Nach Bauernprotesten: Pestizidgesetz der EU vom Tisch

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten.

Dürfen weiter spritzen: Die Proteste der Bauern waren erfolgreich, das Pestizidgesetz ist vom Tisch Foto: Julian Stratenschulte/dpa

BRÜSSEL dpa | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Das Thema sei allerdings nicht von Tisch, kündigte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament an. Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirten oder Umweltorganisationen könnte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.

Von der Leyen geht damit rund vier Monate vor der Europawahl einen weiteren Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen haben Landwirte – teils gewaltsam – unter anderem gegen EU-Regeln demonstriert.

Eigentlich sollten Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken. Konkret sollten laut Kommissionsvorschlag insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 eingesetzt werden. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Im EU-Parlament wurde der Vorschlag abgelehnt. Von der Leyen bezeichnete es als legitimes Ziel, die Risiken durch chemische Pflanzenschutzmittel zu verringern. Der Vorschlag habe aber polarisiert. Sie werde ihren Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Wann ein neuer Vorschlag kommen könnte, ist unklar.

Comments

[Bernhard Hellweg]

Ohne Chemie ist die wachsende Menschheit nun mal nicht zu ernähren.

[Torben2018]

Eine schlechte Nachricht für die Umwelt und die Menschen in der EU. Auf der einen Seite eine 90% Reduktion der CO2 Emissionen bis 2040 anstreben, ohne auch nur einen Plan zu haben, wie das gehen soll (ausser mit den typischen EU Tricks wie Umetikettieren von Atomkraft, CO2 Speicherung, künstlich aufgeblähtem CO2 Zertifikate(ablass)handel ohne zugrundeliegender Verbesserungen); auf der anderen Seite kaum Einsatz für Artenvielfalt und eine gesunde Umwelt, wo relativ einfach Verbesserungen erzielbar wären. Und das nur weil eine erstaunlich gut organisierte und finanzierte Agrar- und vor allem Chemie-Lobby Krach macht.

Wie leider zu oft, peinlich, was die EU und vor allem v.d.Leyen hier abliefert. Es bestätigt einmal mehr, dass sie eine komplette Fehlbesetzung ist.

[Hartmut Wolff]

Das ist ein Witz! Oder?

Da vergiften einige Leute die Umwelt für Geld und produzieren überwiegend Schweinefutter. Und erreichen bei von der Leyen , daß sie an keine Regeln gebunden sind.

Warum eigentlich?

[Sonnenhaus]

Schade das die durch Einsatz von Pestizit Geschädigten nicht zur Demonstration nach Brüssel fahren können. So könnte die wahre Betroffenheit in der Öffentlichkeit gezeigt werden, und wer hier tatsächlich unverhältnismäßig unter "Druck" gesetzt wurde!

Wann wird den Brunnenvergiftern endlich das Handwerk gelegt.