_bis_1945

[Rudolf Fissner]

"Es ist ein Sieg der FDP"

Die SPD scheint wohl die einzige Partei zu sein, die dazu fähig ist, ihre politischen Ziele auch umzusetzen und dafür auch noch die Zustimmung der Grünen und der SPD bekommt.

Ich vertraue der SPD und den Grünen. Sie werden uns schon gut vertreten haben.

[Alex_der_Wunderer]

...ein großes Dankeschön an Ihre Beharrlichkeit Frau Herrmann !

Es kann diesen 61 % der verblendeten Wählerschaft nicht oft genug gepredigt werden - - unser Staatshaushalt hat nichts mit privaten Haushalten zu tun, auch wenn viele Volksvertreter und Medien versuchen da Parallelen zu vermitteln.

Also bleiben Sie dran...👍👍

[Strolch]

Im FAZ Forum wird der FDP die Schuld dafür gegeben, die Steuererhöhung nicht verhindert zu haben und ist daher böse… Welches Forum jetzt wohl recht hat?

[Marmot]

@Strolch Wie so oft liegt die Wahrheit wohl in der Mitte. Alle drei Parteien sind schmerzliche Kompromisse eingegangen. Und die FDP muss sich ihrer Basis stellen in Form einer Mitgliederbefragung.

[Goldi]

Schulden machen/haben ist ja auch blöd. Das weiß nicht nur die schwäbische Hausfrau.

Eventuell könnte es langsam sinnvoll sein über schuldenfrei geschöpftes "Investitionsgeld" nachzudenken... . ;-)

... ja ich weiß, ganz kühner Vorschlag.

Wo kämen wir denn da hin, einfach so Geld aus dem Nichts schöpfen zu wollen... .

Der Staat ist ja schließlich keine Bank.

Nur Banken habe das Privileg der Schuldgeldschöpfung.

Warum besitzen Privatbanken eigentlich ein so machtvolles und eventuell staats- und demokratiezersetzendes Privileg?

Regiert eventuell doch letztendlich (Schuld-) Geld, der Glaube an (ewige) Schuld die Welt?

[Machiavelli]

Schuldenbremse kann gerne weg dann haben aber Ausgaben für Infrastruktur, Digitales und Bildung vorrangig vor sozialem und Subventionen für die kernklientel (elektronische Lastenräder wtf?). Außerdem erwarte ich dann einen konkreten Plan wie mehr gegen Steuerhinterziehung gemacht wird, wie die Verwaltung effizienter und sparsamer wird und einen Plan wie absehbare Kostensteigerungen was Rentenkasse und Pensionen angeht gelöst werden. Schuldenbremse schleifen um Soziale Wohltaten zu verteilen und die eigene Wählerschaft mit Geschenken zu Pappeln sehe ich nicht als legitim an.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Machiavelli ok, und ich finde es nicht legitim, bei schräger Haushaltslage nur auf eine Seite zu schauen : war is mit Finanztransaktions-, Vermögens-, Erbschafts-, Abgeltungssteuer etc ? Ist wirklich alles tabu, was die FDP ihrer Klientel ersparen will oder sind wir anderen 95% auch ein bisschen wichtig?

[Machiavelli]

@697175 (Profil gelöscht) Solange dem Fiskus ca. 100 Millarden an Steuern entgehen halte ich Steuererhöhungen nicht für legitim. Erstmal eintreiben worauf man Anspruch hat bevor man neue Ansprüche stellt. Aber es gibt ja auch Privilegien und Subventionen die die FDP mag die man streichen kann.

[Tom Tailor]

@697175 (Profil gelöscht) - Eine Finanztransaktionssteuer ist, wenn sie nur in D eingeführt wird, relativ unwirksam, da der Börsen- bzw. Derivantehandel vollkommen unproblematisch auf Börsenplätze umgeswitcht werden kann, wo es keine solche Steuer gibt

- Eine Erbschafts- und Abgeltungssteuer haben wir schon

- Vermögenssteuer ist möglich, aber schwierig, da erst einmal die Frage geklärt werden müsste was "Vermögen" eigentlich ist. In vielen Fällen ist das Vermögen in Betriebsvermögen gebunden. Und freies Vermögen liegt eher selten in einem Geldspeicher und damit innerhalb eines Zugriffs von Fiskalbeamten ;-)

[Okti]

@Tom Tailor Falsch, eine Finanztransaktionssteuer würde auf alles gelten und nicht nur auf Börsentramsaktionen. Wenn es das Ziel sein soll Kapitalflucht zu verhindern, dann gibt es mehr als genug Möglichkeiten. Die Amis machen es in dieser Hinsicht vor.

Die Erbschaftssteuer ist viel zu niedrig und hat zuviele Schlupflöcher.

Diese ständige Erzählung von Betriebsvermögen um die Vermögenssteuer zu verhindern ist ein typisches Lügenmärchen des Geldadels. Aber ja, die Vermögenssteuer wäre zu arbeitsintensiv. Es ist einfacher Maximallohne, sowie es Mindestlöhne gibt, einzuführen. Privater Besitz von Grund und Boden sollte verboten werden. Alles an vermögen über einem Festbetrag sollte zu 100% versteuert werden. Vermögen beinhaltet dann auch alle Geldwerte, Wertgegenstände, und alles was über die Bedürfnisse hinausgeht (man braucht keinen privaten Fuhrpark von 30 Autos).

Das allgemeine Problem ist, daß einige Menschen meinen sie könnten in saus und braus leben, während das Gros der Bevölkerung knapp über die Runden kommen muss, weil sie Almosen als Lohn erhalten. Reichtum in Deutschland 2023 wird zumeist vererbt, so dass sich im Wesentlichen ein geldfeudalismus etabliert hat. Das ist weder gerecht, noch dem sozialen Frieden zuträglich, wie man auch klar am Wahlverhalten in Deutschland, aber nicht nur, erkennen kann.

[Octarine]

Ohne zusätzliche Kreditschöpfung gibt es auch in einer der reichsten Volkswirtschaft keine Energiewende. Die Wende zu alternativer Energieerzeugung führt weder zu Produktivitätsgewinnen, noch zu einer Kostenreduktion, im Gegenteil.

Die Mehrkosten betreffen nicht nur die im internationalen Wettbewerb befindlichen Industrien, sondern auch Zulieferer und Konsumenten, die die gestiegenen Preise kompensieren müssen.

Sowohl die Lösung durch Dauersubvention, noch die Aufforderung den sinkenden Lebensstandard zu akzeptieren, sind wirtschaftlich wie politisch möglich.

Der deutsche Sonderweg funktioniert nicht für Deutschland, wie sollte er in ärmeren Volkswirtschaften funktionieren?

Ein weiterer deutscher Sonderweg, die „Schwarze Null“, die mit dem Zerfall der sozialen und strukturellen Infrastruktur erkauft wurde, sollte auch langsam als Fehler erkannt werden.

[697175 (Profil gelöscht)]

Lange Zeit galt (zumindest für mich) die schwarz-gelbe Regierung von 2009 als das größte Übel, aber nun hat die FDP bei ihrem comeback die alten Rekorde schon bei Halbzeit geknackt - dank eines stets willfährigen Merkel-Abklatsches und eines ständig nachgebenden Vizekanzlers.

[Tom Farmer]

Natürlich sind Investitionen Teil der eigenen Zukunft.

Wenn aber seit Jahren kaputte Schultoiletten (Reparaturkosten) oder Subventionen (für die Privatwirtschaft, siehe Intel) als Platzhalter dafür dienen, dann wirds halt dünne mit den Argumenten.

Wie das besser geht kann man in der Schweiz sehen, Investitionen genug trotz scharfer Schuldenbremse oder bei der Ansiedlungspolitik in den USA.

[tomás zerolo]

Die FDP ist die AfD ist die FDP.

Sich zuspitzende Ungleichheit befördert faschistisches Gedankengut befördert sich zuspitzende Ungleichheit.

Thomas Kemmerich war kein Einzelfall, das war Programm.

Auch das nicht neu in Westeuropa oder USA der frühen 2000ern.

@NUTZER

Wer will denn wen hier verbrennen. Die armen Opfer (auch hier ähneln sich FDP und AfD, übrigens).

Das ist lediglich nüchterne politische Ökonomie.

[Sybille Bergi]

@tomás zerolo Meinen Sie das ernst?

Die FDP soll faschistisch sein? Eine unhaltbare Aussage, die die wahren Faschisten verharmlost.

[Axel Schäfer]

@Sybille Bergi Direkt und bewusst vielleicht nicht, die verhält sich halt wie die politischen Steigbügelhalter der Nazis, stützen die Reichen und diese revanchieren sich in dem sie dem Faschismus Vorschub leisten.

[Sybille Bergi]

@Axel Schäfer Nach der Logik wäre die SPD ja dann auch faschistisch.

[NormalNull]

Die FDP hat sich durchgesetzt - wieder einmal. Gerade weil sich die Lindner-Partei - so man den Umfragen Glauben schenkt - in der Todeszone befindet, ist dieser Erfolg ihr so wichtig. Ein Raus aus der Dienstwagensubventionierung hätten Lindner und seiner Partei selbst hartgesottene FDP-Anhänger nicht verziehen. So hat Lindner nun womöglich seinen eigenen und den Sturz seiner Partei ins Bergfreie verhindert. Und auch die siechende SPD kann erst einmal zufrieden sein. Bei ihrer letzten Bastion, dem stramm gewerkschaftlich durchorganisiertem und zukunftsskeptischen Klientel in der Auto- und Chemieindustrie konnte sie punkten. Nur die Grünen stehen ziemlich belämmert dar - wie immer. Neuwahlen sind für die Grünen nun wahrlich keine Option, bei einem Dauerstreit in der Ampel würden nur sie umgehend am Pranger stehen und selbst die jetzige Einigung ist nichts als ein laut tönendes Signal grüner Schwäche.

[697175 (Profil gelöscht)]

@NormalNull Weitgehend Ihrer Meinung, ABER : soweit ich weiß, zeigen die aktuellen Umfragen zwar bei FDP ubd SPD drastische Enbußen, abder die Grünen halten sich ziemlich auf dem Niveau, das ihnen Frau Baerbock eingebrockt hat.

[Ömeg]

@NormalNull Die FDP hat sich durchgesetzt? Es wurden massive Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen, zusätzlich zu den breits entschiedenen (Verdopplung der LKW-Maut ab 1.12., Erhöung der Umsatzsteuer in der Gastro und für Gas ab 1.1. usw.), es ist also kein Sparhaushalt, wie viele meinen, sondern man hat massiv auf der Einnahmenseite angesetzt.

Bezahlen muss das der normale arbeitende Bürger. Nicht zu vergessen die Einführung neuer Steuern in Sachen Plastik und Kerosin.

[Axel Schäfer]

@Ömeg Die Aufhebung der Ermässigung der Umsatzsteuer auf Gas und Restaurantessen ist keine Erhöhung.

[Torben2018]

@Axel Schäfer Auch die Rücknahme einer Reduzierung ist natürlich eine Erhöhung. Wenn auch nur auf das normale Niveau. Bedeutet aber natürlich auch Mehrkosten für diejenigen, die jetzt wieder den normalen Satz zahlen müssen, und diese Mehrkosten werden dann weitgehend an die Kunden weitergegeben. Nennen sie es wie sie wollen, es wird teurer. Auch die CO2 Abgabe ist durch die Sprachregelung keine Steuer, trotzdem müssen alle mehr zahlen und der Staat bereichert sich weiter.

[SeppW]

@Ömeg Mit Verlaub, schon vor Monaten hatten Finanzexperten der SPD (!) prognostiziert das, wenn man die ganzen Infrastruktur-Probleme und den Klimaschutz im Land angehen möchte, deutlich mehr Einnahmen brauchen würde. Und diese Mehreinnahmen würde man durch höhere Steuern generieren.

[Ömeg]

@SeppW Sehen Sie, das ist genau das Problem, die SPD spricht immer davon, die "Reichen" stärker zu belasten. Jetzt trifft es, wie immer, Gering- und Normalverdiener, kleine und mittelständische Unternehmer sowie Rentner. Sozial gerecht ist das nicht!

[Detlef Fingerling]

Liebe Leute, wollen wir doch mal Klartext reden! Welche Partei hat uns denn in 30 Jahren Regierungszeit marode gespart, das war doch wohl die CDU/ CSU Fraktion! Warum brauchen wir ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro? Weil die UNION 30 Jahre alles kaputt gespart hat, und nicht nur die Bundeswehr auf dem Gewissen hat!

Guckt euch das neue Grundsatzprogramm des Friedrich Merz an, dann wisst ihr wem es demnächst an den Kragen geht, sollte diese Regierung durch die FDP scheitern, das Bürgergeld wird als erstes wieder auf Hartz IV Niveau fallen und ansonsten wird es wieder beim Aussitzen bleiben, darin hat die CDU langjährige Erfahrung.

Fortschritts Parteien sind CDU/ CSU wahrlich nicht, sonst hätten sie in den letzten 30 Jahren die dringendsten Probleme der Zukunft gelöst, die da sind, Bundeswehr, Rente, Gesundheit, Arbeit, Klima, Energie und was wurde gemacht, nichts dergleichen! Selbst hat die CDU jede Menge Schattenhaushalte geführt, der größte war die Deutsche Einheit von Kohl, dafür zahlen wir immer noch, aber die Ampel beim BVG hinhängen, das passt der CDU in den Kram, nur leider nicht allen CDU Ministerpräsidenten, die haben nämlich auch überall getrickst.

[Günter Witte]

@Detlef Fingerling Kaputtgespart ist nicht der richtige Begriff. Geld wurde ausgegeben, teilweise viel mehr als andere Länder, nur das in Deutschland die Verwaltung extreme Kosten erzeugt und so unterm Strich weniger als bei anderen Ländern bleibt. Und zu allem Übel haben wir jetzt eine Regierung die die Verwaltung in einem noch nie dagewesenen Umfang aufbläht, so bleibt in Zukunft von jedem investierten Euro noch weniger über.

[Kaboom]

@Günter Witte Wäre die Ära Merkel nicht so unfassbar kurz gewesen, hätte die Union bestimmt Mechanismen erdacht und umgesetzt, um das zu beheben. Das war ja schon unter Kohl so, dass die Zeit vorbei war, bevor der Mann richtig "anpacken" konnte

[Rudolf Fissner]

@Kaboom Schon vergessen wer unter Merkel Finanzminister war? 🤪

[Kaboom]

@Rudolf Fissner Die Richtlinienkompetenz liegt beim Regierungschef. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Detlef Fingerling Leider fehlt dem Finanzminister elementares Verständnis : man hat ihm wohl noch nie etwas über Sachwerte oä erzählt. Dass diese seit Jahrzehnten sinken und eine Reparatur (wie im richtigen Leben, aber das kennt er wohl nicht) immer teurer wird, je mehr man sie aufschiebt - alles böhmische Dörfer für ihn.

[Müller Christian]

@697175 (Profil gelöscht) Da unserer Wirtschaftsminister nicht mal eine Insolvenz versteht oder Erklären kann ist der Finanzminister in guter Gesellschaft.

[Dr.med. Heinz de Moll]

@Müller Christian Bei der Definition von Insolvenz lag Habeck richtig, Maischberger hat ihn nicht kapiert. Ökonomen bestätigten ihn.

[Rudolf Fissner]

@Dr.med. Heinz de Moll War das das Ding mit den Bäckern?

[KielerSprotte]

@Detlef Fingerling Meine volle Zustimmung!!

Bürger haltet euch von der angeblichen "Mitte" fern, ach wer hatte das mal so treffend formuliert???

Ach ja - mein sehr geschätzter Georg Schramm

[Hubertus Behr]

@Detlef Fingerling Ich kann mich nicht erinnern, dass es die SPD in der GroKo war, die mehr Geld für die BW gefordert hat und die CDU das blockiert hat. Wohl eher andersrum.

[Rudolf Fissner]

@Hubertus Behr Ich habe nur gelesen "Ich kann mich nicht erinnern, dass es die SPD in der GroKo war" 🤣

[SeppW]

@Detlef Fingerling "Welche Partei hat uns denn in 30 Jahren Regierungszeit marode gespart, das war doch wohl die CDU/ CSU Fraktion! "

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Nun, in Bezug auf Löhne und Renten geht der Pokal an eine andere Partei. Man kann der CDU viel zu Last legen, aber wahrlich nicht alles. Auch Merkel musste mit dem Arbeiten, was Gerhard ihr hinterlassen hatte. Und das war schon damals absehbarer sozialer Sprengstoff gewesen.

[Tanz in den Mai]

Diese kolportierten 61% erinnern mich an die damals noch mal gut 10% mehr, die auch den Atomausstieg für ne super Idee hielten oder zumindest alternativlos. Ein Unterschied ist, dass man von den Fachleuten (im Land) nicht soviel hörte, oder die sich lieber brav einreihten. Das ist zur Schuldenbremse anders, auch wenn sie sich, ich glaube ebenfalls nur im Land, gespalten geben. Klar, auf irgendwelche Einflüsterer muss auch dieses Steckenpferd zählen, das sind nicht nur Ideen der Politik. Für mich aber auch Beispiele dafür, dass es manchmal einfach Fachleute braucht und wenn ich schon Volksabstimmungen auch darum wenig abgewinnen kann: noch schlechter ist es und demokratisch mit üblem Beigeschmack das zu machen wie in Deutschland. Weil man sich zu dieser Innovation nicht durchringen kann, man ist eben nicht die Schweiz, als Billigersatz auf Umfragen umzusatteln. Damit wird definitiv Politik gemacht, eine Art Demoskopokratie (eig. Populismus) und das finde ich sehr bedenklich. Übrigens auch die Auslieferung der Taurus-Flugkörper an die Ukraine, lange selbst die von Panzern, soll u.a. daran gescheitert sein: ich glaube nicht dass Helga und Otto sowas beurteilen können oder müssten. Grad mit Schulden viele schon im Privaten überfordert, was wohl auch dazu führt, dass manche irrtürmliche Parallelen an- oder abnehmen. Für die Politik ist es bequem, als Verteidigung im Rückblick, ist auch deshalb zu kritisieren, es findet eine Verantwortungsumkehr statt. Diese Karte wird schon vereinzelt gezogen zum Stichwort Atomenergie, ich würde nicht unterschätzen, dass erst das Menschen richtig sauer macht! Gerade die, die selbst unter besagter Mehrheit mitgelaufen sind und das auch ganz genau wissen; sei es weil sich inzw. einreden, selber von der Politik desinformiert worden zu sein. Könnte es mit der Schuldenbremse mal ähnlich kommen? Das ist schnell fatal nicht nur Risiko. Genauso Politik umzusetzen, die den Verhältnissen innerhalb einer Koalition glatt widerspricht.

[Alex_der_Wunderer]

...Deutschland von einer Partei regiert - die gerade mal die 5 % Grenze geknackt hat - Wählerverarsche vom feinsten...

[Torben2018]

@Alex_der_Wunderer Die Weltverbessererpartei Grüne hat lächerliche ca. 125.000 Mitglieder, die bei ihren linienkonformen Parteitagen über das Wohl von 84 Mio Einwohnern mitentscheiden. Das sind weniger als lächerliche 0,15%. Und diese Lautsprecherpartei mit Führungspersonal wie Frau Lang oder Frau Roth bestimmt im Wesentlichen die deutsche Aussen- und Wirtschaftspolitik. Raten sie mal, wie ich das nennen würde.

[SPD-Versteher]

@Alex_der_Wunderer Quatsch.

60% sind hier auf einer Linie mit der FDP.

Union und AfD sind ebenfalls für die Schuldenbremse.

Wenn sich 60% der Bürger durchsetzen ist das keine Wählerverarsche!!!

Es ist eine souveräne schlechte Entscheidung im Willen der Mehrheit.

[Alex_der_Wunderer]

@SPD-Versteher ...ich sehe bei den 61 % nicht " Willen der Mehrheit " sondern eher Manipulation der Mehrheit...

...& Unwissenheit schützt vor " Strafe " nicht...

[Rainer Konrad]

@Alex_der_Wunderer Auch mir wird es immer unerklärlicher wieso diese Lobbypartei immer und immer wieder die Grünen vorführen darf. Das ist m.M. nur möglich weil im Grunde die SPD die FDP unterstützt und den Grünen damit die Handlungsbasis entzieht. Auch diese öffentlichen Selbstzerfleischungen schaden unsere Demokratie und vor allem dem Ansehen der Regierung immens. Sofern da noch von "Ansehen" die Rede sein kann.Der Superfinanzminister ist grandios vor dem Verfassungsgericht gescheitert, man hat den Eindruck , das war beabsichtigt .

[Torben2018]

@Rainer Konrad Der Superwirtschaftsminister ist am Alltag gescheitert:

www.iwkoeln.de/pre...euro-entgehen.html

Scheint mir eher noch schlimmer.

[Walterismus]

@Rainer Konrad Die FDP hat Rückhalt aus AFD und CDU und damit über 60% der Wählerschaft.

Ich sag’s schon lange Schwarz/Grün oder Jamaika wäre besser gewesen, da hätte Grün wesentlich mehr bekommen, weil sie den Rückenwind aus Opposition bekommen hätten.

[nutzer]

"Aber der FDP half, dass sie beim Thema Schulden die Mehrheit der WählerInnen hinter sich weiß. 61 Prozent der BürgerInnen glauben, dass die Schuldenbremse eine gute Idee sei."

Es gab eine Zeit, da glaubte die Mehrheit, dass Hexen Schuld am Bösen in der Welt seien und die Mehrheit fand dass Hexenverbrennungen eine gute Idee seien....

[Tom Tailor]

@nutzer Es gibt nur einen Unterschied: Damals mussten die Fürsten, Herzoge, Kaiser oder Könige nicht fürchten abgewählt zu werden, wenn sie den Hexenverbrennungen Einhalt gebieten ;-)

[Tom Lehner]

@nutzer Dieser Kommentar hat mir den Tag versüßt!

Danke dafür.

Ich freue mich auf die steigenden Kosten und die Lohnverhandlungen der Gewerkschaften.

Ich freue ich aber auch auf den Abgesang der FDP.

[KielerSprotte]

@Tom Lehner Die FDP ist eine neoliberale und reaktionäre Ansammlung von angeblichen Wirtschaftverstehern, die nicht nur die Klimagerechtigkeit gegenüber der kommenden Generationen aufs Spiel setzt sondern auch die Transformation der Wirtschaft ausbremst.

FDP als Wirtschaftspartei, wann fällt der Mehrheit dieser Widerspruch auf....

[699549 (Profil gelöscht)]

@nutzer Die Mehrheit der Griechen glaubte auch lange Zeit demselben Sirenengesang der Politik, dass der Staat Geld, das er nicht hat, auf ewig mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen kann, ohne dass das jemals irgendwelche Konsequenzen haben wird.

2010 war dann Zahltag.

[Kaboom]

@699549 (Profil gelöscht) Wenn Sie ernsthaft glauben, dass die Euro-Krise in GB etwas mit den Schulden des Landes zu tun hatte, dann erklären Sie mir doch bitte, warum eine solche Krise in Japan, wo die Schulden relativ (absolut sowieso) wesentlich höher waren (und sind), nicht auftrat.

[Axel Berger]

@Kaboom Japan hat fast ausschließlich Schulden beim eigenen Bürger. Volkswirtschaftlich bleibt das Geld im Land. Griechenland hatte Schulden im Ausland und alle Zinsen und Tilgungen waren Abfluß. Solange der Bürger diese Form der Vermögenssteuer mitmacht, kann das japanische Modell funktionieren.

[Kaboom]

@Axel Berger Schulden sind Schulden, und die Tilgung bzw. Rückzahlung ist zum vereinbarten Termin fällig. Wer der Kreditgeber ist, ist diesbezüglich vollkommen irrelevant.

[Günter Witte]

@Kaboom Mit Tilgung und Rückzahlung haben Sie recht, nur sind Schulden nicht gleich Schulden. Schulden für Investitionen können (sollten) sich Auszahlen, d.h. mit ihrem Erlös kann man den Kapitaldienst bedienen. Macht man aber Schulden für Subventionen, d.h. man verteilt (schenkt) das Geld ohne Ertrag an alle möglichen Stellen, ist das Geld weg und man zahlt seinen Kapitaldienst auch noch. Und immer mehr Kapitaldienst ohne Gegenertrag bringt die Schwäbische Hausfrau genauso um wie jeden Staat.

[nutzer]

@699549 (Profil gelöscht) Der Unterschied ist nur, das D die 4t größte Wirtschaft auf dieser Welt ist, wo Griechenland liegt weiß ich gar nicht...

Und Treppenwitz der Geschichte, nach all den Sparmaßnahmen hatte Griechenland hinterher eine höhere Schuldenquote als vorher, Weil Volkswirtschaftliche Schulden eben etwas anderes sind als Ihre Schulden bei der Bank. Es sind relative Größen, Ihr Kredit eine absolute Größe.

Dass Griechenland gegen die Wand gefahren wurde, war eine Entscheidung in Berlin und DenHaag, es brauchte ein Exempel. Die sogenannte Rettung war die Zerstörung, die die alle von der Verschuldung erwarteten, es war aber eine voll bewußte und absichtliche Entscheidung u.a. von Schäuble.

[Axel Berger]

@nutzer Wo ist denn da der Unterschied? Wenn ein Bürger einen Kredit in Höhe eines Bruttojahreseinkommens aufnimmt, kann das gutgehen. Er kann aber auch arbeitslos oder arbeitsunfähig werden.

Das Problem Griechenlands war eher das eines Selbständigen, dessen Kredit seine Einkommensgrundlage finanziert. Ein Notverkauf zur teilweisen Tilgung führt dann erst recht in den Ruin.

[nutzer]

@Axel Berger Nein GR ist nicht mit einem Selbstständigen zu vergleichen, das ist eine grundlegende falsche Sichtweise. Der Fehler ist, dass hier mikroökonomische Maßstäbe auf makroökonischer Ebene angelegt wurden und werden.

Der Fehler ist, dass Schäuble, wie auch die Allgemeinheit in der Kategorie "schwäbische Hausfrau" denken. Das sind BWLerische Maßstäbe, die gelten auf staatlicher Ebene aber nicht. Volkswirtschaften sind makroökonomische Einheiten.

Das Problem war vielmehr, dass Schäuble die Macht hatte GR wie einen bankrotten Selbstständigen zu betrachten. Das ist eigentlich nur möglich, weil die realen Machtverhältnisse so gestaltet sind, dass der Euro das Geld der Nordländer ist, vor allem D`s, die anderen dürfen nur mitmachen, sind aber nicht entscheidungsbefugt.

Dass könnte man auch als ein koloniales Verhältnis auf geldpolitischer Ebene umschreiben.

Es wurde ein Exempel statuiert, weil die Nordländer das so wollten.

Dieses Exempel hat die Probleme erst verursacht. In der allgemeinen Wahrnehmung werden die Folgen der schäublischen Politik aber dem griech. Schuldenstand zugeschrieben. Da steht einiges auf dem Kopf. Ursache und Wirkung sind vertauscht.

[nutzer]

@nutzer @Axel Berger

GR hatte Schulden im Ausland, aber in der eigenen Währung. Damit ist die Situation in GR mit der Situation Japans vergleichbar.

Der Unterschied ist nur, dass GR nicht mitbestimmungsberechtigt in der eigenen Zentralbank ist. SOndern dass diese Macht allein bei den Nordländern liegt, die beschlossen hatten an GR ein Exempel zu statuieren.

In Japan garantiert die Zentralbank die bedienung der staatlichen Schulden, in GR wurde diese Garantie durch Schüble verweigert. Das ist der Kern des Problems.

[Nina Janovich]

Die Einnahmen durch die steigende Bepreisung von CO2-Emissionen war ursprünglich fürs Klimageld geplant, um prekär lebende Menschen nicht überproportional zu belasten, es war nicht dafür gedacht akute Haushaltslöcher zu stopfen, die es nur gibt, damit ein Herr Lindner von der schrumpfenden FDP sein neoliberales Gesicht wahren kann: keine Vermögenssteuer, also keine Beteiligung der Reichen und Superreichen an den nötigen Kosten für den Klimakompatiblen Umbau von Infrastruktur und Wirtschaft, OBWOHL diese Schicht als promlematischste aller Klimasünder gilt, keine Schulden für staatliche Zukunftsinvestitionen, Stillstand und Lähmung von eh schon fast tot gesparter staatlicher Infrastruktur.

Mehr Infos zum Klimageld:

www.wwf.de/themen-...tschland/klimageld

[So,so]

@Nina Janovich In Kanada werden die gesamten Einnahmen der pollution tax (CO2 Steuer) wieder an ALLE Bürger ausgezahlt.

Die Preissteigerungen (bis auf 170 Can$!) sind auf 10 Jahre festgelegt. Das gibt Planungssicherheit für alle. Wer hat, investiert schon HEUTE in CO2 Sparen, Arme haben keine Nachteile. Effizient, gerecht und sofortige Wirkung.

Keine komplizierten Einzelgesetze nötig. Hohe AKZEPTANZ der Steuer.

Besser geht es nicht.

Warum machen wir das nicht genauso.

Ich verstehe es nicht:

www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

[Brot&Rosen]

solange ein sondervermögen für die zeitenwende möglich ist, kann ich diese schuldenbemse erst recht nicht mehr verstehen.

deutschland verschlankt sich - schnallt den gürtel enger, auf kosten der gesamten gesellschaft (außer den reichen, klar, die bereichern sich munter weiter).

das grauen regiert:

und zieht noch mehr grauen hinter sich her. cdu/csu boomen trotz grauenhaften nicht-programm, die afd schwingt sich von höhepunkt zu höhepunkt in den derzeitigen umfragen, die dummheit regiert allenthalben, das "volk" glaubt irrigerweise an die schuldenbremse).

in meiner bar drehte sich

das gespräch gestern um die frage:

wohin wollen wir bei einem regierungswechsel (der ja mit sicherheit ansteht, evtl. schon vorzeitig, wenn neuwahlen) auswandern wollen? wg. klimakatastrophe wird das extrem schwierig: keiner/m ist ein land eingefallen ..

[Tom Tailor]

@Brot&Rosen "cdu/csu boomen trotz grauenhaften nicht-programm"

Offensichtlich wird ein "grauenhaftes nicht-programm" der Opposition eher goutiert als ein "katastrophales Chaos-Programm" der Regierung :D

[Tom Tailor]

@Brot&Rosen " cdu/csu boomen trotz grauenhaften nicht-programm,"

Tja, manchmal wird ein "grauenhaftes nicht-programm" der Opposition eher goutiert als ein "katastrophales Chaos-Programm" der Regierung ;-)

[Steinchen Frank]

Rekordsteuern, Rekordabgaben, Rekordeinnahmen, Rekordsozialausgaben - Staatsquote bei knapp 50%..

Und es reicht immer noch nicht, da insbesondere SPD und Grüne mit Steuergeldern prassen als gäbe es kein Morgen mehr.

[Opossum]

@Steinchen Frank Da war noch Corona, Ukrainekrieg und Putin...............

[Wombat]

@Opossum Alles für den Haushalt 2024 nicht relevant. Nochmals: Rekordeinnahmen. Es ist der Sozialstast der völlig außer Kontrolle geraten ist.

[Hitchhiker]

@Wombat Was würden Sie den für Ausgaben beim Sozialstaat kürzen und welche Konsequenzen würden Sie in den jeweiligen Bereichen erwarten?

Bis auf ein Bruchteil an Menschen die den Sozialstaat ausnutzen, ist der Rest drauf angewiesen um einigermaßen leben zu können. Wohlgemerkt Leben diese Menschen nicht im Luxus.

[Axel Berger]

Frau Herrmann hat recht, ein Staat ist keine Hausfrau. Der Hauptunterschied ist die begrenzte Lebenszeit. Ein frisch approbierter Zahnarzt tut gut, auf Kredit eine Praxis zu übernehmen oder einzurichten. Abgerechnet wird am Eintritt ins Rentenalter. Verfaßte Institutionen dagegen leben im Prinzip ewig oder bis zum nächsten Währungszusammenbruch. Es gibt dann genau zwei Möglichkeiten:

Die Gesamtverschuldung bleibt konstant oder steigt ungefähr mit dem Bruttosozialprodukt. Das ist nahezu dasselbe und war für den Bund und viele Kommunen über Jahrzehnte hinweg genau so der Fall. In dieser Zeit wird also stets nur so viel Kredit neu aufgenommen, wie gleichzeitig an altem getilgt wird. In der Summe und im Saldo werden alle Investitionen aus laufenden Einnahmen bezahlt, ganz als es gäbe es den Kredit nicht. Das bedeutet nichts anderes als irgendwann einmal, nach dem Krieg um 1950, wurde genau einmal mit einem Kredit etwas finanziert, das ohne ihn nicht möglich gewesen wäre. Die Zinsen dafür zahlen wir noch heute und zeitweise, in den frühen Neunzigern zum Beispiel, recht heftig. Diese Kredite meint Frau Herrmann nicht.

Die zweite Möglichkeit, die einzige, die tatsächlich Investitionen finanzieren kann, ist ein ständig weiter maßlos anwachsender Kredit, genau das, was die Bremse verhindern soll. Was das bedeutet ist offensichtlich. Schon die heutige Schuldensumme des Bundes, der Länder und Kommunen führte mit dem Zinsniveau von 1993 zum Zusammenbruch.

Es ist richtig, Keynes riet mit guten Argumenten dazu, in der Krise aus Krediten zu investieren. Das, was im selben Absatz direkt darauffolgt, zitieren Linke, die sich auf ihn berufen, bezeichnenderweise nie. Keynes verlange ebenso, in guten Zeiten Schulden wieder abzubauen. Ein auch in guter Zeit schon Überschuldeter kann in der Not keinen Kredit aufnehmen, weder als Staat noch als Hausfrau. Der Schuldenfreie mit gutem Rating kann es und die Krise überwinden.

[Chronist]

Man kann es kaum noch ertragen, das die FDP sich jedesmal durchsetzt. Mit Hilfe und Duldung von Scholz regiert uns eine neoliberale 5% Splitterpartei.

Die dann zum Dank innerhalb der Regierung trotzdem in die Opposition geht...

Vielleicht führt ja die irrwitzige Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib in der Koalition zu einem sinnvollen Ergebnis: Die FDP verläßt die Koalition und erzwingt Neuwahlen.

Dann müssten wir diese verantwortungslosen GesellInnen evtl. nicht mehr so lange ertragen.

Freilich kommt anschließend sicher das dicke Ende mit der Union und deren Rechtspopulisten.

Aber das wird sich ohnehin kaum noch vermeiden lassen.

[Grenzgänger]

@Chronist 25% der Jung- und Erstwähler sind vor 2 Jahren dem Freiheitsversprechen der Neoliberalen auf den Leim gegangen...

[nutzer]

@Chronist gibt es Neuwahlen, dann ist die affde am Zuge.

Die fdp ist die Totengräberin dieser Regierung.

[Bolzkopf]

Erst wenn der letzte Bürger auf der Strasse sitzt,

erst wenn der letzte Arbeiter stempeln geht,

erst wenn das letzte keine Kita hat,

erst wenn die letzte Schiene verottet ist

werden die Menschen merken, dass man Gelb nicht wählen kann.

[Alex_der_Wunderer]

@Bolzkopf ...FDP braucht Wähler auch nicht wählen - regiert, diktiert trotzdem...

Ungeheuerlich !

[Bolzkopf]

@Alex_der_Wunderer Na, vllt ist die 5% Hürde ja doch zu etwas gut...

[Lieblich]

... auch die schwäbische Familie finanziert ihr Häuschen nicht nur mit Erspartem, sondern mit Bausparvertrag und Kredit. Aber erzähl das mal den Leuten... Bei 500 Mrd € Infrastrukturschulden und Schuldenbremse ahne ich, wo Deutschland sich hinbewegt.

[Axel Berger]

@Lieblich Richtig und im Rentenalter ist sie, wenn nichts drastisch schiefging, schuldenfrei. Eine Familie, die von Generation zu Generation nichts als jedes Mal höhere Schulden vererbt, hat kaum Bestand.

[hechtmaus]

@Lieblich Beim Kredit für's Haus geht es aber ums Private, und das ist heilig.

Gesamtgesellschaftliches Denken ist scheinbar aktuell nicht angesagt...

[Ria Hummelhain]

Den Leuten steht es bis zur Oberkante des Erträglichen. Die AfD wird zulegen. Das bekomme ich tagtäglich in Gesprächen mit.

Wird diese Entwicklung ignoriert ider sind sie so naiv inBerlin?