Extremismus ohne Extremisten

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat sich eine neue Verfassungsschutzchefin geholt, die sich verstärkt dem „ausländischen Islamismus“ widmen soll. Allerdings gibt es schätzungsweise nur 20 bis 50 Islamisten in Brandenburg

„Brandenburg mangelt es sowohl an Ausländern als auch an Islamisten“

VON DANIEL SCHULZ

Brandenburg bekämpft den virtuellen Islamismus. Für den Verfassungsschutz des Landes ist zwar erklärtermaßen der Rechtsextremismus das größte Problem. Dennoch wollen die Geheimdienstler den „islamistischen Ausländerextremismus“ besonders heftig bekämpfen. Zwar gebe es weder Straftaten noch eine absehbare Bedrohung durch islamistische Terroristen, „doch die potenzielle Gefahr ist groß“, behauptet die neue Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Sie tritt ihren Job in dieser Woche an.

Als „Ruheraum“ und „Rückzugszone“ für Islamisten aus Berlin könnte Brandenburg dienen, fürchtet Schreiber. Sie war von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) extra geholt worden, um sich stärker dem Islamismus zu widmen. Der alte Verfassungsschutzchef war zuvor mit einer Intrige aus dem Weg geräumt worden. Konkrete Anhaltspunkte für islamistische Bedrohungen sieht Schreiber jedoch nicht. Ihr Dienstherr hatte im Dezember vorigen Jahres geschätzt, es könne etwa 20 bis 50 Islamisten in Brandenburg geben. Das Landesinnenministerium will diese Zahl aber nicht bestätigen. Zum Vergleich: Die Zahl der Rechtsextremisten stieg im vergangenen Jahr von 220 auf 300. Der bundesweite Zuwachs von rechtsextremistischen Straftaten spielt sich vor allem in Brandenburg und Berlin ab.

„Es scheint da eine verschobene Wahrnehmung zu geben“

Zwar sagt auch Schönbohm immer wieder einmal, der Rechtsextremismus sei Brandenburgs größtes Problem. Doch das liebste Thema sind dem Brandenburger CDU-Chef und seiner Partei die Islamisten. Als der Verfassungsschutzbericht im Mai vergangenen Jahres erschien, schrieb Schönbohm in einem Papier, „dass die größte Bedrohung unserer Sicherheit vom islamistischen Terrorismus“ ausgehe. Die Rechten wurden irgendwo dahinter erwähnt. Schönbohms stellvertretender Parteivorsitzender Sven Petke bezeichnete einen Imam kurz vor der Landtagswahl im vergangenen September als „Kaplan von Potsdam“ und „Hassprediger gegen den Westen.“ Der Prediger stellte Anzeige wegen Verleumdung, und die Parlamentarische Kontrollkomission rügte Petke für sein Verhalten.

Strafrechtlich relevante Äußerungen konnte das Justizministerium bisher in keiner Predigt entdecken. „Es scheint da eine verschobene Wahrnehmung zu geben“, sagt Anetta Kahane, Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich außer mit Rechtsextremismus auch seit längerem mit islamistischen Umtrieben befasst. Kahane ist zwar froh, dass das Thema Islamismus derzeit kontrovers behandelt wird. „Aber Brandenburg mangelt es sowohl an Ausländern als auch an Islamisten.“ Die Brandenburger CDU solle aufpassen, welche Absichten sie in der Islamismus-Debatte verfolge.

Nach Ansicht der Opposition passt Schönbohm die Arbeit des Verfassungsschutzes dem harten Ton der Bundes-CDU in der Debatte an. Auch Schönbohm selbst tritt immer wieder mit forschen Forderungen auf. „Er muss eben auf seine bundespolitische Präsenz achten“, spöttelt der Brandenburger PDS-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg, „aber es fehlt die faktische Untersetzung für diese gewagte These.“ Auch die Brandenburger Grünen sehen die Islamismus-Linie des Verfassungsschutzes als „nicht durch die Realität gedeckt“.