Kampf gegen AfD in Ostdeutschland: Das Orchester neu aufstellen

Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.

Erfurt, 29. April: Protest gegen eine Großdemo der AfD Foto: Karina Hessland/imago

Dieser Text ist Teil unserer Berichterstattung zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die taz zeigt, was hier auf dem Spiel steht: Wer steht für die Demokratie ein? Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um ihre Existenz?

Das neue Jahr hat begonnen, und die Warnungen vor einem Durchmarsch der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland sind in allen Medien. Werden die Zeichen der Zeit für 2024 nun erkannt? Das ist zu hoffen. Denn um bis zu den Wahlen einen realistischen Blick für den von der AfD bespielten Resonanzraum, gerade in Ostdeutschland, zu gewinnen, bleibt nicht viel Zeit.

Zu diesem realistischen Blick gehört die Erkenntnis; die AfD steht selbst dann vor der Teilhabe an Macht, sollte sie bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „nur“ 30 Prozent und nicht etwa, wie teilweise prognostiziert, 35 Prozent bekommen. Die Erleichterung darüber hätte einen bitteren Geschmack.

Neben dem berechtigten Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen geraten die ebenfalls in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen aus dem Blick. Bislang ist die AfD in den Kommunalgremien zwar vertreten. Die Übernahme von Landrats- und Oberbürgermeisterämtern blieb ihren Kandidaten, abgesehen von wenigen Ausnahmen wie zuletzt im sächsischen Pirna, versagt.

Will die Partei künftig realen Einfluss vor Ort nehmen, braucht sie die lokale Verankerung, die ihr derzeit fehlt. Es sind die Stadtverordnetenversammlungen, Kreis- und Gemeinderäte, in denen verwaltungsrechtliche und politische Kompetenzen erworben, Einflussbereiche aufgebaut und wirksame Entscheidungen erstritten und getroffen werden.

In den gewählten Gremien der Städte und Gemeinden wird konkreter über das Zusammenleben entschieden, als die vielerorts geringe Beteiligung an Wahlgängen für kommunale Ämter vermuten lässt. Die jeweiligen Landeshauptstädte, gar Berlin, sind weit weg, wenn vor Ort über Kirmes, Straßenbeleuchtung und die Öffnungszeiten des Kindergartens entschieden wird. Diese Orientierung an Sachfragen führt zu der Auffassung, vor Ort gehe es nicht um die große Politik, nicht um Ideologie, dort werde pragmatisch, am Wohl der Bürger orientiert entschieden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Lokale Entscheidungen nehmen Einfluss auf elementare Fragen der Umsetzung von Gesellschaftspolitik. Lokale Akzentsetzungen machen einen spürbaren Unterschied für das Leben von Familien, die Arbeit lokaler Unternehmen oder die Klimapolitik vor Ort.

In der AfD weiß man, dass es auf dem Weg zu einer rechten autoritären Umgestaltung des Landes nicht ausreicht, in den Landtagen mit starken Fraktionen vertreten zu sein. Ziel der AfD ist es 2024, auf lokaler Ebene jenen Wachstumsprozess nachzuholen, den sie in den Landtagen seit dem Jahr 2014 absolviert hat. Wichtigster Faktor der Normalisierung der AfD sind nicht in erster Linie die Reden Björn Höckes im Erfurter Landtag.

Lokal gut vernetzte Kommunalpolitiker können gegenüber der AfD offensiv ihre Stärke ausspielen

Ihre bisherigen, gemessen an ihren Zielen, bescheidenen Erfolge erreichte die AfD bei lokalen Wahlen mit einer scheinbar paradoxen Strategie. Während der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann in seinem Wahlkampf regionale Themen aussparte und auf die Bundespolitik verwies, ging der AfD-Bürgermeister-Kandidat Hannes Loth in Raguhn-Jessnitz genau gegenteilig vor. Er dethematisierte die ideologischen Zuspitzungen der AfD weitgehend und setzte sich als lokaler Kümmerer in Szene.

Dass auch er kommunal keine Wunder vollbringen kann, zeigte sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Die These aber, die AfD werde sich, einmal zu Ämtern gelangt, entzaubern, geht ins Leere. Die Partei wird nicht für ihre Lösungskompetenz gewählt, sondern aus Gründen der inhaltlichen Übereinstimmung oder der Ablehnung des Politikbetriebs der anderen Parteien.

Die AfD will ihrer Wählerschaft weismachen, sie könne die Menschen vor der gesamten Symptomatik der gegenwärtigen Krisen beschirmen. Alle Umfragen zur Kompetenz der AfD zeigen, dass die Menschen der Partei das eigentlich nicht zutrauen. Dies bedeutet, dass die AfD gerade kommunalpolitisch alles andere als unbesiegbar ist. Lokal gut vernetzte Kommunalpolitiker können gegenüber der AfD offensiv ihre Stärke ausspielen. Ihre Präsenz und Ansprechbarkeit in überschaubaren Sozialräumen, umfängliche Ortskenntnis und persönliche Authentizität können das von rechts verbreitete Bild von den vom „wahren Leben“ enthobenen Bürokraten korrigieren.

Die Skepsis gegenüber Parteien ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren wieder gewachsen. Die Bereitschaft, sich in einer Partei zu engagieren, ist auch aus zeitgeschichtlichen Gründen gering. Händeringend werben deshalb die Parteien in den Regionen selbst mit offenen Listen um lokales politisches Engagement. Das ist gut, reicht aber nicht. Die AfD zielt gerade auf den vorpolitischen Raum, um eine Deutungshoheit zu erobern, die über eine Legislaturperiode im Stadtrat oder Landtag hinausreicht. Die Wirkung dessen sollte nicht unterschätzt werden.

Es gilt sich endlich von der Fixierung auf die Erfolge der AfD zu lösen, um ihre Niederlagen eingehend zu studieren. Aus diesen lässt sich für die demokratische Kultur lernen. Wo eine aktive Bürgergesellschaft Solidarität lebt, Erfolge sichtbar macht und dennoch lokale Widersprüche thematisiert, Teilhabe an Veränderungsprozessen im Ort offeriert und umsetzt, kann es gelingen, jene Wählerschaft zu gewinnen, die dem Gang gerade der lokalen Angelegenheiten resigniert oder gleichgültig gegenübersteht.

Diese gilt es zu gewinnen, statt sich wiederkehrend an der Agenda der AfD und ihrer Anhängerschaft abzuarbeiten. Die lokal in manchen Regionen Ostdeutschlands sehr lauten rechtsextremen Mobilisierungen im Dreieck zwischen Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen und AfD-Umfeld können nur mit den Kräften der örtlichen Zivilgesellschaft übertönt werden. Es ist Zeit, das eigene Orchester neu zu arrangieren, um die AfD aus dem Erfolgstakt zu bringen.

Comments

[Joachim Petrick]

Was für etablierte Parteien, Linke, BSW, notwendige Klima Transformation der Wirtschaft in eine Binnenkaufkraft orientierte Kreislaufwirtschaft, angesichts Klimakrise, Inflation, Krisen, Kriegen, Lieferkettenzusammenbrüchen der weiße Elefant im Raum ist so als ob es diesen nicht gebe, ist für die AfD das Maskottchen ihres demoskopischen Erfolgs, die verheißende Rückkehr in sog gute alte Zeiten, nämlich die Obsession deutscher Exportwirtschaft nach deutsch-deutscher Währungsunion 17.6.1990, die egal wie hoch, zulasten Binnenkaufkraft subventioniert, über die Hermeskreditversicherungsanstalt gegen politische Risiken versichert gehört mit der politischen Bereitschaft, wenn nötig wie 2003 mit rotgrüner Arbeitsmarktreform Agenda2010/H4 Gesetzen zu alleinigen Lasten der Arbeitnehmer, Rentner zugunsten privater, staatlicher Arbeitgeber bei anlassloser Lohnsubvention, den prekären Arbeitsmarkbereich auszuweiten, der von Tarifgemeinschaften, betrieblicher Mitbestimmung, ausgeschlossen ist, deutsche Produkte, Dienstleistungen noch billiger beim globalen Exportweltmeister Rennen zu Markte zu tragen. 2003 geschah das in rotgrün putativer Annahmeunter Zustimmung der Opposition die DM sei 1999 zu hochbewertet in Eurozone aufgenommen worden, der deutsche Export sei in Gefahr.

Da die Agrarriesen längst an subventionierte deutsche Exportwirtschaft angedockt sind, erhalten alle bäuerlichen Betriebe zum Trost, auch die Riesen bisher herunter subventionierte Dieselpreise, ohne die Subvention deutscher Exportwirtschaft gleichzeitig zurückzufahren. Was für alle etablierten Parteien, samt Linke, BSW, AfD sowieso angeblich nicht anders geht. Trotz So als ob Zustimmung für Bauern Traktoren Demonstrationen wird den Bauern so nicht zu kostendeckenden Preisen ihrer Produkte verholfen, denn dafür müsste die deutsche Binnenkaufkraft massiv ansteigen. Was der AfD noch ferner leit als eablierten Parteien, Linke, BSW.

An die Macht gewäht, würde die AFD eine Alice Rabiata Agenda Argentina fahren

[Bambus05]

Die Stärke der AfD speist sich aus der Schwäche der anderen Parteien. Es gibt teilweise zurecht Frust, weil Fehler begangen wurden, etwa beim Heizungsgesetz. Teilweise behauptet die AfD eine Einfachheit, etwa beim Thema Migration, die es gar nicht gibt und die auch eine AfD in ihrer Ekligkeit ebenso wenig lösen könnte wie die Fratelli Italia. Die demokratischen Parteien müssen liefern, die Regierung Lösungen, die Opposition Alternativvorschläge. Interessant wird es vor allem in Ostdeutschland, wie Konkurrenzparteien der AfD, die ebenfalls das rechte und rechtskonservative Wutlager bearbeiten, die Werteunion und das BSW, der AfD Stimmen abnehmen können.

[Lindenberg]

Ein Drittel der Bürger in Ostdeutschland arbeitet in prekären und schlecht bezahlten Niedriglohn-Jobs. Diese Bürger kommen aufgrund Inflation und höheren Energiekosten mit dem Geld nicht mehr aus. Gleichzeitig steigen die Mieten, es gibt keine Strategie der etablierten Parteien, wie Hundertausende fehlende Wohnungen gebaut werden könnten und wie flächendeckend in Containersiedlungen lebende Flüchtlinge jemals Wohnungen erhalten könnten.

So lange diese Problematiken, díe vor allem mit viel zu wenig Geld vom Staat zu tun haben, nicht gelöst werden, wird es die Zivilgesellschaft und die Politik schwer haben, die AFD zu bekämpfen.

Aufgrund der Schuldenbremse droht eine Katastrophe bei den Wahlen in Ost-Deutschland.

Dass Deutschland über Jahrzehnte Niedriglohnland war, kümmerte die etablierten Parteien kaum.

Die SPD verweist als Hoffnung auf mehr Tarifbindung, ein wolkiger Traum, der sich in der Realität der Arbeitswelt in Ost-Deutschland und anderswo nicht umsetzen lässt. Dass weiß die SPD, kümmert sie aber nicht. Die Gewerkschaften haben keine Antwort auf dieses strukturelle Defizit.

Vielleicht lohnt einmal in die USA zu schauen, wo auch ganze Gesellschaftsschichten von allen etablierten Parteien vergessen wurden, nur das Geld der Großspender an die Parteien zählte politisch.

Privates Geld genug gibt es in Deutschland, aber warum spendet kaum jemand der Reichen massiv an die Zivilgesellschaft, damit diese die AFD bekämpfen könnte?

[sàmi2]

@NUTZER, @SURFBOSI

Es ist nicht zu spät, sondern höchste Zeit. In der Argumentation (eigentlich ist es ja ein Appell) von Herrn Begrich hat nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft vor Ort eine wichtige Rolle. Und vor Ort sollte persönliche Integrität und Haltung ja auch eine größere Rolle spielen als Differenzen und Kompromisslinien innerhalb der Ampel. Und vor Ort, gerade in den ostdeutschen Bundesländern, gibt es eine viel aktivere und besser vernetzte Zivilgesellschaft gegen rechts, als man denkt. Sie bleibt im überregionalen Diskurs nur weitgehend unsichtbar, im Gegensatz zu den lauten Rechten, und erfährt zu wenig Unterstützung.

Es gibt aktuell einiges an Vernetzungsinitiativen, ich hoffe, dass immer mehr Menschen aufwachen, Anschluss an eine Initiative vor Ort suchen und sich diesem absurden Trend entgegenstellen.

[Perkele]

Die derzeitigen Akteure in den Parteien müssten sich zusammenschließen in ihrem Wirken. Das wird nicht gelingen. Es gibt viel zu viele Selbstdarsteller überall, die den anderen nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnen. Das ist auf lokaler Ebene nicht anders als in den Spitzengremien. Da hetzt man lieber gegen andere Demokraten. so haben die große Strategen Merz oder Söder immer noch die Grünen als den Hauptgegner im Visier, eine demohratische Partei. Faschistisch gefärbte Rattenfänger aber bekämpft man -wenn überhaupt- nur halbherzig und eifert ihnen gar eifrig nach.

[SPD-Versteher]

Es liegt nicht an den anderen Parteien.

Seit 2014 wird gesagt, die anderen Parteien müssten die AfD kleinkriegen. Das schaffen sie nicht. Die digitalen Medien sind so strukturiert, dass ruhige Politiker nicht klicken und Empörung verstärkt wird. Diese Struktur färbt auf die ganze Öffentlichkeit ab. Daran sind nicht die demokratischen Parteien schuld.

Wissenschaft, Bevölkerung, Rechtswesen, Künstler, Vereine und co müssen die AfD kleinkriegen. Die Parteien sind dafür nicht stark genug.

[Abdurchdiemitte]

@SPD-Versteher Wichtiger Punkt, danke für den Hinweis.

[Surfbosi]

Ich glaube, dafür ist es jetzt zu spät. Da hilft nur ein Verbot. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob unsere Gesellschaft genug Mut dazu aufbringt.

[nutzer]

der hier beschriebene Ansatz setzt ein gemeinsames Vorgehen, eine Verständigung der anderen politischen Parteien voraus, bis hinunter zu den einzelnen Parteimitgliedern.

Es ist ja aber gerade so, dass die anderen Parteien eben nicht ein gemeinsames Ziel haben, sondern ganz gegenteilige, dass ein gemeinsames Vorgehen mindestens eine Partei zwingt gegen ihre Position zu votieren, das ist ja genau die Problematik in der Ampel.

Diese (berechtigte) Uneinigkeit, die zum politischen Wettbewerb dazugehört, verhindert genau diese Einigkeit. Hinzukommt, dass die beschönigende Politik der letzten Jahrzehnte dieser affde den Weg erst geebnet hat, ein mehr davon kann keine Lösung sein.

Die Brunnen sind vergiftet durch unerfüllbare Dogmen, wie die Schuldenbremse, sparen wurde den Menschen als Politikform verkauft und dann wenn die daraus resultierenden Probleme offensichtlich werden geht der Streit los, siehe Bauernproteste. Die Parteien können jetzt gar nicht mehr an dem Dogma der Schuldenbremse rühren, weil es mittlerweile in der Bevölkerung fest verankert ist und selbst die Hälfte der Parteien will das auch gar nicht... Wie soll daraus eine proaktive Politik entstehen, ein Herauswachsen aus den Problemen, denn argumentativ lassen die sich nicht lösen.

Wie das Ganze lokal, wo persönliche Animositäten und persönliche Kontakte viel wichtiger sind und eine Abgrenzung anhand von Parteigrenzen kaum möglich ablaufen soll, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

In Städten mag das noch gehen, da wo es eine aktive Bevölkerung gibt. In kleinen Gemeinden, da wo Gruppendynamiken und Zugehörigkeiten viel wichtiger sind als politische Inhalte, da sehe ich schwarz. Das funktioniert nicht.

Und das bittere ist eben, dass eine organisierte Minderheit ausreicht, um die unorganisierte Mehrheit zu überrennen. Und diese Minderheit ist eben die affde.

[tomás zerolo]

Einverstanden.

Was ich allerdings schmerzlich vermisse: wir brauchen auch Antworten auf den neoliberalen Siegeszug, der die Ungleichheit in der Gesellschaft auf ein Niveau gebracht hat, der der Belle Époque Konkurrenz macht. Das ist nämlich die grösste Bedrohung für demokratische Gesellschaften.

Nicht eine ausformulierte, küchenfertige Antwort -- aber einen brauchbaren Ansatz. Wenn wir nicht einmal darüber reden, dann haben es die Rechtspopulisten leicht, den Menschen einzureden, Flüchtende seien Schuld an ihrer Misere. Oder Wärmepumpen. Oder Nitratgrenzwerte.

Die Misere selbst ist nämlich echt.

[Alex_der_Wunderer]

@tomás zerolo ...tja, nur für die jetzige Misere sollte nicht nur die aktuelle Ampel Regierung verantwortlich gemacht werden - 16 Jahre Kanzler Kohls Aussitzen, ein Bratwurst Schröder & eine Ära Merkel haben halt viel verbrannte Erde hinterlassen....

Die Medien müssten mehr trockne Fackten, Ursachen & Zahlen benennen - und diese den Mitbürgern/ Wählern - erklären, anstatt überwiegend auf reißerische Schlagzeilen zu setzen....

[nutzer]

@tomás zerolo Das ist sowas von wahr!

Ich halte nur eine Ausdifferenzierung der politischen Positionen zwischen cdu spd grünen fdp linken und Wagenknecht für zielführender, als ein Konsenz, nur wenn es da eklatante Gegensätze in den Lösungsvorschlägen gibt kommen Menschen von der affde wieder zurück.

Zu glauben noch mehr Konsenz noch mehr Geschlossenheit, noch mehr hohle Floskeln könnten helfen, das ist ein Irrweg, im Gegenteil das ist der Grund.

Wenn alles andere als eins wahrgenommen wird, die Misere aber offensichtlich, wird in das politische System noch weniger Hoffnung gesetzt.

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer 👍👍

[697175 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Ich verstehe wohl die Aufgabe der politischen Parteien nicht : mir schien früher, der Wille der Bürger (und manchmal auch nur sein Wohl, ungeachtet seines Willens;-}) stünde im Vordergrund, also sollten sich deren Vertreter bemühen, genau das zu tun. Wenn manche (wie zB die FDP) meinen, es sei einträglicher, für die richtigen 10% gegen die Interessen der Masse zu agitieren, dann ist das schlimm, aber es ist auch ziemlich daneben, die anderen Parteien zu diffamieren : es geht hier nicht um die Wahl der schönsten Partei!

[SeppW]

"Will die Partei künftig realen Einfluss vor Ort nehmen, braucht sie die lokale Verankerung, die ihr derzeit fehlt. Es sind die Stadtverordnetenversammlungen, Kreis- und Gemeinderäte, in denen verwaltungsrechtliche und politische Kompetenzen erworben, Einflussbereiche aufgebaut und wirksame Entscheidungen erstritten und getroffen werden."

-------------

Über diese lokale Verankerung verfügt die AfD ja inbesondere im Osten (dazu gab es vor wenigen Tagen erst in der TAZ einen eigenen Artikel) und wird dementsprechend als große Gefahr erachtet. Sie sind in Vereinen, Feuerwehren engagiert und auf dem Land kennt man sich. Man bleibt verwurzelt, man wächst zusammen auf. Und wenn dann der Bekannte X AfD-Mitglied ist, spielt das für das Zusammenleben und das Sozialgefüge keine Rolle.

Btw: Was ist schlimmer : Eine Partei zu wählen, wohlwissend das sie vermeintlich keine Probleme lösen kann oder eine Partei zu wählen von der erwartet wird, das sie Probleme löst, aber die Probleme eher noch verschärft ?