+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu für Kampf „bis zum Sieg“

Israels Regierung will den Krieg in Gaza fortsetzen – „mit oder ohne internationale Unterstützung“. Nachkriegspläne ohne die Hamas seien eine „Illusion“, sagt deren Chef.

Israelische Panzer im Gazastreifen, 14. Dezember 2023 Foto: Israel Defense Forces/rtr

Netanjahu: Israel wird „bis zum Sieg“ weiterkämpfen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat inmitten wachsender internationaler Kritik am Vorgehen im Gazastreifen bekräftigt, sein Land werde „bis zum Sieg“ über die Hamas weiterkämpfen. „Nichts wird uns stoppen“, sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. Er sage dies auch angesichts des „internationalen Drucks“, fügte Netanjahu hinzu: „Wir machen bis zum Ende weiter, bis zum Sieg, nichts weniger als das.“

Außenminister Eli Cohen bekräftigte, Israel werde den Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas „mit oder ohne internationale Unterstützung“ fortsetzen. Die israelische Luftwaffe setzte in der Nacht auf Donnerstag ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fort.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Palästinensergebiets sprach von mindestens 19 neuen Toten. Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Dschenin im Westjordanland wurden nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde zwei Menschen getötet. (afp)

Hamas-Chef Hanija: Gaza ohne Hamas ist eine „Illusion“

Alle Nachkriegspläne für den Gazastreifen, die nicht die Hamas einbeziehen, sind nach Auffassung des Chefs der islamistischen Gruppe eine „Illusion“ und eine „Fata Morgana“. Das sagte deren Anführer Ismail Hanija in einer Ansprache, wie es auf dem Telegram-Channel der Hamas am Mittwochabend hieß.

Hanija bestätigte demnach weiterhin, er sei offen für Gespräche zu „allen Ideen oder Initiativen, die zur Beendigung der Aggressionen führen“. Gemeint sind die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Die Hamas sei außerdem offen für Gespräche, die zu einem „politischen Weg führen könnten, der das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt sichert“. (dpa)

Israelische Botschafterin: Keine Zweistaatenlösung

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, schließt eine Zweistaatenlösung im Anschluss an den Krieg in Gaza aus. In einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender Sky News sagte sie auf mehrfache Nachfrage, eine Zweistaatenlösung komme „absolut nicht“ infrage für die Zeit nach dem Gazakrieg.

„Es ist Zeit, dass die Welt begreift, dass das Oslo-Paradigma am 7. Oktober gescheitert ist“, sagte die ultrarechte Ex-Politikerin, die bereits mehrere Kabinettsposten in ihrer Heimat bekleidete. Der Osloer Friedensprozess sei gescheitert, weil die Palästinenser nie einen eigenen Staat an der Seite Israels gewollt hätten, sondern einen, der das Staatsgebiet Israels umfasse, so Hotovely weiter.

Der israelische Minister für soziale Gleichheit, Amichai Chikli, von der Regierungspartei Likud schloss sogar die Errichtung von israelischen Siedlungen im Gazastreifen nicht aus. Das sagte der rechte Politiker angesprochen auf die Zukunft des abgeriegelten Küstenstreifens nach dem Krieg im Gespräch mit der israelischen Nachrichtenseite ynet. Er bezog sich dabei nach eigenen Worten auf „bestimmte Teile, in denen es sinnvoll“ sei. Er sagte zudem, die Palästinensische Autonomiebehörde solle nach dem Krieg nicht an der Verwaltung von Gaza beteiligt sein. „Das ist eine fiktive Behörde. Wir haben nicht mit dem Blut unserer besten Söhne bezahlt, damit sie die Kontrolle bekommen“, so Chikli. (dpa)

Bericht: Israel bittet Ägypten um Vermittlung

Israel hat einem Medienbericht zufolge Ägypten um die Vermittlung eines neuen Geisel-Deals mit der Hamas und der Aushandlung einer Feuerpause gebeten. Teil eines solchen Abkommens solle auch eine Feuerpause im Gazastreifen und in Israel sein, berichtete die arabischsprachige Zeitung Al Arabi Al Dschadid am Donnerstag.

Die katarische Zeitung berichtete unter Berufung auf nicht weiter ausgeführte ägyptische Quellen, dass der ägyptische und der israelische Geheimdienst am Wochenende zum Gaza-Krieg in Kontakt standen. Dem Bericht zufolge hat die Hamas jegliche neue Verhandlungen bestritten. Der Leiter des Politbüros der Hamas in Gaza, Bassem Naem, bekräftigte gegenüber der Zeitung demnach, dass die Gruppe jegliche Verhandlungen ablehne, bevor ein Waffenstillstand in Kraft trete.

Ägypten und Katar würden erste informelle Gespräche mit Israel und der Hamas führen, um einen ersten Entwurf eines möglichen Abkommens zu formulieren, berichtete zudem die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf palästinensische Quellen. Zum aktuellen Zeitpunkt gebe es jedoch noch keine konkreten Ergebnisse.

Der US-amerikanische Sender CNN berichtete wiederum, dass der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes, David Barnea, nicht wie zuerst beabsichtigt nach Katar fliegt, um zu versuchen, die Gespräche über einen Austausch von Geiseln aus Israel und palästinensischen Gefangenen neu zu starten. Die Hamas soll demnach sehr unempfänglich sein. Israel habe den Eindruck, Zeit zu verschwenden.

Bereits Ende November vereinbarten Israel und die islamistische Hamas unter Vermittlung Ägyptens und Katars eine Feuerpause. Diese hielt insgesamt eine Woche an. Während der Kampfpause sind zudem 105 von der Hamas und anderen Gruppen in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freigekommen. Sie endete kurz vor Ablauf der Frist – die Hamas hatte nach israelischen Angaben gegen die Feuerpause verstoßen und auf israelisches Gebiet geschossen. (dpa)

RSF: Mindestens 17 Journalisten getötet

Weltweit seien im laufenden Jahr bereits 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit getötet worden – 23 davon in Kriegsgebieten. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. Das sei zwar die niedrigste Zahl seit 2002, damals waren es insgesamt 33 gewesen. 2022 hatte die Zahl bei 61 gelegen. „Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Journalistinnen und Reporter in jedem Krieg einen hohen Preis für ihre Berichterstattung zahlen.“

Mit Blick auf Gaza sprach Reporter ohne Grenzen von einer „erschreckend hohen Zahl“: „Mindestens 17 Medienschaffende wurden seit dem 7. Oktober in den Palästinensischen Gebieten – dort ausschließlich im Gazastreifen (13) –, in Israel (1) und im Libanon (3) im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Damit stieg die Gesamtzahl der in diesem Jahr in Kriegsgebieten Getöteten auf 23, gegenüber 20 im Vorjahr.“ Auch bei der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte in den afrikanischen Ländern Kamerun, Mali und Sudan sowie in Syrien und in der Ukraine verloren den Angaben zufolge Medienschaffende ihr Leben.

Auffällig ging die Zahl der getöteten Journalistinnen und Journalisten in Lateinamerika zurück, von 26 im Jahr 2022 auf sechs im Jahr 2023. „Dennoch kann von einer strukturellen Verbesserung der Sicherheitslage in der Region nicht die Rede sein“, befand RSF. In den Jahren 2012 und 2013 hatte die Zahl der Getöteten ihren Höchststand erreicht. Damals waren mehr als 140 Menschen aus der Medienbranche ums Leben gekommen, vor allem in Syrien und im Irak. (dpa)

US-Zerstörer reagierte auf Angriff im Roten Meer

Ein Zerstörer der US-Marine hat im Roten Meer auf einen Notruf eines Tankers reagiert, der nach amerikanischen Angaben von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden sein soll. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte am Donnerstagmorgen auf X (ehemals Twitter) mit, dass Kräfte der Huthis versucht hätten, an Bord des Tankers zu gelangen. Der Versuch sei jedoch gescheitert. Daraufhin seien zwei Raketen aus Gebieten im Jemen, die von den Huthis kontrolliert werden, auf das Schiff abgefeuert worden. Beide hätten ihr Ziel verfehlt.

Außerdem sei eine Drohne abgeschossen worden, die aus einem von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiet im Jemen gestartet worden sei, hieß es weiter. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben. Die Huthis haben sich bisher nicht geäußert.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Zuletzt hatten sie gedroht, künftig Schiffe jeglicher Nationalität auf dem Weg nach Israel an der Durchfahrt im Roten Meer zu hindern. Nur Frachtern, die Hilfsgüter für den Gazastreifen lieferten, würde die Durchfahrt gewährt. Alle anderen würden zu „legitimen Zielen unserer Streitkräfte“, hieß es von den Rebellen.

Die Huthis hatten zuvor bereits mehrfach Schiffe im Roten Meer attackiert. Sie haben ihr Waffenarsenal in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. (dpa)

Israel: Hamas benutzt Zivilisten

Angesichts der wachsenden Kritik an den zahlreichen zivilen Opfern der Militäroffensive im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte der islamistischen Hamas erneut vorgeworfen, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. „Unsere Truppen haben große Waffendepots und Tunnel in mehreren Schulen gefunden. Sie haben sogar versteckt in einem Teddybären ein Scharfschützengewehr entdeckt“, sagte Militärsprecherin Keren Hajioff am Mittwoch. „In einer Moschee haben wir ein Gelände für das Trainieren mit Panzerbüchsen ausfindig gemacht.“

Dennoch bemühten sich die israelischen Streitkräfte, bei ihrem Einsatz gegen die Hamas im Gazastreifen zivile Opfer zu vermeiden. So würde das Militär die Zivilbevölkerung vor Kampfeinsätzen dazu auffordern, die betroffenen Gebiete zu verlassen, sagte Hajioff. „Dieses Vorgehen ist in der militärischen Kriegsführung sehr ungewöhnlich.“ Zudem plane das israelische Militär seine Einsätze sehr genau und setze spezielle Munition ein, um zivile Opfer möglichst zu vermeiden.

„Unser Krieg gilt der Hamas, nicht den Menschen in Gaza“, sagte Militärsprecherin Hajioff. „Aber während die Hamas jeden unschuldigen Toten als Teil ihrer Strategie betrachtet, ist für uns jeder Tod eines Unschuldigen eine Tragödie.“ Wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen verlor Israel zuletzt international an Rückhalt für seinen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. In der UN-Vollversammlung verlangten mehr als 150 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, was Israel empört zurückwies. (dpa)

Trümmer von Gaza-Rakete fallen mitten in Supermarkt

Ein großes Trümmerteil einer von Israels Luftabwehr abgefangenen Rakete aus dem Gazastreifen ist mitten in einen Supermarkt der Küstenstadt Aschdod gekracht. Auf den Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie das etwa zwei Meter lange, schwere Metallrohr die Decke des Gebäudes durchschlägt und zusammen mit Dachtrümmern in die Auslagen stürzt. Zum Glück sei niemand verletzt worden, weil Kunden und Angestellte des Geschäfts in die Schutzräume gegangen seien, schrieb der Leiter des Supermarktes auf der Plattform X. Aschdod liegt rund 30 Kilometer nordöstlich des Gazastreifens.

Die israelische Regierung gibt die Zahl der seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober auf Israel abgeschossenen Raketen mit mehr als 12.000 an. Die meisten wurden von der Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) noch in der Luft zerstört. (dpa)

Hackerangriff auf Webseite von Israels Militär (AP-Fotos)

Die Webseite des israelischen Militärs ist am Mittwoch kurzzeitig von einer propalästinensischen Gruppe gehackt worden. Auf der Hauptseite erschien ein knapp gehaltener Brief einer Gruppe oder Einzelperson namens „Anonymous Jo“, in dem diese mit weiteren Attacken drohte. Die „Arroganz und Ungerechtigkeit“ der Streitkräfte Israels „gegenüber unserem Volk in Gaza wird euch nur schaden, durch Terror, Tötungen und Krieg, ob zu Land, in der Luft oder elektronisch“, hieß es. Zudem wurde im Schreiben zur „Befreiung Palästinas“ aufgerufen.

Das israelische Militär bestätigte den Hackerangriff. Über „Anonymous Jo“ ist bislang wenig bekannt. Die Gruppe oder Person deutete indes an, dass sie jordanischer Herkunft sein könnte. So schrieb sie unter anderem: „Von euren Brüdern in Jordanien zu eurem Volk in Gaza und Palästina“. In Jordanien, das an das besetzte Westjordanland grenzt, lebt eine große palästinensische Gemeinde. (ap)

Biden trifft Angehörige mutmaßlicher Hamas-Geiseln

US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch im Weißen Haus Angehörige von amerikanischen Staatsbürgern getroffen, die vermutlich von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Biden versicherte den Angehörigen, seine Regierung werde sich dafür einsetzen, die Verschleppten nach Hause zu bringen.

„Wir hatten schon vorher das Gefühl, dass wir keinen besseren Freund in Washington oder im Weißen Haus haben könnten als Präsident Biden und seine Regierung“, sagte Jonathan Dekel-Chen, dessen Sohn Sagui unter den Amerikanern ist, die wahrscheinlich von der Hamas festgehalten werden. Dieses Gefühl habe sich bestätigt. 13 Angehörige nahmen persönlich an dem Treffen teil, drei weitere waren nach Angaben des Weißen Hauses telefonisch zugeschaltet. Ebenfalls anwesend waren Außenminister Antony Blinken und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer. Der Präsident hatte sich zuvor bereits mit Angehörigen virtuell getroffen und mit anderen telefoniert.

Dekel-Chen wollte sich nicht dazu äußern, ob und welche Details Biden und andere Regierungsvertreter zu den Bemühungen um die Freilassung der amerikanischen Staatsbürger nannten. Er sagte jedoch, die Regierung habe deutlich gemacht habe, dass sie sich voll und ganz dafür einsetze, die Geiseln freizubekommen.

Die acht Amerikaner werden seit dem Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten auf Südisrael am 7. Oktober vermisst. Bei dem Angriff wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden am 7. Oktober mindestens 31 Amerikaner von Extremisten getötet. Vier Amerikaner wurden im Rahmen einer Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas freigelassen. (ap)

Umfrage: Hamas im Aufwind und Abbas im Aus

Das Ansehen der islamistischen Hamas ist nach deren blutigen Überfall auf Israel mit 1.200 Toten und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg einer Umfrage zufolge im Westjordanland stark angestiegen. Das ging aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des als seriös geltendenden palästinensischen Umfrageinstituts PSR hervor. 44 Prozent der Menschen im Westjordanland unterstützten die Hamas, während es dort im September nur 12 Prozent waren.

Auch im Gazastreifen, wo bei der israelischen Militäroffensive zur Zerstörung der Hamas schon mehr als 18.600 Menschen starben, fast 50.600 verletzt und große Zerstörungen angerichtet wurden, stieg das Ansehen der Hamas, wenn auch weniger stark, von 38 Prozent auf 42 Prozent. Die Popularität des gemäßigteren Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sank indes weiter. 88 Prozent der Befragten sprachen sich der Umfrage zufolge für seinen Rücktritt aus.

In der Frage, ob der Hamas-Überfall auf Israel vor mehr als zwei Monaten richtig war, gehen die Meinungen zwischen den Palästinensern im Westjordanland und dem Gazastreifen allerdings auseinander. Während im Westjordanland 82 Prozent den Angriff befürworteten, waren es im direkt betroffenen Küstenstreifen nur 57 Prozent. Dass Israel sein Kriegsziel der Zerstörung der Hamas erreichen könnte, glauben indes nur 1 Prozent der Befragten im Westjordanland und 17 Prozent im Gazastreifen. Fast zwei Drittel erwarten, dass die Hamas auch künftig im Gazastreifen herrschen werde.

90 Prozent der Befragten gaben an, die Hamas habe in Israel keine Gräueltaten verübt, wie sie in Videos und durch Aussagen Überlebender belegt sind. Eine große Mehrheit wirft den westlichen Unterstützern Israels, allen voran den USA, moralisches Versagen angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen vor. Auch das Eintreten der westlichen Länder für eine Zweistaatenlösung sei nicht wirklich ernst gemeint, glaubt eine Mehrheit. (dpa)