Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen

Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den Durchbruch.

Endlich der Durchbruch: Ampel einigt sich beim Haushalt Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz/dpa | Die Spitzen der Ampelkoalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie am Mittwochmorgen bekannt wurde. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampelregierung stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.

Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.

Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar

Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.

Eigentlich wollte die Ampelregierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen, schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen. Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben.

So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Details noch unklar

Zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchgerungen haben, wurde zunächst nicht bekannt. Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert.

Dann könnte man möglicherweise eng begrenzt die Hilfszahlungen für das von Russland angegriffene Land über Kredite finanzieren. Lindner hatte sich zuletzt noch nicht überzeugt gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus – in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen werde man sprechen müssen.

Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen und dadurch mehr Spielraum bringen.

Comments

[Thüringer]

"Der Duft des Geldes !!! siehe auch ZDF gestern"

Wäre doch jetzt endlich eine wirklich gute Idee, in diesem Zusammenhang die Sinne der "verantwortlichen" Politiker - speziell der FDP und CDU/CSU - dahingehend zu schärfen, das von ihnen stets geforderte Prinzip der Verantwortung für das Gemeinwesen umzusetzen.

Heißt: Schlupflöcher/ "Steuergestaltung (!)" schließen, Gleichbehandlung bei Steuern auf Arbeit und Kapitalerträgen herstellen, etc.

[Herma Huhn]

@Thüringer Da in den Augen der FDP jede Einnahmenerhöhung einer Steuererhöhung entspricht, kann die Regierung sich ja nicht mal auf das konsquente Verfolgen von Steuerhinterziehung einigen, ohne dass die FDP über Steuererhöhung jammert.

[Torben2018]

Solange noch keine Details bekannt sind, würde ich auch nicht von einem Durchbruch sprechen. Bisher ist es lediglich eine Pressemeldung der Regierung nach einer Nachtsitzung. Dass bei Nachtsitzungen übernächtigter Menschen überdurchschnittlich oft nichts Vernünftiges herauskommt, ist doch hinlänglich bekannt.

[Nina Janovich]

Man kann nur hoffen, dass in dieser Nachtsitzung die überfällige Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Teil der Lösung war. Eine Vermögenssteuer von nur 1 % würde den öffentlichen Haushalt mit ca 20 Milliarden Euro pro Jahr Zufluss deutlich aufstocken. Auch die entstandene Ungerechtigkeit, die mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und Einsparungen stets am prekären bis mittleren Teil der Bevölkerung erfolgte könnte damit wieder abgemildert werden. Weitere Einsparungen auf Kosten der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, z.B. mit geplanten Kürzungen von Geldern für Kinder und Jugendliche sind nicht akzeptabel. Infos zu erwartbaren Einnahmen über die Vermögenssteuer z.B. hier:

www.verdi.de/theme...-9c41-001a4a16012a