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Haushaltskrise hält an: Verhandlungen erneut vertagt

Scholz, Habeck und Lindner versuchen vergeblich die Haushaltskrise zu lösen. Die Wirtschaft fordert die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen.

Das Bundeskanzleramt in der Weihnachtszeit und ein Passant geht vorbei

Undurchsichtige Lage: das Kanzleramt in Berlin Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN dpa/taz | Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampelkoalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten lösbar sein. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft“, sagte er.

„Das schürt Unsicherheit und steigert nur die Unzufriedenheit mit der Demokratie.“ Bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über einen Haushalt 2024 gab es auch am Montagabend keinen Durchbruch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) suchen seit Tagen in Dreiergesprächen nach einer Lösung der Haushaltskrise. Auch am Montagabend waren die drei Spitzenpolitiker im Kanzleramt zusammengekommen. Am späten Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Über ihren Verlauf wurde zunächst nichts bekannt.

Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Scholz hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden. Auch Finanzminister Lindner sprach am späten Nachmittag von Fortschritten. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte ließ sich der FDP-Parteichef aber nicht in die Karten schauen.

Industriepräsident sieht Verunsicherung

Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß. „Es wird weniger investiert in Deutschland. Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Umstritten ist zwischen SPD, Grünen und FDP zum Beispiel, ob die Koalition im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen soll und sich so Milliardenkredite genehmigen könnte.

Dulger sprach sich dagegen aus: Nicht die Schuldenbremse sei das Problem, sondern die hohen Ausgaben und die Reformmüdigkeit. Es komme auf eine kluge Priorisierung von Ausgaben an. „Der für das kommende Jahr vorgelegte Bundeshaushalt sieht aber mehr als fünfmal so hohe Ausgaben für Soziales, Personal und Zinsen vor wie für Investitionen. Das ist zu viel für Konsum und zu wenig für die Zukunft. Diese Schieflage im Haushalt muss beendet werden.“

DIHK-Präsident Adrian sagte, die Bundesregierung sei in einer wirklich schwierigen Situation. „Aus Sicht der Wirtschaft muss ich sagen: Wir haben aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit den hohen Energiepreisen und unklaren Rahmenbedingungen ohnehin bereits eine sehr große Verunsicherung bei den Unternehmen quer durch nahezu alle Branchen verspürt.“ Das habe jetzt aber nochmal weiter zugenommen, weil der fiskalische Rahmen ungewiss sei.

„Keiner weiß aktuell, wo der Zug künftig hinfährt. Das lässt sich sowohl am Innovationsklima als auch am Investitionsklima in Deutschland ablesen“, sagte Adrian. „Beides ist leider dramatisch schlecht.“ Es gebe derzeit keine gute Grundlage, die es vielen Unternehmen erlaube, langfristige Entscheidungen zu treffen. Es fehlten verlässliche Rahmenbedingungen.

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Leser*innenkommentare

  • Mohammed Wasiri

    Das ist der Nachteil einer verarmten Gesellschaft. Man kann ihr nur noch das Leben nehmen in einem Krieg, oder verhungern lassen um die Kapitalisten satt zu kriegen.

  • nutzer

    evtl. sollte mal Her Lindner diesen Artikel lesen. Wobei, es ist eher eine sachliche Betrachtung der Folgen der Schuldenbremse, in Wenn dann Dann Auflistung, das kann auch ein Laie verstehen:

    www.relevante-oeko...widerlegt-die-ezb/

  • nutzer

    ja ja, macht nur weiter... mir fällt gerade nichts ein, was einen Lichtblick darstellen könnte.

    Die Folgen dieses Gerichtsurteils und die Reaktion dieser Regierung darauf, wird noch eine lange Kette von Auswirkungen haben, die sich keiner wünscht...