G7 zu weiteren Ukraine-Hilfen: Luftabwehr auf Capri

Die G7-Außenminister:innen ringen um Antworten für Nahost und die Ukraine. Vor allem neue Waffensysteme sollen bald kommen.

Hier treffen sich die G7-Staaten, Hafen auf Capri am 17. April Foto: Remo Casilli/reuters

BERLIN taz | Für die G7-Außenminister:innen wird es wohl kein idyllisches Treffen auf der italienischen Felseninsel Capri werden. Denn die Weltlage sorgt unwillkürlich für angespannte Stimmung und harte Themen auf der politischen Agenda. Mit dem Angriff Irans auf Israel am vergangenen Wochenende sieht sich die Siebenerrunde aus wichtigen westlichen Industriestaaten genötigt, sich eindeutig zu positionieren.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte von Iran und Israel maximale Zurückhaltung. „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient“, sagte Baerbock vor Beginn des Treffens. Die Außenministerin war zuvor in Israel zu Krisengesprächen gewesen. Ihre Warnung gilt explizit beiden Staaten: für die Sicherheit Israels, für die vielen Dutzend Geiseln in den Händen der Hamas, die Bevölkerung Gazas, die „vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden,“ und auch für andere Staaten der Region.

Neben Deutschland und Italien nehmen die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU an dem Treffen teil. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werden auf die Insel kommen. Der Krieg in Nahost hat für kurze Zeit den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mindestens aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch im Jahr drei des gewaltvollen Konflikts macht die russische Armee derzeit etliche Geländegewinne. Die Ukraine muss um weitere Hilfen vor allem aus den USA bangen. Und an der Front neigt sich schlicht das Waffenarsenal dem Ende zu.

Vor allem bei der Luftabwehr braucht die Ukraine Nachschub. Nach dramatischen Appellen Kulebas und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nato-Ukraine-Rat wollen sich die Verbündeten zusammenschließen und weltweit für mehr Luftabwehrsysteme trommeln. „Eine stärkere Luftabwehr ist eine Frage des Überlebens für Tausende Menschen in der Ukraine und der beste Schutz für unsere eigene Sicherheit“, stimmt Baerbock in die Forderungen ihres ukrainischen Amtskollegen ein. Und: Dazu „müssen wir und Partner weltweit jetzt bei der Abwehr des russischen Terrors aus der Luft nachlegen“.

Die Zeit läuft für die Ukraine

Um die Ukraine langfristig militärisch aufzurüsten, haben sich verschiedene Staaten zu sogenannten Fähigkeitskoalitionen zusammengeschlossen. Bei der Luftverteidigung hat Deutschland die Federführung inne. Erst vor wenigen Tagen hat das Bundesverteidigungsministerium ein weiteres Patriotsystem geliefert, weitere sollen im Laufe des Jahres folgen. Allerdings läuft die Zeit, und die Vorbereitungen für weiteres Abwehrgeräte werden wohl zu lange andauern, um das Kriegsgeschehen noch beeinflussen zu können. Derzeit zerstört Russland gezielt Infrastruktur wie die Energie- oder die Wasserversorgung. Probleme bereiten zudem sogenannte Gleitbomben.

Diese treffen Verteidigungsstellungen in 40 bis 60 Kilometern Entfernung, umgehen Radarsysteme und haben eine enorme Zerstörungskraft. Die Verbündeten setzen daher darauf, dass die Kampfjets, aus denen die Gleitbomben abgeworfen werden, abgeschossen werden. Dies wiederum ist aber nur möglich, wenn die Luftverteidigung gestärkt wird. Ob die Staaten entsprechende Systeme vorrätig haben und auch abgeben können, ist sehr unterschiedlich. Während die USA relativ gut aufgestellt sind, sind die Bestände in Deutschland beträchtlich abgeschmolzen.

Das G7-Treffen auf Capri läuft noch bis Freitag. Spätestens dann wollen sich die Außenminister:innen auf eine gemeinsame Initiative geeinigt haben, um die Ukraine schnell unterstützen zu können.

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