Hofreiter über Scholz’ Ukraine-Politik: „Eine schwere Fehleinschätzung“

Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.

Und dann kritisiert er auch noch Emmanuel Macron: Anton Hofreiter Foto: Michael Kappeler/dpa

taz: Herr Hofreiter, wie steht es um die Ukraine?

Anton Hofreiter: Die letzten Tage waren sehr schwierig für Europa und die Ukraine. Der deutsche Kanzler und der französische Präsident sind weit auseinandergefallen. Olaf Scholz hat ohne jede Not mit einer sehr schwierigen Begründung die Lieferung der Marschflugkörper Taurus abgesagt und Emmanuel Macron hat ohne jede Not und ohne jeden Sinn die Entsendung von Bodentruppen ins Spiel gebracht. Damit verunsichert er die Bevölkerung: Bodentruppen stehen nicht zur Debatte. Putin dürfte sich sehr gefreut haben.

im Interview:

Anton Hofreiter

Foto: dpa

Anton Hofreiter, geboren 1970, gehört seit 2005 dem Bundestag an und zwischen 2013 und 2021 war er mit Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Fraktion. Er ist promovierter Biologe.

Was ist so schwierig an der Argumentation des Kanzlers?

Sie signalisiert: Wir haben Angst vor Putin. Ein Diktator wie Putin sieht Schwäche und nutzt sie aus. Wenn man erreichen will, dass er den Krieg möglichst schnell beendet und nicht weiter aggressiv vorgeht, muss man Stärke signalisieren. Putin wird erst dann bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass er seine Ziele auf dem militärischen Weg nicht erreicht.

Spricht aus Scholz’ Argumentation nicht gesunde Vorsicht? Was ist, wenn es doch eine rote Linie für Putin gibt, ab der er zurückschlagen würde?

Auch ich habe Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Entscheidend ist, dass wir diese Ausweitung verhindern. Die Argumentation mit der roten Linie hat sich bislang als falsch erwiesen und signalisiert Erpressbarkeit. Das ermutigt den Aggressor. Wenn man es hart ausdrücken will, ist es klassische Appeasementpolitik. Die funktioniert gegenüber Diktatoren nicht.

Warum agiert der Kanzler so?

Zum Teil aus falsch verstandener Tradition der wirklich erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt. Scholz glaubt wohl, dass man mit Putin durch eine gewisse Nachgiebigkeit verhandeln kann. Das ist eine schwere Fehleinschätzung. Er will als vorsichtiger Kanzler dastehen, dabei sorgt er dafür, dass dieser Krieg länger dauert. Und er ermuntert Putin, weitere Länder anzugreifen.

Er trifft mit seiner Vorsicht den Willen der Bevölkerung, weit mehr als Sie.

Ich verstehe, wenn sich Menschen Sorgen machen. Wir haben den größten kriegerischen Konflikt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber wenn mit falschen Behauptungen Angst geschürt wird, braucht man sich über die Stimmung in der Bevölkerung nicht zu wundern. Angesichts dessen bin ich ehrlicherweise manchmal erstaunt, wie stark die Unterstützung im Land für die Ukraine noch ist.

Was genau ist faktisch an der Begründung des Kanzlers falsch?

Man muss die ukrainischen Soldaten am Taurus ausbilden, aber deutsche Soldaten müssen dafür nicht in die Ukraine. Südkorea hat 260 von diesen Marschflugkörpern und dort wartet man nicht darauf, dass sie im Ernstfall von deutschen Soldaten bedient werden. An den Leopard II-Panzern wurden die Ukrainer auch in Deutschland ausgebildet.

Ist das Thema Taurus-Lieferung nach dieser Aussage des Kanzlers durch?

In meinen Augen nicht. Die größten Sorgen bereitet mir aber Scholz’ Begründung für die Nichtlieferung. Die Gefahr ist, dass Putin sich dadurch ermuntert fühlt. Scholz’ Aussagen sind ein Sicherheitsrisiko.

Wenn das so ist, ist er als Kanzler für Sie noch tragbar?

Wir müssen dringend diese Politik verändern. Vergangene Woche hat der Bundestag mit einer Mehrheit beschlossen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, damit sie diesen Krieg gewinnen kann. Ich erwarte vom Kanzler, dass er das jetzt umsetzt.

Sind die Grünen gegenüber dem Kanzler nicht durchsetzungsfähig genug?

Ich glaube, dass die Grünen, die FDP und auch die Union in dieser Frage durchsetzungsfähiger werden müssen, weil wir alle ein hohes Interesse daran haben, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.

Wie groß ist dafür die Bedeutung des Taurus? Wird er nicht überbewertet?

Wird er. Es kommt aufs Gesamtpaket an. Wir müssen dringend mehr Geld in die Friedensfazilität der EU geben, aus der das ukrainische Militär unterstützt wird. Wir brauchen eine funktionierende Struktur zum Einkauf von Rüstungsgütern und müssen Garantien an die Rüstungsindustrie geben, damit die Produktion hochgefahren wird. Wir brauchen mehr Munition, mehr Flugabwehr und wir müssen die Bundeswehr besser ausstatten, bis wir wirklich konventionell abschreckungsfähig sind.

Russland hat drei Kriegsziele. Das erste ist die Wiedererrichtung des russischen Imperiums, das zweite die Zerstörung der demokratischen Ukraine. Und das Dritte, das eigentlich das zentrale ist und bei uns zu wenig wahrgenommen wird, ist die Zerstörung der regelgebundenen internationalen Ordnung. Dazu muss Putin die Nato und die Europäische Union spalten. Deswegen ist dieses Signalisieren von Schwäche so problematisch.

Und wie wollen Sie all das, was Sie gerade aufgezählt haben, bezahlen? Das Geld ist nicht da.

Doch, das ist da. Die Bundesrepublik Deutschland ist das am niedrigsten verschuldete große Industrieland. Wir sind die drittgrößte Industrienation der Welt, die ökonomisch zweitmächtigste Demokratie der Welt. Die Kosten des Nicht-Handelns, die uns im Falle einer Ausweitung des Krieges drohen, sind viel höher als die Summe, die wir jetzt investieren müssen. Deshalb müssen wir dringend die Schuldenbremse aufheben. Sie ist eine Gefahr für die nationale und europäische Sicherheit.

Comments

[Rubió]

"Er trifft mit seiner Vorsicht den Willen der Bevölkerung, weit mehr als Sie.

Ich verstehe, wenn sich Menschen Sorgen machen. Wir haben den größten kriegerischen Konflikt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber wenn mit falschen Behauptungen Angst geschürt wird, braucht man sich über die Stimmung in der Bevölkerung nicht zu wundern. Angesichts dessen bin ich ehrlicherweise manchmal erstaunt, wie stark die Unterstützung im Land für die Ukraine noch ist."

M. E. Ganz schön arrogant.

Was die sich sorgende Bevölkerung alles nicht weiß, weiß Herr Hofreiter.

Ich sag JA zu humanitärer Hilfe und NEIN zur Taurus Lieferung.

[Sam Spade]

Da bin ich ganz auf der Seite von Anton Hofreiter, jedenfalls aus der Perspektive des gegenwärtigen "Ist-Stands".

Das Handeln und die Gedankenwelt des Bundeskanzlers sind oftmals nur schwer nachzuvollziehen. Aber Scholz ist bekannt dafür, die Dinge vom Ende her zu denken. Insofern wäre es auch möglich, dass er schon einige Schritte weiter ist, da er innerlich davon ausgeht, dass der russische "Expansionsdrang" in Bezug auf die ehemaligen Sowjet Staaten, wie die Ukraine, Moldau oder auch Georgien, nicht zu stoppen ist (jedenfalls nicht ohne militärische Intervention des Westens). Die logische Konsequenz wäre dann, keinerlei Risiko nach außen mehr einzugehen und bereits den nächsten und übernächsten Schritt zu planen. Die Wehrfähigkeit der eigenen Streitkräfte, Sicherung der Natogrenzen und vorallem, die auch von Hofreiter so betonte, internationale Ordnung und Sicherheitspolitik zu stabilisieren.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Scholz in seinen Ansprachen vor internationalen Publikum eher Innen- als Außenpolitik betreibt. Seine Aussagen sind in diesem Zusammenhang als Signal an die deutsche Bevölkerung zu verstehen, nicht wie z. B. bei Macron, an die Weltgemeinschaft. Das würde einiges über den Focus des Bundeskanzlers aussagen. Der Blick derzeit ist nach innen gerichtet, nicht nach außen und es werden andere politische Schwerpunkte gesetzt, als z. B. von den polnischen und baltischen Staaten oder den Franzosen und Briten.

[My Sharona]

Gibt's bei mir nicht oft, aber diesmal schon: Hofreiter hat komplett Recht mit dem, was er sagt.

[Mondschaf]

Aussgemustert...

www.abgeordnetenwa...hrdienst-geleistet

„Ich wurde 1990 vom Bundeswehrarzt ausgemustert.“ - Gibt es sowas auch im Bundestag?

[Machiavelli]

@Mondschaf Scholz hat die britischen und französischen Verbündeten brüskiert, er verbreitet wissentlich Unwahrheiten auf Social Media (Mehrmals auf Twitter mit Community Notes korrigiert worden) und er verbreitet populistische Unwahrheiten. Schaut man sich aber Aussagen von Mützenich (Nicht Sozialstaat gegen Ukraine-Hilfe ausspielen), Stegner Vergleiche Scholz-Ukraine und Schröder-Iraq an wird klar was gespielt wird. Die SPD macht Wahlkampf, man will sich als die Partei darstellen die verhindert das es zum Dritten Weltkrieg kommt. Sich als die einzig vernünftigen darstellen während alle anderen verrückte Hassadeure sind. Klar der SPD geht der A**** auf Grundeis im nächsten Bundestag sitzen vielleicht nur noch Union, Grüne, AFD und SPD und die SPD sind dann die kleinsten. In einigen Bundesländern kommt die 5% Hürde gefährlich nahe. Ein Grund sich aus der Trump Werkzeugkiste zu bedienen ist das trotzdem nicht.

[Machiavelli]

@Mondschaf Was wollen sie sagen? Nur noch in Bundestag wer gedient hat? Das man vom Militär keine Ahnung hat wenn man kein G-36 zusammenbauen kann, or in diesem Fall G-3?

[Mitch Miller]

Hier wird gekleckert und der Bückling gemacht.

Stattdessen sollte man die Anstrengungen=Lieferungen verdoppeln.

Ein wichtiger Hebel für Putin ist der Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb wird der Repressionsapparat maximiert, um Demonstrationen im Keim zu ersticken.

Wenn der sinnlose Krieg zu viele Opfer fordert, verliert Putin den Boden.

Deshalb muss man en Widerstand=Wehrhaftigkeit der Ukraine permanent steigern nach dem Motto "immer einmal mehr als Du".

[Abdurchdiemitte]

In der Einschätzung des öffentlich gewordenen deutsch-französischen Dissens‘ gebe ich Hofreiter recht. Ein schwerer (Kommunikations-)Fehler, der aber in erster Linie von Macron mit seinen unbedachten Äußerungen zur Entsendung von NATO-Bodentruppen herbeigeredet wurde - und der Gleichzeitigkeit zu Scholz‘ Begründung seines Neins zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Aber bevor ich Hofreiters Argument zustimmen kann, dass es für die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus-System keiner deutschen Soldaten in der Ukraine bedürfe, möchte ich doch gerne wissen, wie es sich damit tatsächlich verhält. Handelt es sich bei Scholz Ablehnung lediglich um Schein-Argumente - das bloß zu unterstellen, ohne es begründen zu können, würde ich für grob fahrlässig halten, wenn es um Krieg oder Frieden geht - , diese Frage würde ich dann schon gerne beantwortet sehen.

Hofreiter tut es nicht, statt Faktencheck bleibt es auf der vagen Vorwurfsebene. (Liegt aber auch daran, dass die Interviewer an dem Punkt nicht nachgehakt haben.) Vielleicht kann die taz hier aber noch aufklären.

[Uwe Kulick]

Die Sicht von Hofreiter ist also die, dass Olaf Scholz die Ukraine lang und qualvoll sterben lassen will. Indem er immer gerade nie genug Waffen liefert.

Olaf Scholz hat aber noch an anderen Fronten zu dienen: Rotes Meer zum Beispiel. Oder, den Kampf hat er noch garnicht aufgenommen, gegen die FDP. Und letzterer ist ja entscheidend für Scholzes Traum von der Wiederwahl. Das mag arg verwirren, selbst den bestinformierten Regierungschef, wenn Scholz denn der ist.

Welcher Drachentöter setzt sich durch: Hofreiter als Sieger über Scholzes inneren Schweinehund, oder Scholz als Sieger über den Lindner?

Selten war Politik so spannend ;-)

Leider ist im Kern was dran an Hofreiters Einschätzung. Und weit mehr als Putin freut sich die Opposition, denn die kann nun sagen "Scholz’ Aussagen sind ein Sicherheitsrisiko." Für wen? Wenn nicht für Scholz, dann wohl für Deutschland. Die Opposition kann jetzt fragen "Mit was für einem Kanzler leben wir?" Das wäre die Vertrauensfrage.

[dites-mois]

Mal wieder beweist Hofreiter, dass er die Sachlage da draußen erkennt und in klare Gedanken fassen kann. Sollte selbstverständlich sein? Ist aber leider ne Ausnahmequalität. Den leider sehr vielen, die sich mit uralten, schlichten Glaubenssätze durch die Welt mogeln wollen, kräuseln sich bei solchen Aussagen die Fussnägel. Nebenbei gefährden sie auf dramatische Weise unsere Zukunft, weil sie die Gefahren nicht begreifen und zu deren Abwehr nicht bereit sind.

Vergleichbar eigentlich nur mit ihrem ignoranten und bockigen Umgang mit der menschgemachten Klimakrise.

[Auweiowei]

Den bisher stimmigsten taz-Kommentar (in meinen Augen) zu dem Thema hat Frau Junge geliefert (in "Eiskalter Schauder"), wenn sie sagt: "Man kann nun sogar annehmen, die Aussage von Macron sei das Eingeständnis, dass sie [französische Truppen] schon vor Ort sind. Aber das erklärt noch nicht, weshalb [...] gleich mehrere Länder Bodentruppen nicht mehr ausschließen wollen." Relativ gesichert scheint auch die Anwesenheit britischer Akteure in der Ukraine.

Anton Hofreiter vermeidet es, wenn ich richtig sehe, von roten Linien zu sprechen - weil er, so vermute ich, nur zu gut weiß, dass derlei Feinsinnigkeiten für Putin ohnehin nur Ausdruck westlicher Schwäche sind - seine Kriegswalze hat bisher sämtliche faktischen und virtuellen Linien ignoriert. Und nach Lage der Dinge wird ihn wohl nichts mehr daran hindern, in Transnistrien und womöglich Moldawien einzumarschieren.

nur zu gut weiß, dass Putin sich nicht um solche Feinsinnigkeiten schert. Auch nicht im Blick auf Transnistrien/Moldawien

[Kaboom]

Ich finde es nach wie vor gut, dass Scholz nicht sofort zu allem "Jawoll" sagt. Fast jeder andere im Politikgeschäft hierzulande (und anderswo, wie die IMHO extrem dummen Äußerungen Macrons zeigen) fügt sich - offenkundig ohne jedes Nachdenken - in die Mechanismen eines eskalierenden Krieges ein. Und wie wir inzwischen gelernt haben, erzeugt die Erfüllung eines Wunsches der Ukraine einfach nur den nächsten Wunsch.

Und was helfen die Taurus, wenn die Ukraine an der Front keine Munition hat? Genau. Gar nichts.

Würden Länder wie Frankreich auch nur annähernd so engagiert bei der Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern sein wie Deutschland, gäbe es vor Ort vermutlich deutlich weniger Probleme.

Währenddessen sterben Ukrainer, weil Trump seinen Marionetten in Senat und Kongress befohlen hat, keine Hilfen zu genehmigen. Der Mann sollte neben den dutzenden anderen Anklagen auch wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt werden. Und seine Lakaien ebenfalls.

[the real günni]

bravo. klarer geht´s nicht.

[insLot]

Bei jedem einzelnen System machen wir hier einen Eiertanz. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wie Putin was sehen könnte, der legt sich die Argumente eh zurecht wie er will.

Während wir die banalsten Klarstellungen nicht mehr herausbringen. Auf die Atomdrohung Moskaus gibt es nämlich eine simple wie eindeutige Antwort. Der Einsatz dieser Waffen ist auch euer Ende, werte Russen. Dazwischen gibt es nichts!

[Tom Lehner]

Danke Herr Hofreiter.

Olaf Scholz lässt die Ukraine am langen Arm verhungern.

[Andreas_2020]

Russland ist eine ehemalige Supermacht, es ist ein atomar-bewaffneter Staat. Wenn ich momentan nicht superglücklich mit Olaf Scholz bin, würde ich hier eigentlich das Gegenteil sagen wollen, er steuert zumindest dieses Schiff ruhig durch den Sturm. Und Deutschland geht massiv vor, es fließen Mrd. in die Ukraine. Jedes Waffensystem, was geliefert wird, ist immer ein Risikoobjekt. Und dass eine Partei, die dezidiert durch Pazifisten gegründet wurde, derart offensiv Krieg führen will, irritiert mich schon. Mir fehlen momentan alternative Ideen, wie man diesen Krieg so beenden kann, dass es danach noch einen unabhängigen Staat Ukraine gibt.

[Chronist]

Die Grünen wurden in der letzten BTW für eine wirksame Klimapolitik, eine feministische & pazifistische (!) Außenpolitik, für den Schutz von Natur und Umwelt, für eine Wende in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik gewählt.

DAS ist deshalb auch ihr Auftrag von ihrer Wählerschaft.

Wenn hochrangige Grüne nun nachträglich andere Ziele verfolgen, sollten sie vielleicht die Grünen und ihre Wählerschaft verlassen und anderen Parteien beitreten, die für ihren Bellizismus gewählt wurden.

Außerdem: Es gibt aber vermutlich selbst bei den olivgrünen „Grünen“ Menschen, die differenzierter argumentieren als der „Panzer-Toni“.

[Philippo1000]

Hofreiter trägt keine Verantwortung für Deutschland, der Bundeskanzler schon.

Die Selbsternannten ExpertInnen Hofreiter und Strack Zimmermann stehen im Wahlkampf für die EU.

Das sind schlechte Vorraussetzungen für die Einschätzung der Lage und insbesondere für die Sicherheitspolitik.

Hofreiter ist der olivgrüne Vorreiter einer Partei, die sich noch vor kurzem als pazifistisch betrachtet hat.

Nun fordert er Härte und meint damit Lösungen herbeiführen zu können.

Das ist, um den Herrn zu zitieren, eine klare Fehleinschätzung.

Recht gebe ich Herrn Hofreiter in dem Punkt, dass Taurus überbewertet wird .

Militärisch ändert das System an der Front, an der anderes Mangelware ist, nichts.

Die *Traumvorstellungen " , dass von Allem mehr und schneller bereit gestellt werden soll, hat keine Substanz.

Es ist falsch, Deutschland für taktische Fehler der Ukraine verantwortlich zu machen.

Als größter Unterstützer der Ukraine, nach den USA, müssen wir uns auch nicht bei dem Thema verstecken.

Dass die Ukraine militärisch nicht in der Lage ist, die Krim zurück zu erobern, hat sich bei der Frühjahrsoffensive bestätigt.

Selensky spricht aber von einer weiteren Offensive, einen Tag, bevor sich die ukrainische Armee aus weiteren Orten zurück ziehen muss.

"Genial" war die Entscheidung des Präsidenten offenbar nicht, den Oberbefehlshaber zu entlassen.

Ein weiteres Mal hat der ukrainische Präsident die Lage völlig falsch bewertet.

Das sind weitreichende Fehlerentscheidungen.

Aber angesichts der Tatsache, dass Selensky nicht kritikfähig ist, kritisiert Ihn auch KeinEr.

[Trolliver]

Ich stimme als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer mit jedem Wort Hofreiters überein.

Putin ist derjenige, der Angst hat - vor allem Möglichen! Um diese zu verdrängen (besiegen lässt sich Angst nicht), agiert er aggressiv. Aus dieser Haltung heraus interpretiert er jedes Zugeständnis ihm gegenüber als Schwäche. Um seine Angst im Griff zu haben und die Symbolik der Stärke aufrechtzuerhalten, antwortet er daher mit weiterer Aggression.

Da man ihn nicht in eine Therapie zwingen kann, man also keinerlei Handhabe hat, ihn zu heilen (wie einen Patienten), helfen nur Grenzen. Die bisher bekannten lauten:

- Abschießen durch Geheimdienst (wovor er panische Angst hat), traut sich keiner, ist wahrscheinlich unrealistisch.

- Sanktionen. Sind immer noch viel zu lasch! Ich bin jedes Mal erstaunt, wenn ich lese: die und die Sanktion wurde beschlossen... wie jetzt? Das lief noch?

- Unterstützung der Ukraine. Das läuft bislang nach demselben Schema. Erst verneinen, dann abwägen und schließlich - viel zu spät - doch liefern. Was gab es für ein Trara um deutsche Panzer! Und nun der Taurus! Alles Bullshit!

Putin braucht Grenzen! Also zeigen wir ihm alle, die wir haben!

[Kartöfellchen]

@Trolliver Ihre psychologische Analyse ist interessant. Haben Sie aber mal daran gedacht, dass die Ängste z.B. aus der Erfahrung des 2. Weltkriegs kommen und man sie daher nicht füttern sollte?

Das Problem ist:

- Regime Change und die Tötung Putins würde einen Krieg auslösen

- Sanktionen: Funktionieren nicht, was noch "zusammengekratzt wird", sind eher symbolische Punkte. Die "harten Brocken" wie Öl und Gas, Metalle usw. sind schon lange sanktioniert. Kaufen eben dann die Chinesen und Inder bzw. verkaufen es an uns weiter. Und die Russen können via China, Indien, Kasachstan usw. kaufen, was immer sie brauchen

- Ukraine-Unterstützung: Der Leo war ja schon die Wunderwaffe für die Ukraine. Wenn nur der Leo II geliefert wird, dann...war wohl nichts. Wir haben laut wikipedia 150 Taurus. Die Russen schießen ca. 100 Raketen pro Monat. Do the math. Artilleriemunition haben wir nicht genug.

- Was der Ukraine fehlt sind Soldaten und Atomwaffen. Putin kann den Krieg mit 3-4 Atomschlägen beenden, wann immer er will. Aber vorher gehen der Ukraine die Soldaten aus.

[Uwe Kulick]

@Trolliver Kriegsdienstverweigerer für militärische Sicherheit - ein wacher Geist jedenfalls - Hofreiter könnte Agnes Strack-Zimmermann im Verteidigungs-Ministerium als parlamentarischer Staatssekretär ergänzen. Und wie kommt die da rein?

Indem die Opposition kreativ neue Mittel einsetzt: Das kreative Misstrauensvotum. Sie stellt garnicht die Ampel in Frage, sondern den Kanzler, und schlägt Boris Pistorius als Kanzler vor. Der stutzt Lindner die Flügel als Ausgleich für das Verteidigungsministerium in FDP-Hand. Alle Probleme gelöst. Und Scholz kann weiter Tram fahren, und dabei für eine vorsichtige Politik werben. Praktisch könnte seine Politik laut Hofreiter jedenfalls in der momentanen Situation ja eher zu unvorsichtig zu sein.

Die FDP kann dem zuvorkommen durch eine andere Lösung: Strack-Zimmermann zur Parteivorsitzenden machen. Damit wäre sie auch schon etwas wirksamer als Gegenpol zu Lindner in der FDP. Es wäre ein Versuch, den Kanzler daran zu erinnern, dass seine eigene Zeitenwende Veränderungen fordert.

[Jens Barth]

Die Aussage über Bodentruppen in die Ukraine von Macron macht Angst. Taurus ist kein Gamechanger, das stimmt. Und mit Berücksichtigung dieser Tatsache ist das alles nur eine Scheindiskussion der Falken.

Man wird den Einruck nicht los, dass man unbedingt Aktion zweigen will nach dem Motto: „Mir machen einfach mal und schauen was passiert, ist doch bislang immer alles gut gegangen.“ Das ist brandgefährlich.

Apropos: Herr Hofreiter wird als Militärexperte bezeichnet. Was qualifiziert ihn eigentlich dazu?

[Chris McZott]

Sehe ich genauso. Scholz Unentschlossenheit werden wir noch teuer bezahlen...

Die Ukraine hat die größte und kampfstärkste Armee Europas - Deutschland könnte militärisch nie im Leben das leisten, was die Ukraine derzeit leistet!. Dort muss der russische Expansionskurs aufgehalten werden, nicht erst in Mitteleuropa.

Neben diesem außenpolitischen Unsinn, ist das Aufplustern gegenüber der AfD umso peinlicher. Die AfD ist Putins Verbündeter. Wenn die Machtverhältnisse in Europa weiter Richtung Russland verschoben werden und die USA als Hegemon ausfällt, wird man sich mit einer AfD-Regierung in Berlin arrangieren müssen....

[Rudi Hamm]

"Wir haben fertig" (frei nach Trapattoni)

In diesem Gruselkabinett zieht jeder öffentlich über jeden her und redet die anderen schlecht, statt die Konflikte intern zu regeln. Koma-Kanzler Scholz führt nicht mit ruhiger Hand, er geht jedem Konflikt aus dem Weg - Führungsqualität gleich Null. Diese Ampel ist bereits scheintot.

Ich denke hier passt das Zitat von Trapattoni: Wir haben fertig

[Trabantus]

Einfach zu schön!

www.nachdenkseiten.de/?p=111449

[Bescheidener Kunsthandwerker]

Anton Hofreiter ist promovierter Biologe, profi-Plitiker und Hobby-Mahler, aber kein Militärexperte.

[Fritz Müller]

... das Tragische an Herrn Hofreiter ist erstens die ausgeprägte Ahnungslosigkeit in Bezug auf militärtechnische Details, zweitens die tiefe persönliche Kränkung durch den Zuschlag des Landwirtschaftsministeriums an Herrn Özdemir. Seitdem sehe ich bei ihm sehr destruktive Einstellungen zur Ampelpolitik, die oft Sachverstand vermissen lassen.

Gruß

Fritze

[Benedikt Bräutigam]

Scholz' Position besteht aus einer Pseudo- Vorsicht, für die es keine objektiven Parameter gibt. Im Gegenteil: je mehr "Vorsicht" umso sicherer wird Putin durchziehen. Das ist offensichtlich. Richtig schlimm ist, dass Scholz nicht etwa aus einer echten Haltung heraus agiert, sondern aus blanker Eitelkeit. Er möchte als "Abwäger" und Beschützer dastehen, er erwartet Applaus, andernfalls ist er beleidigt, deshalb jetzt auch seine dünnhäutigen bis pampigen "Erklärungen", wobei dieses Wort für die absichtlichen Unklarheiten eigentlich völlig fehl am Platze ist. Über Macrons Vorschlag mag man denken, was man will, er fällt im Gegensatz zu der Position unseres Kanzlers jedenfalls nicht in die Kategorie Selbstschonung. Es ist zu undifferenziert, beide in einem Topf zu werfen, mit Verweis auf "ohne jede Not". Macron eröffnet eine Diskussion, Scholz will eine andere beenden, Macron ist bereit Opfer zu bringen, Scholz nicht.

[Alexander Schulz]

@Benedikt Bräutigam "Pseudo- Vorsicht, für die es keine objektiven Parameter gibt."

Was sind denn die objektiven Parameter?

Und ist es wirklich "Pseudovorsicht" wenn Politiker wie Biden und Scholz keinen Atomkrieg oder ein Auseinanderbrechen von Russland riskieren möchten?

Sie gehen einfach davon aus, dass Putin sich besiegen lassen wird (auch wenn ein Umsturz in Moskau für ihn vermutlich den Tod bedeuten würde. Haben Sie schon Mal in Erwägung gezogen, dass Putin evt keine Niederlage akzeptieren würde?

[Trolliver]

@Benedikt Bräutigam Was Scholz angeht, bin ich dabei. Bei Macron sehe ich es teilweise anders. Er ist medial viel beschlagener als Scholz und schafft es, sich trotz läppischer französischer Waffenlieferungen als Macher zu positionieren.

Auch er wollte mit seiner Ankündigung eine Diskussion beenden: die um seine eigenen Waffenlieferungen.

Wie auch immer: er setzt Putin damit eine weitere Grenze. Allein deshalb finde ich seine Position richtig. Sie sagt nicht: morgen fahren wir in die Ukraine. Aber sie meint: wir haben unsere Légion Étrangère. Wenn es sein muss, als letzte Konsequenz, ist sie im Spiel. Und die ist etwas Anderes als die Wagner-Chaoten.

[Uwe Kulick]

@Trolliver Die Légion Étrangère ist keine Lösung, denn rechtlich ist sie Teil der Französischen Armee. Wenn sie auch nur eine Patrone über die Grenze eines russisch annektierten Gebietes in dieses Gebiert hinein schösse, wäre Putins Lüge vom "NATO-Angriff" auf Russland plötzlich anders zu betrachten. Jedenfalls für Putin. Eine Einladung zu noch mehr Krieg.

Dieses Dilemma wollten sowohl in erstem als auch in zweitem Weltkrieg die USA vermeiden durch "cash and carry"-Politik: Waffenlieferungen an die Verbündeten in Europa inklusive Sowjetunion! Selbst deutsche U-Boot-Angriffe auf Frachtschiffe aus New Orleans bewegten die USA in WKII noch nicht zum Kriegseintritt, sondern erst die Zerstörung eines Hafens durch Deutschlands Verbündeten Japan.

NATO-typische Unterstützung wären ohnehin zuerst mal Luftangriffe. Dass Macron Bodentruppen vorschlägt, klingt daher innovativ, aber gilt in der NATO eher als "ultima ratio" - Atombomben als "ultima ratio" anzusehen, wäre bekanntlich "Perversion des Denkens". Nicht nur laut Egon Bahr, sondern wahrhaftig.

UN-Friedenstruppen wären ein Notnagel zur Beendigung des Konfliktes. Wenn die Grande Armee einen kleinen Teil davon stellt, wäre sie schon Held genug.

[nutzer]

@Benedikt Bräutigam problematisch ist auch die Uneinigkeit Europas. Man kann sich ja darauf festlegen, dass Europa nicht aktiv eingreift und das aus signalisieren, aber als Kompromiss Waffenlieferungen zusagen, ohne Kompromisse.

natürlich muß man hinter der bühne diskutieren und Risiken abwägen, keine Frage, alles andere wäre idiotisch, aber die Uneinigkeit Europas und das schon seit Beginn des Krieges nach vorne und medial vorzutragen, das ist fatal.

Warum einigt man sich europaintern hinter den Kulissen nicht auf eine Linie (wie immer die auch aussehen mag) und vertritt nach außen eine gemeinsame Position?

Das wäre ein entschiedenes Auftreten (dabei ist die konkrete Position dann fast zweitrangig!), so aber wo jeder sich medial zu Wort meldet und Diskussionen anstößt, rote Linien zieht die unhaltbar sind etc. chaotischer kann es nicht sein.

Als Gegner ist Europa nicht ernst zu nehmen, es hgibt immer eine Schwachstelle, die man medial, nicht mal geheimdienstlich sofort sehen kann. Stichpunkt Öl- und Gasdeals mit Ungarn...

Was auch immer die eigene Position sein mag, es ist besser sich vorher zu beraten und mit einer Stimme zu sprechen

[Trolliver]

@nutzer Guter Punkt. Eine solche Einigkeit würde ein geeinteres Europa voraussetzen, eine echte Regierung mit echtem auswärtigem Amt und weitreichenden Kompetenzen.

Ich wäre dafür, auch wenn das auch anderweitig viele weitere Konsequenzen hätte.

[nutzer]

@Trolliver eigentlich braucht es dazu nur den Willen sich abzustimmen und einen Kompromiss zu finden. Da reicht schon.

Wenn jeder jedoch nur sein eigenes Süppchen kochen will, ergibt das die fatale Aussenwirkung, die als Schwäche wahrgenommen wird.

[Trolliver]

@nutzer "Nur" ist gut. Wenn sich alle Repräsentanten zu diesem Willen mit dem Oberziel, einen gemeinsamen Nenner zu finden, bekennen oder durchringen könnten, wäre das auch der erste große, vielleicht wichtigste Schritt in Richtung gemeinsame Außenpolitik.

Sehe ich bei den unterschiedlichen Repräsentanten derzeit leider nicht.

[Suryo]

@Benedikt Bräutigam Vor allem:

Macrons Aussagen sind militärische Taktik. Es geht darum, den Gegner darüber im Unklaren zu lassen, was man zu tun bereit ist.

Scholz dagegen macht das absolute Gegenteil. Als ob er immer noch nicht begriffen habe, dass Russland auch für Deutschland eine massive Bedrohung darstellt und JETZT, bevor es zu spät ist, eine Niederlage erleiden muss. Als ob er glaube, dass man jetzt schon die Weichen für eine spätere Versöhnung stellen müsse. Völlig absurd. wenn, dann wird es Russland sein, dass um Vergebung bitten muss.

[Axel Foley]

Interessant das im Fall des Ukraine-Krieges nur eine militärische Lösung durch diese oder jene Waffensysteme herbeigewurschtelt wird und eine Lösung durch einen Friedensplan in den meisten Gesprächen nicht einmal angesprochen wird.

Kann mir jemand erklären, weshalb Verhandlungen mit den Russen so unmöglich scheinen, während sie zeitgleich mit der Hamas geführt werden?