LNG aus Russland: Russisches Flüssiggas in der EU

Mit dem Export fossiler Energien auch nach Europa finanziere der Kreml den Krieg gegen die Ukraine, sagen NGOs. Sie fordern strengere Sanktionen.

Protest vor dem Außenministerium in Brüssel, ein Mann mit einem großen gelben Plakat fordert: Ban Russian LNG Transshipment now!

Protest im Oktober 2023 in Belgien für ein Verbot von russischem Flüssiggas Foto: Didier Lebrun/imago

BERLIN taz | Den Importstopp von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit 280 weiteren NGOs in einem offenen Brief an die G7-Staaten und die Europäische Union. Zum zweijährigen Jahrestag des russischen Angriffes auf die Ukraine beklagen die Organisationen, dass Russland mit 127 Milliarden US-Dollar aus dem Export fossiler Energien seine Militärausgaben 2024 im Vergleich zu 2022 verdoppeln will.

Die im Dezember 2022 von den EU-Staaten beschlossene Preisdeckelung von russischem Öl habe Russland 34 Milliarden US-Dollar gekostet, doch um die Kriegswirtschaft zu schwächen, brauche es stärkere Maßnahmen. In den vergangenen zwei Jahren habe die EU Russland durch den Import von fossilen Energien 185 Milliarden US-Dollar eingebracht. Damit werde der Krieg gegen die Ukraine finanziert, meinen die NGOs.

Die NGOs fordern unter anderem, dass die Preisdeckelung für russisches Öl an dessen Produktionskosten angepasst werden solle. Durch die Reduzierung von 30 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Barrel solle Russland weitere 37 Milliarden US-Dollar verlieren. Außerdem solle die EU darauf verzichten, Treibstoffe aus Drittländern zu importieren, die aus russischem Öl hergestellt wurden.

Zusätzlich wird das EU-weite Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) gefordert. Laut dem Brüsseler Think Tank Bruegel bezog die EU im Januar 2024 fast 20 Prozent ihres LNG aus Russland. Insbesondere Spanien, Frankreich und Belgien importieren LNG von dort. Über die Hälfte davon gelange ins europäische Netz, so die DUH.

LNG aus Russland landet auch in Deutschland

Die Umwelthilfe vermutet, dass ein Teil des in Belgien ankommenden LNG ins deutsche Netz gespeist wird. Offiziell importiert Deutschland kein russisches LNG. DUH-Experte Constantin Zerger befürchtet zusätzlich, dass das LNG-Terminalschiff für Rügen, die EnergosPower, im französischen Terminal Montoir-de-Bretagne russisches LNG geladen hat. Im Januar kamen laut dem italienischen Think Tank Crea 83 Prozent des LNG im Terminal aus Russland. Im Februar seien es 53 Prozent. „Die erste LNG-Lieferung für Rügen käme dann ausgerechnet aus Russland“, sagte Zerger. Der Terminalbetreiber in Rügen, die Deutsche ReGas, gab stattdessen an, norwegisches LNG geladen zu haben.

Bislang gibt es keine Sanktionen gegen den LNG-Handel mit Russland. Diese sind auch im 13. Sanktionspaket der EU, das die Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch beschlossen, nicht vorgesehen.

Ein Fehler, findet die DUH: Der LNG-Ausbau sei „energiewirtschaftlich überflüssig und klimapolitisch eine Katastrophe. Die Bundesregierung rechtfertigt die fossilen Pläne ausgerechnet auch mit der Unabhängigkeit von russischem Erdgas. Dabei sind LNG-Terminals in Europa ganz offensichtlich Einfallstore für Erdgas aus Russland.“

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