Beschuldigte frühere RAF-Terroristin: Klette bleibt in Isolationshaft
Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese scharf.
Unter schärfsten Haftbedingungen: Daniela Klette sitzt in der JVA Vechta in U-Haft Foto: Jörn Hüneke, dpa
BERLIN taz | Es sind strikteste Bedingungen, unter denen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in der JVA Vechta in Haft sitzt. Ihr Haftraum wird durchgängig mit Videokameras überwacht. Von anderen Gefangenen wird sie komplett isoliert. Klettes Verteidiger hatten das scharf kritisiert und dagegen geklagt – doch das Amtsgericht Verden gab der JVA nun recht.
„Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der taz. Sowohl die Videoüberwachung als auch die Isolation wurden genehmigt. Zu den Gründen der Entscheidung wollte sich der Sprecher nicht äußern, da diese das Persönlichkeitsrecht von Klette beträfen. Einzig das ursprüngliche Verbot, dass die Verteidiger bei Haftbesuchen keine elektronischen Geräte mit sich führen dürfen, ist aufgehoben. Hier hatte die JVA zuvor schon eingelenkt.
Lukas Theune, Verteidiger von Klette, sagte der taz, man werde den Beschluss zunächst auswerten und in den kommenden Tagen entscheiden, ob man dagegen vorgehe.
Verteidiger weist Suizidgefahr zurück
Theune hatte die Haftbedingungen zuvor als völlig überzogen kritisiert. Klette müsse sich 23 Stunden in ihrem Haftraum aufhalten, beim einstündigen Hofgang werde sie isoliert. Die Annahme einer Suizidgefährdung Klettes wies der Verteidiger zurück. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte, hatte Theune erklärt. Auch Klette soll eine Suizidneigung bestritten haben. Die Videoüberwachung sei daher unverhältnismäßig und rechtswidrig, so Theune.
Auch einer Flucht- oder Verdunklungsgefahr Klettes, die ihre Isolierung begründen könnte, hatte der Verteidiger widersprochen. Auch für ein solches Ansinnen gebe es keinerlei Hinweise. Dennoch seien der 65-Jährigen nicht mal Kugelschreiber erlaubt. Auch der Empfang von Büchern sei nicht genehmigt worden.
Daniela Klette war Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Ihr wird vorgeworfen, zur dritten und letzten Generation der RAF gehört und von 1999 bis 2016 mit den früheren Mitstreitern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub mehrere Raubüberfälle begangen zu haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Nach Garweg und Staub fahndet das LKA Niedersachsen weiterhin. Dem Trio wird versuchter Mord vorgeworfen, weil bei den Überfällen auch mit scharfen Waffen geschossen wurde.
Derweil ist eine weitere Solidaritäts-Kundgebung für Klette am 14. April in Vechta angekündigt. Schon Mitte März hatte es vor der JVA eine erste Kundgebung gegeben, der aber nur gut 25 Teilnehmende folgten. Die Anmelderin, die Bremerin Krankenschwester und Betriebsrätin Ariane Müller, war darauf von ihrer Klinik beurlaubt worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist sie auch die Anmelderin der nächsten Kundgebung.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@EMMO
Mensch muss nicht den RAF-Terror gut finden, um menschenwürdige Standards in der Haft zu verlangen. Und um festzustellen, dass Polizei und Justiz sich dieser Tage lieber um die Gefahr von rechts (ja, auch in den eigenen Reihen!) kümmern sollte, als mit so ollen Kamellen so viel Wind zu machen.
Oder anders ausgedrückt: Schon OK, dass Frau Klette verhaftet wurde. Aber menschlich sollte sie behandelt werden, das sind wir unserem Rechtsempfinden schuldig.
Wir sind hier schliesslich nicht bei Putin.
Emmo
@tomás zerolo Danke für Ihre Antwort (ohne Ironie!)
Ja, aber wenns nur darum ginge, müssten dieselben Kundgebungen durch dieselben Leute ggf auch bei Rechtsterroristen (NSU) stattfinden.
Emmo
Ich frage mich, was die Unterstützer von Frau K. antreibt - bzw mit was sie sich solidarisch erklären: der bewaffneten Revolution im Sinne der RAF? Dem Antisemitismus der RAF? Oder den Banküberfällen, die viele Menschen zutiefst traumatisiert haben?
Andreas_2020
Ich finde diese Bedingungen überzogen, aber sie geben eben wieder, was die Staatsanwaltschaft hier behauptet, dass man da eine gefährliche Terroristin geschnappt habe.
Ob sie wirklich so gefährlich ist?
Es spricht einiges dagegen. Ihre Aktivitäten im Untergrund zeigen ja eher die Möglichkeit auf, sie nach der Haft zu reintegrieren.
Andererseits muss sich Klette ihren Handlungen stellen, auch den Opfern. Ob das durch extreme Haftbedingungen erleichtert wird? Ob Klette aussagen wird?
Vermutlich wird Klette noch eine Weile unter diesen Bedingungen leben müssen. Die Kosten dieser Isolationshaft sind übrigens sehr hoch, das können auch €40.000-€50.000 pro Monat sein. Und das kann nicht dauerhaft sein, es ist schon an Überprüfungen gebunden.
Sonntagssegler
@Andreas_2020 Ich denke, die Kosten sind dem Staat ziemlich egal.
Und ja, für eine Untersuchungshaft scheint das ziemlich übertrieben. Es ist nicht zu erwarten, dass eine 65jährige noch über das Regenrohr abhauwn kann, selbst wenn sie wollte.
Andreas_2020
@Sonntagssegler Die Kosten sind tatsächlich egal, aber die Plätze sind stark nachgefragt. Es gibt viele Verfahren, die weniger fest stehen als dieses. Dort jetzt jemanden unterzubringen, um einen symbolischen Akt für die Öffentlichkeit zu schaffen, ist am Ende eben doch teuer.
Martin Sauer
@Andreas_2020 Es geht weniger darum ob Frau Klette gefährlich ist, sondern darum das sie befreit werden könnte. Daher ist ihr jeder Kontakt zu Mitgefangenen untersagt. Die könnten Nachrichten nach draussen bringen. Und wenn sie Schreibstifte und Bücher erhalten würde könnnte sie Nachrichten darein schreiben, und andere Gefangene könnten die weiter geben. Man hat keine Angst davor das sie mit einem Buch einen Mitgefangenen erschlagen könnte.
Andreas_2020
@Martin Sauer Klette ist als linke ex-Terroristin in Haft ziemlich isoliert, sie hat auch kein funktionierendes kriminelles Umfeld (mehr), das für sie agieren könnte. Das Verfahren steht auch und nun müsste sich eine Anzahl von Ultralinken auch noch verschwören und im Untergrund Waffen und Logistik aufbauen, um eine Befreiung zu machen? Halten Sie das wirklich für realistisch?
Ich nicht.
Deswegen wären faire, humane Haftbedingungen durchführbar - ohne Risiko oder Gefahren für Gefangene oder Vollzugsbeamte. Diese Haftbedingungen erhalten auch andere Menschen, die bemerkenswerte Taten begangen haben.
Juan Vaho
@Martin Sauer Könne Sie mir erklären, wie jemand in Isolationshaft in Bücher geschriebene Nachrichten an andere Gefangene weitergeben könnte?