DER TOD DER KOMA-PATIENTIN PASST IN DIE KONSERVATIVE AGENDA

Sturmlauf gegen die liberale Justiz

Das Leben Terri Schiavos geht dem Ende entgegen. Die Auseinandersetzungen hingegen, die der Fall in den USA angestoßen hat, dürften erst am Anfang stehen und sich mit dem bevorstehenden Tod der 41-jährigen Wachkomapatientin noch verschärfen. Wenn Schiavo stirbt, werden ganze Heerscharen von Konservativen laute Klagen anstimmen, dass hier eine unschuldige Frau durch skrupellose Richter umgebracht wurde.

„Die Gerichte“ – das ist für viele Konservative inzwischen eine feindliche Instanz der liberalen Linken. Gefördert wurde diese Tendenz noch vom US-Kongress und von Präsident George W. Bush, genauso wie von seinem Bruder Jeb Bush als Gouverneur von Florida, indem sie in die Entscheidungsfindung der Justiz einzugreifen versuchten. So werfen – jenseits der ethisch-moralischen Diskussion um Entscheidungen über Leben und Tod – die Ereignisse um Schiavo auch Fragen nach der zukünftigen politisch-gesellschaftlichen Verfasstheit der USA auf. Die Unabhängigkeit der Justiz steht dabei genauso auf dem Spiel wie der Föderalismus.

Schon nach den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, etwa als die Richter die Todesstrafe für jugendliche Täter verboten, war auf den Websites der radikalkonservativen Aktivisten nachzulesen, welche Bedeutung sie den Nominierungen für Bundesgerichte beimessen, wenn alte liberale, oft unter Präsident Clinton eingesetzte Richter ausscheiden. Nur die Gerichte, so die Rechten, stehen der vollständigen Umsetzung konservativer Gesellschaftsvorstellungen im Wege. Dass – und darüber sollte Bushs Wiederwahl nicht hinwegtäuschen, so wichtig auch die Mobilisierung der evangelikalen Rechten dafür war – die Mehrheit der US-Bevölkerung in vielen Kernfragen liberaler denkt als die Aktivisten, schert sie nicht.

Sie sind organisiert und in der Lage, einen enormen Druck zu entwickeln. Sollten sie obsiegen und tatsächlich einen konservativen Durchmarsch an den Gerichten schaffen, konditioniert das die USA auf viele Jahre hin. Die Niederlage der Konservativen im Kampf um Terri Schiavo könnte sich so als Pyrrhussieg der Liberalen erweisen. BERND PICKERT