Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial

Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.

Die FDP will kein Geld für den Umverteilungsmechanismus freigeben. Weil da ja mal Arme auf Kosten von Reichen profitieren würden Foto: Lutz+Dorner/plainpicture

Wenn man Klimaschutz so betreibt wie die Ampelkoalition, muss man sich nicht wundern, wenn einem die WählerInnen davonlaufen. Die Einigung von SPD, Grünen und FDP zum Haushalt 2024 risikiert, dass weniger Menschen den Klimaschutz unterstützen. Denn sie ist sozial ungerecht und eine Steilvorlage für die CDU, aber auch für die AfD.

Das größte Aufregerthema im Haushaltspaket ist, dass der CO₂-Preis für Heizöl, Gas, Benzin und Diesel zum 1. Januar stärker steigt als bisher geplant. Das ist gut fürs Klima, weil dadurch Brennstoffe mit viel Treibhausgasen weniger verwendet werden. Aber den Aufpreis muss jeder zahlen, unabhängig vom Einkommen. Gerade weil sie so wenig verdienen, zahlen ärmere Menschen einen größeren Anteil ihres Budgets für Energie. Deshalb trifft sie der CO₂-Preis stärker als wohlhabendere. In der Praxis wird es so laufen: Viele Reiche werden weiter ihre Häuser mit Gas auf 22 Grad heizen, Menschen mit niedrigeren Einkommen dagegen werden sparen und die Temperatur senken müssen.

Für die ganz Armen, die Bürgergeldempfänger, übernimmt der Staat zwar die Heizkosten. Aber auch diese Gruppe wird stärker belastet, weil die Koalition ebenfalls den Milliardenzuschuss zu den Stromnetzentgelten streicht und so Elektrizität verteuert. Zudem treiben höhere Energiekosten die Preise zum Beispiel von Lebensmitteln in die Höhe. Das wird die Inflation befeuern, die in Deutschland immer noch deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent liegt.

Nun argumentiert die Ampelkoalition, die Erhöhungen seien nur gering. „Im Vergleich zu 2023 dürfte sich der Liter Benzin um rund 4,3 Cent und der Liter Diesel um rund 4,7 Cent verteuern“, schreibt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC). Das wären rund 3 Prozent des heutigen Preises. Für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas bedeutet der höhere CO₂-Preis Mehrkosten von 60 Euro netto im Jahr, hat das Vergleichsportal Check24 berechnet. Dazu kommen um die 60 Euro zusätzlich für den Strom. Diese Zahl hat der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch genannt.

Die FDP bremst

Das sind für viele VerbraucherInnen in der Tat überschaubare Beträge. Aber Geringverdiener werden auch diese schmerzen. Vor allem aber haben die Erhöhungen ein großes Verhetzungspotenzial. Schließlich lässt sich mit Recht behaupten, dass sie unsozial sind. Nicht umsonst kritisieren diesen Punkt nicht nur AfD und CDU, sondern auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), der Sozialverband VdK und die Linkspartei.

Die Kritik stößt auf Resonanz. Schon vor der Haushaltseinigung sahen 55 Prozent der BundesbürgerInnen durch die Energie- und die Verkehrswende den sozialen Zusammenhalt in Gefahr, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Nur rund 20 Prozent empfinden den Angaben zufolge die Art der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen als „gerecht“.

Deshalb muss die Koalition dringend das Klimageld einführen. Damit könnte der Staat einen großen Teil des CO₂-Preises an die BürgerInnen zurückzahlen. Arm wie Reich würden den gleichen Betrag erhalten, obwohl Bezieher niedriger Einkommen in der Regel weniger Treibhausgasemissionen verursachen und deshalb absolut gesehen weniger für den CO₂-Preis zahlen. Das wäre der soziale Ausgleich, der den Rückhalt für den Klimaschutz in der Bevölkerung stärken würde.

Die Ampelparteien haben so einen Mechanismus auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Aber gerade die FDP bremst, weil ihr Finanzminister Christian Lindner angeblich keinen Weg findet, um das Geld auch jedem Haushalt in Deutschland auszuzahlen. Das ist lächerlich. Österreich hat das Problem schon gelöst. In Wirklichkeit will die FDP einfach nicht das Geld für diesen Umverteilungsmechanismus freigeben. Weil da ja mal Arme auf Kosten von Reichen profitieren würden.

Comments

[Aurego]

Wäre es nicht besser, Geringverdiener durch höhere Einkommen zu entlasten?

[Descartes]

Um noch mehr Geld mit der Gießkanne umzuverteilen muss der Staat zu seinen unzähligen bürokratischen Wegen der Sozialleistung nicht noch einen hinzufügen; er kann stattdessen z.B. auch den Grundfreibetrag, Grundrente, Kindergeld, Bürgergeld, usw. erhöhen.

Das Klimageld ändert auch nichts daran dass Leute unzufrieden sind weil Essen, Sprit und der Mallorca-Urlaub von der Regierung vorsätzlich teurer gemacht werden.

[Gorres]

"Wenn man Klimaschutz so betreibt wie die Ampelkoalition, muss man sich nicht wundern, wenn einem die WählerInnen davonlaufen. "

Falsche Diagnose. Die Wähler laufen weg, aber nach rechts, nicht nach links, weil der Ampel mangelnder Wohlstandsschutz vorgeworfen wird.

[Aurego]

@Gorres Nach rechts ist aber nicht die richtige Richtung, wenn sich Leute, die ohnehin wenig haben, um ihren Wohlstand sorgen.

[Tom Tailor]

@Gorres Ist ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen, auch wenn zu billig wäre, dies allein der "Ampel" vorzuwerfen.

Ein Beispiel: für 4000 Kw/H habe ich vor 20 Jahren 60 DM mtl. gezahlt, heute 135 Euro, Mehr als eine Vervierfachung, nur beim Strom. Mein Gehalt hat sich aber leider nicht im selben Zeitraum vervierfacht. Da nützt mir auch ein Wechsel des Stromversorgers nicht mehr, um mich dieser inflationären Entwicklung zu entziehen.

[Aurego]

@Tom Tailor Dass sich Ihr Gehalt nicht vervierfacht hat, ist aber ein bisschen Ihre eigene Schuld. Der Preisanstieg bei der Energie war so zu erwarten, auch vor 20 Jahren schon. Es sind ja nur ca. 7,6% mehr pro Jahr, wobei der Anstieg nicht gleichmäßig verlaufen ist. Wir können froh sein, dass uns das Öl noch nicht ausgegangen ist, wie es vor 50 Jahren von einigen prophezeit wurde.

[Trabantus]

Ich vermute, die nächste Bundestagswahl wird eine Entlastung von der Ampel bringen.

[Aurego]

@Trabantus Aber keine Entlastung von sonstigen Belastungen.

[JanD]

Wer an den CO2-Preis glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Werkzeug, damit die Reichen sich weiterhin alles erlauben können und die unteren 90% verzichten. Fam. Quandt mit einem täglich Einkommen von 3 Mio. Euro kratzt der CO2-Preis nicht. Aber Niedriglöhner, die gar nicht sparen können, da man zur Arbeit fährt und heizen muss, sind in den Hintern gekniffen. Hat aber noch kein Leser gemerkt, dass die Anzahl der Reichen jedes Jahr wächst.

[Gorres]

@JanD Reiche wird und muss es weiterhin geben, sonst gibt es keinen Anreiz, Wohlstand zu schaffen.

Der CO2-Preis soll den Reichtum klimaneutral gestalten, indem alternative Energien sich ganz kapitalistisch besser rechnen.

Sozialismus und Armut für alle hilft der Umwelt nicht, ich habe heute noch den Duft von Bitterfeld in der Nase.

[Rainer Silberhorn]

Die Regierung hat es verbockt und sollte mithelfen die Bürger zu entlasten. Wenn unsere Abgeordneten sagen, wir verzichten auf die Hälfte der Diäten, wären sie ein bisschen glaubhafter.

[Aurego]

@Rainer Silberhorn Ein Verzicht auf 50% der Diäten hilft da gar nichts. Das ist so ein kleiner Posten, dass er im Rauschen fast untergeht. Sie sollten das einmal recherchieren.

[Rudolf Fissner]

"Unsozial"

Rekordzahl an Flügen trotz steigender Preise # Auch Sorgen wegen der Folgen des Klimawandels behindern die Nachfrage offenbar nicht. # Inflation, gestiegene Ticketpreise und Klimawandel: Das alles hält Reisende nicht vom Fliegen ab.

www.tagesschau.de/...ightradar-100.html

Die CO2 Preise müssen noch viel drastischer anziehen als bisher!

[meerwind7]

@Rudolf Fissner Fluglinien zahlen keinen regulären CO2-Preis.

Künftig aber Mineralölsteuer, wenn es bei dem Beschluss bleibt.

[Rudolf Fissner]

@meerwind7 Und der immer arme Deutsche kann sich Rekordausgaben für Urlaubsflüge leisten.

[Philippo1000]

Weniger ist mehr!

Ich begrüße den Haushalt der Regierung.

Er ist ein Kompromiss in schwierigem Fahrwasser.

Dennoch werden soziale Standards, wie das Bürgergeld,

nicht angetastet.

Es ist eine Illusion, dass Alles so bleiben kann, wie es ist und wir dann plötzlich alle Umweltschützer sind.

Gut, dass die Regierung z.B. die Plastikpauschale nicht mehr an die EU zahlt.

Das war die letzte große Illusion dieser Art:

Alle sorgen für mehr Verpackungsmüll, der nur zu 35% recycelt wird, aber weil das Ding ja "grüner Punkt" heißt, sind MüllproduzentInnen von heute auf morgen umweltfreundlich.

Wer in einer Welt leben will, die mehr ist als eine Wüste, muss sich einschränken.

[Nobodys Hero]

Prinzipiell ist es nicht die Aufgabe der Regierung ihre Politik an der AfD auszurichten. Es ist ihre Aufgabe im Rahmen der Koalition und ihrer Möglichkeiten einen Kompromiss zu finden. Genau das haben sie getan.

[Rudi Hamm]

Die unsoziale Ampel?

"...ohne sozialen Ausgleich.." und "endlich Geringverdiener .. entlasten."

Wenn nicht unter rot/grün, wann denn dann?

Ach so, ich hatte ja vergessen dass immer die FDP an allem schuld ist.

Was für eine bequeme Ausrede für das eigene Versagen.

[Aurego]

@Rudi Hamm Glauben Sie tatsächlich, die CDU/CSU oder sonst irgendwer außerhalb der aktuellen Regierung würde Geringverdiener entlasten? Wäre die CSU nicht am EuGH gescheitert, würden wir heute PKW-Maut bezahlen.

[uvw]

"Im Westen nichts Neues". Es ist ganz offensichtlich, dass die Regierung und alle Parteien > 2% keinerlei Interesse haben, den Klimaumbau sozialverträglich zu gestalten. Das wird zuverlässig zwei Konsequenzen haben:

1. Klimaziele werden nicht erreicht, weil der Support in der Bevölkerung fehlt. Den allermeisten Reichen ist das Klima eh egal bzw betrifft sie ja als letzte, obwohl sie den größten Schaden verursachen, und die Armen können es sich finanziell nicht leisten.

2. Der Zulauf zu Rechtsaußen-Parteien wie AfD und CDU wird verstärkt. Die zwar genausowenig ändern wollen, aber einen vom Pferd erzählen, sie würden das leistbarer organisieren.

Perspektive: Absehbar kaputte Welt und überall rechte Regierungen. Dann machen wir zwischen den Staaten und innerhalb einen auf Mad Max. Na Vielen Dank auch an die grenzenlos dummen "Entscheider" und spätrömisch dekadenten "Leistungsträger". Vielleicht muss Rom erst untergehen, damit sogar die begreifen, was Sache ist.

[Nikolai Nikitin]

Ob Grüne oder FDP - von beiden ist keine andere Politik zu erwarten. Grüne gehören traditionellzu den Vermögenden in Deutschland. Sie können sich eine CO2-Besteuerung locker leisten. Alle anderen können selbst schauen, wie sie zurecht kommen.

taz.de/Studie-zu-E...ibindung/!5059363/

[nutzer]

@Nikolai Nikitin Das ist doch Quatsch, sind es doch die Grünen die diesen Ausgleich wollten...

[Nikolai Nikitin]

@nutzer ... und wieso haben sie diesen Ausgleich nicht durchgesetzt ? Weil ihnen der günstige Strom für die Großindustrie - 6 bis 7 Ct/kWh - und die Förderung der Chipindustrie mit über 10.000.000.000 € offensichtlich wichtiger sind als die kleinen Habenichtse. Denen gibt man etwas Bürgergeld, dessen Erhöhung von der Inflation mehr als aufgefressen wird, und fühlt sich noch gut dabei.

[Aurego]

@Nikolai Nikitin Ja, die Förderung der Chipindustrie als einer der Schlüsselindustrien ist tatsächlich wichtiger, als Geringverdiener zu entlasten. Holt man nämlich solche Industrien ins Land, hat man die Chance, aus Geringverdienern Etwas-Besser-Verdienende zu machen. In der Chip- und der Softwareindustrie soll es sehr gut bezahlte Stellen geben, wie man so hört.

[Rudolf Fissner]

@Nikolai Nikitin Genau. Und Straßenbau, Schulenbau usw. sollte der Staat am besten auch noch einstampfen weil davon ja die Bauindustie profitiert.

Die Denke in ihrem Gegensatzpaar Wirtschaftsförderung bei Schlüsselindustrien vs "Habenichtse" läuft darauf hinaus, dass es am besten wäre dass es gibt nur noch einen anarchistischen Staat, der sich nur noch um die Verteilung von Geld von oben und mitte nach ganz unten kümmert und sonst seine Finger überall raus läßt.

[Nikolai Nikitin]

@Rudolf Fissner Was soll daran gerecht sein, wenn die Rentnerin, die ohnehin von rasanten Mietsteigerungen und allgemeiner Inflation gebeutelt ist, 40 Ct/kWh Strom bezahlt, die Großindustrie aber nur 6 Ct/kWh ? Ohne Worte. Das hat für mich nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und ist einfach nur unverschämt.

[Aurego]

@Nikolai Nikitin Wie viel zahlt die gerne zitierte arme Rentnerin denn monatlich für ihren Strom? 60€? 80€? Jetzt ist es leider so, dass das, was die Großindustrie zahlt - und es gibt Betriebe, die sehr viel Strom verbrauchen - über die Preise der Produkte wieder eingesammelt wird. Teurer Strom = teurere Produkte = geringere Verkaufszahlen. Letzteres wird dann langfristig noch teurer ...

[Rudolf Fissner]

@Nikolai Nikitin Das war meine Frage an Sie, wieso die Bauindustrie mit dem Bau von Straßen, Schienen und energetischen Sanierungen viel Geld verdient, die Großmutter aber für Gas Geld zahlen muss?

[Nikolai Nikitin]

@Rudolf Fissner D'accord.

[nutzer]

@Rudolf Fissner @Nikolai Nikitin

natürlich is es eine Katastrophe dass dieser Ausgleich nicht kommt. Aber das ist nicht die Schuld der Grünen, das hat die fdp durchgesetzt und die cdu verursacht( siehe Klage in Karlsruhe). Das Urteil ist zwar konsequent richtig, was aber falsch ist, ist das die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben wurde.

Die Ampel muß jetzt das exekutieren, was andere verzapft haben.

Und wenn gespart werden muß, dann ist es folgerichtig, nicht bei der Industrie anzusetzen, weil die erst das Geld generiert, dass dann über Steuern und CO2 Abgabe wieder umverteilt werden könnte. Die Arbeitsplätze sind ebenfalls ein Argument für die Wirtschaftsförderung.

Die mangelhafte Besteuerung von Großunternehmen ist ein relevantes Thema, das angegangen werden müsste, ist aber ebenfalls mit der fdp, cdu und der affde sowieso nicht zu machen.

Und nun sollen die Grünen an allem Schuld sein....?

How to bastel ä Sündenbock, sozusagen...

[nutzer]

@nutzer apropos Sündenbock, Lindner beharrt auf der Schuldenbremse und kürzt die Ermäßigung des Agrardiesels. Die dcu jammert lauthals, wie man so etwas tun könne...

und wo protestieren die Landwirte? Vor dem Haus der niedersächs. Landwirtschaftsministerin, weil die ja von den GRÜNEN ist....

cdu fdp habens verbockt und den Frust kriegen die Grünen ab....

Da kann man nur fragen, wieso die Grünen die Geduld aufbringen und das alles über sich ergehen lassen, anstatt Roß und Reiter zu benennen....

[Sevenup]

@Nikolai Nikitin Richtig

[Ömeg]

Ich erlaube es mir Robert Habeck zu ziteren:

„Es gibt einen sozialen Ausgleich. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, darüber fließen nächstes Jahr 85 Prozent (!) der Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zurück. Das ist ein Klimageld über den Strompreis. Es gibt aktuell eine gewisse Vergesslichkeit.“ Die Vorgängerregierung habe einen CO2-Preispfad festgelegt. „Den haben wir in der Energiekrise reduziert; jetzt kehren wir genau dahin zurück.“

Kein Kommentar........

[Hitchhiker]

@Ömeg Vorallem hat das nichts mit dem Konzept Klimageld zu tun. Je größer der Verbrauch, desto größer die nomielle Ersparnis.

Das klimageld ist dafür gedacht, dass wenn weniger fossile Energieträger von einer Person benutzt werden diese dadurch finanziell profitiert.

Bei der Argumentation könnte man auch die Frage stellen, warum die eeg Umlage nicht lassen und das Klimageld auszahlen.

Aus irgendeinem Grund, der bestimmt sozial und solidarisch ist, kommt das nicht in Frage.

[Goldi]

Danke. Sehr guter Kommentar. 👍

[Tobias Harloff]

Die krokodilstränige Parteinahme der CDU/CSU für die sozial Schwachen in diesem Zusammenhang ist zynisch und verlogen bis zum geht nicht mehr.

Das ist, wie wenn man in die Suppe kotzt um sich hinterher über deren sauren Geschmack zu beschweren.

[francisco acha-orbea]

Ich habe mich an einen Skandal erinnert:

Zitat WWF:

"Wegen der schleppenden Digitalisierung und Datenschutzbedenken gibt es derzeit keinen sogenannten Auszahlungsmechanismus.“

[Volker Saar]

Die Einigung der Ampel bezüglich des

Haushaltes ist mal wieder: ohne Worte

[Drabiniok Dieter]

Im Kapitalismus/Neoliberalismus also nichts Neues.

Jedes Jobcenter und jede Kommune weiß ganz genau über die Vermögensverhältnisse von Transferleistungsbezieher:innen und Armutsrentner:innen Bescheid. Mindestens einmal im Jahr müssen sie ihre Vermögensverhältnisse (Bargeld, Kontostand der letzten drei Monate, Sachwerte, Renten etc.) und ihre Nebenkostenabrechnungen offenlegen. Deren Namen, Adressen, Kontonummern, Wohn- und Familienverhältnisse sind amtlich bekannt.

Wer dennoch behauptet, er finde keinen Weg, das versprochene Klimageld auszuzahlen, ist ein radikaler neoliberaler Ideologe, den die Lebenswirklichkeit von Menschen am Rande des Existenzminimums nicht interessiert. FDP first, ist Lindners Agenda! Und die ist gänzlich untauglich, um die Demokratie zu bewahren.

[Franny Berenfänger]

Warum? Den allermeisten WählerInnen gilt doch alles, was irgendwie sozial oder solidarisch klingt, inzwischen als links-grün-woke-versifft. Jede Umfrage zeigt steigenden Zuspruch zu Parteien, die arme BürgerInmen verachten. Wähle, und zahle den Preis! [/Trauriger Sarkamus Ende]

[Hitchhiker]

@Franny Berenfänger Mal eine Theorie. Könnte es sein, dass egal welche Partei regiert, sich sozial bzw. Solidarisch nahezu nichts tut bzw. es identisch ist. Als Konsequenz wählt man Parteien die zumindest sagen, dass sie die Bevölkerungsgruppe reduzieren bzw. nicht anwachsen lässt welche in der gleichen niedrigen sozial ökologische Schicht sind?

Dann müsste das bisschen was verteilt wird durch weniger Menschen geteilt werden und die Hoffnung auf ein etwas größeres Stück von den Krümmeln könnte darin begründet sein.

Nicht, dass ich glaube, dass diese Menschen dann mehr bekommen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich würde es gern verstehen, warum die Zustimmung derzeit so hoch ist für Parteien rechts der Mitte. In meinen Augen werden diese Wähler, der Einfachheit halber als antidemokratisch und fremdebfeindlich tituliert. ich kann und mag mir nicht vorstellen, dass ein so großer Teil der Bevölkerung "grundlos" so ist. Vorallem, wie konnten die Wähler sich in den letzten Jahrzehnten so verstecken. Es gab ja schon viele grenzwertige Parteien die keinen bzw. nur geringen Zuspruch gefunden haben. Ich finde die demokratischen Parteien machen sich durch die Argumentation einen schlanken Fuß und brauchen ihre Politik nicht ändern, obwohl sie das nach jedem wahlschock absurder weise Ankündigung.

Wie gesagt, nur ein Versuch nachzuvollziehen warum die Entwicklung so läuft. Eigentlich hätte ich schon längst auswandern müsste, da ich eine 15 Prozent Grenze für mich gesetzt habe.... Nur wo will man hin. Rassismus gibt es überall. Die Ursachen dürften überall auch ähnlich sein.

[Tyramizou]

@Franny Berenfänger Damit triffst du den Punkt komplett.

Wenn es in Richtung "sozial" geht, ist das für die Wähler|innen sofort "böserSozialismus!!1!!11!!!" oder "Kommunismus" (Begriffewerfen par excellence)

Wer nichts aus der Geschichte lernt, der wiederholt sie eben.

Leider leiden darunter - mal wieder - die Ärmsten des Landes.

Wie war das nochmal, woran richtet man eine Gesellschaft?

Ach ja - an dem, wie sie mit den sozial Schwachen und Armen umgegangen ist.

Naja, da ist Deutschland der absolute Verlierer.

[Frau E. aus B.]

@Tyramizou Sicher kann man viel streiten über die Ausgestaltung des sozialen Ausgleiches in Deutschland. Und sicher gibt es hier Luft nach oben. Aber Deutschland diesbezüglich als „absoluten Verlierer“ zu bezeichnen, ist kaum zu überbieten an Schamlosigkeit und Selbstbemitleidung. Vielleicht möchten Sie sich mal in der Welt umschauen?

[petermann]

Es gibt doch bei dieser, wie auch bei den vorherigen Koalitionen, eine stillschweigende Übereinkunft: Eine Umverteilung von oben nach unten findet nicht statt!

[meerwind7]

Bestandteil des Haushaltskompromisses ist die Mineralölsteuer auf Inlandsflüge.

Inlandsflüge werden sicher hauptsächlich von Besserverdienern gemacht, wie auch Flugreisen generell. Wenn man anfangen will, die Belastungen genau sozial aufzudröseln, dann liegt eher eine Schieflage zu Lasten der gehobenen Einkommensklassen vor.

Bei der Förderung für Elektroautos wurde auch beklagt, dass diese v.a. besser verdienenden zugute käme, die sich überhaupt Neuwagen leisten und Zweitautos als Elektrofahrzeug. Wenn die wegfällt, wäre es nach dieser Logik ebenfalls ein Angriff auf Besserverdiener.

Dito die Einschränkung der Förderung der Sanierung von Wohnhäuseren - die gehören auch nur selten den Ärmsten, und wenn doch, dann sanieren sie nicht. Der höhere CO2-Fußabdruck der Wohlhabenden wurde an anderer Stelle beklagt, jetzt wird er (beim CO2-Preis geringfügig, bei Inlandsflügen massiv) höher besteuert.

[meerwind7]

1,7 Cent mehr fürs Benzin ist nicht "ungerecht".

Man kann unsere Gesellschaft generell zu ungerecht finden, weil sie zu wenig egalisiert. Man kann sie deshalb ungerecht finden, weil sie den arbeitenden und Leistungsträgern zu viel wegnimmt und an die verteilt, die weniger leisten und zum Teil auch weniger leisten können.

Das wird sich aber nicht an 1,7 Cent entscheiden.

[So,so]

Warum bekommen ALLE in Kanada Klimageld und wir nicht?

www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

Weil sie eine smarte Regierung haben.

[Rudolf Fissner]

@So,so Das kommt spätestens 2025 www.faz.net/aktuel...hlen-19116222.html

[nutzer]

"Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten."

wie denn? Klimaschtz der den Staat nichts kosten darf, geht nicht mit sozialem Ausgleich. So lange die Schuldenbremse geht, wird Klimaschutz immer zu lasten der weniger verdienenden gehen.

Dafür sorgt die fdp schon.

[sollndas]

@nutzer "So lange die Schuldenbremse geht, wird Klimaschutz immer zu lasten der weniger verdienenden gehen."

Wollen Sie ein Klimageld (laufende Ausgabe) durch Schulden finanzieren?

[nutzer]

@sollndas nein, aber wenn das Geld was im Haushalt verfügbar ist für Wirtschaftsförderung (und das zu recht) ausgegeben wird, dann bleibt eben nichts fürs Klimageld übrig..

Der Plan vorher war Wirtschaftsförderung über Kreditaufnahme und das Klimageld aus der CO2 Bepreisung. Geht dank fdp nicht. Jetzt gehen ein paar große Wirtschaftsförderungen, an einen großflächigen Umbau der Wirtschaft ist nicht mehr zu denken, und eben auch das Klimageld fällt hinten runter.

Als kleinen Bonus dann noch die Streichung der Dieselsteuerermäßigung für die Landwirte, die dann natürlich , die Grünen dafür beschuldigen.

Dabei ist der ganz Mist auf dem Haufen der fdp und cdu gewachsen und indirekt der spd die damals die Schuldenbremse mit verzapft hat.

[Axel Schäfer]

@nutzer Geht schon und war mal so gedacht, das man die Co2 Erzeugung nach Menge belastet und jedem pro Kopf einen Betrag zurückgibt, so dass unterm Strich die Omi die im kalten Zimmer sitzt belohnt wird und Fritze Merz wegen seiner nutzlosen Fliegerei belastet.

[nutzer]

@Axel Schäfer aber genau dieser Ausgleich ist eben auf Grund der Schuldenbremse (besser Investitionsbremse) hinfällig, das Geld wird für anderes gebraucht.

Da eine Aufhebung der Investitionsbremse mit der fdp nicht möglich ist und somit diverse Investitionsprojekte nicht mehr finanzierbar , wird das Geld aus der CO2-bepreisung anderweitig ausgegeben und nicht den Menschen zurückgegeben.

Eine Streichung der wirtschaftlichen Strukturmaßnahmen würde die langfristige Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens gefährden, insofern ist die Entscheidung schon in sich konsistent, führt aber zu weiterem Verdruß der Bevölkerung und einem größeren Brast auf die "Grünen" die alles teurer machen...

How to bastel an afd-wahlsieg, sozusagen.

[697175 (Profil gelöscht)]

Was kann man von einem Kanzler, der als Klima-Kanzler und Anwalt für soziale Gerechtigkeit angetreten ist, anderes erwarten?

Mich wundert eigentlich nur, dass der Mann auf dem SPD-Parteitag aufgetreten ust (und auch noch bejubelt!) : tagen seine Brüder im Geiste nicht am Dreikönigstag ?

[Tom Farmer]

Mir kommt das derzeit vor wie ein Spiel dessen Spielregeln nachträglich in Talk Shows von Illner bis Will erklärt werden.

Mit möglichst großen Zahlen unterlegt und vielen vielen Worten, wie gestern bei Frau Illner, die Frau Lang von den Grünen und der FDP Fraktionsvorsitzende (Name vergessen).

Wie auch immer, die Spielregeln sind letztlich vorher klar. Nämlich: Gerechtigkeit, Seriosität, Glaubwürdigkeit. Kennt nur keiner mehr!

Mein Millionärskumpel übrigens hat sich tierisch gefreut letztes Jahr, als er für seine Gasrechnung Geld zurückbekam. Und das geht allein deswegen nicht, da selbst der gesagt hat: Wie doof muss man sein, hier die Gießkanne auszupacken?

Für mich gab's nix, da ich Pellets tanke, zu billig in dem Moment!

Kurzum, man wundert sich derzeit nur noch schulterzuckend über die große Politik. Man nennt das dann Akzeptanzproblem. Die AfD freute das. Mich nicht.

[Herma Huhn]

ja, das Klimageld war vereinbart und sollte dringend eingeführt werden.

Aber nicht gerade jetzt. Die Erhöhung des CO2Preises wird mit einer Haushaltslücke begründet. Man kann nicht eine Einnahme erhöhen, um mehr Geld zu bekommen und dann gleichzeitig eine neue Ausgabe schaffen, um die Einnahme wieder auszugleichen.

Und CDU und AFD sollen sich mal ganz groß zurückhalten.

Als ob gerade diese Parteien Interesse daran hätten, den ärmeren Menschen Geld zuzuschustern. Wenn diese beiden Parteien im Moment beschließen dürften, würde das Klimageld erst recht nicht kommen, und der CO2Preis trotzdem steigen. Zum Ausgleich würden diese Parteien Bürgergeld und Kindergrundsicherung kürzen.

Manche Medien sollten sich dagegen überlegen, ob sie mit ihrer Art zu meckern, nicht erst recht den beiden rechten Parteien nach dem Mund reden.

Ja, es ist Mist passiert.

Nun muss der Mist wegggeräumt werden.

Man sollte aber nicht so tun, als hätte die Opposition da gerade gute Lösungen für. Im Gegenteil, die haben das Feuer doch erst angefacht.

[EIN MANN]

@Herma Huhn Wer hat's nochmal verbockt? War das vielleicht unser aller Bundeskanzler, der sich diese wunderbare Masche ausgedacht hat, um mehr Schulden machen zu können, als zulässig?

Aber klar, die Opposition hat das Feuer angefacht. Schon klar.

Tut mir leid: wer so etwas macht (einen Bruch der Verfassung) , wovor von berufener Seite schon vorher gewarnt wurde, der sollte sich nicht damit herausreden dürfen, dass damit nun überhaupt nicht zu rechnen gewesen sei, und dass es doch wirklich eine unmögliche Sache sei, dass das Verfassungsgericht so eine Trickserei mal monieren könnte.

So einer sollte mit allen anderen Amtsinhabern, die bei dieser Sauerei mitgemacht haben, schnellstmöglichst sein Amt einem würdigeren und fähigeren Menschen zur Verfügung stellen.

[Schwarmgeist]

@Herma Huhn "Im Gegenteil, die haben das Feuer doch erst angefacht."

Das Feuer angefacht? Durch die Verfassungsklage und das daraus resultierende Urteil?

[Annette Thomas]

@Schwarmgeist Vor allem durch die Installierung der Schuldenbremse, wie sie ist: Nicht als Instrument, um Investitionen von Konsumausgaben unterscheiden zu können und ersteres zu fördern, sondern als Sense, die alles abmäht, egal was.

Und gleichzeitig dadurch, dass sie nicht einmal mit dem vorhandenen Geld in die Zukunft investiert haben, im Gegenteil: eine von Merkels ersten Amtshandlungen war, die Solarindustrie rückabzuwickeln, eine Zukunftstechnologie aus den Händen zu geben und gleichzeitig ohne Not den Atom-Wiedereinstieg anzuleiern, dessen Rückabwicklung dann Milliarden an Entschädigung gekostet hat.

Alles auf Kosten der Zukunft. Und alles einfach nur so, weil sie es konnten.

[sociajizzm]

@Herma Huhn Ich bin da ganz anderer Meinung.

Weil die Regierung meint etwas Einnehmen zu müssen, das ist schon das Grundproblem.

Ein CO2 Preis sollte keine Steuereinnahme sein sondern eine Steuermaßnahme zum STEUERN.

Steuern kann diese nur bei entsprechender Höhe.

Und damit nicht plötzlich 50% der AN zur Tafel gehen müssen weil der Lohn nur noch für Sprit ODER Essen reicht und ohne Sprit kein Job und ohne Job noch weniger Geld muss das wieder ausgeschüttet werden.

Damit der Bürokratiervorgang möglichgst klein ist einfach 1/1 pro Kopf ohne Beachtung von Lohnklasse usw.

Der Effekt wäre enorm.

Wer umweltfreundlich konsumiert hat plötzlich spürbar mehr frei verfügbares Einkommen.

Die Dämmung lohnt sich, der Heizungswechsel rechnet sich, das E-Bike amortisiert sich... alles automatisch.

Es entstehen Skaleeffekte, die Preise fallen dadurch sogar...

Es sind keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen notwendig, nur Einzelnaußnahmen in der Industrie die noch zusätzliche Förderung bräuchten, diese ließen sich mit Krediten finanzieren.

Das lustige ist doch das die FDP behauptet hat in etwa so eine Politik umsetzen zu wollen... und auch dafür gewählt worden von jungen Menschen (laut Umfragen).

Aber das ist der Grund warum ich nie Wahlprogramme lese...

[SPD-Versteher]

Die Emmissionen korrelieren zwar insgesamt stark mit dem Einkommen, aber nicht innerhalb der Bemessungsgrundlage (Heizung, Auto)!

Ärmere Leute haben schlechtere Dämmung, ältere Heizungen, weniger Mittel zum umrüsten, ältere Autos.

Ärmere fliegen nicht, kaufen weniger Gegenstände, nutzen weniger m², aber das ist alles nicht im CO2-Preis enthalten.

Die gewünschte Verteilungswirkung funktioniert so nicht und damit auch nicht das Klimageld.

Die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete und wartet bis der Vermieter zur Fernwärme oder zu Wärmepumpe wechselt, völlig unabhängig vom CO2-Preis. Der Wechsel zu neuen Heizsystemen muss beim Austausch geregelt werden, wie es das GeG vernünftigerweise schon tut. Wenn neue Ölheizungen eh bald verboten sind, brauche ich bestehende nicht verteuern.

Verbote statt Preiserhöhungen!

[ulf hansen]

@SPD-Versteher Arme sind Umweltfreundlich ,habe ich schon vor 10 Jahren in einen forum geschrieben,da wurde ich noch ausgelacht.

[SPD-Versteher]

@ulf hansen Dafür werde ich auch heute noch ausgelacht, stimmt trotzdem.

Gilt nur leider erst bei einer Gesamtbetrachtung und nicht beim Thema Heizung allein.

[Thomas R. Koll]

Hier in Österreich gibt es seit zwei Jahren eine solche Auszahlung, den Klimabonus. Eine Kritik muss ich an dieser Art Zahlungen anbringen: Es ist eine Gießkannenauszahlung und man könnte mit dem Betrag besser investieren. Ich würd mir wünschen dass man den Klimabonus dafür verwenden würde den öffentliche Personen Nah- und Fernverkehr im ganzen Land kostenlos zu machen. So hilft man den Ärmsten die sich sowieso kein Auto leisten können und vom Nahverkehr abhängig sind und gleichzeitig gibt man den Pendlern einen Anreiz aus dem Auto auszusteigen.

[Gorres]

@Thomas R. Koll Kostenloser ÖPNV nutzt nichts, wenn er wegen Langsamkeit und Unzuverlässigkeit zu viel Lebenszeit kostet.

[Schwarmgeist]

@Thomas R. Koll Mit der Gießkanne trifft man wenigstens jeden, kostenloser ÖPNV wäre v.a. ein Klimabonus für die städtische Bevölkerung.

[Tanz in den Mai]

@Schwarmgeist In Deutschland ja, ist in Österreich noch etwas anders. Aber statt kostenloser Nutzung einer Leistung, die u.U. gar nicht vorhanden ist, könnte man es auch in Ausbau, Erhalt und Betrieb stecken, dann erreicht man auch irgendwann alle und das fänd ich dann noch naheliegender. Die Kritik an der Gieskanne teile ich. Mal abgesehen davon dass auch das lustige Hin- und Herüberweisen unmöglich emissionsfrei von statten gehen kann. In gewisser Weise ist der ganze Klimawandel Folge vermeidbarer Extrawürste. Und wird es genau da am schmerzlichsten einzusehen und zu verzichten, denn nichts sei schlimmer als "nichts zu tun".

[Fran Zose]

Wasch mich aber mach mich nicht nass fällt mir dazu nur ein. Es ist wohl ein nicht auflösbarer Zielkonflikt: Wenn ich möchte, dass weniger verbraucht wird muss ich es teurer machen. Das trifft zwangsläufig die Menschen härter die weniger haben. Schaffe ich für diese aber nun aus sozialen Gründen einen Ausgleich, werde ich keine Änderung im Verhalten erreichen. Die im Artikel angesprochenen Bürgergeldempfänger sind hier ein gutes Beispiel: Wenn der Staat die Heizkosten und damit auch die Erhöhung übernimmt, werden diese ihr Heizverhalten sicher nicht verändern, warum auch?

[tomás zerolo]

Klar, dass die FDP bremst: die sind u.a. für die Gaslobby ("Technologieoffenheit!") unterwegs und wollen all das grüne Gedöns nicht.

Der nächste Absatz des Drehbuchs: die FDP weint fette Krokodilstränen, dass sich die arme, ehrlich arbeitende Bevölkerung sich das Ganze nicht leisten kann.

Als ginge die denen irgendwo anders als am Arsch vorbei.

Es ist zum Kotzen.

[Gorres]

@tomás zerolo Was Sie über die FDP denken, ist der FDP sicherlich egal, denn Sie werden die FDP niemals wählen.

Ihre eigenen Wähler werfen der FDP vor, Steigbügelhalter für Rotgrün zu sein, und das ist für die FDP viel gefährlicher.

Die FDP ist in dieser Regierung, weil Rotgrün nicht genug Wähler hat, das ist die einfache Wahrheit. Danken Sie ihr dafür, dass die Grünen überhaupt dabei sind.

[insLot]

Die Grünen wären klug beraten gewesen, sie hätten mit FDP und CDU eine Koalition gebildet. Dann könnten sie nun die Rolle des unbequemen, auf Umweltschutz pochenden Koalitionspartners einnehmen. Stattdessen hat man in kurzsichtiger Dummheit die SPD gewählt in dem Glauben, man verbünde sich mit im Geiste ähnlich tickenden. Ein weiterer Fehler, nachdem man schon den falschen Kandidaten für den Kampf ums Kanzleramt nominiert hatte.

[ulf hansen]

"Das ist Unsozial"!

Dem ist nichts hinzuzufügen.