Protest gegen NPD-Protest

NAZIS Rechte demonstrieren gegen NPD-Verbot, Gegendemonstranten kritisieren Informationspolitik

Eine übersichtliche Gruppe von NPD-Anhängern hat sich am Donnerstagnachmittag auf dem Potsdamer Platz zu einer „Mahnwache“ versammelt. Anlass dafür war eine Sondersitzung der Innenminister der Länder, in der über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten wurde – das letzte war 2003 gescheitert.

Nach Polizeiangaben folgten nur 50 Rechtsextreme dem Aufruf, trotz Auftritten des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel und seines Stellvertreters Udo Pastörs. Dafür kamen etwa 100 Gegendemonstranten ebenfalls auf den Potsdamer Platz, um gegen die NPD und für ein Verbot zu demonstrieren. Aufgerufen zur Gegendemonstration hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

„Wir wollten diese sogenannte Mahnwache der NPD nicht unkommentiert lassen“, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Willms. Getrennt wurden NPD- und Gegendemo durch die S-Bahn-Halle – und durch mehr als 350 Polizisten. Dirk Stegemann, ebenfalls vom VVN-BdA und Anmelder der Demo, kritisierte, dass er von der NPD-Veranstaltung nur durch eine Pressemitteilung der NPD selbst erfahren habe. Dadurch habe man die Gegendemonstration erst am Mittwoch anmelden und nur sehr kurzfristig Leute mobilisieren können.

„Es ist scheinheilig, wenn der Senat immer so tut, als wolle er die NPD verbieten, aber andererseits Protest gegen diese Partei erschwert, indem NPD-Demos nicht vorher bekannt gegeben werden.“

Viele Teilnehmer der Anti-NPD-Demo kamen daher eher zufällig vorbei. „Wir wollten eigentlich gerade ein Eis essen und haben dann die Demo gesehen“, sagte die 20-jährige Studentin Julia. Andere kamen ganz bewusst – wie der 71-Jährige Peter Lind. „Meine Großeltern sind in Theresienstadt umgekommen, meine Tante wurde in Auschwitz vergast – ich finde es unerträglich, dass die Braunen heute trotzdem hier demonstrieren dürfen.“

Bis zum späten Nachmittag blieb es auf dem Potsdamer Platz friedlich. Allerdings sollten die Demos noch bis 20 Uhr andauern. KLAAS-WILHELM BRANDENBURG