Abriegelung während Coronaquarantäne: Bewohner fordern Schmerzensgeld
Während der Coronapandemie wurde ein Wohnblock in Göttingen rechtswidrig abgeriegelt. Nun verlangen 78 Familien Entschädigung von der Stadt.
Umzäunt und von der Polizei bewacht: Eine Woche lang waren die rund 700 Bewohner des Komplexes im Sommer 2020 quasi eingesperrt Foto: Swen Pförtner/dpa
GÖTTINGEN taz | 223 Bewohner eines Hochhauskomplexes verklagen die Stadtverwaltung Göttingen vor dem Landgericht wegen Freiheitsentziehung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf Schmerzensgeld. Während der Coronapandemie hatte diese das Wohnhaus mehrtägig komplett absperren und umzäunen lassen. Schon im November hatte das Göttinger Verwaltungsgericht (VG) dieses Vorgehen für rechtswidrig erklärt. Nun wollen die Betroffenen entschädigt werden.
Die Betroffenen aus 78 Familien begehren eine Summe von insgesamt mehr als 880.000 Euro, wie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam mitteilt. Er hatte zuvor das VG-Urteil erstritten, das bundesweit Aufsehen erregt hatte.
„Die betroffenen Familien haben wegen der offensichtlich rechtswidrigen Freiheitsentziehung und der tiefgreifenden Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Stadt Göttingen aus dem sogenannten Amtshaftungsanspruch“, begründet Anwalt Adam die neuerliche Klage.
Bei der Höhe ihrer Forderung berufen sich die Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen, demnach seien mindestens 50 Euro je Person und Stunde der Freiheitsentziehung angemessen.
700 Menschen unter prekären Bedingungen
Im Dezember hatte Adam die Stadt zunächst außergerichtlich aufgefordert, das Schmerzensgeld zu zahlen oder in außergerichtliche Vergleichsverhandlungen einzutreten. Hierauf habe die Kommune aber nicht reagiert, so dass die Klagen wegen drohender Verjährung bis zum 31. Dezember erhoben werden mussten.
Dass der Anspruch der ohnehin marginalisierten Menschen nicht bereits außergerichtlich befriedigt worden sei und die Familien in die Klagen gezwungen würden, sei eine „finanzpolitische Taktiererei“, ärgert sich Adam.
Der Wohnkomplex gilt als Problemimmobilie und sozialer Brennpunkt. Rund 700 Menschen, darunter 200 Kinder und Jugendliche, leben dort unter prekären Bedingungen. Für die meisten der nur 19 bis 39 Quadratmeter kleinen Appartements zahlt die Stadt Göttingen die Miete, weil die Bewohner auf Transferleistungen angewiesen sind.
Klagen über schlechte Versorgung
Nachdem sich im Juni 2020 zwei Frauen mit dem Coronavirus infiziert hatten, ordnete die Stadt Tests für alle Bewohner an, 120 Menschen wurden positiv getestet. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, stellte die Stadt den Komplex unter Quarantäne, eine Woche lang blieben die Bewohner quasi eingesperrt.
Die Eingänge zum Grundstück wurden abgesperrt und mit Toren verschlossen. Lieferwagen brachten Lebensmittel und Hygieneartikel, das Rote Kreuz und die Johanniter betrieben auf dem Gelände eine mobile Sanitätsstation. Aus Sicht vieler Bewohner funktionierte die Versorgung schlecht, es gab Klagen über zu wenig Essen.
„Was uns von der Stadt gegeben wird, sind ein paar Äpfel und abgelaufene Chips“, sagte damals eine Frau. Der evangelische Pfarrer und damalige Grünen-Ratsherr Thomas Harms sprach von einem „verschärften Arrest“ für 700 Personen und stellte die Frage, ob eine solche Maßnahme wohl auch in den besseren Wohnvierteln der Stadt angeordnet worden wäre.
Leser*innenkommentare
ROTEGRÄTE
Richtig so!
Wer soviel Mist baut, soll zahlen. Und kommt denen bloß nicht mit leeren Kassen …
Peace85
Das war alles Neuland, Fehler über Fehler,....
Panik in der Bevölkerung geschürt von Politik und Medien....
Fachmänner/Frauen die komplette konträre Position vertraten.....
massive und ....im Nachhinein....überschießende Reaktionen und Repression der Verantwortlichen ....
Ich hoffe, alle haben daraus gelernt und gehen die Sache in Zukunft, kompetenter und unaufgeregt an.
Von Aktivisten getriebener Rechtsstreit....nach dem Muster im Nachhinein weiß ich alles besser ist unangebracht.
lernen, üben und in Ruhe für grobes und erkenntliches Unrecht Gerechtigkeit herstellen muß möglich sein.
Anwaltskanzleien mit Sendungsbewusstsein und Dollarzeichen in den Augen brauchen wir hier nicht. Warum sollen Juristen immer alles entscheiden....abschreckendes Beispiel die USA.
Besseres Management für Umweltkatastrophen, Pandemie, ja und immer.
USA Verhältnisse mit riesigen Klagekanzleien und Gerichte mit überbordender Machtfülle ...nie und nimmer.
Andreas J
@Peace85 Sie hat es ja auch nicht betroffen. Da kann man alles locker nehmen. Währen sie eine Woche nur mit Äpfeln und alten Chips in ihrer Wohnung eingesperrt gewesen, würden sie andere Töne anschlagen.
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@Peace85 Weil wir in einem Rechtsstaat leben ist die Antwort auf die Frage warum Juristen immer alles entscheiden sollen.
Und weil bei uns alle Menschen die gleichen Rechte haben. Auch Arme!
Budzylein
Die Frage, ob eine solche Maßnahme auch in "besseren" Wohnvierteln angeordnet worden wäre, ist leicht zu beantworten. Es gab während der gesamten Zeit der Corona-Maßnahmen nirgendwo eine derartige Aktion in einem Viertel, in dem die Entscheider wohnen. Es gibt aus dieser Zeit bekanntlich auch zahlreiche Bilder, auf denen hochrangige Politiker zusammen mit Nicht-Politikern zu sehen sind und auf denen alle eine Maske tragen - außer den Politikern.
Herma Huhn
@Budzylein Bester Beweis ist doch Ischgl.
Da waren die Zahlen deutlich höher, die Pandemie stand noch ganz am Anfang, die Chance sie einzufangen war real.
Trotzdem durfte jeder, der wollte, die Stadt verlassen, und das Virus in ganz Europa verbreiten.
War aber leider nicht Deutschland, daher wird der Beweis vor Gericht kaum taugen.
Ajuga
@Budzylein Exakt dieses.
In den USA wurden gestern 3 weitere Mitglieder der Möchtegern-Umstürzler gefasst, die vor 3 Jahren das Parlamentsgebäude stürmen wollten.
In Deutschland? 257 Ermittlungsverfahren wegen des Angriffs auf den Reichstag eingeleitet, und dann verschleppt, weil Merkel hoffte, die hunderttausenden zwischen AfD und CDU lavierenden Covidioten würden 2021 das Zünglein an der Waage gegen die "linksgrünen Genderisten" sein. Und fast hätte das ja auch geklappt, nur sind mehr Stimmen von der CDU zur SPD gewandert als von der AfD zurück zur CDU...
Offebacher
@Ajuga Beim Sturm des Capitols in den USA wurde aber auch der Innenraum gestürmt und verwüstet, gab es awurden Abgeordnete bedroht und es gab auch einen Toten (ich glaube vor Angst und Schreck durch Herzinfarkt). Beim "Sturm" auf den Reichstag blieben die Stürmer auf der Außentreppe stehen und pöbelten das Sicherheitspersonal an.