CDU-Rückstoß zum Bürgergeld: Die Bestrafungssucht der CDU

Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.

Übersichtliche Barschaft Foto: Huebner/imago

Hartz IV, Bürgergeld, Neue Grundsicherung. Letzteres soll der Name der Sozialleistung werden, wenn es nach der CDU ginge. Damit er nicht an ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnert?

Sei’s drum! Für Menschen, die darauf angewiesen sind, macht der Name keinen Unterschied. Vor allem lenkt dieses parteipolitische Geplänkel vom Wesentlichen ab. Der CDU-Vorstoß atmet den Geist der Vergangenheit: Sanktionen bis zu 100 Prozent, Vermögensprüfung, keine Karenzzeit, Arbeit, Arbeit über alles. Getragen wird das vom chauvinistischen Klischee des „faulen Arbeitslosen“, das uns jahrzehntelang eingetrichtert wurde.

Wer erwerbslos ist und zumutbare Jobangebote ablehnt, dem müsse aus Sicht der CDU das Bürgergeld unbefristet komplett gestrichen werden. Das widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Und auch darüber hinaus hat es die Forderung in sich: Es ist doch gerade eine Errungenschaft des Bürgergelds, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde.

Dieser hat Menschen in schlechte, oft kurzfristige und saisonale Jobs gezwungen, statt sie zu qualifizieren und langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die heutigen Herausforderungen sind anders als vor 20 Jahren. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Mehr denn je sollte gute Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung setzen.

Ein weiterer Punkt offenbart die Realitätsferne und Bestrafungssucht der CDU. Menschen, die Termine mehrfach nicht wahrnehmen (können), sollen sanktioniert werden. Doch das hat Gründe, etwa, dass sie unter Depressionen leiden. Sie brauchen Hilfe statt Strafe. Studien belegen, dass Sanktionen nicht dazu führen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die CDU ignoriert diese wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Vordergründig spricht sie von einem „gerechten System“, in Wirklichkeit profiliert sie sich mal wieder auf Kosten der Ärmsten und spielt So­zi­al­hil­fe­berechtigte gegen Schlechtverdiener aus. Damit ist niemandem geholfen, außer der Minderheit, die von der billigen Arbeit eines großen Niedriglohnsektors profitiert.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

Mehr Steuergelder aus unserem Staatshaushalt in Kunst & Kultur, ins Gesundheitswesen, in die Forschung, in Schulen, Kita-s, Universitäten, soziale Einrichtungen investieren, für bessere Arbeitsbedingungen, angemesse Entlohnung bei weniger Belastung, sprich geringe Erschöpfungszstände bei den Berufstätigen durch mehr Personal, schon haben jede Menge Bürger wieder Gelegenheit in ihren Berufen unter sozialen Bedingungen tätig zu sein. Weniger Menschen fallen Aufgrund ständiger Überlastung aus dem Berufsleben heraus. Weniger Kranke, weniger Arbeitslose, weniger Bürgergeldempfänger....

[Jungle Warrior]

AFD Duktus vom Feinsten von den "wertebasierten" Demokraten. Vollgas. Ihr schafft das.

[narkosedingsbums]

Dieses höchstbedenkliche Engagement der CDU für eine groß angelegte Bestrafung »arbeitsunwilliger« (allein schon diese Unterstellung) Menschen macht nochmal deutlich, wer hierzulande Geld bekommen darf und wer nicht: Der fleißige Mensch (nennt sich gerne auch mal »der kleine Mann«), der früh aufsteht, um brav und pünktlich loszuschuften, bekommt Geld (ob das Gehalt für ein gutes Leben ausreicht, sei mal dahingestellt).

Diejenigen, die das nicht tun (aus welchen Gründen auch immer) werden als hämisch grinsende Faulpelze dargestellt, die sich auf den Rücken der Fleißigen einen lauen Lenz in der Hängematte machen.

Was haben die Protagonist*nnen der CDU eigentlich für ein Menschenbild? Und was ist das für eine fürchterliche Show von Linnemann, sich keifend über Menschen herzumachen, die nicht so gestrickt sind wie er?

[Narrenfell]

Was heisst eigentlich CSU und CDU? Christlich-Soziale Union und Christlich Demokratische Union. Naja Demokratisch ist ja noch übrig.

[Alex_der_Wunderer]

@Narrenfell ...Korruption - Maskendeals - Demokratisch ? Echt jetze ?

[Stefan Wunder]

Das Existenzminimum ist sowohl grundgesetzlich als auch in internationalen Verträgen geschützt und an keine Bedingungen geknüpft.

Bei anderen Themen kramt die Union doch auch gerne Verträge von 1912 hervor?

Da sie offen gegen die Verfassung verstößt und sie über die Machtmittel zur Umsetzung dieser Ziele verfügt, wäre ein Parteiverbotsverfahren dringend geboten.

Bevor sie sich wieder mit der AfD vereint und im Osten drei Haselnuss-Regierungen stellt.

[David Kind]

Die Union beißt sich in dem Thema fest dass man annehmen muss es geht ihnen um weit mehr als nur die Wiedereinführung von Sanktionen. Es geht um die ersatzlose Abschaffung des Sozialstaats. Zuvor muss den Betroffenen das Leben aber noch ordentlich zur Hölle gemacht werden.

[Gerald Müller]

@David Kind Der CDU geht es um Wählerstimmen, um nichts sonst. Die beissen sich hier an einem Thema fest das eigentlich ein Nicht-Thema ist und daher auch im Falle eines Wahlsieges wegen der Bedeutngslosigkeit ("Totalverweigerer") oder der Unmöglichkeit der Durchführung einfach fallen gelassen wird. Heisse Luft halt (oder besser Bauernfängerei), wie immer bei dieser Truppe.

[Alex_der_Wunderer]

@Gerald Müller ...mit anderen Worten - der CDU geht es nur um sich selbst...

[Truhe]

Wie kann man die Reichen aus der Verantwortung bzw. aus der Schusslinie nehmen? Ganz einfach: man versetzt die anderen Bevölkerungsgruppen in (Abstiegs-)Angst und hetzt sie gegeneinander auf und bietet ihnen Gruppen an, auf die sie herabschauen können, um sich besser zu fühlen und von den realen Problemen abzulenken.

Seit Einführung der Hartz-Gesetze wurde regelrecht eine mediale Kampagne losgetreten, um den Menschen einzutrichtern, dass die Erwerbslosen ja alle faul seien und nicht arbeiten wollen, obwohl das nur auf einen sehr geringen Teil der Betroffenen zutrifft.

Wer wird "sanktioniert"?

Ganz bestimmt nicht dieser geringe Teil, denn diese werden brav alle Termine wahrnehmen und sich auch bewerben, wie es von ihnen gefordert wird...wer partout nicht arbeiten will, wird es schaffen, dass die Bewerbung nicht erfolgreich ist.

Wer bekommt also Kürzungen reingedrückt? Vor allem sind es meiner Meinung nach Menschen, die den Forderungen krankheitsbedingt nicht nachkommen können.

Ein Beispiel: bei mir wurde während meiner (berufsbegleitenden) Ausbildung eine Depression diagnostiziert. In der Folge wurde ich von meinem Arbeitgeber aus meiner Stelle gemobbt und landete im ALG-II-Bezug.

Zeitweilig war ich nicht in der Lage meine Post zu öffnen, wodurch ich natürlich Termine verpasst habe, bzw. auf Stellenangebote nicht reagiert habe, die ich wegen der Depression eh nicht erfolgreich leisten konnte. Die Folge waren Geldstrafen, wurde also für meine Krankheit bestraft und stand finanziell extrem unter Druck.

Was meint ihr wie "gut" das bei meiner Genesung geholfen hat?

Spoiler: es war natürlich kontraproduktiv und hat dazu geführt, dass ich mich noch mehr zurückgezogen habe, wodurch ich zusätzlich auch körperlich immer mehr abgebaut habe.

Seit ca. einem Jahr habe ich endlich eine empathische Fallmanagerin, die wirklich versucht zu helfen und nehme seit sechs Monaten an einer Maßnahme teil, die mir wieder Kraft und Lebensmut gibt. ...

[Hoagie]

@Truhe Danke für das Outing. Das Glück im Leben bleibt hoffentlich auch so. :)

Jedoch. An den Maßnahmen verdienen idR. nur diejenigen, die dort arbeiten. Den Betroffenen kostet es die Qualifikation und die Wackelkontakterei endet nicht selten in einer Depression. Da darf man sich nichts vormachen lassen, sonst fällt man direkt in ein noch größeres emotionales Loch, wenn das Geld für die Maßnahme ausläuft.

Einen "entspannt" erreichbaren, seriösen Arbeitsplatz mit menschlichen Kolegen, wo einige Euro über dem Mindeslohn bezahlt wird - solche Vermittlungsvorschläge bekommen LZA nicht! Die muss man sich, soweit ich in Erfahrung bringen konnte, selbst suchen. Es ist ein selbst verlogener Teufelskreis.

[Samvim]

Wer kann es der CDU verdenken? Mit der Agenda 2010 hat (der heute sehr peinliche) Schröder 2003 ein Konzept in Gang gebracht, das tatsächlich bis 2020 ein Wirtschaftswachstum getragen hat, von dem auch der Durchschnittbürger profitierte. Jetzt hat die Ampel die Nummer zurück gedreht und die wirtschaftliche Lage ist bescheiden. Natürlich will die CDU zurück zu Hartz IV unter neuem Namen.

[Kaboom]

@Samvim Och. Gibts inzwischen irgendwelche Belege für die ständig von gewissen Kreisen aus durchsichtigen Motiven kolportierte These, dass die Agenda 2010 für ein Wirtschaftswachstum gesorgt hat?

[Stavros]

@Kaboom Genau. Das war doch eher Demographie, Niedrigzinsumfeld und allgemeine wirtschaftliche Erholung.

[Samvim]

@Kaboom Das ist einhellige Meinung sämtlicher Wirtschaftsinstitute, egal welcher politischen Richtung, der Wirtschaftsweisen, der Bundeszentrale für Politsche Bildung, iwd, ifo-Institut, Bundestag... suchen sie sich was aus. Selbst bis ganz nach links (auch hier in der taz) wird das eher selten bestritten

[Matt Gekachelt]

Warum traut sich bloss niemand mehr, offensiv für das bedingungslose Grundeinkommen einzutreten? Wollen denn alle die Sklavenhaltergesellschaft festschreiben? Aus Neid, da bekommt jemand was, ohne zu arbeiten? Tun doch schon einige und fahren ganz gut dabei. Die heißen z.B . Börsenmakler, Steuerberater, Finanzberater. Die werden dafür sogar bewundert!

[vieldenker]

@Matt Gekachelt Ihre „Negativliste“ finde ich nicht nachvollziehbar. Wieso arbeiten diese Menschen aus Ihrer Sicht nicht?

[Hitchhiker]

@Matt Gekachelt Wenn es nur ein Konzept gäbe, bei dem ich sagen würde das ist tatsächlich machbar fände ich das Bedingungslose grundeinkommen super.

Bei 1000 Euro pro Monat pro Bürger wäre das 1 billion Euro.

Was dann gerne vergessen wird, wir brauchen weiterhin Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und so weiter. Da krankt die Idee meines Erachtens dran und verschwindet auch zunehmend.

Bei einer Änderung der Besteuerung wäre ich aber dabei, da ist einiges aus Sicht des Leistungsprinzip überhaupt nicht nachvollziehbar.

[Eric Manneschmidt]

@Hitchhiker Naja, es gibt schon durchgerechnete Finanzierungsmodelle, siehe bge-rheinmain.org/material/finanzierung oder finanzierung.mein-grundeinkommen.de/

Wobei ich es für sinnvoll hielte, bei der Gelegenheit gleich die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit zu senken und die auf Umweltverbrauch, Vermögen und Erbschaften sowie auf Transaktionen hochzufahren.

Übrigens hat schon der "Erfinder" des BGEs ein - in meinen Augen plausibles - Finanzierungsmodell vorgelegt: www.grundeinkommen...undeinkommens.html

[Zangler]

@Hitchhiker Das Konzept heißt „negative Einkommensteuer“. Jeder bekommt mindestens den Basissatz, ab dem ersten dazu verdienten Cent bekommt man etwas oben drauf. Je nach Progressionskurve gibt es einen Wert von ein paar Tausend Euro Einkommen, ab denen man mehr zahlt als jetzt, alle darunter werden entlastet. Das geht aufkommensneutral und umso leichter, je höher man die Bemessungsgrenzen setzt und je breiter die Bemessungsgrundlage gewählt wird.

Macht alles ein leicht personell ertüchtigtes Finanzamt, unsere Sozialbürokratie samt den C*U-Spitzeln kann dann auf Care-Berufe umschulen und wir haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Allerdings würde wohl auch für viele Steuerberater:innen die Luft dünner.

[Axel Schäfer]

Ich finde so richtig harte Bestrafungen gut, besonders bei Steuerhinterziehung und "-gestaltung", Lobbyismus usw. ......

[Uranus]

"Sanktionen bis zu 100 Prozent"

Im Kapitalismus muss alles mit Geld beglichen werden. Hat mensch kein Geld bzw. Einkommen mehr, heißt dies in letzter Konsequenz Drängen in Wohnungslosigkeit, Kriminalität, Suizid ... Die Armen würden so weiter bestraft. Aktuell ist die Situation für Erwerbslose sehr prekär und aktuell dürfen die "JobCenter" HartzIV=Bürger*innengeld kürzen, obgleich es ja Existenzminimum darstellen soll. Bereits jetzt weicht der Staat von seinem Selbstverständnis von Sozialstaat, Menschenwürde etc. ab. Die CDU ist halt nur noch ein bisschen ekelhafter.

[KielerSprotte]

"Damit ist niemandem geholfen, außer der Minderheit, die von der billigen Arbeit eines großen Niedriglohnsektors profitiert."

Da ist die Redakteurin auf den Punkt gekommen!

Welche Klientel vertritt die Union noch mal????

[sociajizzm]

@KielerSprotte Das Problem ist aber, dass die Stimmen dieses Klientels ziemlich unwichtig sind bei einer Mehrheitswahl.

Somit ist ein Spagat notwendig zwischen einer reale Politik, die hauptsächlich/ausschließlich dem reichen 0,1-1% etwas nützt und einer Rhetorik, die ermöglicht von einer rel. Mehrheit gewählt zu werden.

Nach Jahrzehnten solcher Politik würde ich auch anfangen Schizophrenie zu entwickeln und mich fragen wofür die Partei denn nun eigentlich steht.

Und genau das ist das Dilemma der derzeitigen CDU und der womöglich grösste Grund für den Erfolg der Blaubraunen.

[Herbert Eisenbeiß]

Die CDU bleibt sich eben treu, und will zurück zu den verfassungswidrigen Folterwerkzeugen von Hartz IV.

Wer nicht arbeiten will, der soll in CDU-Land auch nicht essen - so einfach ist das!

Und es geht natürlich auch darum, Hartzis in Billigjobs zu pressen, die ihnen keinerlei Perspektive bieten, die aber vom System gebraucht werden. Und die inzwischen so billig bezahlt werden, dass nicht mal mehr die Polen oder Ukrainer willens sind, für den Hungerlohn zu arbeiten. Nützt aber nichts, die Arbeit ist da und irgendwer muss sie eben dennoch machen.

Und teurer darf sie in dem Sytem nicht sein, also - der nächste zum Ausbeuten her, bitte.

[Philippo1000]

Ja, Wahnsinn!

In nicht einmal 2 Jahren hat die CDU da wirklich was

" ganz Neues" erfunden!

Interessant, da die neue Opposition die Ampel ja permanent ermahnt Alles schneller zu machen.

Nur 2Jahre braucht die CDU also für alte Ideen.

Könnte ein Witz sein.

Der Witz ist, neben Merz, dass Die das auch noch ernst meinen.

Klar ist allerdings auch für Alle, die keine Unterschiede zwischen den Parteien sahen, wo Merz und die von Gestern die Zukunft sehen: im Sozialabbau.

[Andreas_2020]

Es ist löblich, diesen Ideen freundlich zu bewerten, für mich rückt die CDU damit stark nach Rechts.

Mit Härte und Schikane funktioniert die Vermittlung in Arbeit nicht. Aber die soziale und kulturelle Wirkung ist immens, es leben immer ca. 1,6 - 2 Mio. Kinder und Jugendliche im SGB II-Bezug. Die werden in Armut groß und sollen ihre Eltern auch als faule Arbeitslose gebrandmarkt werden?

Hindernisse wie Krankheit, Alleinerziehend, Depression werden ignoriert und es wird unterstellt, hier würden Menschen einfach nicht wollen, aber sie könnten sofort.

Die CDU hat sich eine harsche Kritik von Caritas und Diakonie eingefangen. Das sollte die dort wachrütteln.

Es ist doch klar, dass einfach nur abgelenkt werden soll.

Die starke Armut, der perspektivlose Niedriglohnsektor, die stark zunehmende Altersarmut und der Kaufkraftverlust der mittleren Einkommensgruppen soll durch eine Sündenbockstrategie kaschiert werden, die CDU will reiche Menschen und Unternehmer weiterhin aus der Pflicht nehmen.

Dann ging es bereits gegen Migranten und Geflüchtete, die Richtung zeig nach Rechtsextrem und Neoliberal.

Dagegen wirken SPD und Grüne regelrecht links ...

Aber die Union bestätigt den rechtsextremen Diskurs der AfD. Damit wird es brandgefährlich

[KielerSprotte]

@Andreas_2020 Alles richtig!

Die zentrale Frage lautet: Wem nützt es und wem schadet diese Politik!

[sociajizzm]

@KielerSprotte Und die lässt sich einfach beantworten: "dem Geldadel und den extrem Rechten nützt es und es schadet dem Rest"

Selbst der CDU schadet es, denn billige Polemik im Stile der AFD bringt keine neunen Wähler:innenstimmen zu der CDSU, sondern verschließt eher die Partei für progressivere Konservative.

[Lindenberg]

Mit dieser Entscheidung wird die ehemals rational und sozial regierende Merkel-CDU zugunsten einer populistischen an niedere Instinkte appellierende Merz-CDU abgewickelt.

Ganz nach dem Vorbild Trump gibt es die bürgerliche Spenden finanzierte Unterstützungsplattform Republik 21, angeführt von der ehemaligen Ministerin Schröder, die mediale Kritik (ZDF-Doku über Superreiche) an Superreichen mit dem Angriff auf die Integrität des ZDF bekämpft.

Parallelgeschaften macht Schröder daran fest, dass Migranten in Stadtvierteln keine deutsche Sprache benötigen, weil Dienstleistungen in der jeweiligen Muttersprache angeboten werden. Islamismus ist in dem Zusammenhang das große Thema.

Kurz: Merz, Linnemann und Schröder legen es auf einen Kulturkampf mit der woken, linken durch die postkoloniale Theorie verdorbenen Bubble in Politik und Medien an, statt Konzepte auf den Tisch zu legen, wie konkrete Probleme, wie z. B. der Bau von Hundertausenden von Sozialwohnungen oder die Bundeswehr, zu finanzieren sind.

Asozial zu sein wird einer ganzen Bevölkerungsgruppe beim Bürgergeld unterstellt, obwohl nur einige wenige Bürgergeldempfänger nicht arbeiten wollen, weil sie es aus gesundheitlichen Gründen nicht können, wie der Sozialexperte der CDU Laumann bemerkte, der sich bei der CDU-Pressekonferenz regelrecht verbiegen musste, um den neuen Kurs der CDU (Angriff aufs Bürgergeld) zu rechtfertigen.

Statistisch gesehen gibt es für die Kritik der CDU am Bürgergeld keine Grundlage, wie die tagesschau feststellte.

Wie bei Trump und der AFD wird bei

der CDU jetzt mit gefühlten Argumenten argumentiert, dem Populismus das Tor ganz weit aufgemacht.

www.tagesschau.de/...ergergeld-162.html

denkfabrik-r21.de/

[Hildebrand Felixflash]

@Lindenberg 👍

[KielerSprotte]

@Lindenberg Die Union ist bei Tramp in Sachen Populismus in die Schule gegangen.

Deren Nähe zu den Republikanern ist doch bekannt!

[Andreas Horn]

Also, die Union....(das Christlich lass ich absichtlich mal weg) , ich weiss nicht aber für mich klingen ihre Ideen nach Diskriminierung. Das hemmungslose, konservativmedial unterstützte Bashing der Schwächsten bezeichne ich jetzt hier mal politisch inkorrekt, na und, als Sozialfaschismus!

Und wieder mal wird es keinen interessieren, frei nach dem Motto "mir dich egal " solange es nicht mich trifft.....

[Oliver Tiegel]

Die Mr.Burns-CDU ist einfach nur übelst.

[sociajizzm]

Die Sanktionen sind doch nicht für die Arbeitslosen gedacht...

...sondern für die Niedriglohnslklaven die prekär ein paar hundert € mehr haben.

Diese sollen sehen wie die Menschen die unter ihnen in der sozialen Hierrachie stehen gepeitscht werden!

Dann noch ein bisschen Serien gucken 1x im Jahr nach Mallorka und schon isse:r glücklich.

[Stavros]

@sociajizzm Ganz genau.

Es ist so einfach: Wer profitiert vom Niedriglohnsektor? Wen schützt das Bürgergeld als Lohnuntergrenze?

[hierbamala]

@sociajizzm Is aber jetzt auch ne fiese Unterstellung ggü. allen, die aufstocken (müssen), dass sie das gut fänden.

Das Publikum der CDU (Wähler:innen mag ich sie nicht nennen) soll laut Annahme der Parteipolitiker solcherlei gut finden - warum die Partei sich dabei noch christlich nennt, ist wahrlich schleierhaft, äh, nein, obzön, verlogen, bigott.

Und natürlich ist es auch vollkommen überflüssig und nicht zielführend und menschenverachtend.

Ach ja, hier haben die Tafeln (e.V.) seit ewig Aufnahmestopp, sogar aufm Land, ja, und soviele Gutscheine kann die örtliche Caritas gar nicht ausstellen, dass es den Bestrafungswahn der besserverdienenden Amts- und Mandatsträger:innen auffangen sollte.

[sociajizzm]

@hierbamala Ich rede nicht von den Aufstocker:innen sondern von den Menschen denen es gerade noch so gut genug geht, dass diese nicht aufstocken können, oder von den Menschen, die aus Stolz nicht ihr Recht nutzten.

Und meine Meinung ist keine Unterstellung sondern basiert auf persönlicher Erfahrung mit Menschen in dieser Lebenslage.

Ich untrstelle da auch keine böswilligkeit sondern eher, dass diese manipuliert sind / werden.

Der Alltagsstress/Lasten verhindern eine Reflektion der Tatsachen.

Das Stigma der "Transfährleistungsempfänger:innen" ist so groß, dass Menschen lieber hungern/frieren in Deutschland.

Es gibt nicht wenige Menschen, die das Geld nicht beantragen.

Auch das ist eines der Ziele dieser polemischen Sprache, die Staatsausgaben senken/niedrig halten.

[Andere Meinung]

wie auch immer.

Es ist ein gutes Zeichen für Deutschland, dass die CDU nun klargestellt hat, dass eine zukünftige Koalition an die Bedingung der Beendigung des Bürgergeldes geknüpft ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Andere Meinung Dann käme nur CDU/AfD in Frage.

Keine gute Nachricht.

[Andere Meinung]

@warum_denkt_keiner_nach? Keiner hindert Parteien wie SPD, Grüne oder Linke sich an der Mehrheitsmeinung zu orientieren.

Damit wären die Bedingungen für eine Koalition mit der CDU erfüllt.

[Markus Michaelis]

Ich glaube, die Balance ist schwieriger als es der Artikel darstellt. Es geht ganz sicher auch um die im Artikel dargestellten Aspekte, dass man Menschen befähigen muss und ihnen dazu Chancen und wenn nötig auch Hilfe zu geben, und es geht darum, dass nicht gewisse Kreise von der Armut oder den billigen Löhnen anderer profitieren.

Andererseits sind sich glaube ich fast alle Menschen einig, dass man anderen Menschen nicht beliebig vertraut, sondern in einem hohen Maße auch misstraut und sich dagegen wappnen muss, dass Dinge ausgenutzt werden. Unterscheiden tut man sich mehr dadurch, welchen Gruppen man mehr misstraut und wo man mehr Gefahren der Ausnutzung sieht - aber das prinzipielle Motiv, dass ich Menschen nicht einfach immer weiter entgegenkomme und hoffe, dass das alles von alleine regelt, das teilen glaube ich fast alle Menschen. Wir würden ja auch nicht erwarten, dass wenn wir der CDU, der Wirtschaft, den Gutverdienern immer weiter entgegenkommen, dass die dann von alleine auf eine Linie umschwenken, die wir gut fänden. Es ist oft eher das Misstrauen da, dass sie das noch bestärken könnte und ein Mensch von alleine oft nicht auf die Idee kommt, wo er anderen auf die Füße tritt.

Das ist glaube ich ein sehr allgemeines Prinzip und die Kunst besteht in der richtigen Balance aus Vertrauen und Misstrauen?

[Zangler]

@Markus Michaelis Es ist bei Strafen immer so: Nimmt man in Kauf, dass ein paar Schuldige laufen gelassen werden oder nimmt man in Kauf, dass ein paar Unschuldige gehängt werden? Wenn die Strafe die Kürzung unter das Existenzminimum ist, darf ein Sozialstaat allerdings nicht in Kauf nehmen, dass Unschuldige bestraft werden. Das ist die gleiche Argumentation wie gegen die Todesstrafe. Zumal hier unter den Unschuldigen auch noch schuldunfähige Minderjährige sein können!

[Hugo]

@Markus Michaelis Das kammer ja dann entspannt den Kindern der auf null gesetzten Elternteile erklären, die davon ja nie auch nur irgendeinen Nachteil in ihrer bis jetzt sorgenfreien Kindheit erhalten werden...

/ironie off

[Lichtenberg]

Die CDU übersieht die eigene gute Stellenlage und üppigen Diäten und Posten?

In dieser Wohlfühloase ist die Wahrnehmung getrübt, weil gemutmaßt wird,

die Bürgergeldempfänger verdienen ebenfalls soviel, nur das nicht gearbeitet wird?

Wie oft fehlen MdB's bei Sitzungen und Abstimmungen?

[Stavros]

Dieser Kommentar zeigt genau die Absurdität der Vorschläge einer einst "christlichen" Partei, danke!

All das Gerede vom Leistungsprinzip, Lohnabstandsgebot etc. verschleiert die wahren Privilegien in diesem Land:

Baukindergeld, leistungsloses Erben, Nichtexistenz einer Vermögensabgabe, dass ein Großteil des Sozialhaushalts zur Stabilisierung der Renten (und nicht etwa für Arbeitslose) ausgegeben wird, ...

Die Ampelregierung hat eigentlich die richtigen Maßnahmen ergriffen. Sie hat erkannt, dass die früheren Regelungen, Arbeitslose in Hilfstätigkeiten hinein zu sanktionieren, keine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt bedeuten.

Dieser Weg resilienter Qualifizierung sollte weiter beschritten werden.

[Ahnungsloser]

@Stavros Baukindergeld ist doch eine gute Sache und unterstützt Familien beim Bau eines Eigenheims.

Und das mit dem "leistungslosen Erben" habe ich noch nie verstanden. Ich habe eine spießiges Reihenhaus in dem ich wohne. Irgendwann erben das meine Kinder. Der Freibetrag ist hoch genug.

Warum sollten sie das nochmal versteuern?

[Stavros]

@Ahnungsloser Ihr kleines Haus ist ja gar nicht das Problem, das wissen Sie ja auch :-)

Sorry, aber es werden echt ganz andere Werte vererbt und die Erben müssen dann nicht mehr arbeiten gehen.

Was ich Ihnen gönne (wofür ich sie sogar bemitleide, weil die richtige Arbeit geil ist) - sie müssen aber einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Sonst gerät das System außer Balance.

Bürgergeldempfänger sind wirklich nicht das Problem.

[KielerSprotte]

@Ahnungsloser Keine Partei will das!

[Bommel]

@Stavros Ist es nicht etwas anmaßend zu fordern, dass ein Großteil des Sozialhaushalts für Langzeitarbeitslose ausgegeben werden soll? Rentner haben über Jahre eingezahlt, ich denke, sie haben einen Anspruch. Bei Langzeitarbeitslosen ist das zumindest auf den ersten Blick nicht zu erkennen

[Stavros]

@Bommel Das fordere ich nicht.

Ich sage nur, die Sozialleistungen für Arbeitslose sind kein so hoher Anteil wie in den Unionskampagnen der Eindruck erweckt wird.

Ich gönne jedem Rentner seine Rente und finde die Renten auch zu niedrig.

Es ging mir nur darum, ECHTE Privilegien aufzuzeigen und die Förderung der Mittelschicht.

Bürgergeldempfänger sind nicht privilegiert.

Man muss sie fördern und qualifizieren, damit sie in gutbezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.

Bestrafen und Ausgrenzungen sind kein gutes Rezept und Neiddebatten (Neid auf was???) auch nicht.

[Hugo]

@Bommel Kinder, "Aufstocker", Kranke und Beeinträchtigte sind dann wiederum ein Großteil der Langzeitarbeitslosen und @Sozialhaushalt: www.bundestag.de/d...it-soziales-576954 .

[Tom Tailor]

@Stavros Was bitte ist denn gegen das Baukindergeld einzuwenden? Mal ganz abgesehen davon, das diese Förderung de fakto auch ausläuft.

[sociajizzm]

@Tom Tailor Das gleiche wie bei Förderung von Solaranlagen und Wärmepumpen.

Wer hat dem/der wird gegeben.

Die Kosten trägt die Allgemeinheit.

Was nicht heißt das es was grundsätzlich schlechtes ist, es ist eben nur ein klarer Aspekt dieser Förderungen.

Wenn sich Politiker hinstellen würden uns sagen würden "ja das fördert die Schere zwischen Besitzenden und Armen und wir machen dieses und jenes als Ausgleich" dann wäre es ja eine andere Sache. ;-)

Man sollte die Wirkung von pol. Maßnahmen bitte immer korrekt benennen.

Aber darum geht es bei Politik leider nicht wirklich, die Realität ist einfach zu erbarmungslos und lässt sich so schwer schön färben.

[Stavros]

@Tom Tailor Es war eine Förderung für Privilegierte mit Eigenkapital.

Also erstmal Klientelpolitik.

Grundsätzlich habe ich auch nichts dagegen, aber was ist mit denen, die nicht über hohes Einkommen und Eigenkapital verfügen? Wo sind die Wohnungslösungen für Krankenpfleger? Erzieher? Busfahrer?

[sociajizzm]

@Stavros Busfahrer:inenn können doch im Bus schlafen, Krankenpfleger:innen kriegen ein Bett im Heim, Erzieherinnen brauchen die Kita auch gar nicht erst zu verlassen... da gibts warmes Essen, eine Dusche und ein Dach über dem Kopf!

Diese Menschen brauchen keine "Lösungen" diese kosten nämlich Geld und das ist viel besser geparkt in den Taschen von Menschen, die schon viel davon haben, weil die haben große Taschen und wissen auch wie man mit viel Geld umgeht.

Was das Proletariat braucht ist eine Vision, so wie in Amerika.

Da ist auch fast jeder nur ein "momentarily embarassed Millionaire" und möchte daher die Politik für die Reichen/Superreichen fördern... man könnte ja mal dazugehören und dann will man ja auch nichts abgeben.

[Stavros]

@sociajizzm Sie haben Recht.

Wir haben schon jetzt den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Und der Traum dieser Leute ist es, dass man ein erpressbares Lohnproletariat hat, das zu jedem Lohn arbeiten geht.

[Wunderwelt]

Die Merz-CDU mal wieder auf Hochtouren.

Der Artikel bringt es auf den Punkt: "Realitätsferne Bestrafungssucht".

Hr Merz und Co. hat es auch in dieser Hinsicht nicht verstanden..und ist dabei, nach dem rechten Flügel der CDU nun auch noch den (eher) linken zu verlieren.

Einer der Gründe weswegen Fr. Merkel 16 Jahre lang so erfolgreich war, war der Umstand, dass sie möglichst viele Menschen/Wähler*innen in ihr Konzept integriert hat (insbesondere auch Menschen mit sozialem Gewissen). Merz kündigt diesen Konsens nun Stück für Stück auf. Und er wird scheitern.

Vielleicht hat er in seiner damaligen Rede etwas verwechselt..und hätte lieber sagen sollen: "ich traue mir zu die CDU.! und ihre Wählerschaft zu halbieren"..denn da ist er mittlerweile auf bestem Wege.

(und übrigens zur Beruhigung der Gemüter: "Hunde die bellen beißen nicht"..ist in diesen Populistischen Zeiten manchmal sehr hilfreich sich daran zu erinnern)..

[Andreas_2020]

@Wunderwelt Die Regierungszeit von Angela Merkel war durch eine hohe Armut und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Sie hat nur unter starkem Zwang marginale Verbesserungen im SGB II gemacht. Es gab immer einen perspektivlosen Niedriglohnsektor und viele sehr arme Kinder und Jugendliche. Viele Arbeitslose mussten schlecht-bezahlte Arbeit annehmen und würden oft nach einem Jahr wieder gekündigt. Merkel hat an Schröders Agenda 2010 nichts geändert und hatte auch wenig Neigung überhaupt diese Armut zu sehen.

[sociajizzm]

@Andreas_2020 Merkel hat grundsätzlich nicht viel konkret geändert.

Merkel ist die Antwort auf die Frage: " Wie regiere ich möglichst geräuschlos möglichst lange?"

Die Antwort lautet: "Indem ich so viel rede/vortäusche und zur gleichen Zeit so wenig mache wie nur möglich und jede notw. Kurskorrektur nach Beliebtheitswerden ausrichte.

Welches politsche Erbe hat Frau Merkel nach 16 Jahren Regierung hinterlassen?

.

[Müller Christian]

Ich glaube viele Menschen ärgert es dass, wenn man clever ist, man das System ausnutzen kann. Und dagegen muss es Werkzeuge geben. Die CDU geht aus meiner Sicht den falschen Weg, aber wenn man eins der besten und teuersten Sozialsysteme der Welt hat muss man auch Mechanismen finden die ein Ausnutzen verhindert.

[Piratenpunk]

@Müller Christian Ich find's auch unerträglich, wie sich eine kleine Minderheit in diesem Land auf dem Rücken der Mehrheit bereichert.

Aber: das sind nicht Arbeitslose.

[Müller Christian]

@Piratenpunk Wie wäre es denn wenn man beides macht? Die Politik kümmert sich um Steuerbetrüger und um Betrüger, die das Sozialsystem ausnutzen?

Oder geht gar Sie nur eins von beiden?

[Ludowig]

@Piratenpunk Richtig. Allein der Schaden durch Steuerhinterziehung beläuft sich auf jährlich 100 Mrd. Euro. Die legalen und halblegalen Steuerfluchten nicht mitgerechnet.

[Dietmar Rauter]

Im globalen Wettbewerb verlieren die Stärksten, die immer auf Expansion angewiesen wären, zuerst. Bei der durch die Abwanderung der Werte-schaffenden Produktion verliert Deutschland zu Allererst, an China, billiger produzierende EU-Länder und die mit Schulden (der $ als Leidwährung für alle anderen) machenden US-Unternehmen, an die Golfstaaten und an Indien. Es gibt also weniger zu verteilen im Klassenkampf von oben, den die CDU gegenüber den Schwächeren austobt und damit dazu beiträgt, dass die SPD weiter Stimmen an die AfD verliert. 'Grüne', die noch glauben, das Schlimmste verhindern zu können für den Standort Deutschland, indem sie bestimmte Unternehmen pampern, verkennen, dass staatliche Hilfen nur sehr begrenzt die Lage deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt stabilisieren könnten, wenn inzwischen selbst Solarpaneele aus China eingeführt und bezahlt werden müssen. Die einzige Chance zur Erhaltung von lokaler Wirtschaftskraft ist den Mittelstand zu unterstützen, damit sie in Deutschland für Jobs und Nachfrage für den Binnenmarkt sorgen. Alles andere fördert die Inflation, wenn Sozialleistungen mit EZB-Schulden ausgeglichen werden müssen.

[KielerSprotte]

@Dietmar Rauter "Es gibt also weniger zu verteilen im Klassenkampf von oben, den die CDU gegenüber den Schwächeren austobt und damit dazu beiträgt, dass die SPD weiter Stimmen an die AfD verliert."

genau so ist es in vielen Hochburgen der SPD passiert.

Das sollen die "Genossen" sich mal ansehen und entsprechend reagieren... wenn sie noch können

[sociajizzm]

@Dietmar Rauter Sozialleistungen fließen durch Mwst zu rund 7-20% dierekt wieder in die Staatskasse ein und dann nochmals zusätzlich indirekt durch die Einnahmen vom Supermarkt/Vermierter.

Da wird kein Cent auf die Kante gelegt, das ist wie Nitro für die Binnenachfrage, wie ein Schuss Nachfrageheroin.

"selbst Solarpanele" haha... "selbst".

Ja ein Land mit Billiger Arbeitskraft, Mehr Milliarden Fördergeld für Solar als die gesammte EU und USA zusammen, allen notw. Ressourcen wird die Nummer 1 auf dem Weltmarkt... SUPRISE SURPRISE!

Das gleiche wird auch bei den E Autos passieren... dann passt der Satz "sogar die Autos kommen jetzt aus Ferost".

Skaleneffekte sind nicht zu uterschätzen, die Chinesen produzieren gigantische Mengen auch für den eigenen Markt, jedes 2te produzoerte Solarpanel installieren die Chinesen mittlerweile im eignen Land.

Es fehlt jedoch an Leitungen für den Strom und die Kohlekraftwetke sind zu ineffizient, weil die Kohle die darin verbrannt wird so miese Qualität hat (um mal die Probleme zu nennen).

[Knuty]

@Dietmar Rauter Und inwiefern stützt die CDU mit ihren Ideen zu einer neuen Grundsicherung den Mittelstand?

[Dietmar Rauter]

@Knuty Ich habe geschrieben, dass der Mittelstand seinen Fucus auf den Binnenmarkt legen sollte und damit Arbeitsplätze behält und für Kaufkraft sorgt (jedenfalls bis zum großen Crash), das als Alternative zum Geldverbrennen an Chip- und Batteriefabriken, die eh' keine Chance auf dem Weltmarkt haben. An der Stelle habe ich nicht von der CDU geschrieben, die nur vermeiden wird, das die notwendigen Einschränkungen n ihre Klientel eben nicht trifft, sondern lieber emhr Armut unten schafft, wo es ihnen egal ist, was dumm ist, weil die meiste Kaufkraft von 'unten' kommt.

[Alex_der_Wunderer]

Geplänkel trifft es auf den Punkt.

Sind wir bei Till Eulenspiegel, der die Kranken aus den Krankenhäusern jagd und damit sind alle wieder gesund ?

Vielleicht mal an die Arbeit unsere Volksvertreter.

Konzepte für unsere Wirtschaft, für unser Klima, Wohnungsbau, pp. müssen auf den Tisch...

[Andreas Geiger]

Bitte endlich über Steuern reden. Wer reich ist und betrügt sollte in den Knast. Da ist mehr zu holen als bei armen Teufeln....

[Dirk Osygus]

Wie schön, dass es dir CDU noch gibt.

[funx xsta]

Moin

Wenn die Union etwas nicht offenbaren muss, dann ihre Realitätsferne und ihre Aversion gegen Fakten.

Das ist DNS der Unionspartei(-en)-Gänger.

Was interessant wäre, wenn die Union die Legende von Kenntnissen in Wirtschaft und Finanzen offenbaren würde.

Oder die Herkunft ihrer Ablehnung von gesellschaftlichem Frieden durch soziale Gerechtigkeit.

Oder....14 Tage ohne Schlaf später...ich schreibe noch

[Goodfella]

Ich verstehe das zynische "Arbeit, Arbeit über alles" nicht. Wer arbeiten kann sollte das auch tun. Ein ausgeprägter Sozialstaat, wie er hier in Deutschland zweifelsohne existiert, kann nur durch Steuern und Abgaben derer die arbeiten, finanziert werden. Das klingt vielleicht etwas langweilig aber wie sollte es sonst funktionieren?

[Narrenfell]

@Goodfella "durch Steuern und Abgaben"

Sie schreiben es, aber warum nicht die Milliarden einholen die nicht an Steuern bezahlt werden? Da gäbe es mehr zu holen, aber eben keine Zuwendungen für die Parteien aus dieser Wirtschaft.

[llorenzo]

@Goodfella Es geht darum Arbeit, Qualifikationen und individuelle Beeinträchtigungen zu differenzieren und Lösungen für das Wachstum einzelner und der Gesellschaft zu finden. Die einfachen Formeln die von CDU und anderen Populiste verwendet werden entsprechen wie hier im Artikel beschrieben nicht der Realität.

[HoboSapiens]

Das selbe Lied singt die afd. Diese benutzt nur ein anderes Instrument.

Zusammen ergibt das ein wahrlich widerliches Duett.

[KielerSprotte]

@HoboSapiens Zustimmung!!!