Bundesverkehrminister drängt auf Autobahnbau

Senat versteht Ramsauer nicht

Der Bundesverkehrsminister droht, die Mittel für den Ausbau der A-100 zu sperren. Senat unbeeindruckt.von KRISTINA PEZZEI

Im Streit über den Weiterbau der A 100 hat sich der Senat unbeeindruckt von den Drohungen des Bundesverkehrsministers gezeigt. "Es bleibt dabei: Die letzte Entscheidung für den Weiterbau wird nach der Abgeordnetenhauswahl getroffen", sagte Senatssprecher Richard Meng am Mittwoch der taz. "Bei dem Thema gibt es keine Verzögerung." Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuvor gefordert, dass sich der Senat schnell für den Bau des Autobahnabschnitts entscheide. Sonst werde der bereits bewilligte Anteil des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro gestrichen.

SPD und Linke hatten im Oktober beschlossen, lediglich die Planungen weiterzuführen, die Bauentscheidung aber erst nach den Wahlen im September 2011 treffen zu lassen. Das Bundesverkehrsministerium finanziert den Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnstücks mit insgesamt 420 Millionen Euro.

"Ich kann die Äußerungen von Ramsauer nicht nachvollziehen", sagte auch Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. "Wir sind in der Planung." Gaebler verwies darauf, dass der Hauptausschuss am Mittwoch die vor einem Jahr gesperrten Planungsgelder für die A-100-Verlängerung freigegeben habe. Im Dezember solle der Planfeststellungsbeschluss erfolgen. Baubeginn könne jedoch rein rechtlich frühestens im ersten Quartal 2012 sein.

Grüne nutzten die Gelegenheit, erneut eine Absage des Projekts zu fordern. Die FDP wiederum plädierte dafür, sich endgültig für das Infrastrukturprojekt zu entscheiden. Beide Oppositionsparteien beklagten die unentschlossene Haltung der Landesregierung, wofür der Senat nun "abgewatscht" worden sei.

Die CDU-Fraktion indes hielt sich zurück - sie war vom Vertreter der Schwesterpartei selbst wegen ihrer Forderung einer Bürgerbefragung zur A 100 kritisiert worden. "Wir halten daran fest, uns ist nicht bange vor dem Bürgervotum", sagte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Frederici. "Ansonsten möchte ich die Äußerungen von Herrn Ramsauer nicht kommentieren."