Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
Der Nachdenker? Olaf Scholz bei einer Sitzung im Bundestag Foto: Markus Schreiber/ap
BERLIN dpa/afp/rtr/taz | Vor der Regierungserklärung im Bundestag haben Unionspolitiker Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise verlangt. Der Kanzler müsse darlegen, wie er die Haushalte 2023 und 2024 auf solide Füße stellen wolle, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Rheinischen Post. Scholz will am Vormittag (10.00 Uhr) im Bundestag über die Etatkrise der Ampel-Regierung sprechen. Im Anschluss an seine Regierungserklärung ist eine zweistündige Debatte geplant. Es ist zu erwarten, dass die Opposition die Regierung wegen des verfassungswidrigen Schuldenmanövers scharf angreifen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.
Die Opposition hatte Scholz gedrängt, sich zu den Folgen des Urteils im Bundestag oder mit einer Fernsehansprache zu äußern. Am Freitag hatte der Kanzler dann eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin sicherte er den Bürgern schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu und betonte, staatliche Hilfen in besonderen Notlagen seien weiter möglich. Allerdings gebe es jetzt klare Vorgaben dafür.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst monierte, die Ampel habe es in zwei Jahren geschafft, den Ruf Deutschlands als Stabilitätsanker zu ruinieren. Der Kanzler habe es selbst in der Hand, das Ruder herumzureißen – „mit Ehrlichkeit statt immerwährenden Tricksereien“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) sagte dem Tagesspiegel, es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern.
Union will Nachtragshaushalt prüfen
Das Kabinett hatte am Montag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht und damit auch erste Schritte für die Aussetzung der Schuldenbremse im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte am Montag eine genaue Prüfung des Nachtragshaushalts an. Erst anschließend werde die Fraktion entscheiden, ob sie dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen werde, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist. Mit der von der Ampel geplanten Konstruktion scheine es aber einen Weg zu geben, den Nachtragshaushalt verfassungskonform auszugestalten.
„Das heißt nicht, dass wir dem Haushalt zustimmen. Das sehe ich nicht“, betonte Merz und ergänzte: „Aber die Frage, ob wir dagegen klagen, sehe ich im Augenblick auch nicht gestellt.“ Für den Haushalt 2024, der von der Ampel noch überarbeitet werden muss, sei dagegen alles offen. „Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie auch für 2024 eine außergewöhnliche Notlage feststellen lassen sollte, dann sehe ich dies nicht als verfassungskonform an, jedenfalls aus heutiger Sicht.“ Dann werde die Union dagegen gegebenenfalls wieder vorgehen.
Lindner erwartet harte Verhandlungen über Etat 2024
Finanzminister Christian Lindner bereitete die Ampel-Fraktionen im Bundestag bereits auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor. „Für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden noch erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich sein“, schreibt der FDP-Politiker in einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir werden intensive Diskussionen führen müssen, die nicht immer einfach sein werden.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwor die Bürgerinnen und Bürger derweil auf einen Sparkurs in den nächsten Jahren ein. „Wir werden weit über diese Wahlperiode hinaus maßhalten müssen“, sagte er dem Stern. Er bekräftigte auch in den ARD-“Tagesthemen“, dass die FDP zur Schuldenbremse stehe.
Grüne für Reform der Schuldenbremse
Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und dafür die CDU mit ins Boot holen. „Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, am Dienstag im ZDF. Würde man jetzt nicht in Infrastruktur investieren, hinterließe man der nächsten Generation auch Schulden, dann in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen, langsamem Internet oder einer eskalierenden Klimakrise. „Es gibt jetzt viele Ministerpräsidenten der Union, die signalisiert haben, dass sie sich solch eine Reform vorstellen können, und dann sollten wir miteinander darüber sprechen, ob wir hier nicht zu einer Lösung kommen können.“
Leser*innenkommentare
Jalella
Ich bin immer wieder begeistert vom Begriff "Ampel" für diese Regierung. Denn was ist eine Ampel? bei rot geht es nicht weiter, mit grün kommt man voran. Und wenn eine Ampel gelb blinkt, ist sie in der Regel kaputt.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Den öffentlichen Diskurs bestimmen persönliche Angriffe die von konservativen Politikern zum Standard erhoben werden.
Über Diffamierung, Polemisieren und in Sprechblasen verbreitete Destruktivität kommen die Konservativen nicht hinaus.
Eigene konservative Ideen wie die Bundesrepublik aus dem Schlamassel heraus kommen soll sind bei der CXU
nicht zu entdecken.
In grauer Vorzeit, an die sich derzeit niemand erinnern kann, war Ausbau und Anpassung der Infrastruktur , wozu auch die Bahn gehört, immer ein wichtiger Teil konservativer Politik.
In den letzten 16 Jahren lagen Investitionen in Infrastruktur immer weit unter dem Betrag, der notwendig gewesen wäre, den Verschleiss zumindest zu verlangsamen. Darüber hinaus fand Digitalisierung und Modernisierung 16 Jahre lang nicht statt. Was die CXU unter anderem zur Demut ermahnen sollte ist der Lapsus des ehemaligen Verkehrsministers Scheuer der durch die geplatzte Pkw-Maut für Ausländer 243 Millionen Euro für nichts und wieder nichts verbraten hat.
Dieses Geld ist weg - für immer und der von den Konservativen heute so gepriesene Steuerzahler hat es bezahlt.
Im Gegensatz zum Haushalt 2023 - der Rechtsbruch ist mittlerweile nach 14 Tagen geheilt - ohne das es den Steuerzahler einen Euro mehr gekostet hätte.
Demut für die Konservariven ist auch angebracht in der Frage der Energie.
Hätte die CXU 2017 nicht die Unterstützung für Windräder gestoppt und hätte sie die Energieversorgung nicht komplett an Moskau delegiert wäre das Chaos heute bedeutend kleiner und überschaubarer.
Der Sprechblasen Populismus - siehe Merz und Span, ist lediglich für ein Comic geeignet, welches den Niedergang der Konservativen beschreibt. Konstruktive Oppositions - politik sieht anders aus.
Tom Tailor
@06438 (Profil gelöscht) "Hätte die CXU 2017 nicht die Unterstützung für Windräder gestoppt und hätte sie die Energieversorgung nicht komplett an Moskau delegiert wäre das Chaos heute bedeutend kleiner und überschaubarer."
Ich mag mich täuschen, aber hat die SPD im Jahr 2017 nicht ebenfalls regiert?
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Tailor Das energiepolitische Desaster zwischen 2017 und 22 liegt in einer systematisch verbreiteten und zum Teil aktiv geschürten Grundstimmung in einflussreichen Kreisen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dass die Windkraftnutzung ein Projekt grüner Weltverbesserer und Umweltromantiker sei und nicht dafür tauge, eine Industriegesellschaft sicher mit Strom zu versorgen.
Darauf aufbauend bekamen Bedenkenträger jeder Art und notorische Windkraftgegner immer mehr Oberwasser und fühlten sich ermutigt, gegen nahezu jede geplante Windanlage vorzugehen. Ob Natur- und Artenschutz, Denkmalschutz, Flugsicherung oder militärische Belange – alle Argumente fielen auf fruchtbaren Boden, wenn sie denn dafür verwendet werden konnten, Genehmigungsverfahren zu verzögern oder die zuständigen Behörden maximal zu verunsichern. Extrem lange Antrags- und Genehmigungsverfahren, eine regelrechte Gutachteninflation sowie notorische Klagen vor den Verwaltungsgerichten waren die Folge – mit dem Ergebnis, dass immer weniger genehmigte Projekte in die Ausschreibungen gehen konnten.
siehe CXU DisasterPrinz Söder der Windräder schlichtweg nicht unterstützt hat. Gleichzeitig lehnte er die Fernleitung aus Flensburg ab, die grünen Strom nach Bayern transportieren soll.
Aiwanger (man höre & staune) hat jetzt 3 Leitungen bestellt - dauert allerdings durch die bayrische Verzögerung noch Jahre. Habeck ist gerade dabei, die notwendigen Bohrungen unter der Elbe herzustellen.
Das bedeutet:
Die Konservativen sind derzeit reichlich verwirrt und müssen zum Jagen getragen werden.
Abdurchdiemitte
@06438 (Profil gelöscht) Es ist klar, dass Merz keine konstruktiven Pläne zur Lösung der Haushaltskrise hat. Aber es sieht so aus, als ob er damit trotzdem ein Thema gefunden hat, mit dem er die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl vor sich hertreiben sowie sich und die CDU profilieren kann. Und zwar ausschließlich die CDU/CSU-Opposition, ohne dass am Ende der Eindruck entsteht, die Union wiederum werde von der AfD vor sich hergetrieben bzw. würde nur Wasser auf deren Mühlen lenken. So wie das bei der Zuwanderungsdebatte der Fall ist.
Ob so viel polit-strategische Finesse dem Friedrich Merz jedoch zuzutrauen ist? Ich fürchte, die Union und ihren führenden Politikern interessiert es einen feuchten Kehricht, wie stark die AfD aus den nächsten Wahlen hervorgeht. Hauptsache, man selbst belegt Platz 1 und gelangt wieder an die Fleischtöpfe der Macht. Ob mit oder gegen die AfD ist dabei wohl zweitrangig.
Chronist
Die Union kopiert genau das staatsgefährdende Verhalten der US-Republikaner:
Dort wird erst mit einer Blockadehaltung die Verabschiedung des Haushalts blockiert, und dann der Regierung Versagen vorgeworfen.
Die Union hält das unter Hrn Merz nun offenbar auch für eine geeignete Strategie.
Nicht gerade sehr staatstragend.
Und im Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen auch nicht sehr beruhigend.
Abdurchdiemitte
@Chronist Na ja, es gibt da ein gewisses Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Schon vergessen?
www.bundesverfassu...023/bvg23-101.html
Auch ansonsten halte ich Ihren Vergleich mit der Obstruktionspolitik der Republikaner im US-Kongress für etwas übertrieben. Die „Opposition“ der Reps orientiert sich ja eher an der Missachtung bzw. dem Boykott verfassungsmäßiger Grundsätze in den USA.
Und man kann von Merz ja halten, was man will - und ich persönlich halte nicht viel von ihm, auch in seiner Rolle als Oppositionsführer - , aber warum sollte er nicht versuchen, mit diesem Thema die Bundesregierung bis zu den nächsten Wahlen vor sich herzutreiben?
Neuwahlen sehe ich übrigens nicht am Horizont - wir sind hier schließlich in Deutschland -, die Forderung scheint mir doch eher eine typisch Södersche Kopfgeburt zu sein (sofern der Mann überhaupt mit dem Kopf denkt😉).
Bussard
@Chronist Naja, so funktioniert unsere parlamentarische Demokratie doch seit eh und je. Niemand stimmt für irgendetwas, das von der anderen Seite kommt. Es geht ja nicht um die Sache bei diesem politischen Theater.
Tom Tailor
@Chronist Warum sollte die Opposition denn den Haushalt der Regierung absegnen? Ich dachte es wäre Aufgabe der Bundesregierung ihre Hausaufgaben richtig zu machen. Selbst zu versagen und dann der Opposition vorzuwerfen den Finger in die Wunde zu legen ist Stil gescheiterter Politik und damit am ehesten staatsgefährdend.
Mike Lehmann
Jetzt sind wir schon soweit, das sich die Opposition für Ihr Handeln rechtfertigen soll und eben NICHT die gewählte Regierung.
Merz/CDU Bashing ist unangemessen.
Eine Opposition muss die Regierung gängeln, kontrollieren und seine Grenzen aufzeigen wo immer sie kann. Das mag nicht jedem gefallen ist aber die Grundlage für ein funktionierendes politisches System. Das sich "Die Linke" den Aufgaben einer Opposition regelmässig entzieht ist auch an ihren desaströsen Wahlergebnissen kurz vor der politischen Bedeutungslosigkeit / Existenzberechtigung abzulesen.
Fabian Wetzel
@Mike Lehmann Im Grunde ja. Allerdings darf es nicht in ein Kasperletheater a la USA ausufern, wo die Opposition sinnvolle Vorhaben nur blockiert, um die aktuelle Regierung vorzuführen.
Solange verschiedene Parteienblöcke in verschiedenen Kammern die Mehrheit haben, muss auch die Opposition eine gewisse Verantwortung übernehmen.
Abdurchdiemitte
@Mike Lehmann Na, ob Merz/CDU-Bashing generell unangemessen ist, würde ich mal bezweifeln. Aber in DIESEM Fall ist es unangemessen, da stimme ich zu.
Vielleicht geht es hier um das Finden eines originären Themas, mit dem die Union punkten kann, ohne dass sich die AfD gleich „dranhängt“ und den Erfolg für sich verbucht (wie in der Migrationspolitik). Denn ich finde, dem taz-Beitrag ist in erster Linie zu entnehmen, dass Merz sich in dieser Frage noch moderat äußert. Angesichts einer saftigen Haushaltskrise wie jetzt könnte die Opposition noch ganz andere Geschütze auffahren.
DiMa
Besser wäre die Überschrift "Herr Scholz versucht seine Regierung zu erklären". Wir haben ja jetzt schon ein paar Regierungserklärungen erlebt und eigentlich nie wurde dabei irgendwas erklärt.
Zuletzt hatte Herr Scholz im Frühjahr / Sommer eine "gute Regierungspolitik" als Mittel gegen die AfD angekündigt. Diese "gute Regierungspolitik" haben wir seither nicht gesehen.
nutzer
Man gewinnt den Eindruck, Merz will den ganzen Laden zerschlagen...
Bambus05
@nutzer Mit diesem Eindruck kommt die AfD recht weit, von der CDU erwartet man aber eigentlich auch mal was Konstruktives. Derzeit macht man Politik durch Blockade, den Rest erledigen die Anwälte in Karlsruhe und die Ampel selbst. Reicht für 30%+, Söder steht schon in den Startlöchern...
Günter Witte
@nutzer Meinen Sie wirklich das die Grünen, SPD, wenn sie jetzt in der Opposition währen, nicht genauso handeln würden ??
Grisch
@Günter Witte Die Grünen haben die Coronaentscheidungen der Regierung Merkel mitgetragen - aus Verantwortung fürs Land.
Tom Tailor
@Grisch Das ist allerdings nun gerade kein Paradebeispiel für gute Oppositionsarbeit.
Günter Witte
@Grisch Die CDU/CSU haben auch die Milliarden für die Bundeswehr mitgemacht + Eintrag im Grundgesetz, nur geht es hier um Tricksereien ( Betrug ) im Haushalt, und da hätten auch die Grünen den Schwarzen auf die Finger gehaut wenn sie diese dabei erwischt hätten.
nutzer
@Günter Witte der Punkt ist doch, dass diese Tricksereien die einzige Möglichkeit sind einen Umbau der Wirtschaft zu ermöglichen, weil eben jenen Parteien, die hier Trickserei schreien, eine ehrlich offensive Lösung verhindern.
Und dieser Umbau ist keine grüne Träumerei, es geht um die Substanz der dt Wirtschaft, mit Verbrennern z.B. verdient die Wirtschaft bald kein Geld mehr. Der Wandel ist nötig, ob man das gut findet oder nicht. Und ein "alles bleibt wie es ist" und "die Wirtschaft reguliert, wie von Zauberhand alles von alleine" führt in den wirtschaftl. Niedergang.