Bundeskanzler auf Nahost-Reise: Scholz übt Spagat über dem Jordan
Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung. Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem jordanischen König Foto: Kay Nietfeld/dpa
AKABA, AMMAN UND JERUSALEM taz | Es ist nicht viel, was Olaf Scholz gerade tun kann, um die Lage im Nahen Osten zu entspannen. Vielleicht ist er deshalb am Sonntagmorgen in Akaba erst einmal laufen gegangen. Um wenigstens sich selbst zu entspannen. Vormittags war Scholz mit dem jordanischen König Abdullah II. verabredet, nachmittags reiste er weiter nach Israel, traf dort zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, später auch Oppositionspolitiker Benny Gantz und Angehörige von Geiseln. Keine einfachen Gespräche.
Das spiegelt auch die Organisation wider. Ein gemeinsames Pressestatement mit Netanjahu wird von dessen Büro am Sonntag kurzfristig gecancelt. Dann findet es doch statt.
Netanjahu bekräftigte seine Pläne, die Hamas zu zerstören. „Sie ist ein genozidale Organisation. Sie wird Israel immer wieder angreifen.“ Scholz wiederholte erneut, dass Israel natürlich jedes Recht habe, sich selbst zu verteidigen. „Aber je länger dieser Krieg dauert und je höher die Zahl der zivilen Opfer, umso mehr stellt sich die Frage: Egal wie berechtigt das Ziel ist, kann es diese hohen Kosten rechtfertigen“. Es ist der diplomatische Versuch, Netanjahu von der angekündigten Bodenoffensive in Rafah abzubringen und seine Strategie im Gaza-Krieg zu ändern. Der Terror, so Scholz, könne nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden.
Doch Netanjahu gab sich unbeeindruckt. Er versicherte, dass man den Menschen in Rafah vor einer Bodenoffensive die Möglichkeit einräumen werde zu fliehen. Scholz hat Zweifel, ob das funktioniert. „Wo sollen 1,5 Millionen Menschen hin?“ Auch die Ermahnung des Bundeskanzlers, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, konterte Netanjahu mit der Behauptung, man unternehme alle Anstrengungen zur Versorgung der Bevölkerung.
Bitten ohne Konsequenz
Der gemeinsame Auftritt hatte etwas von einem Schlagabtausch. Dass Scholz wirklich zu Netanjahu durchdringt, war allerdings von Anfang an zu bezweifeln. Zumal Scholz erneut darauf verzichtet hat, dem „Partner und Freund“ mit Konsequenzen zu drohen.
Es ist Scholz’ dritte Reise seit Amtsantritt nach Israel, die zweite seit Beginn des Krieges im Oktober. Der Krieg und die Situation im Nahen Osten, sagte Scholz kurz vor Abflug, werden immer schlimmer. „Wichtig wäre, dass es jetzt ganz schnell zu einer Verständigung über eine Waffenpause kommt, die es ermöglicht, dass die Geiseln freigelassen werden, und die gleichzeitig auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen lässt“, hatte der Kanzler seine Reisepläne skizziert, die in zunächst in die jordanische Hafenstadt Akaba führten.
Jordanien ist Scharnier zwischen arabischer Welt und Israel und Drehkreuz für die deutschen Hilfslieferungen aus der Luft, die die Bundeswehr am Samstag erstmals über Gaza abwarf. Nach Meinung von Hilfsorganisationen ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wichtig wären kontinuierliche Lieferung auf dem Land- und dem Seeweg. Das räumte auch Scholz am Sonntagvormittag nach dem Treffen mit König Abdullah II. ein. „Das, was heute dahin gelangt, ist viel zu wenig. Wir haben alle Sorge, dass es zu einer Hungerkatastrophe kommt.“ Es gebe nur einen Weg, wie humanitäre Hilfe in großem Umfang ermöglicht werden könne: „Indem mehr Lastwagen nach Gaza gelangen.“
Wachsende Distanz zu Deutschland
Jordanien hat drei Grenzübergänge nach Israel, mögliche Tore für eine Trasse bis nach Gaza. Den Vereinten Nationen zufolge ist der Hunger längst Realität. Das palästinensische Flüchtlingswerk UNRWA meldet, dass ein Drittel der Kleinkinder im Norden Gazas akut unterernährt seien.
Der jordanische König hatte den Bundeskanzler in seiner Privatresidenz am Roten Meer empfangen. Ein gemeinsamer Auftritt im Anschluss an das Gespräch war nicht vorgesehen. Wohl auch Ausweis der Distanz, die in der arabischen Welt mittlerweile gegenüber Deutschlands bedingungsloser Solidarität mit Israel herrscht. Also stand Scholz allein am Meer in Blickweite der israelischen Küste und berichtet, dass er sich mit dem König auch über Wege zu einer Waffenruhe und einer Freilassung der Geiseln „sehr sorgfältig“ ausgetauscht habe. Aus der Ferne mahnte er Israel auch, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten.
Die indirekten Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas über Katar als Vermittler laufen seit Monaten ergebnislos. Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Am Freitag sollte eine israelische Delegation erneut zu Verhandlungen nach Katar aufbrechen. Die Hamas hat einen mehrstufigen Waffenstillstand gegen den Austausch von Gefangenen und Geiseln angeboten.
Über 30.000 getötete Zivilisten
Zuvor hatte Israels Premier Netanjahu allerdings Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah gebilligt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten gilt als letzter Rückzugsort der militanten Hamas. Doch dort haben auch 1,5 Millionen Menschen vor dem Krieg Schutz gesucht. Im Gleichklang mit US-Präsident Joe Biden ruft Scholz zur Mäßigung auf. Israel habe jedes Recht, sich gegen Hamas zu verteidigen, wiederholte der Bundeskanzler in Jordanien. „Gleichzeitig darf es nicht dazu kommen, dass jetzt viele, die nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind von dem, was an militärischen Handlungen dort vorgenommen wird“, so Scholz auf Scholzisch. Eine Bodenoffensive in nächster Zeit müsse verhindert werden. Im Klartext: Eine Militäroperation gegen die Hamas ist schon o. k., aber nicht um den Preis hoher ziviler Opferzahlen.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gaza-Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Krieges 31.600 Menschen gestorben, mehrheitlich Frauen und Kinder. Unabhängige Zahlen gibt es dazu keine.
„Ohne die Unterstützung der USA und Deutschlands wäre Israel nicht imstande, den Krieg in Gaza auf diese Weise fortzuführen“, sagt Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international, zur taz. Deutschland müsse Waffenlieferungen und die politische Unterstützung deshalb an Bedingungen knüpfen: „Israel muss die Grenzübergänge nach Gaza öffnen, damit ausreichend Nothilfe dorthin gelangen kann.“ Einem Sipri-Bericht zufolge bezieht Israel 30 Prozent seiner Waffen aus Deutschland, darunter Maschinengewehre und Munition.
Traditionell galt auch Jordanien als Vermittler im Nahostkonflikt. Doch der Krieg in Gaza, mit den vielen Toten auf palästinensischer Seite, hat die jordanische Regierung dazu gebracht, harte Töne gegenüber Israel anzuschlagen. Auch das Verständnis gegenüber Deutschland schwindet. Der Druck auf Jordaniens Regierung sei gerade hoch, so Saud al-Sharafat, Direktor des Shorufat Center for Globalization and Terrorism Studies und ehemaliger Brigadegeneral des jordanischen Geheimdienstes. Vor allem angesichts der kommenden Wahlen, bei denen Oppositionsparteien wie die Islamische Aktionsfront, die sich stets gegen Israel positioniert haben, an Zustimmung gewinnen könnten.
Langfristig sind jedoch Jordaniens gute Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde gefragt. Mehr als die Hälfte der Jordanier*innen hat palästinensische Wurzeln. Eine Reform der Autonomiebehörde gilt als Voraussetzung, um langfristig eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. Diese sieht auch Scholz nach wie vor als einzigen Weg, um Frieden im Nahen Osten herzustellen. Der jedoch weiter entfernt scheint denn je.
Leser*innenkommentare
Philippo1000
Diplomatie ist immer ein Ringen um eine Lösung.
Natürlich ist die momentane Situation verfahren.
Einen Schalter, mit dem alles gut wird, gibt es nicht.
Gerade dann ist es lobenswert, dass der Bundeskanzler sich einsetzt und auch mit schwierigen Partnern spricht.
Netanjahu ist ein solcher. Denn auch wenn wir , schon aus historischen Gründen, Israel unterstützen, sind nicht alle Entscheidungen der israelischen Regierung zu befürworteten.
Es ist gut, dass Scholz genau das skizziert: ein Recht auf Verteidigung gegen den Terror, aber auch Rücksicht auf due Zivilbevölkerung.
Das unter einen Hut zu bringen, ist komplex.
Einfache Forderungen nach "Waffenstillstand" und "Zwei Staaten Lösung" sind es auch.
Eine 75 Jahre alte, schwierige Gesamtlage wird nicht durch ein paar Schlagworte gelöst.
Auch wenn die beiden Forderungen nicht abwegig sind, das "wie?" ist hier entscheidend und bedarf vielfältiger Überlegungen.
Gut ist also, dass nun wieder verhandelt werden soll.
davber
@Philippo1000 Philipp, es wird verhandelt über 150 israelische Geiseln, darunter Babys. Darüber muss eigentlich nicht verhandelt werden, die gehören alle sofort wieder zurück in ihre Familien. Es wird nicht um eine 2-Staatenlösung verhandelt, da die Palästinenser keinen eigenen Staat wollten und wollen. Sie wollen das ganze Israel. Das ist das kleine Problem.
Es wird auch nicht darüber verhandelt , den Krieg zu beenden, das kann nur die Hamas mit ihrer Aufgabe. Geben sie nicht auf, wird Israel die Hamas besiegen. Das ist Konsens in Israel, auch wenn viele Netanyahu nicht mögen. Ich auch nicht, aber den Krieg müssen und werden die Israelis meiner Meinung nach gewinnen.
Kölner Norden
Seitdem Netanjahu das erste mal Ministerpräsident wurde, macht er alles, um einen palästinensischen Staat zu verhindern. Olaf Scholz hat das anscheinend erst jetzt bemerkt - und redet weiter von einer "Zweistaatenlösung" ohne zu sagen, wie es dazu kommen soll.
davber
@Kölner Norden Ihnen ist klar, dass eine Zweistaatenlösung mehrfach angeboten wurde und immer! von Pal Seite abgelehnt wurde. Zudem ist die Vorstellung, dass es ein "Palästina" gäbe, was dann auch eine eigene Armee hätte, für mich gruselig. Es geht (leider) einzig und allein darum, Israel auszuradieren, was aber auch immer offen gesagt wurde.
Momo Bar
@Kölner Norden Im Endeffekt hat die UN die Teilung des Landes entschieden, dann sollte sie vielleicht jetzt auch entscheiden was zukünftig passiert in einem demokratischen Mehrheitsbeschluß (so wie damals auch) ohne Einbezug des Sicherheitsrates, wo dann wieder eine Nation den Willen der Mehrheit blockieren kann. Den doch recht leeren Worten zahlreicher Politiker in den letzten Jahrzehnten, sollten auch endlich mal Taten folgen, wenn sie tatsächlich für eine Zweistaatenlösung sind. Erhobene Zeigefinger ohne Konsequenzen haben jedenfalls niemanden etwas gebracht.
Struppo
@Kölner Norden Eine "Zweistaatenlösung"...bei ca. 450000 bewaffneten israelischen Siedlern, die in Klei nstädten bis zu 30000 zusammenleben, die eine komplette Infrastruktur errichteten etc...etc...Wer einer "Zweistaatenlösung" das Wort redet, hat wirklich keine Ahnung von den von Israel völkerrechtswidrig geschaffenen Tatsachen. Die derzeitige, faschistische Rechtsregierung hat kein Interesse an einer Zweistaatenlösung. Das sollte doch jetzt endlich klar sein! Israel begeht Kriegsverbrechen! Dieser Vergeltungskrieg schafft neue Attentäter und neue Terrorstrukturen. Ich sehe kein Ende und ich habe auch keine Lösungsvorschläge. Die sogenannte internationale Gemeinschaft hat versagt!
davber
@Struppo Natürlich sind 450000 Siedler nicht bewaffnet. Das wären ja mehr als die reguläre Israelische Armee. Ein kleiner Teil ist bewaffnet, da die israelischen Einwohner vom Westjordanland ständig von militanten Arabern angegriffen werden. Und der Genozidvorwurf gegen Juden ist natürlich ein alter Hut und man hat das Gefühl, sie kennen das Land und die Region überhaupt nicht. Auch der jetzige Krieg im Gazastreifen ist natürlich kein Völkermord, oder glauben sie tatsächlich den Zahlen der Hamas? Zudem ist es weltweit wohl einmalig, dass eine Regierung (Hamas) ihr Volk für Propagandazwecke opfert.
Die Hamas hat hunderte Menschen entführt und tausende massakriert und es liegt einzig und allein in deren Händen diesen Krieg sofort zu beenden. Aber sie verstecken sich...sie wissen ja wo...
Struppo
@davber Ihre Antwort beschämt mich...Unter diesen 450000 Siedlern trägt natürlich nicht jeder eine Waffe unter dem Arm - das wissen Sie auch! - 450000 Siedler, die illegal palästinenisches Land besiedeln, werden durch staatliche Unterstützung...Geld ,Waffen, ideologischen Zuspruch ermuntert, fremdes Land zu besetzen und Terror gegen palästinensche Bewohner auszuüben. Die Siedler haben im Westjordanland nichts! verloren!!!
Struppo
@davber Werter Mitforist, diese Überschrift mit Link beantwortet Ihre Meinung exakt... Aktivist über israelische Siedler: „Der Staat finanziert und bewaffnet sie“
Im Westjordanland könnten sich Siedler heute frei austoben, warnt Aktivist Guy Butavia. Sanktionen gegen einzelne von ihnen dürften nur ein Anfang sein.
taz.de/Aktivist-ue...-Siedler/!5998684/
Des247
@Struppo Es gäbe 2 Möglichkeiten:
1. gleiche Rechte für alle im gesamten Gebiet.
2. die 2 Staatenlösung mit eingebundenem Recht, dass sowohl Juden wie auch Palästinenser und alle anderen das Recht haben im jeweiligen anderen Staat zu leben. Wenn es keine Unterstützung des Militärs im Westjordanland mehr gäbe, würden viele freiwillig nach Israel zurück gehen.
Anfangen muss natürlich alles mit einer neuen Regierung in Israel. Beide Seiten müssen sich bemühen den Hass zu begraben.
Momo Bar
@Struppo "Die sogenannte internationale Gemeinschaft hat versagt!" Jupp und sie verweigert jegliche Verantwortung dafür vor allem der Westen.
Stephen Zunes: "Israel missachtet zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen und wird dabei von den USA unterstützt. Das hat nicht nur die Palästinenser enttäuscht und schließlich immer weiter radikalisiert, sondern untergräbt auch das Rechtssystem des 20. Jahrhunderts, das auf vereinbarten rechtlichen Prinzipien beruht." ("nach der konservativsten Interpretation verstoßen sie gegen 35 Resolutionen der Vereinten Nationen). Was gab es es mehr als leere Worte und erhobene Zeigefinger? Nichts. Verstoß gegen Artikel 4 der Genfer Konventionen, sowie Verstoß gegen diverse Abkommen über Menschenrechte. Nichts. Und jetzt untergräbt der Westen auch noch die Bedeutung des IGH und ICC. Da werden Urteile von Politikern gefällt bevor eine Verhandlung überhaupt begonnen hat. Das vorläufige Urteil und auferlegte Maßnahmenpaket wird nicht beachtet und auch nicht auf die Umsetzung gepocht. Es wird ja noch nicht mal von Politikern erwähnt. Oder die Argumentation der USA bei IGH zur Besatzung: das Gericht sollte kein Urteil über die Legitimität der Besatzung fällen, weil es den Friedensprozess stören würde. Was für ein Friedensprozess? Aber Schuld an allem ist dann wieder nur einer...
Des247
@Momo Bar Mein letztes Fünkchen Hoffnung auf irgendeine Art von Gerechtigkeit in der Welt, stirbt gerade, zusammen mit den Kindern von Gaza.
Momo Bar
@Des247 Geht mir genauso!
davber
@Des247 "DES247
gestern, 18:31
@MOMO BAR Mein letztes Fünkchen Hoffnung auf irgendeine Art von Gerechtigkeit in der Welt, stirbt gerade, zusammen mit den Kindern von Gaza."
Naja, zum Glück wissen wir, dass die Hamas Opferzahlen meist massiv zu Propagandazwecken erhöht. Das mach den Krieg nicht weniger traurig, aber es gibt tatsächlich keine neutralen Zahlen z.B. der UN. Die hat sich ja der Hamas komplett untergeordnet.
Momo Bar
@davber Tut mir leid aber ihre Angaben hier sind falsch. Die Zahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörde haben sich in der Vergangenheit fast immer mit den israelischen Zahlen gedeckt. Die Unterschiede waren bestenfalls marginal. Dies wurde bereits Anfang des Krieges im amerikanischen Fernsehen (MSNBC) bestätigt und mit vorhergehenden Konflikten verglichen. Am 11. November 2023 meldete das Wall Street Journal: State Department Says Gaza Death Toll Could Be Higher Than Reported
Selbst Biden hat in einem Interview vor kurzem bestätigt das über 30.000 Palestinenser getötet wurden.
Und ich finde den Vorwurf gegenüber zehntausenden UN- Mitarbeitern komplett haltlos. Das ist ihre Meinung, aber dafür gibt es keinerlei Beweise.
Und falls sie eine neutrale Organisations suchen: Euro Mediterranean Human Rights Monitor, die auch Personal in Gaza haben. Deren Zahlen sind sogar noch höher, weil sie die als vermisst gemeldeten Personen vom Anfang des Krieges, die unter den Trümmern vermutet werden, mitzählen. Sie dokumentieren ebenfalls die Zerstörung von Gebäuden.
Und ihr Blick auf das Westjordanland - ihnen ist bewusst, dass sich nach internationalem Recht die Siedler illegal dort aufhalten? Ich empfehle ihnen als Lektüre mal die UN- Resulotion 37/43 besonders Absatz 2. Ist nur ein Satz und schnell gelesen wobei auch der Rest sehr informativ ist. Man könnte auch mal die Taten des Sicherheitsministers Ben-Gvir unter die Lupe nehmen.
Und im übrigen hat das höchste Gericht der Welt zumindest die Gefahr für einen Völkermord gesehen und Maßnahmen angeordet um ihn zu verhindern. Zumindest ein Teil dieser Anordnungen wie die Sicherstellung humanitärer Hilfe wird gerade ignoriert.
serious?
@Momo Bar Ihre neutrales Medico hat mit Überschriften wie mit „another flour massacre“ "Israel again masscres Palestinian Civilianc“ „amids Israels genocide in Gaza“ „its genoicide in Gaza“ eine brilliant „neutrale“ Rhetorik drauf. Und wenn man bei denen Anfragt, auf welches Video sie sich als Quelle beziehen, wenn sie behaupten das bewaffnete Palästinenser laut Video nur in die Luft schießen, bekommt man keine Antwort.
Die E-Mail Adresse des deutschen Repräsentanten ist seit Tagen tot, vielleicht war dem diese „Neutralität“ auch nur zu unangenehm.
Was sie daran auch als Neutral ansehen wollen erschließt sich mir persönlich leider nicht, klingt für mich eher mindestens nach dem Versuch einseitig Erregung zu erzeugen.
Bei ihrer „neutralen“ Amnesty International Quelle hatte ich bei Nachfragen auch keine Antwort erhalten.
Mir drängt sich bei den beiden Beispielen der Eindruck auf, das man deren Narrativ zu übernehmen hat, und kritische Rückfragen generell nicht Akzeptabel sind.
Kölner Norden
@Struppo Da haben Sie recht. Seit dem Scheitern des Oslo-Prozesses vor mehr als 20 Jahren dient das Gerede von einer Zweistaatenlösung dazu, der Öffentlichkeit in Deutschland und anderswo Sand in die Augen zu streuen.
Momo Bar
„Das, was heute dahin gelangt, ist viel zu wenig. Wir haben alle Sorge, dass es zu einer Hungerkatastrophe kommt.“ Die Hungerkatastrophe ist bereits da, Herr Bundeskanzler und leere Worte werden daran auch nichts ändern.
„Wo sollen 1,5 Millionen Menschen hin?“ Die Antwort auf die Frage haben ja zumindest Smotrich und Ben-Gvir schon gegeben, immerhin zwei Minister die in der Regierung sitzen. Und es gibt auch hier in Deutschland erschreckend viele, die ihnen zustimmen. Ich nicht.