Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt Parteikolleginnen zum Auftakt der Klausurtagung in Leipzig Foto: Jan Woitas/dpa
LEIPZIG taz | Die fehlende Akzeptanz für seine Politik bei einem Teil der Bevölkerung wird Robert Habeck beinahe täglich vorgeführt. Tritt der grüne Wirtschaftsminister außerhalb Berlins irgendwo auf, sind die Demonstrant*innen meist schon da, wie am Dienstagmorgen in Cottbus bei einer Konferenz des Energieverbands BDEW. Vor dem Hotel im Zentrum von Leipzig, wo die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer zweitägigen Klausur zusammenkommt, ist es an diesem Dienstagmittag aber ruhig.
Mittags steht Habeck dort zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden und sagt Habecksätze. Dass man sich zuhören und gemeinsame Lösungen finden müsse etwa, denn der Populismus ziele darauf, dass Probleme nicht lösbar seien. „Dazu darf es nicht kommen.“ Dass die Grünen derzeit so viel Hass auf sich ziehen, liege, so Habeck, auch an ihrer aktuellen Rolle: „Wir halten die politische Mitte.“
Fraktionschefin Katharina Dröge wird deutlicher: Die Bevölkerung erwarte von der Politik, dass sie ihre Lebensrealitäten im Blick habe, etwa beim Thema Mieten. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet ist, hängt seit zwei Jahren“, sagt sie und fordert die Koalitionspartner auf, den Weg dafür frei zu machen. Nach „tiefgehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schocks“ habe zudem die Akzeptanz konkreter Klimaschutzmaßnahmen gelitten, heißt es in einem Papier, das die Fraktion am Mittwoch beschließen soll. Umso wichtiger sei es, „stringent die sozialen Fragen mitzudenken“.
Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse fordern die Grünen die Einführung des Tariftreuegesetzes, eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket und die Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode. Zudem setzen sie sich für eine Erhöhung des Mindestlohns ein, der derzeit bei 12,41 Euro liegt. Dieser schütze nicht dauerhaft vor Armut, heißt es in dem Papier.
Deshalb soll das Verfahren in der Mindestlohnkommission reformiert werden: Als Untergrenze des Mindestlohns wollen die Grünen 60 Prozent des Medianlohns festlegen. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro“. Bisher handelt eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe des Mindestlohns aus.
Auffällig an dem Papier ist, dass sozialpolitische Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Bürgergelds gar nicht vorkommen. Vielleicht liegt das an der Einschätzung, dass man mit Politik für die Armen nicht unbedingt die untere Mittelschicht mit ihren Abstiegsängsten für Klimaschutz gewinnen kann.
Reform der Schuldenbremse erwünscht
In einem zweiten Papier, das am Mittwoch beschlossen werden soll, wird zudem ein „Deutschlandinvestitionsfonds“ gefordert, was im Klartext eine Reform der Schuldenbremse bedeutet. Sie erwarte, dass der Kanzler dies in der kommenden Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema mache, so Dröge. Die Grünen hoffen auf Unterstützung durch die Ministerpräsidenten der CDU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bislang strikt dagegen.
Die Stärkung der Demokratie ist ein weiteres großes Thema der Klausur. Dröge sowie ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann betonten, dass die Angriffe auf Politiker*innen nicht nur die Grünen treffen. Dennoch erwarte Dröge teils mehr Unterstützung: „Ja, da wünsche ich mir eine klarere Haltung von Markus Söder und auch mehr Worte von Friedrich Merz.“
Leser*innenkommentare
Bernd Simon
Grüne und soziales? Passt nicht, den wer hat Hartz4 mit eingeführt? Die Grünen unter Joschka!
Janix
@Bernd Simon Märchen werden durch Wiederholung nicht besser. Die Zusammenlegung war offenbar eine gute Idee. Die Höhe war dann zu niedrig, und das verhandelten Schwarz und Gelb über den Bundesrat hinein. Lesen Sie's nach.
portolkyz
@Janix So ist es.
Andere Meinung
Partei setzt auf Soziales ?
Wo ist damit dann bitteschön der Unterschied zur bisherigen Ampelpolitik?
Das ist ja bisher schon Soziales pur!
Von sozialer Marktwirtschaft ist da kaum mehr etwas zu erkennen.
meerwind7
In der Wahl zwischen marktwirtschaftlichen Instrumenten wie einem höheren CO2-Preis und staatlichen Eingriffen und Subventionen hatte sich diese Koalition ja gegen die Marktwirtschaft entschieden. War das nun eine besonders perfide Strategie der FDP, in der Erwartung, dass der Unmut darüber bei den Grünen abgeladen wird oder für die Subventionen das Geld fehlen wird?
Warum man sich nicht für den besseren Weg entschieden hat, ist mir ansonsten bis heute nicht begreiflich.
Janix
@meerwind7 Der "marktwirtschaftliche" Weg (NB: kein Markt überlebt ohne staatliche Stützen und Regeln), hätte andere Komplikationen gehabt u.a. eine jähe Form des Preisanstiegs. Es ist nicht immer alles "einfach".
Janix
Die Grünen haben sich teils verlaufen: Lang, Dröge, Lehmann sind nicht die besten Besetzungen. Buchstabenketten und Sternchen kein Ersatz für harte Politik.
Aber dass sie Soziales und Ökologisches zusammendenken, überhaupt denken, das muss man den Grünen lassen - und wenn wir ehrlich sind, sagen sie da die vielleicht einigen unbequeme Wahrheit. Dafür kann man sie ja erst recht wählen.
Lindenberg
Dass sind gute Ansätze. Es fehlt eine Beispielrechnung, wie Hundertausende fehlende Sozialwohnungen zu finanzieren sind. Die Parteien sagen zwar alle bauen, bauen, haben kein durchgerechnetes finanzierbares Konzept.
Ehrlich wäre zu sagen, wie die Finanzierung des Ukrainekrieges, des Staatshaushaltes der Ukraine und die weitere Aufrüstung der Bundeswehr nach Ausschöpfung des Sondervermögens zu finanzieren sind.
Steht dafür das Soziale bei den Grünen zur Disposition?
Wenn Merz bis zur Bundestagswahl eine weitere Verschuldung für Investitionen blockiert, wird es zu Einschnitten ins Soziale kommen.
Dann könnte die Koalition platzen und es gibt Neuwahlen. Die CDU braucht die Grünen für eine Koalition, weshalb vielleicht Hoffung besteht, dass Merz seine Blockadepolitik zur weiteren Verschuldung aufgibt.
Die stärkere Besteuerung der Superreichen scheint kein soziales Konzept in den Augen der Grünen zu sein.
Janix
Man muss die Reichenhörigkeit der FDP klar benennen, ich bekomme es nicht netter ausgedrückt. Die Diplomatie, diese "Partei" zum Umschwenken zu bewegen und ihr den Gesichtsverlust zu ersparen, überlasse ich den Profis.
Und Soziales und Umwelt gehen am einfachsten gemeinsam angegangen. Das sollten fast alle im Parlament so langsam verstanden haben.
Rudolf Fissner
Nachdem was die Grünen da alles an Rückhalt in der Bevölkerung in punkto Soziales verloren haben, ist das eine gute Strategie. Solange das aber nur beginnendes Wahlkampfgedöns ist, kommt das nur unglaubhaft rüber.
Und umsetzen wird es eh die FDP. Es ist ja bereits in Planung.
realnessuno
Seit die "Realos" bei den Grünen das Ruder übernommen haben, ist diese Partei im Politzirkus angekommen und damit verloren für ernsthafte Reformen.
Eine soziale Ader kann höchstens in der Phantasie und vor Wahlen wahrgenommen werden. Wer Industrieförderung und Waffenlieferungen unterstützt, kann nicht ernsthaft "sozial" genannt werden.
Kaboom
@realnessuno "Seit die "Realos" bei den Grünen das Ruder übernommen haben, ist diese Partei im Politzirkus angekommen und damit verloren für ernsthafte Reformen."
Hmm ... 1998 ist ziemlich lange her.
Herbert Eisenbeiß
Ich glaube den Grünen kein Wort mehr - vor der Wahl mit "Keine Waffen ins Kriegsgebiete exportieren!", und dann mit dem Schaufelbagger genau das nach der Wahl unternehmen - nein, Danke!
Dazu noch nicht nur in die Ukraine, sondern auch ins Steinzeit-Regime von Saudi Arabien, die damit den Jemen angreifen. Sollte da nicht eigentlich feministische Außenpolitik dagegen sein?
Vor allem aber: man pfuscht immer nur an den Symptomen herum, aber geht nie die Ursachen für unsere Probleme an. Man übertüncht die Probleme leider nur.
Machiavelli
@Herbert Eisenbeiß Die Saudis haben nicht den Jemen angegriffen sondern wurden von der jeminitischen Regierung eingeladen zu helfen gegen die Houthis vorzugehen. Außerdem haben Saudis und Houthis einen Waffenstillstand an den sich beide Seiten halten, schon seit einiger Zeit. Ich finde es auch falsch das Deutschland Saudi-Arabien Waffen liefert aber eine fähige Rüstungsindustrie lebt nicht von den homöopathischen Bestellungen der Bundeswehr.
Kaboom
@Machiavelli Jaja, die jemenitische Regierung. Die ohne ein Parlament regiert, die keine Wahlen abhält, die beim Demokratieindex auf Platz 155 steht, beim Pressefreiheitsindex auf Platz 168 ... also das ist mal ne Legitimation, die sich gewaschen hat.
Machiavelli
@Kaboom Immer noch legitimer als die Houthis. Klar wäre eine demokratische Regierung besser aber das ist die Regierung die es gibt. Die Alternative sind die antisemitischen Islamisten der Houthis oder der islamische Staat. Die Regierung wurde auch nach Verhandlungen von Stammesführern und anderer einflussreicher Personen bestimmt,klar keine demokratische Wahl aber es ging um Interessen Ausgleich. Die Houthis habe ihren Willen nicht bekommen und fingen einen erneuten Krieg an. Die hätten ihren Willen auch bei einer demokratischen Wahl nicht bekommen. Die Houthis repräsentieren einen Teil der Schiitischen Minderheit. Es ist also imBezug auf die Houthis egal wie die Regierung an die macht kam. Die Houthis würden ihren Willen mit Gewalt durchsetzen. Die Saudis haben dann die Konsequenzen gezogen.
Kaboom
@Machiavelli Es handelte sich um einen Bürgerkrieg. Und wären die Houthis nicht vom Iran unterstützt worden, hätte es keine S** interessiert, was da passierte.
Es geht in diesem Konflikt letztlich um die durchgeknallten Träume eines Despoten von einem Groß-Saudi-Arabien.
Und die Gelegenheit, Unterstützer seines Haupt-Gegners in Grund und Boden zu bomben, konnte der Mann sich natürlich nicht entgehen lassen. Bisher wurden seine Bemühungen mit einer knappen halben Million toten Jemeniten und 17 Mio, denen der Hungertod droht, belohnt. Die Blockade gegen die jemenitischen Häfen richtet sich direkt gegen die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln
Andreas J
@Machiavelli Unsere Rüstungsindustrie lebt vom Export und hat keinen Grund zum jammern. Wir sind global der viertgrößte Hersteller.
Normalo
@Andreas J Sie bestätigen, was @Machiavelli schrieb: Den Rüstungsexport zu beschneiden, legt die Axt an den Teil des Geschäfts, von dem sie lebt. Das heißt sicher nicht, dass man JEDEN zweifelhaften Waffendeal durchwinken muss. Aber die ungebremste Moralkeule ist AUCH fehl am Platz, sollten wir eine eigene Rüstungindustrie für harte Zeiten mit den entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung halten wollen. Der Bedarf für ein solches Potenzial ist spätestens seit zwei Jahren nur zu augenfällig, aber was die Bundeswehr tatsächlich abnehmen kann, immer noch nicht "substanzerhaltend".
warum_denkt_keiner_nach?
@Andreas J Also doch ein Grund zum Jammern. Schließlich will man Weltmeister werden 😉
Machiavelli
@Andreas J Dann muss man halt auch exportieren.
Erfahrungssammler
@Herbert Eisenbeiß Um Probleme an der Wurzel zu packen, braucht man EINIGKEIT.
Zu RECHT im Sinne von Gerechtigkeit sage ich lieber mal nix - genießen wir noch die FREIHEIT.
Hitchhiker
Mein Glaube dass den Grünen soziales wichtig ist habe ich in der Legislaturperiode verloren. Mit ihrer Wortklauberei das die Mehrheit der Bürger doch entlastet worden seien, ohne auch nur zu akzeptieren das andere Kosten gestiegen sein, war nur schwer erträglich.
Da ist sie wie die SPD. Gemeinsam mit CDU und FDP haben sie, dass man es sich mit den Menschen in der eigenen und darüber liegenden soziökonomischen Schichten nicht verscherzen bzw. diese begünstigen möchte.
In der jetzigen Situation glaube ich gerne, dass sie das soziale für sich entdecken, aber nicht weil ihnen die Mehrheit in der Bevölkerung wichtig ist, sondern rein weil sie an der Macht bleiben wollen. Bei der Art wie sie sich an ihre Positionen halten wollen ähneln sie sehr der CDU.
By the way. Über 16 Euro die Stunde in Vollzeit müsste man derzeit verdienen um einen Rentenanspruch zu haben ohne noch zusätzliche Unterstützung zu bekommen.
Hitchhiker
Mein Glaube dass den Grünen soziales wichtig ist habe ich in der Legislaturperiode verloren. Mit ihrer Wortklauberei das die Mehrheit der Bürger doch entlastet worden seien, ohne auch nur zu akzeptieren das andere Kosten gestiegen sein, war nur schwer erträglich.
Da ist sie wie die SPD. Gemeinsam mit CDU und FDP haben sie, dass man es sich mit den Menschen in der eigenen und darüber liegenden soziökonomischen Schichten nicht verscherzen bzw. diese begünstigen möchte.
In der jetzigen Situation glaube ich gerne, dass sie das soziale für sich entdecken, aber nicht weil ihnen die Mehrheit in der Bevölkerung wichtig ist, sondern rein weil sie an der Macht bleiben wollen. Bei der Art wie sie sich an ihre Positionen halten wollen ähneln sie sehr der CDU.
DiMa
Lassen wir mal die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der Forderungen beiseite und kommen konkret zu den Grünen. Diesen fehlt schlichtweg das Personal, um solche Forderungen anzubringen geschweige den durchzusetzen. (Bei der SPD ist die Sachlage gleichgelagert).
Insoweit sind diese Forderungen insgesamt Feenstaub, mit dem das linke Lager der Partei gebauchpinselt wird, während dieses still und heimlich Tränen ins Kopfkissen drückt und die eigene Existens in Frage stellt. Kehren die Beteiligten wieder nach Berlin zurück, ist das Ganze schon wieder Schall und Rauch.
Chronist
„ Die Stärkung der Demokratie ist ein weiteres großes Thema der Klausur.“
Dazu gehört sicherlich auch, das Wahlversprechen an die eigenen Wähler wenigstens teilweise umgesetzt werden.
Davon kann bei den Grünen leider keine Rede sein. Im Gegenteil:
Die Verlängerung der Glyphosatzulassung, die fossilfreundliche Politik von Habeck, die offen bellizistische, undiplomatische Außenpolitik, die Deutschland international isoliert.
(Die Liste ließe sich beliebig verlängern)
All das haben wir den Grünen zu verdanken.
Dafür haben wir sie jedoch nicht gewählt.
Und da die Wahlen schließlich in Deutschland das fast einzige Mittel zur demokratischen Teilhabe sind, erscheint mir die og Aussage fast wie eine Verhöhnung.
Bussard
@Chronist "offen bellizistische, undiplomatische Außenpolitik, die Deutschland international isoliert"
Selten so gelacht über diese Falschbehauptungen. Wenn Deutschland je isoliert ist oder war, dann wohl eher deswegen, weil es lange Zeit zu wenig Entschlossenheit in der Außenpolitik demonstriert und viel zu sehr und zu lange auf Diplomatie gesetzt hat, wo keine Diplomatie mehr angebracht war und in die geopolitische Katastrophe geführt hat, und das hat seit 2021 maßgeblich vor allem die SPD zu verantworten, davor aber auch in kongenialer Zusammenarbeit mit dem Kanzlerinnenwahlverein CDU.
Die Grünen haben als einzige Partei die Zeichen der Zeit erkannt und werden nun massiv angefeindet dafür, dass sie den einen deutschen Michel in seinem selbstgerecht-bräsigen Fundamentalpazifismus aufrütteln, und den anderen deutschen Michel in seinem Nach-mir-die-Sintflut-ich-werde-auf-nichts-verzichten-und-keinerlei-Beitrag-leisten Konsumrausch aufschrecken. "How dare you!" sagt da der bewegungsempfindliche und beratungsresistente Michel und will die Rolle rückwärts in die "gute alte Zeit" (die er doch arg verklärt in Erinnerung hat).
Walterismus
@Chronist Was erwartet man denn? Die Partei hat 14,8% der Stimmen bekommen, aber erwartet werden 100% der Wahlprogramms...
Auch die anderen Parteien haben Ziele die sie erreichen wollen und die sind teils entgegengesetzt zu den Grünen.
Von den drei Ampelparteien haben die Grünen bisher am wenigsten eingebüßt, also sind die Wähler der anderen Parteien eher noch unzufriedener.
Manche Versprechen oder Ziele gehen halt einfach nicht!
Hitchhiker
@Walterismus Es geht nicht darum 100 prozent umzusetzen. Es geht um Glaubwürdigkeit und diese kann man sich auch erhalten, obwohl man Dingen zustimmt welche man nicht mag.
In Bezug auf soziales schaffen dieses minimalziel bezüglich Glaubwürdigkeit weder SPD noch Grüne. Die FDP und die CDU sind wenigsten ehrlich, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der meisten Bürgern ihnen recht egal ist.
Das oben aufgeführte Beispiel ist sinnbildlich dafür. Letztes Jahr hat die Mindestlohnkommision getagt. Die Regierungsparteien haben sich scheinheilig herausgehalten. Großer Widerstand war nicht vorhanden. Eigentlich so gut wie keiner. Paar Wochen später kommt Klingbeil um die Ecke mit einem höheren Mindestlohn. Jetzt die Grünen. Hat sich die Lage im Laufe des letzten Jahres stark verändert Nein. Das einzige was sich verändert hat, ist das Wahlen näher kommen.
Demnächst kommt dann wieder das man an der Situation von alleinerziehenden etwas tuen muss. Dann kommt das Pferd mit der Chancengleichheit.
Die FDP mag für viele als schuldige gelten, aber mit so wenig Widerstand wie sie durch SPD und Grüne erfahren ist eher davon auszugehen, dass den beiden Parteien die Punkte nicht wirklich am Herzen liegen.
Die 10 Milliarden welche an Intel gehen und zu einem Teil über dividende direkt an die Aktionäre, stand nicht eine Sekunde in Frage.
Normalo
@Hitchhiker Ihren Beitrag zu lesen, veranschaulicht schon, wie undefinierbar "Glaubwürdigkeit" letztlich ist: "Natürlich kann man nicht 100% Durchsetzung erwarten, ABER..." sagen Sie. Nur kommt hinter diesem Aber kommt bei Jedem etwas Anderes. Am Ende wird es wohl keinen Teil ihres Programms geben, bei dem eine Partei mit dem hehren Anspruch der Grünen, stets objektiv richtig zu liegen und es am besten zu wissen, Abstriche machen darf, ohne bei irgendwem die Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Pragmatismus ist halt keine inhärente Tugend der Grünen und ihrer Klientel -WEIL man ja eigentlich Alles besser weiß. Also tun sich die Grünen schwer damit, ihn zu vermitteln, wenn sie nicht umhinkommen, Koalitionen zu leben und pragmatische Regierungsarbeit zu leisten.
Hitchhiker
@Normalo Natürlich ist Glaubwürdigkeit relativ. Aber die Parteien leben von ihrer Glaubwürdigkeit dass Ihnen bestimmte Punkte wichtig sind. Auf dieser Grundlage werden sie gewählt. Das man bei einigen die Glaubwürdigkeit verliert ist halt so, man sollte sie nur nicht bei zu vielen Menschen verlieren.
Ein Show wie beim Mindestlohn oder den anderen Punkten oben, welche seit gefühlt 25 Jahren immer wieder aufgewärmt werden, weil sie gut klingen und man sich erhofft noch ein paar Stimmen abzugreifen erzeugen, in meinen Augen, das Gegenteil.
P. S. Ich finde die Grünen, leider, erstaunlich pragmatisch.
Normalo
@Hitchhiker Was wollen Sie denn? Der Mindestlohn ist doch hochgesetzt. Klar kann man sich immer "mehr" wünschen. Aber da dann gleich die Glaubwürdigkeitsfrage zu stellen, ist eben doch die Verabsolutierung des Relativen.
Und ich finde, die Grünen machen das gar nicht so schlecht: Sie sind die Vordenker der Koalition. Dass die FDP als der zur Mehrheitsbeschaffung notwendige bürgerliche Fremdkörper in der Koalition ein vergleichsweise kantigeres Bild abgibt und sich auch mal erfolgreich querstellt, liegt in de Natur der Sache. Aber letztlich haben die Grünen die FDP fast immer in der Defensive: Die kann immer nur verhindern, dass die Grünen machen, was sie wollen. Umgekehrt sieht man das nie (also dass z. B. Lindner seine Träume vom kleinen Staat und niedrigerer Belastung der mittleren und mittelhohen Einkommen auch nur auf den Tisch brächte).
Wenn Sie mit "zu pragmatisch" meinen, dass man nicht stur durchsetzt, wofür es in diesem Bundestag einfach keine Mehrheiten gibt, dann haben Sie vielleicht auch ein etwas anderes Bild von parlamentarischer Demokratie als z. B. ich.
Hitchhiker
@Normalo Wenn man bedenkt, dass man über 16 Euro die Stunde verdienen müsste (Vollzeit ohne Unterbrechung) um einen Rentenanspruch über bürgergeldniveau zu haben, könnte man sogar davon sprechen, dass es mehr als nur wünschenswert wäre, wenn er erhöht wird. Ihr Beispiel mit der FDP ist leider auch unglücklich gewählt. Gerade diese Gruppen haben nach Entlastung und Belastungen mehr als zuvor. Die unteren Gruppen haben eine Belastung. Genau da fängt das unwürdige Schauspiel an, dass darauf beharrt wurde diese Gruppe wurden entlastet ohne zu akzeptieren dass die Belastungen das komplett zu nichte macht. (regpk und verschiedene Talkshows)
Die Grünen machen das auch wirklich nicht so schlecht, bei Punkten die ihnen wichtig sind. Da setzen sich dafür ein und kämpfen,wie beim klimaschutz und Minderheitenrechten. Warum sie sich das Thema "soziales" zu eigen machen wollen kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Da herrscht in meinen Augen auch die größte Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Deswegen stößt mir der Vorschlag mit dem höheren Mindestlohn so Sauer auf, gerade weil es vor ein paar Monaten nur ganz wenige Politiker in SPD und Grüne interessiert hat. In meinen Augen ist das reines Wahlkampfgedöns.
Das Verhalten erinnert mich manchmal an die subjektive Erfahrung die ich gemacht habe. Je weniger jemand verdient, desto höher ist die Chance, dass mit der Person schlechter umgegangen wird.
Vielleicht sind mir die Themen, soziales, Chancengleichheit, Bildung, Verteilungsgerechtigkeit aber auch einfach zu wichtig.
Und das höhere Steuern nicht mit der FDP machbar sind ist klar, aber vllt könnte man angehen, dass nicht 100 Milliarden pro Jahr dem Staat entgehen. Dann wäre genug Geld da für alles. Oh Gott, jetzt denke ich ans Klimageld :)
War auch ne legendäre Argumentation, die Entlastungen beim Strom haben ungefähr die Höhe des geplanten Klimagelds. Wer mehr Strom verbraucht hat, hatte eine höhere Entlastung. Die unten klatschen.
Walterismus
@Hitchhiker Ein solcher Verlust der Glaubwürdigkeit lässt sich aber nur vermeiden, wenn man eine Regierung mit Partnern bilden, welche relativ nah an den eigenen Standpunkten steht.
FDP und Grüne sind aber vollkommen konträr.
FDP setzt auf starken Markt wohingegen die Grünen auf starken Staat setzen.
Das beide Parteien da ohne Glaubwürdigkeitsverlust raus gehen funktioniert nicht.
Die Grünen sind eigentlich viel zu wenig pragmatisch und gehen zu ideologisch an die Sache... Auch die Grünen Wähler gehen die Politik meist zu ideologisch an.
Matt Gekachelt
Mit dem Eintritt in die Ampel ohne die Aussicht, grüne Politik machen zu können, haben sich die Grünen selbst abgeschafft und der AfD die Rolle der Opposition überlassen. Klimaschutz war und ist nicht Mehrheitsfähig. Es muss erst noch schlimmer kommen und da sind wir auf dem besten Weg. Auf der ganzen Welt.
Rudolf Fissner
@Matt Gekachelt "haben sich die Grünen selbst abgeschafft und der AfD die Rolle der Opposition überlassen."
Wenn alle Parteien in der Opposition wären, dann würde nichts mehr falsch gemacht werden können. 😂
Erfahrungssammler
@Matt Gekachelt Stimmt!!
"Für Unzählige ist das einzige Heilmittel die Katastrophe". Chr. Morgenstern
Thomas Koll
Man könnte soviel sinnvolleres mit dem Klimageld machen, zum Beispiel das 49-Euro-Ticket finanzieren und dabei wahrscheinlich auch verbilligen und natürlich am Land mehr Bedarfsverkehr einführen.
Verkehr ist der eine Bereich wo Deutschland CO2-Emissionen einsparen kann, wenn man die Öffis im Vergleich zum Privat-PKW ernsthaft verbilligt würde man die Klimaziele leichter erreichen.
Diogeno
@Thomas Koll an Thomas Knoll:
Ich denke, das Klimageld soll an die Bürger ausgezahlt werden.
Steht jedenfalls im Koalitionsvertrag.
Meinen Sie die CO2-Zulage?
Klar, davon kann man sinnvolle Klimaschutzsachen finanzieren.
Rudolf Fissner
@Thomas Koll Auch ein Billigticket nützt nichts, wenn der ÖPNV nicht fährt oder zu langsam ist.
Geld gehört in den Ausbau des ÖPNV gesteckt.
Und werdet Busfahrer! Ohne Fahrer geht es auch nicht.
Machiavelli
@Thomas Koll Es würde aber wieder bedeuten die gesamte Republik finanziert den Nahverkehr für die Städter. In der Provinz gibt es wenig Nahverkehr und der ist oft viel zu langsam um effektiv von A zu B zu kommen. Ausbauen wäre schön, aber jetzt schon fehlen queer durch die Republik tausende Bus und Zugführer, und das werden demnächst eher zehntausende. Wartungspersonal gibt es auch nicht wie Sand am Meer. Wie soll es also klappen?
Pauline Friedrich
@Thomas Koll Sowas wie "mehr ländlichen Bedarfsverkehr" kann man immer leicht in den Raum stellen.
Es ist schwer prüfbar, ob das in der CO²-Bilanz positiv wäre - ich glaube nicht.
Die Diskussion ist völlig verfahren. Die Welt ist zu kompliziert und zu global geworden, um "Transformationen" mit der Brechstange durchzusetzen.
Wir werden uns wundern, wie die Welt in 10 Jahren aussieht.
Nicht so, wie es die derzeitigen Transformatinspläne und -ideen vorsehen.