Neue AfD-Verbotsdebatte: Kurzfristig hilft nur Solidarität

Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Solidarität statt Sozialneid und Rassismus Foto: Jacob Schröter/imago

Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Aber das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. Natürlich hat deswegen SPD-Chefin Saskia Esken recht, wenn sie fordert, dass ein AfD-Verbot weiter geprüft werden müsse – die völkisch-nationalistische Strömung hat die Partei längst übernommen. Mit einer Debatte über das politisch Erlaubte lässt sich langfristig ein roter Bereich markieren, der Wäh­le­r*in­nen zeigt, wo die Meinungsfreiheit aufhört und wo Verfassungsfeindlichkeit und Hetze gegen­ Minderheiten anfängt.

Aber es stimmt eben auch, dass die Debatte um ein AfD-Verbot keine Entlastung sein darf für die Politik und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der verrohten Bürgerlichkeit, die sich in der Zustimmung für die AfD artikuliert und im Alltag in Gewalt ­gegen Minderheiten manifestiert. Deswegen ist neben der juristisch gebotenen Prüfung eines formalen Verbots deutlich wichtiger, ein Gegengewicht zu formieren – und sich für die offene Gesellschaft einzusetzen.

Am besten funktioniert das in breiten Bündnissen, wie es hoffentlich „Weltoffenes Thüringen“ eines wird, das sich gerade aus Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen, Politik und Sozialverbänden zusammenschließt. Die Botschaft muss sein: Solidarität statt Sozialneid und Rassismus. Wenn sich breite Teile der Gesellschaft strikt abgrenzen von menschenfeindlichen Positionen, die benachteiligte Gruppen gegeneinander ausspielen, und die verheerenden Konsequenzen aufzeigen, die die Politik der AfD hätte, gäbe es weniger Chancen für Spaltung als Geschäftsmodell.

Denn klar ist auch: Ein Verbotsverfahren würde gegenwärtig wenig bewirken – es würde sich über Jahre ziehen; der Ausgang wäre offen. Es würde der Opfererzählung der AfD in den Wahlkämpfen Legitimation verschaffen und ist ganz sicher kein Ausweg aus dem Dilemma, dass im Herbst bei drei Landtagswahlen im Osten eine antidemokratische Partei stärkste Kraft werden kann. Jetzt braucht es vor allem effektive Gegenwehr der gesellschaftlichen Mehrheit, die sich gegen die rassistische Verrohung stellt.

Comments

[Al Dente]

Das (zumindest numerische) Erstarken der AfD bei Wahlen und in Umfragen ist nicht die Ursache, sondern "lediglich" ein Symptom unserer, mittlerweile mehrheitlich unzufriedenen und in großen Teilen zunehmend aufgebrachten, Gesellschaft.

Die bundesweite "Zustimmung" zur AfD liegt derzeit bei rund 22%. Die gemeinsamen(!) Zustimmungswerte für Rot-Grün sind inzwischen auf ein vergleichbares Level gesunken. Mehr als die Hälfte der Gesellschaft teilt weder die Positionen des rechten, noch des linken Randes des politischen Spektrums. Wer dazu gehört, gilt (zumindest im vorliegenden Beitrag) als Teil einer

"verrohten Bürgerlichkeit, die sich in der Zustimmung für die AfD artikuliert und im Alltag in Gewalt gegen Minderheiten manifestiert."

Derartige Einstellungen gegenüber gesellschaftlichen Mehrheiten (die für ihre Mehrheitsbildung überhaupt nicht im braunen Sumpf fischen müssen), dürften die eigentlichen Ursachen für die gegenwärtige gesellschaftliche Stimmung sein. Sie sind auch im Umfeld der dominierenden Regierungsparteien, also bei der SPD und (insbesondere) bei den Grünen weit verbreitet. Wer deren Vorstellungen von einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation nicht widerspruchslos teilt, ist mindestens dumm, eher aber rechts.

Schaut man auf die Wahlergebnisse von 2021, dann sieht man: Rot-Grün hat von zusammen knapp 40% (dahinter stand also auch damals keine Mehrheit der Bevölkerung) rund 13% verloren, die AfD hat in ähnlicher Größenordnung hinzu gewonnen, und die Größe des politischen "Zwischenraumes" hat sich nicht nennenswert verändert. Solange die Interessen dieser (durchaus heterogenen) größten Gruppe der Gesellschaft von den aktuell politisch Verantwortlichen und ihrer Klientel übergangen und/oder moralisch abgewertet werden, wird sich die gesellschaftliche Stimmung eher weiter verschlechtern.

[Gerald Müller]

Dänemark hat es doch vorgemacht wie man rechtspopulistische Parteien kleinkriegt. Nicht mit Verboten jedenfalls. Ein Verbot in diesem Umfeld ist natürlich das Eingeständnis des eigenen Versagens. Ein Verbot würde - da die objektiven Gründe warum Menschen die AfD wählen nicht angegangen werden - eine gesellschaftliche Dynamik auslösen die sehr schwierig vorherzusagen ist. Und die zu weitaus schwerwiegenderen Konequenzen führen kann.

[Bernd Simon]

Ein Verbot der AfD wird es nicht besser sondern schlimmer machen. Ein Großteil der Wähler wird zu Wagenknecht wechsel und wenn man sich da die Ideen zur Asyl und Umweltpolitik durchliest wird einem schlecht. Und ich bezweifele ob bei der CDU und SPD zu dieser neuen Partei eine Brandmauer bestehen wird.

[Andreas_2020]

Wenn die AfD nicht glaubwürdig gegen Neonazis und harten Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeht oder vorgehen kann, dann wird die Partei irgendwann verboten.

Niemand soll glauben, dass so eine Partei einfach anfängt, mehrere Kommunen, Städte oder irgendwann Bundesländer zu regieren. Das wird definitiv vorher abgebremst.

Ob das dann wirklich gut ist, gut sein kann, da habe ich Fragezeichen. Aber schon aus außenpolitischen Gründen wird das irgendwann auch mit einem Verbot gemacht. Die Hürden sind hoch, aber die AfD macht momentan gar nichts, um Rechtsextremismus in der Partei zu bekämpfen. Wenn mal jemand rausgeworfen wird, immer erst nach öffentlicher Darstellung in Medien. Es wirkt eher so, als ob die Partei mit den extremen Mitgliedern weiterarbeiten will.

[DiMa]

Der Bundeskanzler hat im Sommer letzten Jahres in einer seiner wenigen klar formulierten Reden klar gesagt, dass das einzige Mittel gegen das Umfragehoch der AFD eine gute Regierungspolitik sei. Wenn nun in einzelnen Szenarien die AFD als stärkste Partei in einzelne Landtage einziehen sollte, dann ist das Regierungsziel "gute Regierungspolitik" offensichtlich klar verfehlt und wir bräuchten statt einer Scheindebatte über ein Verbot der AFD eine echte Debatte über den Fortbestand der Regierung.

[Axel Schäfer]

@DiMa Lesen sie doch mal das Parteiprogramm, der AgD das ist ein wirrer Wunschzettel, den am nur als Oppositionspartei erstellen kann.

Nehmen sie einfach nur mal den gesunden Menschenverstand, und notieren sie sich zu den einzelnen Punkten was das kosten soll, woher das Geld kommen soll und was die innen- und außenpolitischen Voraussetzungen wären. Da kommt man schnell darauf, dass 90% nicht umsetzbar sind weil sie ins Chaos führen und 10% umsetzbar aber absolut nutzlos sind.

Die gehen mit einem absolut unrealistischem Wunschzettel auf Wählerfang und wer die wählt, den holt man nicht mit noch so guter Realpolitik in Zeiten multipler Krisen und Deppen in der Opposition die das Märchen der Schuldenbremse weiter hochhalten, zurück.

[DiMa]

@Axel Schäfer "...wer die wählt, den holt man nicht mit noch so guter Realpolitik ..., zurück."

Wen dem so sein sollte, weshalb macht der Bundeskanzler dann so eine Aussage? Und wen dem so sein sollte und der Bundeskanzler dann so eine Aussage macht, sollte man ihn nicht bereits deshalb in Frage stellen?

Ich habe jedenfalls nicht behauptet, dass eine "gute Regierungspolitik" ein wirksames Mittel gegen das Umfragehoch der AFD sei.

[Tom Lehner]

In drei Bundesländern gilt die AfD bereits als "Verfassungsfeindlich". Das hat der Verfassungsschutz festgestellt.

Zudem gibt das Grundgesetz im zweiten Absatz des Paragraphen genau vor was zu Parteien, im speziellen der AfD dazu zu sagen ist.

Ich bin ein Kind der "Nie wieder" Generation. Für mich ist die derzeitige Vermeidung der Auseinandersetzung mit dem Thema Verbot von Rechtsradikalen Organisationen oder Parteien inkonsequent und ein Zeichen von Feigheit.

Rechtes Gedankengut war in diesem Land nie weg. Im Gegenteil. Das "Nie wieder" ist gefühlt nur eine Plattitüde für Gedenktage wie den 9.November.

Ressentiments, Rassismus und Realitätsverweigerung sind präsent wie nie.

Anstatt gemeinsam an den Problemen zu arbeiten suchen wir nur Schuldige, oder die die es eben "Nicht können". Wieviel davon "Wahr" ist zeigen 32 Jahre Kohl und Merkel.

Trotz der "Versprechen" das vor den Gräbern an die Angehörigen gegeben wurde sind viele der unfassbaren rechten Verbrechen nicht aufgeklärt. Ermittlungen werden verschleppt, Akten geschreddert oder geschwärzt.

"Wokeness" und "Leitkultur" sind Themen, "Paschas" und "Zahnersatz", "Das Boot ist voll" und die "Plündernden" Schwarzafrikaner.

Wie lange sollten wir denn warten um eine verfassungsfeindliche, demokratiegefährdende Partei mit offen rechtsradikalen Funktionären zu verbieten?

Wenn die Demokratie in Schutt und Asche liegt?

[Axel Schäfer]

@Tom Lehner Zumal ja auch ein häufig genutztes Argument von AgD Wählern ist, dass die Partei ja verboten wäre, wenn sie rechtsradikal wäre.

Die ist rechtsradikal und gehört verboten!

Über die Demokratie als Staatsform kann es in einer Demokratie keine Diskussion geben.

[Bartleby208]

Dieses ständige Argument ein Verbot würde nichts bringen kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich würde es das Problem nicht abschließend lösen, aber es wäre ein erster Schritt.

Ein Verbot ist meiner Meinung nach ein notwendiger Schritt, der aus dem Scheitern bisheriger Strategien resultiert. Es würde die Afd von der Parteienfinanzierung ausschließen und ihre aufgebauten Strukturen zerstören, die dann erst mühsam wieder aufgebaut werden müssten.

Das würde uns dringend benötigte Zeit verschaffen, um endlich wirksame Strategien zu entwickeln. Und es muss ja nicht vor den Wahlen abgeschlossen sein. Auch ein Verbot nach der Wahl würde die Afd ja aus eventuell erlangten Ämtern entfernen. Dann doch lieber jetzt wo es noch eine Chance gibt, es vor der Bundestagswahl zum Abschluss zu bringen.

Auch das Argument mit der Opferrolle zählt für mich nicht. Wann inszeniert die Afd sich denn nicht als Opfer? Und wenn wir ein Verbotsverfahren nicht anstreben, weil sie sich dann als Opfer inszeniert, dann wäre ihre Strategie damit voll aufgegangen.

Außerdem gibt es inzwischen eine Studie, die ein erfolgreiches Verbotsverfahren für sehr wahrscheinlich hält. Wenn die Afd unsere Demokratie gefährdet und alle anderen Strategien gegen sie bisher gescheitert sind, dann ist es sogar die Pflicht einer wehrhaften Demokratie ein solches Verfahren anzustreben.

Deshalb Verbotsverfahren jetzt und keine unhaltbaren Ausreden mehr. Und gleichzeitig aber an Strategien arbeiten, damit diese drastischste aller Maßnahmen in Zukunft nicht mehr nötig ist. Danke

[Martin Sauer]

Sozialministerin Köpping SPD Sachsen, Spitzenkandidatin bei der nächsten Landtagswahl ist auch für ein AfD Verbot.Grund "eine Gefahr" für sie sind die "hohen Wahlergebnisse der AfD". Sie ist wenigstens erhrlich. laut der letzten Meinungsumfrage kommt die SPD dort auf 3 % und die AfD auf 37 %. Da hilft nur noch ein Verbot.

[Axel Schäfer]

@Martin Sauer Das NPD-Verbot wurde nur angelehnt, weil man die Wahlergebnisse als so unbedeutend angesehen hat als das diese eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Man wollte aus einer verfassungsfeindlichen Mücke keinen Elefanten machen. Jetzt haben wir einen blauen Elefanten im Raum, der braune Haufen scheißt, Zeit etwas zu tun.

[Abdurchdiemitte]

Ich möchte ja nicht als defätistisch erscheinen, jedoch bin ich pessimistisch, wenn es um die Frage geht, ob und wie die AfD noch gestoppt werden kann. Wenn der Vergleich mit dem historischen Faschismus der zwanziger und dreißiger Jahre überhaupt erlaubt ist, dann doch wohl in der Feststellung der „asymmetrischen Kriegsführung“ gegen die Institutionen und Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. Schließlich deren Unterwanderung, Aushöhlung und Zersetzung. Die Geschichte des Aufstiegs des NS zeigt, dass es für ein Parteiverbot dann irgendwann zu spät war. Möglicherweise muss das selbe heute von der AfD angenommen werden. Also ist davon auszugehen, dass eine ausschließliche Fokussierung auf rechtsstaatliche Mittel als Bekämpfungsstrategie nicht ausreicht angesichts eines Gegners, der die Spielregeln von Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus lediglich in seinem Sinne instrumentalisiert, nicht aber grundsätzlich zu akzeptieren bereit ist bzw. sie sogar zu beseitigen trachtet, sobald die Zeit dafür als reif erscheint. Auch wenn die Demokratien in Italien und Deutschland nach WK1 äußerst fragile Gebilde waren, wäre es doch ein großer Irrtum zu glauben, dass die Demokratie heutzutage ein nicht zu erschütternder Pfeiler ist. Das ist sie nirgends auf der Welt.

Hilft dann die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechts? Paul Mason bejaht das in seinem neuen Buch über den Aufstieg des europäischen Faschismus am Beispiel der französischen Volksfront-Bewegung in Frankreich im Jahr 1934. Wie zuvor in Italien und Deutschland erschien auch dort die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme als nicht unrealistisch. Sie konnte abgewehrt werden, indem sowohl Kommunisten als auch Sozialisten bereit waren, über ihren jeweiligen (ideologischen) Schatten zu springen und nicht zuletzt deshalb, weil auch das bürgerlich-liberale Spektrum (in Gestalt der Radikalen Partei) in dieses Bündnis einbezogen wurde. Voraussetzungen, die heute leider fehlen.

[Timelot]

Für ein Verbot ist es viel zu spät. Warum nicht den Grund beseitigen warum die afd von den meisten gewählt wird. Es wird ein GG Änderung nötig sein um das Asylrecht abzuschaffen. Wenn nicht macht es die Afd mit der CDU als juniorpartner. Wollen wir das ?

[Tom Lehner]

@Timelot Die Asylpolitik als alleinigen Grund für das Erstarken der AfD auszurufen Ist Unsinn.

Die "Flut" von marodierenden Horden Geflüchteter die sich den Zahnersatz bei uns machen lassen ist genauso eine Mär wie die Pflicht sich neue Heizungsanlagen einbauen zu lassen.

Vielleicht noch ein Wort für die Arbeitsplätze für "Volksdeutsche": Gerne dürfen die Sympathisanten und Blauwähler sich auf die freien Stellen für Fachkräfte bewerben.

Das ist umso mehr erstaunlicher da wir noch nie so viele Beschäftigte im Land hatten wie aktuell.

Die Gründe für die Wahlerfolge der AfD sind deutlich vielschichtiger.

[Vidocq]

Es muss auch diskutiert werden, in wie fern nicht auch die Regeln für die Direktmandate geändert werden müssen, denn nur durch Stichwahlen kann verhindert werden, dass plötzlich mit 30% der Stimmen AfD-Kaniate in den den Bundestag gelangen; nur wo mehr als 50% im ersten Wahlgang wäre dieser Weg nicht erforderlich.

Mit Sicherheit wird das vielen Direktkandidaten nicht schmecken, aber die legalste Mehode sich vor einer unrepräsentativen Vertretung zu schützen!

[Martin Sauer]

@Vidocq Von 88 Mandaten hat die AfD zwei direkt geholt, und dafür bräuchte man dann zur BTW jeweils einen zweiten Wahltag.

[Andere Meinung]

@Vidocq Das ist genau die Art von Vorschlägen die immer mehr Leute in die Arme der AFD treiben.

Getreu dem Motto: "Wenn einem die Wahlergebnisse nicht passen, dann ändert man einfach die Regeln für die Wahlen"

[Nobodys Hero]

Man muss sich mal verdeutlichen was genau hier eigentlich passiert. Eine Partei entsteht durch den Streit in der Eurofrage, weil sie als einzige eine antieuropäische Position vertritt, sie wird groß gemacht, als Gegengewicht zur Migrationspolitik von allen anderen Parteien, weil sie wieder als einzige eine andere Position vertritt.

Die Migration und der Euro verschwinden durch Corona aus den Nachrichten und die Partei muss um ihr Überleben kämpfen. Kaum ist das Thema Migration wieder auf der Tagesordnung schnellt die Partei auf über 20% hoch.

Die Reaktion: Verbieten

Ich bin in dieser Frage sehr zwiegespalten. Klar, wäre es irgendwie cool, wenn man sie einfach verbietet und damit die Meinung der Menschen ändert. Auf der anderen Seite dreht sich mir der Magen um wenn ich dieses Demokratieverständnis durchdenke. Die Partei hassen tut vermutlich jeder der sie nicht wählt, aber so... nee

[Tom Tailor]

@Nobodys Hero "Man muss sich mal verdeutlichen was genau hier eigentlich passiert. Eine Partei entsteht durch den Streit in der Eurofrage, weil sie als einzige eine antieuropäische Position vertritt..."

Sorry, falsch. Gegen den Euro zu sein, heißt nicht eine anti-europäische Haltung zu haben. Ich selbst bin ein echter Europa-Fan, aber zur Einführung einer Gemeinschaftswährung wäre ich gerne im Rahmen einer Volksabstimmung befragt worden.

[Arne Babenhauserheide]

@Nobodys Hero Das Verbot dient nicht dazu, die Meinung zu verbieten, sondern die beständigen Hetzkanäle der AfD zu stoppen, damit das ständige Aufpeitschen von Empörung nachlässt — und so überhaupt erst wieder ein Diskurs möglich wird.

Ist ja nicht so, als hätte die CDU nicht schon lange ein Antiflüchtlings-Narrativ bedient.

Die AfD überbietet das nur, indem sie sich komplett vom Boden des Grundgesetzes entfernt und zur Vorbereitung eines Bürgerkriegs aufruft.

[SeppW]

@Arne Babenhauserheide Die AfD gibt es seit 10 Jahren. Und in der Zeit konnte man nie einen Diskurs mit ihr und den Wählern führen ?

Ich bitte Sie.....